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Westliche Aktionen zur Unterstützung einer Opposition in der SED (1)

[ohne Datum]
Hinweise auf Bestrebungen gegnerischer Kräfte, die Hetz- und Verleumdungskampagne gegen die DDR unter Nutzung angeblicher »oppositioneller« Kräfte in der SED erneut zu verschärfen [Bericht K 3/24a – Langfassung]

Nach vorliegenden Informationen werden von entspannungsfeindlichen Kräften in der BRD verstärkte Versuche unternommen, eine angebliche Existenz von »oppositionellen« Kräften in den Reihen der SED nachzuweisen und dies zum Ausgangspunkt einer erneuten Forcierung der Hetz- und Verleumdungskampagne gegen die DDR zu nehmen.

Es wurden wesentlich gesteigerte Aktivitäten festgestellt, unter Ausnutzung verschiedener Kontakte von Kräften aus der BRD und Westberlin, den USA u. a. Staaten, geeignete Personen in der DDR zu finden, die bestimmte abweichende Auffassungen zur gesellschaftlichen Entwicklung vertreten, in diesem Sinne zu beeinflussen und zu mobilisieren sind, mit gegen die Politik von Partei und Regierung gerichteten Handlungen, Veröffentlichungen, Erklärungen u. Ä. aufzutreten.

Aus weiteren vorliegenden Erkenntnissen ist bekannt, dass sich diese entspannungsfeindlichen Kräfte bei der Durchsetzung ihrer Ziele besonders des Bundesnachrichtendienstes (BND) der BRD bedienen. Ihm kommt bei der Planung und Realisierung der diesbezüglichen Aktivitäten eine wesentliche Schlüsselstellung zu. Dabei nutzt der BND vor allem seine wesentlich erweiterten umfangreichen Positionen in Organisationen und Einrichtungen der BRD und Westberlin, um seine Tätigkeit entsprechend zu tarnen und das Wirksamwerden derartiger Kräfte als offiziell und rechtmäßig erscheinen zu lassen.

In wachsendem Maße kommen dabei auch – meistens ebenfalls offiziell legendierte – Mitarbeiter bzw. Agenturen imperialistischer Geheimdienste anderer NATO-Staaten, insbesondere der USA, in dieser Richtung mit zum Einsatz bzw. es erfolgt ein enges Zusammenwirken hinsichtlich des Austausches entsprechender Erkenntnisse und der gemeinsamen Nutzung von Möglichkeiten.

Die vorliegenden Informationen bestätigen, dass dabei von den imperialistischen Geheimdiensten, vor allem dem BND, die Aktivitäten wesentlich zugenommen haben, um Personenkreise mit »Einflussvermögen«, insbesondere Mitglieder der SED, in eine Oppositionsstellung zur Politik der Partei- und Staatsführung zu bringen, sie dahingehend zu beeinflussen und für die Durchsetzung der feindlichen Ziele zu gewinnen. Unter Ausnutzung der breiten Möglichkeiten des BND in offiziellen Organisationen und Einrichtungen, vor allem mittels entsprechender Mitarbeiter bzw. Agenturen, wird in großem Umfang versucht, Personen auszukundschaften und aufzuklären, die abweichende politische Auffassungen vertreten oder solche vermuten lassen, die aus unterschiedlichen Gründen unzufrieden bzw. mit Maßnahmen staatlicher Organe nicht einverstanden sind.

Vorliegende Informationen beweisen, dass insbesondere vom BND umfangreiche Anstrengungen unternommen wurden, in der DDR eine sogenannte innere Opposition zu schaffen und zur Wirksamkeit zu bringen.

