Lage im Gesundheitswesen, insbesondere Flucht und Ausreise
[ohne Datum]
Information Nr. 572a/76 über Erkenntnisse zur Situation im Bereich Medizin der DDR – Staatliches Gesundheitswesen, Hoch- und Fachschulwesen, Pharmazie und Medizintechnik [Kurzfassung]
Nach dem MfS vorliegenden Erkenntnissen stellt im Vorgehen gegnerischer Kräfte, besonders der BRD und Westberlins, gegen die DDR der Bereich Medizin mit dem staatlichen Gesundheitswesen, dem medizinischen Sektor des Hoch- und Fachschulwesens, der pharmazeutischen Industrie sowie der Medizintechnik einen Schwerpunkt dar. Das zeigt sich in zielgerichteten
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Aktivitäten zur feindlichen und negativen Beeinflussung im Bereich Medizin tätiger Personen durch die Forcierung der ideologischen Diversion und der Herstellung sowie des Ausbaus von Kontakten mit feindlich-negativer Zielstellung,
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Abwerbungen und Ausschleusungen medizinischer Hoch- und Fachschulkader und vor allem in der medizinischen Versorgung der Bevölkerung tätiger Ärzte,
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Bestrebungen zur Erlangung geheim zu haltender Informationen auf medizinischem, medizinisch-technischem und pharmazeutischem Gebiet.
Als Initiatoren und Organisatoren derartiger subversiver Handlungen gegen den Bereich Medizin der DDR wurden
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Zentren und Institutionen der ideologischen Diversion,
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imperialistische Geheimdienste,
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kriminelle Menschenhändlerbanden,
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Mitarbeiter von Konzernen der Pharmazie/Medizintechnik und medizinischen Fachverlagen,
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Mitglieder medizinisch-wissenschaftlicher Gesellschaften und berufsständischer Einrichtungen (z. B. des »Verbandes der Ärzte Deutschlands – Hartmannbund«) und vor allem auch
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feindlich eingestellte Einzelpersonen aus dem Bereich Medizin der BRD und Westberlins, darunter besonders solche, die die DDR ungesetzlich verlassen haben,
erkannt und nachgewiesen.
In zunehmendem Maße sind die genannten Institutionen, Organisationen und Personengruppen um ein koordiniertes Vorgehen bemüht und konnten durch ihre umfangreichen, in der Regel personengebundenen Aktivitäten Personen im Bereich Medizin der DDR im Sinne ihrer Ziele beeinflussen.
Aus vorgenannten Gründen wurden durch das MfS im Zusammenhang mit der Bekämpfung des ungesetzlichen Verlassens der DDR und des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie bei der Lösung anderer Sicherungsaufgaben im Bereich Medizin der DDR gewonnene Erkenntnisse in einer ausführlichen Information zusammengefasst. Die Information kann bei Bedarf angefordert werden. In der Information wird die Vielfalt der Ursachen, Motive, tatauslösenden und -begünstigenden Umstände und Bedingungen für das ungesetzliche Verlassen der DDR durch Mediziner dargestellt.
Ungeachtet dieser Vielfalt lassen sich diese im Wesentlichen auf folgenden Kern reduzieren:
Ca. 20 Prozent der wegen ungesetzlichen Grenzübertritts strafrechtlich zur Verantwortung gezogenen Mediziner handelten auf der Basis einer feindlichen bzw. negativen Einstellung zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR oder zu bestimmten Seiten derselben, wobei diese politische Einstellung sich zum Teil im Verlaufe eines längeren Zeitraumes entwickelte oder verfestigte.
Bei einem größeren Teil straffällig gewordener Mediziner war ein kaum ausgeprägter bzw. ein ungefestigter politischer Standpunkt festzustellen. Ihre Haltung war teilweise durch völliges Desinteresse am politischen Geschehen, Unverständnis für sich aus gesellschaftlichen Erfordernissen notwendig ergebende Maßnahmen sowie Überbewertung und ungerechtfertigte Verallgemeinerung bestimmter negativer Einzelerscheinungen gekennzeichnet. Sie vertraten auch eine solche Auffassung, dass es für einen Arzt zur Erfüllung seiner humanistischen Pflicht unerheblich sei, unter welchen gesellschaftlichen Verhältnissen er arbeite.
