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Reaktion der Bevölkerung auf Stationierungsbeschluss, (1. Bericht)

6. Dezember 1983
Erste Hinweise zur Reaktion der Bevölkerung der DDR auf den Stationierungsbeschluss des BRD-Bundestages, auf die Gegenmaßnahmen der Staaten des Warschauer Vertrages und in diesem Zusammenhang getroffene Aussagen auf der 7. Tagung des ZK der SED [O/118b] (1. Bericht)

Der Beschluss des BRD-Bundestages über die Stationierung neuer USA-Mittelstreckenraketen1 sowie die Erklärung des Generalsekretärs des ZK der KPdSU und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets,2 Genossen Andropow,3 und im Zusammenhang mit der Raketenstationierung getroffene Aussagen auf der 7. Tagung des ZK der SED4 wurden mit außerordentlichem Interesse aufgenommen. Sie nehmen unter allen Bevölkerungsschichten einen dominierenden Platz in den politischen Gesprächen ein.

Die überwiegende Mehrheit der sich äußernden Personen verurteilt entschieden den Stationierungsbeschluss des BRD-Bundestages und verweist darauf, dass sich damit die Bonner Regierung über den Friedenswillen der Mehrheit der Bundesbürger hinweggesetzt und die Forderungen der Friedensbewegung im eigenen Lande ignoriert habe.

Im Zusammenhang mit der weiter gewachsenen Erkenntnis, dass die USA und ihre NATO-Verbündeten verantwortlich sind für die ständige Verschärfung der internationalen Lage, verbindet die Mehrzahl der DDR-Bürger die Ablehnung des forcierten Hochrüstungs- und Konfrontationskurses der NATO-Staaten mit der Einsicht und dem Verständnis für die beschlossenen Gegenmaßnahmen der Staaten des Warschauer Vertrages.5

Unter progressiven und politisch engagierten Personenkreisen wird besonders die Erklärung des Genossen Andropow über die Stationierung entsprechender Waffen in Ozeangebieten und Meeren begrüßt, da damit demonstriert werde, dass die USA nicht »ungestraft schalten und walten könnten«.

Nach vorliegenden Hinweisen aus allen Bezirken der DDR werden durch politisch interessierte Personenkreise vor allem die außenpolitischen Aussagen auf der 7. Tagung des ZK der SED aufmerksam verfolgt und in Diskussionen die völlige Übereinstimmung der Einschätzung der politischen Lage zwischen der UdSSR und der DDR hervorgehoben.

Folgende wesentliche Diskussionsrichtungen sind festzustellen:

Der Genosse Honecker6 habe es in seinem Beitrag hervorragend verstanden, ausgehend von einer gründlichen Analyse der Lage, aufzuzeigen, was getan werden müsse, um den Frieden zu erhalten.7 Dabei habe besonders die in seiner Rede enthaltene optimistische Aussage über die Möglichkeiten der Verhinderung eines atomaren Krieges beeindruckt. Es zeuge von Weitsicht, dass trotz des Stationierungsbeschlusses des Bundestages nicht »alle Brücken zur BRD« abgebrochen werden.

Es sei vielen aus dem Herzen gesprochen worden, dass die erforderlichen Gegenmaßnahmen in der DDR »keinen Jubel« ausgelöst haben, aber im Interesse der Verhinderung eines atomaren Infernos unumgänglich seien.

Man habe eine eindeutige Antwort auf die vom USA-Imperialismus eingeleitete neue Runde des Wettrüstens gegeben und vor aller Öffentlichkeit sichtbar gemacht, dass die sozialistische Staatengemeinschaft trotz der beschlossenen Gegenmaßnahmen nach wie vor für Entspannung und Abrüstung eintritt.

