Direkt zum Seiteninhalt springen

Beachtenswerte Aspekte, vorgesehenes Gespräch mit Grünen

[ohne Datum]
Politisch und politisch-operativ beachtenswerte Aspekte im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Gespräch einer Delegation der Grünen (BRD) am 31. Oktober 1983 mit Genossen Erich Honecker [K 1/131]

Das Gespräch mit Genossen Erich Honecker1 wollen führen:2 Kelly, Petra,3 Schily, Otto,4 Bastian, Gert,5 Beckmann, Lukas,6 Schneider, Dirk,7 Vollmer, Antje,8 Johannsen, Gustine.9

Nach internen Hinweisen beabsichtigt die Delegation, einen Forderungskatalog zu übergeben, in dessen Mittelpunkt Fragen der sogenannten unabhängigen Friedensbewegung10 und der Raketenstationierung/Abrüstung11 stehen sollen. Konkret: Forderung nach Betätigungsmöglichkeiten der sogenannten unabhängigen Friedensbewegung in der DDR.

Mit folgenden weiteren politischen Forderungen, auf deren Realisierung gedrängt werden soll, muss gerechnet werden:

  • »Einstellung des Häftlingsfreikaufs«,12

  • Ermöglichung von Fahrradreisen von der BRD nach Westberlin bzw. in die DDR,

  • Vereinbarung von Städtepartnerschaften zwischen der DDR und der BRD.

    (Es sollen möglichst viele politische Forderungen erhoben werden – weitere konkrete Angaben liegen dazu nicht vor.)

Es kann erwartet werden, dass – wie Petra Kelly am 25.5.1983 gegenüber dpa erklärte – im Gespräch mit Genossen Honecker »die Festnahme und die Ausweisung von Mitgliedern der inoffiziellen DDR-Friedensbewegung« eine Rolle spielen wird. Kelly deutete weiter an, die Grünen würden vorschlagen, »Vertreter dieser Gruppierungen« zu einem Treffen hinzuzuziehen.

Nach einem internen Hinweis vertritt Schily die Auffassung, dass es unbedingt zu einem Gespräch mit DDR-Kirchenvertretern kommen müsste.

Petra Kelly kündigte auf einer Landesversammlung der Grünen in Bayern am 26.6.1983 an, sie wolle nach dem Gespräch mit Genossen Honecker erneut auf dem Alexanderplatz in Berlin »für Abrüstung in Ost und West demonstrieren« (entspricht ihrer Auffassung über »gewaltfreie Aktionen«).13

Nach internen Angaben planen Politiker der Grünen, in der Zeit vom 20. bis 22.10.1983 in der DDR sogenannte Sondierungsgespräche zu führen (Schneider, Dirk und Vollmer, Antje sowie der maoistische Vertreter der Alternativen Liste Westberlin, Tietz, Uwe14). Diese Gespräche sollen geführt werden mit

  • Bräutigam,15 Leiter der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR und

  • DDR-Kirchenvertretern, u. a. mit Eppelmann,16 und weiteren Vertretern der sogenannten unabhängigen Friedensbewegung.

In diesem Zusammenhang ist zu beachten: Internen Hinweisen zufolge

  • erklärte die Vollmer, dass die Grünen seit Langem Verbindungen zu kirchlichen Kreisen in der DDR unterhalten (besonders sie persönlich),

  • soll auch Tietz postalische und zunehmend persönliche Kontakte zu »oppositionellen Kräften« in der DDR-Hauptstadt unterhalten.

    (Forderungen von Tietz für Gespräche im Zusammenhang mit der Unterstützung der sogenannten unabhängigen Friedensbewegung:

    • »Unterlassung jeglicher Unterdrückung«,

    • »Ermöglichung eines freien Gedanken-, Informations- und Meinungsaustausches mit dieser Bewegung«.)

Im Zuge der Vorbereitung des Gesprächs mit Genossen Honecker war seitens maoistischer Vertreter der Grünen geplant, eine Zusammenkunft der Delegationsmitglieder mit ehemaligen DDR-Bürgern am 18.10.1983 in Bonn durchzuführen. Nach internen Angaben sollten Fuchs17 und Jahn18 daran teilnehmen. Auch hierbei sollte die Forderung nach Anerkennung der sogenannten unabhängigen Friedensbewegung in der DDR im Mittelpunkt stehen. (Es ist nicht bekannt, ob dieses Treffen stattfand; die Maßnahme war in der Führung der Grünen nicht abgestimmt; Kreise um Schily hatten sie abgelehnt.)

