Festnahme zweier niederländischer Staatsbürger
8. September 1981
Information Nr. 458/81 über die Festnahme von zwei Staatsbürgern des Königreiches der Niederlande wegen öffentlicher Herabwürdigung
Auf der Grundlage erarbeiteter Beweise erfolgte am 5.9.1981 die Festnahme der Staatsbürger des Königreiches der Niederlande [Name 1, Vorname] (31), geb. am [Tag, Monat] 1950, wohnhaft: Meppel, [Straße, Nr.], Provinz Dreuthe (Niederlande), erlernter Beruf: ohne, zuletzt tätig als Student Universität Utrecht und Pfarramt Ederwein, und [Name 2, Vorname] (29), geb. am [Tag, Monat] 1952 in Haarlem, wohnhaft: Amsterdam, [Straße, Nr.] (Niederlande), erlernter Beruf: Rechtsanwalt, zuletzt tätig als Rechtsanwalt im Rechtsanwaltbüro [Name 3], [Straße, Nr.], Amsterdam, wegen von ihnen begangener Straftaten gemäß § 220 StGB – öffentlicher Herabwürdigung.1 Es wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet und Haftbefehle erlassen.
Die bisherigen Untersuchungen haben ergeben:
[Name 1] und der [Name 2] reisten am 29.8.1981 mit dem Pkw Typ VW Golf, amtliches Kennzeichen [Zulassung], auf der Grundlage der von der Botschaft der DDR in Den Haag ausgestellten Visa, über die Grenzübergangsstelle Wartha zum touristischen Aufenthalt in die DDR (Weimar, Erfurt, Suhl) ein.
Am 2.9.1981 war in dem von ihnen bewohnten Zimmer des Interhotels »Kosmos« Erfurt, angebracht im Wäscheschrank des Kleiderfaches, der handschriftlich gefertigte Text »Russen aus der DDR. 30 Jahre Besetzung genügt. Wir DDR-Bürger wollen endlich sagen können, was wir denken. Abendrot – Breshnew tot«. Widerstandsgruppe »Russen hau ab 28. August 1981«, sowie im Schrankaufsatz eines Einbauschrankes ein weiterer Text gleichen Inhalts festgestellt worden.
Als Schreiber der Texte wurde zweifelsfrei der [Name 2] identifiziert.
Überprüfungen der anderen von beiden Personen bisher bewohnten Hotelzimmer ergaben, dass die Rückseite einer Hinweistafel im Hotel »International« in Weimar mit einem gleichartigen Text beschriftet wurde, in dem ebenfalls der »Abzug der Russen« gefordert und dazu aufgerufen wurde »das russische Volk auszurotten«.
Entsprechend den bisherigen Aussagen der geständigen Täter haben sie gemeinsam die vorgenannten Texte entworfen, da sie über die von ihnen bei ihrer Rundfahrt durch Thüringen festgestellten Truppen der Sowjetarmee verärgert gewesen seien. Von [Name 2] wurden die Texte am 31.8.1981 und 1.9.1981 in den jeweiligen Hotelzimmern geschrieben. Ihren Aussagen zufolge standen sie bei der Fertigung der Schriften jeweils unter Alkoholeinfluss. Zu den Motiven der Handlung sagen sie weiter aus, Anhänger einer allgemeinen Abrüstung und damit Gegner einer »militärischen Präsenz« der USA als auch der Sowjetunion in Europa zu sein.
Die Untersuchungen werden fortgesetzt.
Es wird vorgeschlagen, seitens des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten die Botschaft des Königreiches der Niederlande in der DDR in geeigneter Form von der Festnahme der beiden Personen in Kenntnis zu setzen.