In vielfältigen Diskussionen, besonders in Arbeitskollektiven von Großbetrieben, wurde Genugtuung geäußert, dass die Partei trotz der entstandenen neuen Lage am bewährten Kurs der Hauptaufgabe festhält.8 In diesem Zusammenhang wurden jedoch, häufig unter Bezugnahme auf vorhandene Engpässe in der Bereitstellung von Materialien und Ersatzteilen, Bedenken geäußert, ob dieser Kurs angesichts der zu erwartenden höheren Ausgaben für die Landesverteidigung ohne Abstriche weiter realisiert werden könne.

Dabei werden häufig Fragen nach dem zu erwartenden Umfang der Verteidigungsausgaben gestellt. Charakteristisch hierfür sind Auffassungen von Werktätigen des VEB Schiffselektronik Rostock, die dahingehend argumentierten, der UdSSR könne nicht zugemutet werden, die Kosten für die zusätzlichen Maßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes des gesamten sozialistischen Lagers allein zu tragen. Sie erwarten eine klare Information, welche möglichen Auswirkungen die zusätzlichen Ausgaben für die Landesverteidigung auf den Lebensstandard der Bevölkerung haben werden und welche Maßnahmen zur Erhöhung der Verteidigungskraft erforderlich sind. Ein Umgehen solcher Fragen würde ihrer Auffassung nach zur Verunsicherung der Bevölkerung und zu unnötigen Gerüchten führen.

Führende Wissenschaftler sowie wissenschaftliche Mitarbeiter der Akademie der Wissenschaften der DDR (AdW) verurteilten entschieden den Stationierungsbeschluss des Bundestages der BRD. Sie sicherten zugleich ihre volle Unterstützung für die beschlossenen Gegenmaßnahmen zu. Insbesondere Leitungskader der naturwissenschaftlich-technischen Bereiche der AdW bekundeten ihre Bereitschaft, noch mehr für die Landesverteidigung tun zu wollen. Außerdem stellten sie Überlegungen an, wie ihre internationalen wissenschaftlichen Kontakte noch besser genutzt werden können, um den Partnern in nichtsozialistischen Staaten deren Verantwortung für die Verhinderung eines Krieges bewusster zu machen.

Eine Reihe parteiloser Wissenschaftler der AdW, darunter auch einzelne Leitungskader auf Institutsebene, bewerteten die Stationierung von US-Raketen in Westeuropa als »Misserfolg« der Außenpolitik der sozialistischen Staaten, äußerten sich erschreckt darüber, dass die UdSSR ihre angekündigten Gegenmaßnahmen jetzt mit aller Konsequenz durchsetzt und befürchten in diesem Zusammenhang ernsthafte Belastungen der Volkswirtschaft sowie eine Einschränkung der Wissenschaftsbeziehungen zu Partnern in den NATO-Staaten.

Von einigen Wissenschaftlern des Zentralinstituts für Sprachwissenschaft der AdW, die zum Umgangskreis des hinlänglich bekannten und dort beruflich tätigen Präses der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, Becker,9 zählen, werden die Gegenmaßnahmen der Staaten des Warschauer Vertrages nicht gebilligt. Insbesondere jüngere wissenschaftliche Mitarbeiter dieses Instituts vertraten die Auffassung, die Stationierung von Raketen in der DDR bedeute, der westlichen Friedensbewegung »in den Rücken« zu fallen.

Auch der Direktor des Instituts für Elektronik verwies im Zusammenhang mit geführten Diskussionen auf nicht zu unterschätzende pazifistische Tendenzen unter Mitarbeitern seines Instituts, die auf kirchliche Einflüsse zurückzuführen seien.

