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Verwirklichung der neuen Maßnahmen der Regierung der DDR

14. Juni 1968
2. Einzelinformation Nr. 653/68 über die Verwirklichung der neuen Maßnahmen der Regierung der DDR vom 11. Juni 1968

Die von der Volkskammer der DDR am 11.6.1968 beschlossenen Maßnahmen im grenzüberschreitenden Verkehr1 traten an allen Grenzübergangsstellen an der Staatsgrenze der DDR am 13.6.1968, 0.00 Uhr, ordnungsgemäß in Kraft. Die Abfertigung des gesamten Ein- und Ausreiseverkehrs verlief im Wesentlichen an allen GÜSt entsprechend den neuen gesetzlichen Festlegungen normal. Lediglich an der GÜSt Marienborn kam es in den Vormittagsstunden des 13.6.1968 in Richtung Westberlin zu Stand- und Wartezeiten bis zu drei Stunden. Die Wartezeiten bei Bussen betrugen ca. 90 Minuten. In den Abendstunden kam es an der GÜSt Drewitz durch außergewöhnlich starken Güterverkehr von Westberlin nach Westdeutschland ebenfalls zu längeren Wartezeiten, die jedoch bis Mitternacht beseitigt werden konnten. An der Grenzübergangsstelle Griebnitzsee wurde die Kontrollzeit bei drei Zügen bis zu 17 Minuten überschritten.

Die Ursachen der anfänglich längeren Stand- und Wartezeiten sind vor allem auf die neuen Probleme der Abfertigung und der Visaerteilung zurückzuführen.

Das Ausfüllen der Visaanträge und Ausreisekarten durch die Reisenden führte zu einer Erhöhung der Abfertigungszeiten, die in der Regel gegenüber der früheren Abfertigung auf Laufzettel bei

  • Pkw 5 bis 10 Minuten,

  • Lkw 5 bis 10 Minuten,

  • Bussen ca. 30 Minuten

betrugen.

Zum Beispiel kam es an der GÜSt Staaken bei zwei Bussen zu Abfertigungszeiten von ca. zwei Stunden. Bei den Reisenden handelte es sich um ältere Personen – überwiegend über 80 Jahre alt –, die große Schwierigkeiten bei der Ausfüllung der Reisedokumente hatten.

Der Reiseverkehr sowohl zwischen Westdeutschland und Westberlin als auch die Einreise in die Hauptstadt der DDR entsprach den normalen und geplanten Werten. Gegenüber den vorhergehenden Tagen war weder ein nennenswerter Rückgang noch eine Zunahme des Reiseverkehrs festzustellen.

Insgesamt wurden am 13.6.1968 im Transitverkehr von Westdeutschland nach Westberlin und umgekehrt 32 310 westdeutsche und Westberliner Bürger auf Transitvisum abgefertigt. Davon 30 095 Personen im Straßenverkehr mit 6 388 Pkw, 2 046 Lkw, 203 Bussen. Im Eisenbahnverkehr wurden 2 215 Personen abgefertigt. In die Hauptstadt der DDR reisten 4 201 Personen auf Tagesaufenthaltsgenehmigung ein.

Zu feindlichen Handlungen, Provokationen oder anderen Störmaßnahmen ist es im Zusammenhang mit den Maßnahmen der Regierung der DDR vom 11.6.1968 an den GÜSt nicht gekommen.

Bis auf einzelne Personen kamen alle Ein- bzw. Transitreisenden der Visabeantragung und der Entrichtung der Gebühren für Visa und den Tagesaufenthalt in der Hauptstadt der DDR nach. Lediglich 35 westdeutsche Bürger wurden zurückgewiesen, weil sie die entsprechenden Gebühren angeblich nicht entrichten konnten bzw. in zwei Fällen die Bezahlung für die Tagesaufenthaltsgenehmigung kategorisch ablehnten.

An den GÜSt Bahnhof Friedrichstraße und Friedrich-/Zimmerstraße wurden insgesamt 36 Bürger des nichtsozialistischen Auslandes (AEFA-Besitzer), die in der DDR wohnhaft sind, zurückgewiesen, da sie kein gültiges Ausreisevisum besaßen.

Von Westberliner bzw. westdeutschen Reisenden wurden folgende Argumente im Zusammenhang mit den Maßnahmen der Regierung der DDR vom 11.6.1968 bekannt:

  • Westberliner Vertreter des DIA der DDR äußerten, sie wollten künftig die Visa-Gebühren dem Außenhandelsunternehmen der DDR in Rechnung stellen. Sinngemäß die gleichen Äußerungen gab es von Angehörigen der DR, die in Westberlin wohnen.

  • Für die Beförderung in Omnibussen sollten durch die DDR-Organe Sammelvisa erteilt werden, um die Abfertigung zügiger zu gestalten. Von mehreren westdeutschen Bürgern wurde besonders bei der Einreise in die Hauptstadt der DDR geäußert, dass sie eine Quittung über die Gebühren für die Tagesaufenthaltsgenehmigung benötigen, um diesen Betrag von der Steuer absetzen zu können. Diesen Wünschen wurde nicht entsprochen.

  • Der Visa-Zwang richte sich gegen das Berliner Abkommen und den Viermächte-Status von Berlin.

  • Durch den Visa-Zwang sowie die Gebühren für den Tagesaufenthalt in der Hauptstadt der DDR werden nur die Arbeiter Westdeutschlands und Westberlins geschädigt. (Derartige Argumente vertreten besonders Berufskraftfahrer (Lkw).)