Vorliegenden internen Hinweisen zufolge bestehen in der BRD und Westberlin Kontakte zwischen ehemaligen DDR-Bürgern und Mitgliedern der Grünen. So hatte z. B. der aus Jena stammende hinlänglich bekannte Roland Jahn dem Mitglied der Bundestagsfraktion der Grünen, Gabriele Potthast,19 den Vorschlag unterbreitet, an bestimmten Aktionen der sogenannten staatlich unabhängigen Friedensbewegung in der DDR, so z. B. am 3.7.1983 an der »Friedenswerkstatt« in der Erlöserkirche20 in der Hauptstadt der DDR, Berlin, teilzunehmen. Die Potthast wiederum versuchte, den Jahn dahingehend zu beeinflussen, seine Rückverbindungen in der DDR für »Unterstützungshandlungen«, so zum Beispiel für die sogenannte Hungerstreik-Aktion im Herbst 1983 in der BRD, zu gewinnen. (Die im August 1983 in der Erlöserkirche organisierte kirchliche Aktion »Fasten für den Frieden« soll nach vorliegenden Hinweisen im Wesentlichen auf diese Absprachen und daraus resultierende Aktivitäten zurückzuführen sein.)21

Nach internen Angaben waren Vertreter der Grünen bemüht, Vertreter der sogenannten unabhängigen Friedensbewegung in der DDR zur Teilnahme an der Aktionswoche22 in der BRD einzuladen. – Maoistische Kräfte der Alternativen Liste Westberlin hatten versucht, Vertreter dieser »Bewegung« als Sprecher auf der Großkundgebung am 22.10.1983 vor dem Schöneberger Rathaus zu gewinnen.

Nach internen Angaben sammeln Mitglieder der Bundestagsfraktion der Grünen Angaben über »ausreisewillige bzw. inhaftierte Personen in der DDR«, um sie der Ständigen Vertretung der DDR in der BRD – in Vorbereitung des Gesprächs mit Genossen Honecker – zu übergeben. Es ist nicht auszuschließen, dass derartige Angaben auch Genossen Honecker direkt übergeben werden könnten.

Festgestellte Kontakte und Verbindungen feindlich-negativer Kräfte aus der DDR zu Mitgliedern der Grünen:

Nach zuverlässigen Informationen bestehen zwischen einzelnen feindlich-negativen Kräften in der DDR, die alle im Sinne der Schaffung einer sogenannten staatlich unabhängigen Friedensbewegung und anderer »alternativer« Bestrebungen in der DDR und der Unterstützung einer sogenannten blockübergreifenden Friedensbewegung wirksam zu werden versuchen, Kontakte und Verbindungen zu Mitgliedern der Grünen in der BRD, vorrangig zu deren Führungskräften.

So bestehen Verbindungen des hinlänglich bekannten Pfarrers Rainer Eppelmann (Berlin) zum Bundesgeschäftsführer der Grünen, Lukas Beckmann.

(Über diese Verbindung erfolgten unter Einbeziehung ehemaliger DDR-Bürger die Abstimmung zur Organisierung von sogenannten parallelen Aktivitäten und Aktionen in der BRD/Westberlin und in der DDR und die Inszenierung von Bestrebungen zur Teilnahme von Vertretern der sogenannten staatlich unabhängigen Friedensbewegung der DDR an »Friedensveranstaltungen« in Westeuropa)

Verbindungen gleichen Charakters zu Beckmann unterhält der wegen seiner feindlich-negativen Aktivitäten bekannte Lutz Rathenow23 (Berlin).