Aus Materialien des BND gehen u. a. folgende Aufgabenstellungen hervor:

  • »Es müsse in der DDR nach schwachen Stellen gesucht werden, um das System zu erschüttern und zu desorganisieren.«

  • »Man müsse, um eine breite Opposition in der DDR zu schaffen, jegliche Unzufriedenheit, ganz gleich wie bedeutsam sie sei und wie sie sich äußere, beeinflussen und diese Leute zusammenschließen.«

  • »Ziel muss es sein, diesen Kreis so groß zu entwickeln, dass er mit Petitionen, Unterschriftensammlungen und Manifestationen gegen das DDR-Regime vorgehen kann.«

  • »Oppositionelle Gruppen zu schaffen und diese zu beeinflussen, eine Veränderung des politischen Regimes in der DDR, den Aufbau eines demokratischen Sozialismus, die Lösung von der Sowjetunion und die Entwicklung einer unabhängigen Wirtschaft zu fordern.«

Aufträge des BND an Agenten enthalten des Weiteren Fragestellungen danach,

  • »Welche Ziele werden von oppositionellen Kräften angestrebt?«

  • »Wird die Gruppe Perspektive haben?«

  • »Gibt es Voraussetzungen für eine spätere Konfrontation mit dem Regime der DDR

  • »Wie kann die oppositionelle Gruppe erhalten, arbeitsfähig gestaltet und zielgerichtet geleitet werden?«

  • »Wie ist die gegenwärtige Lage in Kreisen der Intelligenz zu beurteilen, welche Lageentwicklung ist möglich, welche Tendenzen sind erkennbar?«

  • »Welche Teile der Intelligenz befinden sich im direkten Gegensatz zur Politik der Partei und Regierung und wie äußert sich diese Gegensätzlichkeit? Gibt es Anzeichen für direktes aktives Gegenwirken?«

Wesentliche Aktivitäten in den vorgenannten Richtungen gehen u. a. von der als »Arbeitsgruppe für Vergleichsuntersuchungen in Rationalisierungsfragen«1 getarnten BND-Dienststelle in Berlin-Tegel, Gabrielenstraße 51, aus. Sie arbeitet dabei unmittelbar mit dem »Gesamtdeutschen Institut – Bundesstelle für Gesamtdeutsche Aufgaben, Abteilung IV«2 in Westberlin, Bundesallee 216, zusammen, wobei in dieser Einrichtung eine Reihe von Mitarbeitern bzw. Agenturen des BND speziell zur Lösung solcher Aufgaben eingesetzt sind.

Nach vorliegenden Informationen hat der BND zur Realisierung seiner Zielstellung entsprechende Pläne entwickelt, mittels spezieller Veröffentlichungen, u. a. von »offenen Briefen«, »Programmen«, »Konzeptionen«, »Plattformen«, den »Nachweis« zu erbringen, wonach es in der DDR und in der SED solche organisierten Kräfte gebe, die von derartigen Positionen aus gegen die Politik der Partei auftreten würden und sich zu diesem Zweck zusammengeschlossen hätten. Um die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit derartiger Manöver zu gewährleisten, werden derartige Materialien und Erklärungen, bestimmte meistens nur vereinzelt auftretende Auffassungen von DDR-Bürgern mit zugrunde gelegt und als verbreitet feststellbar dargelegt.

Damit wird – den Informationen nach – die Zielstellung verfolgt, den »Druck von innen« zu erhöhen, um die Partei- und Staatsführung zu »inneren Veränderungen«, zu Liberalisierungen zu veranlassen, durch verstärkte Propagierung sozialdemokratischer, revisionistischer Theorien in der DDR Kreise der Bevölkerung zu veranlassen, für eine »Demokratisierung des Sozialismus«, für einen »Wandel in der DDR« einzutreten.

Aus führenden Kreisen des Bundesnachrichtendienstes wurde weiter bekannt, dass vom BND, teilweise inspiriert durch Kräfte der CDU/CSU außerhalb und innerhalb des Organs, zielgerichtet entsprechende »interne Einschätzungen« gefertigt und verbreitet werden, in denen über »starke innerparteiliche Auseinandersetzungen in der SED«, »Widersprüche und Differenzierungserscheinungen in der Partei- und Staatsführung« und »zunehmenden Widerstand gegen die Politik und Maßnahmen von Partei und Regierung« berichtet wird.