  • Verschiedene Reisende äußerten, in Zukunft die Fluglinien benutzen zu wollen.

Außer diesen Argumenten gab es eine Reihe von positiven Stellungnahmen zu den Maßnahmen der Regierung der DDR, in denen insbesondere die durch die DDR damit eindeutig unterstrichene Souveränität bei der Lösung solcher Probleme begrüßt wurde.

Nach wie vor ist das Informationsbedürfnis der westdeutschen und Westberliner Reisenden zu den Maßnahmen der Regierung der DDR sehr groß. An verschiedenen GÜSt wurden durch westdeutsche Beamte fernmündlich als auch mündlich die Organe der DDR um detaillierte Auskunft zu den Maßnahmen vom 11.6.1968 gebeten.

Auch die Nachfrage nach Zeitschriften o. a. Publikationsorganen bzw. Merkblättern der DDR war an den GÜSt derart stark, dass die zur Verfügung stehenden Exemplare in kurzer Zeit vergriffen waren.

Am 13.6.1968, um 8.00 Uhr, erschienen an der GÜSt Marienborn/Autobahn der amerikanische und englische Kommandant des Westkontrollpunktes Helmstedt/Autobahn, um beim sowjetischen Kommandantendienst gegen die neuen Abfertigungsmethoden der Organe der DDR Protest einzulegen.

Der sowjetische Kommandant wies beide mit dem Hinweis, sich zuständigkeitshalber an die staatlichen Organe der DDR zu wenden, nach Helmstedt zurück. Gehen 10.30 Uhr des gleichen Tages erschienen beide Westkommandanten nochmals an der GÜSt, um beim sowjetischen Kommandanten den Protest zurückzuziehen. Sie äußerten lediglich die Bitte, die Militärtransporte wie bisher reibungslos abzufertigen.

Bei der Bevölkerung der DDR löste nach bisher vorliegenden Berichten die Veröffentlichung der neuen Maßnahmen eine lebhafte Reaktion aus. In einer Reihe individueller Stellungnahmen sowie in durchgeführten Kurzversammlungen in den Betrieben wurden diese Maßnahmen begrüßt und mehrfach als begründeter Schritt gegen die Bonner Alleinvertretungsanmaßung bezeichnet. Hervorgehoben wird besonders die Richtigkeit der Anordnung über die Erhebung einer Steuerausgleichsabgabe mit der Begründung, dass die DDR bisher in Eigenleistung für die Instandhaltung der von Westdeutschen und Westberlinern benutzten Straßen und Wasserstraßen aufkommen musste.

Ablehnende und diffamierende Äußerungen liegen bisher nur in geringem Umfang vor. Sie beinhalten im Wesentlichen folgende Tendenzen:

  • mit der Einführung der neuen Maßnahmen würde ein weiterer Schritt zur endgültigen Teilung Deutschlands unternommen;

  • es wäre undemokratisch, derartig wichtige Gesetze ohne Befragung der breiten Bevölkerung der DDR einzuführen;

  • die Maßnahmen der DDR würden sich im Wesentlichen gegen die Werktätigen Westdeutschlands richten, da finanzkräftige Westdeutsche diesen Bestimmungen durch Benutzung der Luftwege ausweichen würden;

  • die neuen Maßnahmen seien Beweis für einen »harten Kurs« in der DDR. Andere sozialistische Staaten würden den Reiseverkehr erleichtern, während die Regierung der DDR die Situation durch die Einführung derartiger neuer Gesetze verschärfe.

In einigen Fällen wurden Unklarheiten geäußert. Das trifft besonders für Rentner der DDR zu, die bei den VPKÄ um Auskunft über die zukünftig notwendigen Reisepapiere für Reisen nach Westdeutschland und Westberlin ersuchen. Dabei kam es zu einigen Äußerungen gegen die Einführung der Pass- und Visapflicht, wobei die Kosten für Rentner als zu hoch bezeichnet wurden. Von einigen anderen Rentnern dagegen wurde geäußert, die veranschlagte Höhe der Visagebühren sei nicht wesentlich, da jeder Rentner bei der Einreise in Westberlin einen ausgeglichenen Betrag von 50,00 DM West erhalte.

Andere Anfragen in den VPKÄ bezogen sich darauf, inwieweit jetzt Westberliner Bürger generell Reisen in die DDR beantragen könnten. (Im VPKA Potsdam z. B. gingen dazu am 13.6.1968 25 schriftliche Anfragen ein.)

Nach letzten Überprüfungen ist die Abfertigung des gesamten Reiseverkehrs an allen GÜSt in der Zeit vom 14.6., 0.00 Uhr bis 14.6., 12.00 Uhr völlig normal verlaufen. Es kam zu keinen längeren Wartezeiten. An der GÜSt Drewitz wurden z. B. in dieser Zeit soviel Reisende abgefertigt, wie am 13.6. insgesamt.

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    15. Juni 1968
    Einzelinformation Nr. 651/68 über die Auffassungen und Pläne einflussreicher revisionistischer Kreise in der KSČ
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    14. Juni 1968
    Einzelinformation Nr. 648/68 über eine Protestdemonstration mit anschließender Kundgebung im Vorfeld der GÜSt Heinrich-Heine-Straße durch Studenten der Westberliner Bau- und Ingenieurakademie am 13. Juni 1968 im Zusammenhang mit den neuen Maßnahmen der Regierung der DDR vom 11. Juni 1968