Engere persönliche Kontakte bestehen vorliegenden Hinweisen zufolge zwischen der Initiatorin der sogenannten Fraueninitiative Bärbel Bohley24 (Berlin) und Petra Kelly. (Streng internen Informationen zufolge beabsichtigt die Kelly, am 31. Oktober 1983 während ihres Aufenthaltes in der Hauptstadt der DDR, Berlin, oder unmittelbar an den nachfolgenden Tagen mit der Bohley zusammenzutreffen.)25

Am 9. und 10. Oktober 198226 führte der »Friedenskreis« der ESG Berlin27 (Leiter: Karl Otto Launicke28) in zwei Privatwohnungen in der Hauptstadt der DDR, Berlin, in Anwesenheit von 22 Vertretern verschiedener »Friedensorganisationen« aus Westeuropa ein sogenanntes Ost-West-Seminar29 durch, das dem Ziel der Organisierung einer »blockübergreifenden« Friedensbewegung, der Klärung von Fragen des Zusammenwirkens mit der sogenannten staatlich unabhängigen Friedensbewegung in der DDR und der Schaffung geeigneter Organisationsstrukturen dienen sollte.

Als angebliche Vertreter der Grünen waren an dieser Zusammenkunft die Personen Mönchmeyer, Ralph30 (24), Student [und Name 1, Vorname] (24), Diplom-Sozial-Pädagoge aus Kaufbeuren/BRD beteiligt.

Vertreter der Grünen waren während des »Weltkongresses gegen Atom- und Wasserstoffbomben« in Tokio/Japan31 im August 1983 an der Verbreitung von »Erklärungen« der »Friedensgemeinschaft Jena«32 und einer »Berliner Gruppe« (unterzeichnet u. a. von Bärbel Bohley, Katja Havemann,33 Gerd und Ulrike Poppe34) beteiligt.

Am 16. Oktober 1983 reiste das Mitglied der Bundestagsfraktion der Grünen in der BRD, Gabriele Potthast, in Begleitung der BRD-Bürgerin Hanna Kotowski35 (maßgebliche Vertreterin der Westberliner Initiative »Frauen für den Frieden«,36 bisher nicht als Mitglied der Grünen identifiziert), in die Hauptstadt der DDR, Berlin, ein.

(Die Potthast war bereits in der Vergangenheit durch pazifistische Aktivitäten auf den Territorien der DDR und ČSSR, so

  • am 12.5.1983, als sie mit vier weiteren Mitgliedern der Grünen auf dem Alexanderplatz zwei Transparente entrollte,

  • während der »Weltversammlung Frieden und Leben – gegen Atomkrieg«37 in Prag, als sie am 22.6.1983 Aufkleber zur »Charta 77«,38 »Schwerter zu Pflugscharen«39 auf dem Wenzelsplatz verteilte und versuchte, am 24.6.1983 eine Antipressekonferenz bzw. ein Treffen mit Vertretern der »Charta 77« durchzuführen,

in Erscheinung getreten.)

Die Potthast und Kotowski liefen vorliegenden Hinweisen arbeitsteilig gemeinsam mit der BRD-Bürgerin [Name 2, Vorname] (bisher nicht als Mitglied der Grünen identifiziert) verschiedene Anlaufstellen an, um offensichtlich ihnen bekannte Anhänger der sogenannten staatlich unabhängigen Friedensbewegung in der DDR zu treffen. Dazu zählten die Personen Hildebrand, Petra,40 wohnhaft 1058 Berlin, [Straße, Nr.] (Kontaktperson der hinlänglich bekannten Bärbel Bohley); Endler, Judith,41 wohnhaft 1058 Berlin, [Straße, Nr.]; Bara, Bettina,42 wohnhaft 1054 Berlin, [Straße, Nr.]; Jordan, Karl-Heinz,43 wohnhaft 1054 Berlin, [Straße, Nr.].

(Ob ein Zusammentreffen mit den jeweiligen DDR-Bürgern erfolgte, konnte nicht festgestellt werden.)

In der Gaststätte »Goldbroiler«, Rathauspassagen, trafen die Potthast und ihre Begleiterinnen mit der Person Gabriele Hulitschke44 (23) aus Jena zusammen. (Die Hulitschke ist vorliegenden Informationen zufolge Sympathisantin der Bewegung der Grünen und versuchte in der Vergangenheit während Urlaubsreisen in andere sozialistische Staaten, zielgerichtet Verbindung zu Anhängern dieser Bewegung aus nichtsozialistischen Staaten herzustellen. Sie unterhält stabile postalische Kontakte zu diesen Verbindungspersonen.)