Obwohl nach ihren eigenen Erklärungen eine begründete Beweisführung für derartige »Feststellungen« nicht möglich sei, werden diese Berichte als durch entsprechende Informationen belegbar deklariert.

Gleichzeitig erfolgen wertende Einschätzungen bzw. werden Schlussfolgerungen gezogen, wonach die Situation in der DDR die Gelegenheit bieten würde, »destabilisierend auf die weitere Entwicklung einzuwirken«, vorhandene Probleme als »systemimmanent« darzustellen und daraus »politische Forderungen zur Veränderung des Systems« abzuleiten und auf diesen Grundlagen Teile der Bevölkerung zu »Protestaktionen« zu mobilisieren.

Ergebnisse der Ermittlungsverfahren gegen eine größere Anzahl festgenommener BND-Spione, darunter auch gegen die bereits verurteilten Jahn und Kalix,3 haben umfangreiche Beweise dafür erbracht, dass der BND eine zielgerichtete politische Bespitzelung von DDR-Bürgern durchführt. Die Agenten hatten generelle Weisungen, jede Einreise in die DDR dahingehend zu nutzen, Einschätzungen für den BND über die innere Lage, über angebliche Unterdrückung, politische Unfreiheit und Opposition in der DDR zu berichten, um diese Ergebnisse dann als sog. Hintergrundmaterial verbreiten zu können.

Nach den vorgegebenen Instruktionen sollten diese von ihnen zu beschaffenden Informationen als »kleine Steinchen« zur Einschätzung der Lage in der DDR dienen. Charakteristisch ist, dass der BND bei diesen Informationen auf jegliche Einschätzung des Wahrheitsgehaltes verzichtet.

Nach den generellen Weisungen des BND sollte u. a. über folgende Probleme berichtet werden:

  • alle Anzeichen von Unzufriedenheit in der Bevölkerung,

  • alle Hinweise über Personen, die zu wesentlichen Fragen Positionen des »Westens« beziehen,

  • alle Tendenzen des Zusammenschlusses solcher Kräfte,

  • Möglichkeiten der Bildung bzw. der Existenz von Gruppen innerhalb der Partei,

  • Gruppenbildungen unter anderen »oppositionellen« Kräften,

  • Benachteiligungen von DDR-Bürgern wegen ihrer politischen Haltung,

  • Mängel und Engpässe in der Versorgungslage,

  • Einschätzung der Wirksamkeit der Massenmedien der BRD.

Im Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Abteilungsleiter im Gummikombinat Berlin, Rudolf Bahro,4 hat sich ebenfalls bestätigt, dass der Bundesnachrichtendienst der BRD im unmittelbaren Zusammenwirken mit westlichen Massenmedien, darunter besonders auch des westdeutschen Nachrichtenmagazins »Der Spiegel« und bestimmte in der DDR akkreditierte Korrespondenten, seine Bestrebungen wesentlich verstärkt hat, in der DDR eine sogenannte SED-Opposition zu organisieren.

Unter maßgeblicher Anleitung des BND-Agenten, Tomas Kosta, der offiziell als sogenannter Geschäftsführer der »Europäischen Verlagsanstalt« (EVA) Köln fungiert,5 wurde versucht, unter Vortäuschung der Existenz einer oppositionellen Gruppe innerhalb der SED eine konterrevolutionäre Plattform zu schaffen, die insbesondere Forderungen nach Beseitigung der Arbeiter-und-Bauern-Macht, Abschaffung der führenden Rolle der Partei, Schaffung einer sogenannten Oppositionspartei in der DDR, Lösung des Bruderbundes zur Sowjetunion, Liquidierung der Schutz- und Sicherheitsorgane beinhaltet. Diese Plattform sollte die Grundlage für die Organisierung einer konterrevolutionären Gruppe werden, die sowohl mit offiziellen als auch streng konspirativen Mitteln und Methoden in der DDR wirksam werden sollte.