Aus vorliegenden Hinweisen zu Meinungsäußerungen von Angehörigen und Zivilbeschäftigten des Personalbestandes der NVA und der Grenztruppen ist zu erkennen, dass die Erklärung des Genossen Andropow und die Reden der Genossen Honecker und Hoffmann10 auf der 7. Tagung des ZK mit Genugtuung aufgenommen wurden. Sie betrachten die Maßnahmen der sozialistischen Staaten als folgerichtige Konsequenz zur Aufrechterhaltung des militär-strategischen Gleichgewichts. Das besondere Interesse der Angehörigen und Zivilbeschäftigten der Streitkräfte konzentriert sich auf Inhalt und Umfang der militärischen Maßnahmen auf dem Gebiet der DDR und die sich daraus ergebenden Folgen, wobei durchgängig erhebliche wirtschaftliche und finanzielle Belastungen für die DDR erwartet werden.

Befürchtungen hinsichtlich der Unabwendbarkeit eines Kernwaffenkrieges treten in geringem Umfang, insbesondere bei Wehrpflichtigen und in Einzelfällen bei Unteroffizieren, in Erscheinung. Bei in jüngster Zeit einberufenen Reservisten wurden verstärkt Auffassungen festgestellt, die identisch sind mit inhaltlichen Aussagen westlicher Massenmedien. Das betrifft insbesondere die These von der sogenannten westlichen Nachrüstung.

Im Bereich der evangelischen Kirchen der DDR werden die Diskussionen im Zusammenhang mit der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Westeuropa und den verkündeten Gegenmaßnahmen der Warschauer Vertragsstaaten intensiv fortgesetzt. Tagungen kirchlicher Gremien auf allen Ebenen sowie Zusammenkünfte von kirchlichen Amtsträgern und Mitarbeitern werden genutzt, um Standpunkte auszutauschen und Fragen der »Friedensverantwortung« der Kirchen zu erörtern. Dabei ist festzustellen, dass zahlreiche kirchliche Amtsträger den Raketenbeschluss des BRD-Bundestages ablehnen und die Politik der USA-Regierung verurteilen.

Auf realistischen Grundpositionen stehende Kräfte, darunter auch kirchenleitende Personen, äußern sich positiv über die in der Erklärung des Genossen Andropow und die in der Rede des Genossen Honecker auf der 7. Tagung des ZK geäußerte Bereitschaft, trotz Stationierungsmaßnahmen weiter mit den westlichen Staaten verhandeln zu wollen.

Nach wie vor dominieren jedoch Auffassungen, die Erwartungshaltungen hinsichtlich einseitiger Abrüstungsschritte seitens der UdSSR und der DDR beinhalten bzw. Zweifel an der Notwendigkeit der Stationierung von Raketen in der DDR bis hin zu Unverständnis und Ablehnung der Gegenmaßnahmen ausdrücken.

Diese Tendenzen widerspiegeln sich u. a. in nach wie vor von kirchlichen Amtsträgern, von in der sogenannten kirchlichen Jugendarbeit tätigen Personen bzw. von Mitgliedern sogenannter Friedenskreise inspirierten und organisierten Eingaben an führende Repräsentanten der Partei- und Staatsführung und an Kirchenleitungen.

Beachtenswert erscheint in diesem Zusammenhang, dass reaktionäre kirchliche Kräfte die Diskussionen zur »Friedensverantwortung« der Kirche dahingehend zu beeinflussen versuchen, solche Fragen und Forderungen in den Mittelpunkt zu rücken, die auf

  • generelle Nichtteilnahme religiös gebundener Jugendlicher am sozialistischen Wehrunterricht11 und an der vormilitärischen Ausbildung,

  • Ablehnung der Zivilverteidigung und des Einsatzes von Frauen im Militärdienst,12

  • totale Verweigerung des Wehrdienstes mit und ohne Waffe,

  • Nichtbefolgung des Fahneneides bei Einsatz von Massenvernichtungsmitteln

abzielen.

Einzelne kirchliche Amtsträger propagierten offen, dass nunmehr auch in der DDR »die Verweigerung des Wehrdienstes aktiver Friedensdienst« sei.