Gegen 13.00 Uhr hielten sich die Potthast und ihre Begleiterinnen kurzfristig in der Ständigen Vertretung der BRD auf und nahmen von dort, internen Feststellungen zufolge, Verbindung mit dem hinlänglich bekannten Eppelmann, Rainer, auf. (Die Potthast teilte dem E. mit, dass sie, vermittelt durch »Lukas« – vermutlich Lukas Beckmann – eine Zusammenkunft hatte, aber die Partner nicht erschienen sind. Eppelmann bedauerte, nicht helfen zu können, da er über diesen Umstand nicht informiert sei.)

Anlage 2 zum Bericht K 1/131

Führende Vertreter der Grünen, die eventuell der Delegation angehören

Bastian, Gert, geb.: 26.3.1923 (60), wohnhaft Würzburg, [Straße, Nr.]

Von 1956 bis 1980 Angehöriger der Bundeswehr, zuletzt Generalmajor und Kommandeur der 12. Panzerdivision. Seine Ablösung erfolgte wegen Kritik am NATO-Raketenbeschluss. Angehöriger der Gruppe »Generale für den Frieden« und Mitinitiator des Krefelder Appells.45 Profilierte sich zu einem der Wortführer der Friedensbewegung in der BRD. Seit 1983 Mitglied des Bundestages (Fraktion Die Grünen ), ordentliches Mitglied des Verteidigungsausschusses.

Er gehört aufgrund seiner umfassenden politischen und militärischen Erfahrungen und Fähigkeiten zu den profiliertesten Führungspolitikern der Grünen.

In seinem Herangehen an die Beziehungen zur DDR orientiert er sich an der in der Bundesfraktion der Grünen dominierenden These, wonach die Entwicklung gleichberechtigter Beziehungen zwischen der BRD und der DDR entsprechend dem Grundlagenvertrag46 abgelehnt wird, wie die Überwindung der in beiden Staaten bestehenden Machtverhältnisse könne nur durch eine langjährige Politik erreicht werden, die mit der Bildung einer Konföderation aus beiden deutschen Staaten beginnen müsse. Voraussetzung dafür sei eine Veränderung der inneren Verhältnisse in beiden deutschen Staaten. In diesem Sinne befürwortet Bastian die Unterstützung der sogenannten unabhängigen Friedensbewegung in der DDR, deren Ausdruck seine Teilnahme an der »Demonstration« führender Politiker der Grünen am 12.5.1983 auf dem Alexanderplatz war.47

Intern unterstützt er in Übereinstimmung mit der Kelly und dem Schily die Durchführung weiterer Protestdemonstrationen in der DDR durch einzelne Funktionäre oder Gruppen der Grünen. Dazu sollten nach seiner Auffassung auch die von den Grünen angestrebten Gespräche mit der Partei- und Regierungsspitze der DDR genutzt werden.

Beckmann, Lukas, geb.: 14.9.1950 (33), wohnhaft Wilsum, [Straße, Nr.], von Beruf Landwirt und Soziologe

Beckmann hatte maßgeblichen Anteil an der Gründung der Partei Die Grünen und ist seit 1979 deren Bundesgeschäftsführer sowie seit 1983 gleichzeitig Außerparlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag. Sein ebenfalls umfangreiches Engagement in der BRD-Friedensbewegung ist durch die Unterstützung und Förderung antikommunistischer und sektiererischer Strömungen gekennzeichnet.

Er ist ein Vertreter der sogenannten internationalen blockübergreifenden und gewaltfreien Friedensbewegung. Deshalb müssten auch die »unabhängigen Friedensbewegungen« in den sozialistischen Ländern gefördert werden.