Der in der DDR akkreditierte Korrespondent des Nachrichtenmagazins »Der Spiegel«, Ulrich Schwarz, wirkte dabei als Überbringer von Aufträgen, Instruktionen und Materialien, wobei weitgehend geheimdienstliche Mittel und Methoden zur Anwendung kamen.

Dazu wurde auch der »Spiegel«-Redakteur, Dr. Romain Leick eingesetzt, der, gleichfalls wie Schwarz, konspirative Zusammenkünfte in Wohnungen von DDR-Bürgern durchführte, Aufträge für weitere subversive Aktivitäten übermittelte sowie Nachrichten politischen und ökonomischen Charakters, entsprechende schriftliche Materialien und Tonbandaufzeichnungen an seine Auftraggeber in der BRD überbrachte. In diese Aktivitäten wurden teilweise auch die in der DDR akkreditierten Korrespondenten des BRD-Fernsehens »ARD« und »ZDF«, Lutz Lehmann und Dirk Sager, einbezogen, die mit der Lancierung von Meldungen über angebliche oppositionelle Strömungen in der SED sowie weitverbreiteter »Menschen- und Bürgerrechtsbewegungen« maßgeblich zu der gegen die DDR gerichteten entspannungsfeindlichen Hetze und Propaganda beitrugen.

Im Rahmen dieser gesamten Bestrebungen gegen die DDR spielen als Diplomaten oder Korrespondenten getarnte Mitarbeiter und Agenturen imperialistischer Geheimdienste, vor allem des BND und der CIA, eine wesentliche Rolle. Unter Ausnutzung und Missbrauch ihrer Privilegien und großzügig eingeräumten Arbeitsmöglichkeiten entfalten sie umfangreiche Aktivitäten, um politische »oppositionelle Kräfte« in der DDR ausfindig zu machen, mit ihnen Kontakt aufzunehmen, Zusammenkünfte zu organisieren und sie feindlich zu beeinflussen bzw. in ihrem feindlich negativen Auffassungen zu bestärken.

Zielgruppen dieser Kontakttätigkeit sind insbesondere Schriftsteller, Künstler, Kulturschaffende und andere Angehörige der Intelligenz. So ist beispielsweise bekannt, dass ein Mitarbeiter der CIA, als bevorrechtete Person getarnt, u. a. auch Beziehungen zu dem Schriftsteller Heym, Stefan, unterhält, der eine feindlich-negative Position zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR bezieht. Diese Verbindung wird dazu genutzt, sowohl bestimmte Informationen über Vorgänge in den Geheimdienst interessierenden Personenkreisen zu erlangen, als auch einen »intensiven Gedankenaustausch« über die gegenüber der DDR zu beziehenden Positionen zu führen und geplante Aktivitäten abzustimmen. Gegenstand dessen sind u. a. die von Heym teils offen und teils verdeckt in sehr differenzierter Form vertretenden »Auffassungen« und »Forderungen«, beispielsweise

  • zum Verhältnis von Macht und Geist, woraus ein Führungsanspruch in der Gesellschaft für Intellektuelle und Künstler abgeleitet wird,

  • zu angeblichen in der DDR bestehenden Widersprüchen zwischen Arbeiterklasse und Funktionärsapparat sowie zur fehlenden Demokratie und Freiheit,

  • zu »Missverhältnissen« zwischen Literaturschaffenden der DDR und »denen, die darüber zu befinden haben« sowie

  • zu verschiedenen Entwicklungsproblemen des Sozialismus, die als Anlass für eine verstärkte Konfrontation mit Partei und Staat dienen sollen.