Der überwiegende Teil dieser Mediziner verneinte nachdrücklich das Erfordernis gesellschaftlicher Aktivität des Arztes, wobei diese ideologische Einstellung wesentlich für die Herausbildung des Tatentschlusses zum ungesetzlichen Verlassen der DDR war.
Konkreter Ausdruck dessen waren solche Auffassungen, dass
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ein Arzt auch ohne marxistisches Wissen ein hochqualifizierter Fachmann sein könne,
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vom Arzt eine unpolitische Haltung eingenommen werden müsse, da er verpflichtet sei, kranke Menschen unabhängig von deren politischen Positionen zu behandeln,
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die für die gesellschaftliche Arbeit verbrauchte Zeit nutzbringender zur Erfüllung fachlicher Aufgaben und zur persönlichen Weiterqualifizierung verwendet werden könne.
In diesem Zusammenhang wird auch die egoistische, vorrangig auf die Befriedigung materieller Interessen orientierte Einstellung eines großen Teils dieser Personen deutlich. Bei vielen straffällig gewordenen Medizinern spielte die Erwartung einer günstigeren beruflichen und persönlichen Perspektive nach einem ungesetzlichen Verlassen der DDR als Motiv eine dominierende Rolle. Das Niveau des Gesundheitswesens kapitalistischer Staaten wurde – meist in Unkenntnis der konkreten Sachlage – überbewertet und die Auffassung von der »Krisenunabhängigkeit« des ärztlichen Berufes vertreten und propagiert. Durch Kenntnis der relativ hohen Arztgehälter und Vermutungen über »Starthilfen« und sonstige »Förderung« von DDR-Ärzten, insbesondere durch die Behörden der BRD und Westberlins, waren diese Ärzte fest davon überzeugt, nach dem ungesetzlichen Verlassen der DDR ohne nennenswerte Schwierigkeiten Fuß fassen zu können. Eine bedeutende Rolle im Motivationsgefüge spielten auch Vorstellungen über uneingeschränkte Reisemöglichkeiten, höheren Lebensstandard und mehr »persönliche Freiheit«.
Das sozialistische Gesundheitswesen der DDR wurde nur von einem kleinen Teil der wegen versuchten ungesetzlichen Verlassens der DDR angefallenen Ärzte grundsätzlich negiert. Die Mehrzahl erkannte bestimmte Vorzüge und auch die seit dem VIII. Parteitag der SED1 erzielten positiven Veränderungen in diesem Gesellschaftsbereich an, überbewertete jedoch bestimmte Unzulänglichkeiten bezüglich
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der materiell-technischen Sicherstellung,
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der äußeren Arbeitsbedingungen,
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der materiell-finanziellen Lebensbedingungen,
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der Überbelastung des ärztlichen Personals,
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der Ausbildung, Qualifizierung und Weiterentwicklung und
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der Organisation, der Lenkung und Leitung des Gesundheitswesens.
Als weitere – im Zusammenhang mit dem Vorgenannten – motivbildende und tatentschlussfördernde Faktoren traten darüber hinaus eine Reihe persönlicher Probleme und Umstände in Erscheinung wie
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Befürchtungen hinsichtlich einer ungehinderten Entwicklung der eigenen Kinder aufgrund deren sozialer Herkunft,
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Wohnraumprobleme,
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Verärgerung über Nichteinhaltung von gegebenen Zusicherungen bezüglich der Tätigkeit und Weiterqualifizierung nach Abschluss des Studiums,
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Probleme der Partnerwahl und
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intensive Beeinflussung durch Verwandte und Bekannte in der BRD und Westberlin.
Nach dem MfS vorliegenden Hinweisen erfolgt in vielen Ärztekollektiven eine nur formale politisch-ideologische Arbeit, werden keine Auseinandersetzungen mit Erscheinungsformen und Argumenten der ideologischen Diversion des Gegners geführt und erfolgt oftmals keine Reaktion auf die bekannt gewordenen Absichten zum ungesetzlichen Verlassen der DDR bzw. auf die erfolgte Straftat selbst. Ein Teil der straffällig gewordenen Ärzte vertrat nicht zufällig die Ansicht, dass die Mitglieder des Arbeitskollektivs ihre ungesetzliche Handlung nicht verurteilen, sondern für die persönlichen Beweggründe »Verständnis« aufbringen würden.