Vom Nichtverständnis der Friedens-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der DDR sowie einer kritiklosen Übernahme der Argumente westlicher Massenmedien zeugen häufig geäußerte Meinungen, in denen zum Ausdruck gebracht wird:

  • In der DDR werde über die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in der BRD ein »großes Geschrei« gemacht, aber in der DDR sei die Bevölkerung überhaupt nicht gefragt worden, ob sie mit den angekündigten Gegenmaßnahmen einverstanden sei.

  • Wenn immer wieder gesagt werde, dass wir für den Frieden seien, dann müsse die DDR das auch beweisen, indem sie keine Raketen auf ihrem Territorium stationiert.

  • Bereits mit der Ankündigung der Gegenmaßnahmen hätte die Regierung der DDR »durchblicken« lassen, dass es zu »weiteren Einschränkungen auf allen Gebieten kommen« werde, und letztendlich müsse der »kleine Arbeiter« wieder alles »ausbaden«.

  • Ein Land müsse doch einmal den Anfang machen und sich weigern, sein Territorium für die Stationierung von Raketen zur Verfügung zu stellen, ansonsten sei die Rüstung auf beiden Seiten nicht mehr aufzuhalten.

  • Es sei notwendig, nicht mehr nur die Reduzierung von Atomwaffen in Westeuropa zu verlangen, sondern es müssten alle Waffen auf beiden Seiten verringert werden (in diesem Zusammenhang wird vereinzelt in der DDR eine »Volksabstimmung« gefordert).

Zugenommen haben in den Diskussionen unter allen Bevölkerungskreisen Erscheinungen des Pessimismus, der Resignation und Angst vor der Zukunft.

Zahlreiche Meinungsäußerungen sind gekennzeichnet durch eine gewisse Ratlosigkeit und Gefühle der Ohnmacht, persönlich nichts gegen die wachsende Kriegsgefahr ausrichten zu können. (Dieses Argument wurde wiederholt von Personen unterschiedlichster Bevölkerungsgruppen benutzt, um damit die Nichtunterzeichnung von Protesterklärungen gegen den Beschluss des BRD-Bundestages bzw. Willenserklärungen zugunsten der Gegenmaßnahmen der sozialistischen Staaten zu begründen.)

Das zeigt sich u. a. auch in solchen Fragestellungen/Feststellungen, wie:

  • Was kann man noch zur Abwendung der wachsenden Kriegsgefahr, was kann der einzelne tun? (Es wird argumentiert, dass der »kleine Mann« sowieso nichts ausrichten könne.)

  • Welche konkreten Auswirkungen wird diese Entwicklung auf unser weiteres Leben haben? (vorrangig Jugendliche)

  • Was wird, wenn ein Irrsinniger auf den »Knopf drückt«?

Aus allen Bezirken liegen Einzelhinweise vor, dass sich Bürger dahingehend äußern, die Sparguthaben auflösen zu wollen und die ersparten Mittel jetzt zu verbrauchen, nicht mehr so viel arbeiten, sondern nur leben zu wollen, denn »schon morgen könne alles zu Ende sein«.

Weitere Meinungsäußerungen beinhalten, es sei nicht sinnvoll, sich Kinder anzuschaffen, da man diesen keine sichere Zukunft bieten könne und nicht verantwortungslos handeln wolle. (Dieses Argument wird hauptsächlich von jungen Frauen und Mädchen, auch in studentischen Kreisen, gebraucht.)

Ausdruck für derartige pessimistische Grundaussagen sind auch solche Auffassungen wie:

  • Bei aller Beteuerung in Ost und West, weiterhin im Interesse der Erhaltung des Friedens verhandeln zu wollen, könne man vorerst in dieser Hinsicht nicht mit wesentlichen Ergebnissen rechnen. Die Anhäufung eines so umfangreichen nuklearen Waffenpotenzials müsse unweigerlich zum Kriege führen.

  • Mit der Stationierung neuer USA-Raketen in der BRD ziehe der Imperialismus die »Daumenschraube« an, um sein Ziel, die Liquidierung des Sozialismus, zu erreichen.