Derartige Probleme sind auch wesentlicher Inhalt der intensiven Kontakte von Heym zu leitenden Mitarbeitern westlicher Botschaften in der DDR sowie zu Korrespondenten westlicher Massenmedien und Publikationsorganen. Die Benennung »geeigneter« Kulturschaffender der DDR durch Heym für diesbezügliche Zusammenkünfte in westlichen Botschaften führte zur geheimdienstlichen Überprüfung dieser Personen, um weitere »Anhaltspunkte« für die »Gesprächsführung« zu erhalten. Im Mittelpunkt weiterer Aktivitäten von Kräften des BND und der CIA stehen u. a. auch Stephan Hermlin, Günter Kunert, Heiner Müller, Klaus Schlesinger und Martin Stade.

In Durchsetzung der verfolgten Zielstellung bedient sich der BND auch trotzkistischer Zentren und Kräfte in nichtsozialistischen Staaten und Westberlin.

So ist u. a. bekannt, dass von der in der BRD und in Westberlin als »Deutsche Sektion der IV. Internationale« fungierenden »Gruppe Internationale Marxisten« (GIM)6 umfangreiche Aktivitäten entwickelt werden, um antisozialistische, insbesondere trotzkistische Literatur in die DDR einzuschleusen und entsprechende Kräfte in der DDR im Sinne der gegnerischen Zielsetzung zu beeinflussen und sie zu inspirieren, mit gegen die Politik der Partei gerichteten Veröffentlichungen und Konzeptionen aufzutreten.

In der »Politischen Arbeitsgrundlage« einer mit diesen trotzkistischen Kräften in Verbindung stehenden und inzwischen zerschlagenen Gruppe7 werden z. B. solche Aussagen getroffen:

  • der real existierende Sozialismus sei »bürokratisch deformiert«,

  • die führende Rolle der Arbeiterklasse werde wegen der »bürokratischen Deformierung der Partei und der gesamten Gesellschaft« noch nicht verwirklicht,

  • »die Partei sei durch die ungenügende Anwendung der Prinzipien des Marxismus-Leninismus in einen von den werktätigen Massen weitestgehend isolierten Apparat entartet«,

  • »das Bewusstsein der Arbeiterklasse sei sehr widersprüchlich und werde nicht in der erforderlichen Richtung nivelliert«,

  • Wissenschaft und Kunst seien »den politischen Interessen der Parteibürokratie untergeordnet«.

Diese Positionen widerspiegelten sich auch in der durch den Trotzkisten Moneta8 organisierten Veröffentlichung dieser Gruppe in Form eines »offenen Briefes an Wolf Biermann«,9 in dem dies als »Äußerung einer oppositionellen Gruppe innerhalb der SED« wiedergegeben wird.

Derartige Aktivitäten entwickelte auch die zur sog. IV. Internationale gehörende trotzkistische Organisation »Internationale Kommunisten Deutschlands« (IKD).10 Unter Missbrauch des Transitabkommens11 wurden illegal trotzkistische Literatur eingeschleust, an Mitglieder einer zwischenzeitlich zerschlagenen Gruppierung (darunter 5 Mitglieder der SED, 3 Forschungsstudenten der Sektion Philosophie der Humboldt-Universität)12 übergeben und Aufträge zur Abfassung von antisozialistischen Materialien erteilt.

Im Ergebnis dieser feindlichen Einwirkungen entwickelte sich in dieser Gruppierung eine ideologische Plattform, in der der real existierende Sozialismus als »entartete Bürokratie« diffamiert, die Schaffung einer neuen »wirklichen Arbeiterpartei« als notwendig begründet und auf spätere »Massenrevolten und soziale Eruptionen« in der DDR orientiert wurde.

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    31. Dezember 1977
    Hinweise auf Bestrebungen gegnerischer Kräfte, die Hetz- und Verleumdungskampagne gegen die DDR unter Nutzung angeblicher »oppositioneller« Kräfte in der SED erneut zu verschärfen [Bericht K 3/24b – Kurzfassung]
  2. Zum vorherigen Dokument Statistik Einnahmen Mindestumtausch 19.12.–25.12.1977
    2. Januar 1978
    Information Nr. 789/77 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 19. Dezember 1977 bis 25. Dezember 1977