Im Zusammenhang mit dem beabsichtigten ungesetzlichen Verlassen der DDR haben sich fast alle straffällig gewordenen Angehörigen der medizinischen Intelligenz konkret mit den Aktivitäten der kriminellen Menschenhändlerbanden auseinandergesetzt.2 Aufgrund ihrer feindlichen und negativen ideologischen Haltung deklarierten sie diese Banden als »wahre Fluchthelfer«, die »in humanitärem Sinne« wirken und bezeichneten die Entlarvung der verbrecherischen Praktiken dieser Banden durch die DDR als »bloße Propaganda«.
Ein Teil der Mediziner akzeptierte die kriminellen Menschenhändlerbanden zumindest als »notwendiges Übel« und als »Mittel zum Zweck«.
Wesentlichen Einfluss auf die Herausbildung der für den Entschluss zum ungesetzlichen Verlassen der DDR maßgeblichen Einstellungen hatten umfangreiche Kontakte, die straffällig gewordene Angehörige der medizinischen Intelligenz nach nichtsozialistischen Staaten, besonders in die BRD und Westberlin, unterhielten. Die motivbildenden und für das ungesetzliche Verlassen der DDR entschlussfördernden Wirkungen dieser Kontakte bestanden vor allem in
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der Infiltration negativen ideologischen Gedankengutes,
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der Verherrlichung der Lebensverhältnisse, der Arbeitsmöglichkeiten, der gesellschaftlichen Stellung, der Entwicklungsbedingungen der Ärzte unter kapitalistischen Verhältnissen, verbunden mit einer entsprechenden Propagierung kleinbürgerlicher und idealistischer Ideale,
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der Schürung von Zweifeln und Ablehnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR sowie
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Versprechungen bezüglich der Übernahme oder zeitweiligen Vorfinanzierung der Schleusungskosten und anderer Probleme der materiellen Sicherstellung in der BRD und Westberlin.
Eine besondere Rolle spielen im Rahmen der Kontakte die Rückverbindungen3 von Personen, die die DDR ungesetzlich verließen oder mit staatlicher Genehmigung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin übersiedelten.
Gleichfalls wurde nachgewiesen, dass Fachliteratur aus nichtsozialistischen Staaten, die der medizinischen Intelligenz der DDR zur Weiterbildung und wissenschaftlichen Vergleichsarbeit zur Verfügung steht, konkrete Wirkungen auf Motivation und Entschlussfassung für das ungesetzliche Verlassen der DDR hatte.
Bei allen durch die Untersuchungsorgane des MfS in Bearbeitung genommenen Angehörigen der medizinischen Intelligenz wurde entsprechend dem Beschluss des Politbüros des ZK der SED über die strafrechtliche Verfolgung und Wiedereingliederung der wegen versuchten ungesetzlichen Verlassens der DDR angefallenen Mediziner geprüft, ob die Möglichkeit einer Haftentlassung, Verurteilung auf Bewährung oder Strafaussetzung auf Bewährung besteht und demzufolge bei 40 Personen Wiedereingliederungsmaßnahmen durchgeführt.4
Die persönliche und berufliche Entwicklung der Wiedereingegliederten hat die Richtigkeit der ihnen gegenüber getroffenen Entscheidungen bestätigt. Gute Ergebnisse wurden besonders in den Fällen erreicht, wo eine aktive Mitwirkung und Mitarbeit der Parteileitung und des staatlichen Leiters der entsprechenden medizinischen Einrichtung bei der Realisierung der Wiedereingliederung vorhanden war, wo gleichzeitig politisch offensiv und konsequent gegen das ungesetzliche Verlassen der DDR aufgetreten wurde und wo den Vorstellungen des Einzugliedernden entsprochen werden konnte.