  • Die nunmehr aufzubringenden enormen Kosten für zusätzliche Verteidigungsmaßnahmen werden zu neuen Komplikationen in der Volkswirtschaft und zu Unzufriedenheit unter den Bürgern führen. Es sei zwar einerseits richtig, darauf mit höheren Leistungen in den Betrieben zu antworten, andererseits sei aber nicht einzusehen, dass ständig mehr produziert werden solle, wenn sowieso eines Tages alles in »Schutt und Asche« versinke.

Nach wie vor werden Spekulationen angestellt und Gerüchte verbreitet, denen häufig nicht mit der erforderlichen Konsequenz entgegengewirkt wird. (Hinweise darüber liegen aus allen Bezirken vor.)

Sie beinhalten insbesondere

  • die Verlängerung des Grundwehrdienstes auf zwei Jahre und die verstärkte Einberufung von Reservisten zum Reservistenwehrdienst,

  • den künftigen Wegfall des arbeitsfreien Sonnabends,

  • umfangreiche Preiserhöhungen bei Waren des Grundbedarfs, Konsumgütern und Kfz (die BV Berlin berichtet u. a. über Diskussionen unter Angestellten im VEB Landbau, bei denen Behauptungen über angeblich bevorstehende Preiserhöhungen für nahezu alle Waren aufgestellt wurden; staatliche Stellen seien bereits dabei, die Waren neu auszupreisen),

  • Einschränkungen im Wohnungsbauprogramm.

Beachtenswert ist auch, dass vorgenommene Reduzierungen bzw. zeitweilige Einschränkungen bei Investbauvorhaben in Diskussionen mit Maßnahmen der Landesverteidigung in Zusammenhang gebracht werden. So wird im Bezirk Schwerin unter Bezugnahme auf den verfügten zeitweiligen Baustopp des Autobahnteilabschnittes Wismar – Schwerin spekuliert, dass die dafür notwendigen Baumaterialien für die Errichtung von Raketenbasen benötigt würden. Darüber hinaus halten die Gerüchte über Stationierungsorte von Raketen an. Schwerpunkte bilden hierbei die Bezirke Schwerin, Neubrandenburg, Dresden und Erfurt.

Unter politisch-operativer Kontrolle stehende feindlich-negative Kräfte äußern sich in der Regel noch zurückhaltend zu den Maßnahmen der Staaten des Warschauer Vertrages. Diesbezüglich bekannt gewordene Meinungsäußerungen sind deckungsgleich mit entsprechenden Aussagen in Sendungen westlicher Massenmedien.

Einzelne bekannte feindlich-negative Kräfte (insbesondere aus den Bezirken Gera und Suhl) äußerten, die von Genossen Andropow bekannt gegebene Entscheidung sei Beweis dafür, dass es der UdSSR in Genf nicht um ein echtes Verhandlungsergebnis gegangen sei. In der BRD informiere man die Bevölkerung wenigsten noch, ab wann Raketen stationiert würden. Das habe man aber in den sozialistischen Staaten nicht nötig. Hier würde die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Schuld an der gegenwärtigen Situation trage die UdSSR, die mit ihrer »Vorrüstung« den »Westen« erst zu den jetzt beschlossenen Maßnahmen herausgefordert habe.

  1. Zum nächsten Dokument Einnahmen, Mindestumtausch, 28.11.–4.12.1983
    8. Dezember 1983
    Information Nr. 418/83 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 28. November 1983 bis 4. Dezember 1983
  2. Zum vorherigen Dokument IX. Synode der Ev. Kirche der Kirchenprovinz Sachsen
    5. Dezember 1983
    Information Nr. 410/83 über eine gerichtliche Hauptverhandlung beim Stadtgericht Berlin gegen einen ehemaligen verantwortlichen Mitarbeiter des Außenhandelsbetriebes Limex-Bau-Export-Import