Beckmann organisierte verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung der »DDR-Friedensbewegung«, von Konterrevolutionären in der VR Polen48 und für Vertreter der sogenannten Charta 77 in der ČSSR. So setzte er sich zum Beispiel dafür ein, dass auf der Abschlusskundgebung der Demonstration der BRD-Friedensbewegung gegen das NATO-Gipfeltreffen im Juni 1982 Pfarrer Eppelmann als Vertreter der »DDR-Friedensbewegung« auftreten sollte. Er war ebenfalls Mitinitiator und Teilnehmer der Aktion der Grünen auf dem Berliner Alexanderplatz am 12.5.1983. Im September 1983 überbrachte Beckmann an Pfarrer Eppelmann den Entwurf eines offenen Briefes (gemeinsamer Appell von Bürgern der BRD und der DDR an die Mitglieder des Bundestages zur Verhinderung der Raketenstationierung).49 Er tritt ebenfalls für eine Beteiligung von Vertretern der »DDR-Friedensbewegung« an den »Vollversammlungen für den Frieden« am 22.10.198350 in der BRD ein.

Johannsen, Gustine, geb.: 1908 (75), wohnhaft 2000 Hamburg, [Straße]

Mitglied des Bundesvorstandes der Grünen seit 1981. War von 1939 bis 1945 Mitglied der NSDAP und als Sozialbetreuerin der zur Landarbeit verpflichteten Mädchen bzw. weiblichen Arbeiterinnen in einer Munitionsfabrik tätig. Nach 1945 gehörte sie der nationalistisch-neutralistischen »Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher« an. Ihre politischen Aktivitäten waren bisher auf friedenspolitischem und ökologischem Gebiet wirksam. Sie wird bei der Neuwahl der Führungsgremien der Grünen im November 1983 turnusgemäß ausscheiden.

Kelly, Petra, geb.: 29.11.1947 (35), wohnhaft Nürnberg, Stiefvater: Offizier der USA-Streitkräfte

1960–1970 Schulbesuch und Studium in den USA, »School of international Service« der American University, Washington. Beraterin für »Europafragen« im Büro des Senators Hubert Humphrey.51

Seit 1970 umfangreiche Aktivitäten in der westeuropäischen Frauen-, Friedens- und Anti-Atom-Bewegung.

1973–1983 Verwaltungsrätin im Sekretariat der Fachgruppe Sozialfragen, Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch der EG, Brüssel.

Seit 1972 in zahlreichen Organisationen tätig wie »Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz«, »Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner e.V.«, »Humanistische Union« und andere.

1973–1979 SPD.

1978–1979 Bundesvorstand der BBU, zuständig für internationale Kontakte, seit 1979 Mitglied der Grünen.

1980–1982 Mitglied des dreiköpfigen Bundesvorstandes und dessen Sprecherin.

1980 Mitinitiatorin des »Krefelder Appells«.

Seit 1983 Mitglied des Bundestages, Vorstandsmitglied der Fraktion der Grünen, Mitglied des »Auswärtigen Ausschusses« der Grünen.

Aufgrund des Engagements der Kelly in der Friedensbewegung wurde ihre Immunität vom BRD-Bundestag vor Kurzem aufgehoben.52

Sie nahm an verschiedenen Aktionen mit antikommunistischer Stoßrichtung teil, die sich gegen die Geschlossenheit der Friedensbewegung richteten.

Sie betonte wiederholt ihre Unterstützung für die konterrevolutionären Kräfte in der VR Polen, für die Unterzeichner der »Charta 77« und die sogenannte staatlich unabhängige Friedensbewegung der DDR.

Schily, Otto, geb.: 20.7.1932,53 wohnhaft 1000 Berlin 15, [Straße, Nr.]

Seit 1967 Rechtsanwalt und Strafverteidiger in Westberlin, war u. a. Nebenkläger im Strafverfahren gegen den Polizisten Kurras54 (der den Studenten Benno Ohnesorg55 erschossen hatte).

1970 Verteidiger Horst Mahlers.56

1975–1977 Verteidiger von Gudrun Ensslin57 im »Stammheimer Prozess«.58

1976 Mitbegründer des »Schutzkomitees Freiheit und Sozialismus«59 (»Biermann-Komitee«) in Westberlin.

1980 Gründungsmitglied des »Komitees für Grundrechte und Demokratie«60.

Seit 1982 Mitarbeit im Arbeitskreis für Außenpolitik der Grünen und Mitglied der »Arbeitsgruppe Berlin- und Deutschlandpolitik« der »Alternativen Liste«, Westberlin.