Im Rahmen der Lösung von Sicherungsaufgaben im Bereich Medizin der DDR wurden dem MfS eine Reihe anderer hemmender Faktoren bekannt, deren Beseitigung bzw. Zurückdrängung noch stärker in den Mittelpunkt der politisch-ideologischen Arbeit und der staatlichen Leitungstätigkeit gerückt werden sollte. In der Information wird auf diese Probleme ausführlicher eingegangen. Das betrifft besonders solche Fragen wie
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labiles Auftreten und Verhalten staatlicher Leiter medizinischer Einrichtungen,
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Mängel in der Auswahl, Zulassung zum Studium und in der Ausbildung von Ärzten und mittleren medizinischen Personalen,
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den Einfluss klerikaler Kräfte beider Konfessionen in medizinischen Einrichtungen,
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Mängel in der Bereitstellung medizinischer Fachzeitschriften und verstärkte Versuche, westliche Literatur zu erhalten,
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Kontaktaktivitäten zwischen Personen sowie Institutionen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins zu Beschäftigten des Bereiches Medizin sowie
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einige Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Durchsetzung des Gemeinsamen Beschlusses des Politbüros des ZK der SED, des Ministerrates der DDR und des Bundesvorstandes des FDGB vom 25. September 1973.5
In der Information werden weiterhin dem MfS vorliegende Erkenntnisse zu einigen wesentlichen Aspekten der tatsächlichen Lage im Gesundheitswesen der BRD sowie Erkenntnisse über die von Ärzten und anderem medizinischen Personal nach dem ungesetzlichen Verlassen der DDR in nichtsozialistischen Staaten und Westberlin »tatsächlich vorgefundene Situation«, ihre »Entwicklungsmöglichkeiten« und ihre derzeitige Lage dargestellt.
Es ist vorgesehen, die ausführliche Information den Genossen Hager, Hering und Mecklinger zu übergeben.
Anlage zur Information Nr. 572a/76 [Kurzfassung]
Übersicht über ungesetzliches Verlassen der DDR durch Beschäftigte des Bereiches Medizin einschließlich Medizinstudenten und damit zusammenhängende Probleme
Im Zeitraum vom 1. Januar 1974 bis 31. Juli 1976 haben nach vorliegenden Angaben insgesamt 404 Beschäftigte des Bereiches Medizin einschließlich Medizinstudenten, davon 1974 – 179 Personen, 1975 – 171 Personen und 1976 bis 31. Juli – 54 Personen die DDR ungesetzlich verlassen. Darunter befinden sich 241 Ärzte, zwölf Studenten und 96 mittlere medizinische Personale.
Territoriale Schwerpunkte sind die Hauptstadt Berlin 108 Personen (49 Ärzte) und die Bezirke Halle 51 (35), Leipzig 40 (25), Erfurt 37 (20), Karl-Marx-Stadt 27 (19) und Rostock 25 (15).
Im gleichen Zeitraum wurde das versuchte, vorbereitete bzw. beabsichtigte ungesetzliche Verlassen der DDR von insgesamt 267 Personen, davon 1974 – 123 Personen, 1975 – 87 Personen und 1976 bis 31. Juli – 57 Personen vorbeugend verhindert (darunter 123 Ärzte, 15 Studenten und 54 mittlere medizinische Personale).
Territoriale Schwerpunkte bilden die Hauptstadt Berlin (13 Ärzte) und die Bezirke Halle (23), Dresden (13), Leipzig (12), Erfurt (12) und Karl-Marx-Stadt (11).
Gegen insgesamt 91 Angehörige der medizinischen Intelligenz wurden Ermittlungsverfahren mit Haft eingeleitet. Außerdem wurden auf der Grundlage des Beschlusses des Politbüros des ZK der SED insgesamt 41 Angehörige der medizinischen Intelligenz nach Abschluss der Untersuchungen in den Arbeitsprozess wiedereingegliedert.
Anträge auf Übersiedlung in nichtsozialistische Staaten und nach Westberlin haben im genannten Zeitraum insgesamt 1 177 Beschäftigte im Bereich Medizin einschließlich Medizinstudenten, darunter 198 Ärzte, 28 Studenten und 585 mittlere medizinische Personale gestellt.
Hervorzuheben sind die Bezirke Leipzig (30 Ärzte), Dresden (24), Magdeburg (19), Halle (19), Erfurt (18) und Potsdam (17).
Seit dem 1. Januar 1974 wurde – nach vorliegenden Angaben – insgesamt 418 Personen, darunter 77 Ärzte, sechs Medizinstudenten und 207 mittlere medizinische Personale der Übersiedlungsantrag genehmigt. (Darunter befinden sich auch Personen, die bereits vor dem 1. Januar 1974 Antrag auf Übersiedlung gestellt haben.)