Seit 1983 Mitglied des Bundestages der BRD, Fraktionsvorstandsmitglied der Grünen, ordentliches Mitglied des Rechtsausschusses, des Wahlmännerausschusses und des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur »Flick-Spenden-Affäre«61 im Bundestag.

Schily sprach sich entschieden gegen die Stationierung USA-Mittelstreckenraketen in der BRD als verfassungswidrig aus.

Schneider, Dirk, geb.: 21.4.1939, wohnhaft 1000 Berlin 61, [Straße, Nr.]

1957 Abitur in Rostock.

1958 2. Abitur in Göttingen.

1963–1967 Studium der Geschichte, Publizistik und Philosophie in Westberlin, Aktivitäten in der »Außerparlamentarischen Opposition«.

Seit 1968 Fernsehjournalist.

1970 aus politischen Gründen beim SFB entlassen.

1976 Mitbegründer des Alternativblattes »radikal« Westberlin.

1978 Gründungsmitglied der »Alternativen Liste«, Westberlin.

1979 Eintritt in die Partei der Grünen.62

1981–1982 Mitglied des geschäftsführenden Ausschusses der »Alternativen Liste«, Westberlin.

Seit 1983 Westberliner Vertreter im BRD-Bundestag, Fraktion der Grünen (Mandat der »Alternativen Liste«).

1983 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft beim Westberliner Kammergericht wegen Verdachts nach § 129 des StGB63 (»Werbung für eine terroristische Vereinigung«).

Schneider lehnte die Aktion der Grünen im Mai 1983 auf dem Berliner Alexanderplatz öffentlich ab.

Fordert Anerkennung der DDR einschließlich ihrer Staatsbürgerschaft, für Auflösung des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen und des Bundestagsausschusses für innerdeutsche Beziehungen.

Dr. Vollmer, Antje, geb.: 31.5.1943 (40), wohnhaft 4800 Bielefeld, [Straße, Nr.]

Theologin

Mitglied der »Gruppe biologisch-dynamischer Jungbauern«.64 Vorstandsmitglied der westfälisch-lippischen Landjugend.

Seit 1983 Mitglied des Bundestages (Fraktion der Grünen).

Sie gehört nicht der Partei der Grünen an und wird zum kritischen Teil der Bauernschaft gezählt (»Vorwärts«, 10.3.1983).

Potthast, Gabriele, geb.: 3.6.1955 (27), wohnhaft Bochum, [Straße, Nr.]

Lehrerin, kommt aus der »autonomen Frauenbewegung«, Feministin, war beim Berufsfortbildungswerk des DGB tätig.

Seit 1983 Mitglied des Bundestages, Fraktion der Grünen, stellvertretende parlamentarische Geschäftsführerin.

Mitglied des Bundesausschusses für Arbeit und Sozialordnung.

Teilnahme am 12.5.1983 an der Aktion der Grünen auf dem Alexanderplatz in der DDR-Hauptstadt.

Anlage 2 zum Bericht K 1/131

Zur geplanten Einreise von Vertretern der Grünen in die DDR

Intern wird bestätigt, dass Schneider, Dirk (MdB) und der maoistische Vertreter der Alternativen Liste Westberlin, Tietz Uwe, beabsichtigen, am 21. Oktober 1983 in die Hauptstadt der DDR einzureisen, und zwar gegen 9.00 Uhr mit der S-Bahn über die Grenzübergangsstelle Bahnhof Friedrichstraße; die Einreise soll getrennt erfolgen; beide wollen sich danach in der Halle des S-Bahnhofes Friedrichstraße treffen. (Tietz beantragte am 19. Oktober 1983 in einem Büro für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin eine Einreise in die Hauptstadt für den 21. Oktober 1983.)

Weitere Absichten:

  • Nach Ankunft Weiterfahrt mit Taxi zum Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR, Auguststraße 80.

    10.00 Uhr Zusammenkunft mit dem Leiter des Sekretariats des Bundes, Oberkirchenrat Ziegler, Martin65 und dessen Stellvertreter, Oberkirchenrätin Lewek, Christa66.

    Diese Zusammenkunft wurde von Mitarbeitern der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR organisiert.

  • Danach Mittagessen in einer namentlich nicht bekannt gewordenen gastronomischen Einrichtung in der DDR-Hauptstadt.

  • Für etwa 14.00 Uhr geplant: Zusammentreffen mit Eppelmann (nicht bekannt wo). Schneider und Tietz haben größtes Interesse am diesem Treffen.

    Konkreten Termin wolle Tietz mit Eppelmann noch vereinbaren. Einverständnis mit einem anderen Zeitpunkt, falls 14.00 Uhr für Eppelmann unpassend.

    Es ist anzunehmen, dass bei diesem Treffen Fragen hinsichtlich des Gesprächs mit Genossen Honecker erörtert werden.

  • 17.00 Uhr Zusammentreffen mit dem Leiter der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR, Bräutigam, (keine näheren Angaben).

Für den 22. Oktober 1983 planen Schneider und Tietz in Westberlin eine Zusammenkunft mit namentlich nicht bekannt gewordenen Vertretern der Grünen bzw. der Alternativen Liste Westberlin. Zweck: »Nachbesprechung« zu den in der DDR-Hauptstadt am 21. Oktober 1983 geführten Gesprächen.

Zur Vorbereitung der Grünen auf das Gespräch mit Genossen Honecker und zu ihren weiteren Absichten am 31. Oktober 1983

Innerhalb der am Gespräch mit Genossen Honecker teilnehmenden Delegation der Grünen gibt es Auseinandersetzungen über die Zweckmäßigkeit parallel stattfindender Aktionen in der Hauptstadt der DDR, die einen sogenannten spontanen und gewaltfreien, jedoch öffentlichkeitswirksamen Charakter haben sollen. Während sich die meisten Delegationsmitglieder, insbesondere Otto Schily, dagegen wenden, über das bisherige Programm (Treffen mit Genossen Honecker am Vormittag, Begegnungen mit DDR-Parlamentariern am Nachmittag, Zusammenkunft mit Eppelmann und anderen Vertretern der »unabhängigen Friedensbewegung« der DDR am Abend) hinausgehende Aktivitäten zu unternehmen, besteht Petra Kelly auf einen öffentlichen Auftritt, über dessen Form jedoch noch nichts bekannt wurde. Sie wird dabei vom Bundesgeschäftsführer der Grünen, Lukas Beckmann, unterstützt. Die anderen Delegationsmitglieder kündigten an, dass sie sich von einer solchen Aktion offiziell distanzieren würden. Um das Gespräch mit Genossen Honecker nicht durch die vorzeitige Bekanntgabe ihrer Vorstellungen zu gefährden, vereinbarten die Delegationsmitglieder eine Informationssperre.

In der Bundestagsfraktion der Grünen werden weiterhin Überlegungen angestellt, was am 31. Oktober 1983 der offizielle Teil des Aufenthaltes in der DDR-Hauptstadt bringen soll und der inoffizielle Teil bringen könnte; darunter wird nach wie vor eine »spontane Maßnahme« der Grünen verstanden; es gebe jedoch dazu noch keine konkreten Festlegungen, da erst noch sondiert werden müsste.

Nicht bekannt gewordene Kreise in Westberlin beabsichtigen, Schneider einen Brief zu übergeben, den dieser während des Gesprächs am 31. Oktober 1983 Genossen Honecker überreichen soll (keine Angaben zum Inhalt des Briefes).

  1. Zum nächsten Dokument Rechnergestützte Dispatcheranlage DR
    <b>20. Oktober 1983</b> <br/><b>Information Nr. 351/83 über das mit Unterstützung des <abbr title="Ministerium für Staatssicherheit">MfS</abbr> geschaffene Anwenderbeispiel des Einsatzes einer rechnergestützten Dispatcheranlage bei der Deutschen Reichsbahn</b>
  2. Zum vorherigen Dokument Äußerungen Hans-Jochen Vogel, Schwerin und Potsdam
    <b>19. Oktober 1983</b> <br/><b>Information Nr. 350/83 über Äußerungen des Vorsitzenden der <abbr title="Sozialdemokratische Partei Deutschlands">SPD</abbr>-Fraktion im Bundestag, Hans-Jochen Vogel, während seines Aufenthaltes in den Bezirken Schwerin und Potsdam am 15. und 16. Oktober 1983</b>