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Äußerungen der Bevölkerung zur innenpolitischen Lage

23. August 1988
Hinweise über bedeutsame Aspekte der Reaktion der Bevölkerung [Bericht O/206]

Vorliegenden Hinweisen aus den Bezirken und der Hauptstadt der DDR, Berlin, zufolge äußern sich progressive Kräfte, darunter Mitglieder und Funktionäre der SED und befreundeter Parteien, Mitarbeiter staats- und wirtschaftsleitender Organe sowie Leitungskader in Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen, immer besorgter über Diskussionen von Werktätigen, in denen sich permanente Unzufriedenheit, zunehmend aber auch Skepsis und Zweifel an der Richtigkeit der Umsetzung der ökonomischen Strategie der SED, der Realisierbarkeit zentraler staatlicher Maßnahmen sowie Unverständnis über die Nichtbewältigung der anstehenden Probleme in der Volkswirtschaft widerspiegeln. Immer unverhohlener, z. T. auch stark emotional geprägt, bringen Werktätige aus den verschiedensten Bereichen Zweifel am Vermögen der zentralen und territorialen Partei- und Staatsorgane zum Ausdruck, die besonders im Bereich der Volkswirtschaft seit Jahren anhaltend auftretenden und sich zuspitzenden Schwierigkeiten und Hemmnisse sowie damit verbundene Folgeerscheinungen für die Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen in absehbarer Zeit bewältigen zu können.

Dabei wird von den sich in diesem Sinne äußernden Personen immer wieder Bezug genommen auf

  • diskontinuierlich ablaufende Produktionsprozesse, den hohen technischen und moralischen Verschleißgrad von Maschinen und Anlagen, fehlende Ersatzteile,

  • anhaltende Probleme in der bedarfs-, sortiments- und qualitätsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Konsumgütern, Textilien, Schuhen/Lederwaren, Sortimenten 1 000 kleine Dinge, Pkw und Ersatzteilen, immer häufiger auch mit Nahrungsmitteln, darunter Fleisch- und Wurstwaren, sowie Obst und Gemüse,

  • ein absinkendes Versorgungsniveau im Dienstleistungs- und medizinischen Bereich.

Im Mittelpunkt vieler Diskussionen stehen des Weiteren Probleme der Entwicklung der Preispolitik und des Verhältnisses zwischen Löhnen/Gehältern und den Preisen.

Seit geraumer Zeit wird immer wieder verwiesen auf als permanent ansteigend empfundene Lebenshaltungskosten in der DDR. Verbraucherpreise würden, so wird argumentiert, ohne erkennbare Gebrauchswertsteigerung erhöht, Warensortimente werden zunehmend in den Exquisit- und Delikathandel verlagert. Das Warenangebot in den mittleren und unteren Preisklassen sei sehr lückenhaft und entspreche in Qualität und Design oft nicht den Ansprüchen der Käufer, sodass man gezwungen sei, Waren höherer Preisklassen zu kaufen. Beispielhaft werden in diesem Zusammenhang immer wieder genannt: Konsumgüter, Erzeugnisse der Bekleidungs- und Schuhindustrie, technische Haushaltgeräte und Ersatzteile.

In größer gewordenem Umfang wird die Auffassung vertreten, die Preisrelationen in der DDR müssten generell verändert werden, wobei insbesondere verwiesen wird auf das Missverhältnis zwischen den Preisen für Lebensmittel und Konsumgüter. Dabei wird die Auffassung vertreten, es sei an der Zeit, neue Überlegungen anzustellen, den Umfang staatlicher Subventionen für Grundnahrungsmittel zu reduzieren im Interesse niedrigerer Verbraucherpreise für Konsumgüter. Solche Entscheidungen würden auch dazu beitragen, Vergeudung und missbräuchliche Verwendung von Lebensmitteln, z. B. als Tierfutter in der individuellen Hauswirtschaft, einzuschränken.

Vorliegenden Hinweisen zufolge wird in zahlreichen Meinungsäußerungen aus den unterschiedlichsten Bevölkerungskreisen zum Ausdruck gebracht, dass die Entwicklung des Verhältnisses zwischen den Einkommen und den Preisen als ungesund empfunden wird. Die bestehende Lohn- und Gehaltsstruktur wirke nicht in erforderlichem Maße leistungsstimulierend und habe mit der Preisentwicklung nicht Schritt gehalten. Relativ breit wird in diesem Zusammenhang die Auffassung vertreten, sozialpolitische Maßnahmen zur Verbesserung des Einkommens bestimmter sozialer Schichten bzw. Berufsgruppen seien als finanzieller Ausgleich für die gestiegenen Lebenshaltungskosten anzusehen. Derartige Meinungsäußerungen wurden beispielsweise im Zusammenhang mit Lohn- und Gehaltserhöhungen im Bereich Gesundheitswesen bekannt.

Meinungsäußerungen zu den genannten Problemkreisen prägen immer mehr das Stimmungsbild der Bevölkerung und drängen Diskussionen zu aktuell politischen Ereignissen in den Hintergrund. Vorliegende Hinweise lassen erkennen: Während in zurückliegender Zeit hauptsächlich Sortimentslücken, Qualitätsmängel bzw. die Preisgestaltung Gegenstand von kritischen Meinungsäußerungen waren, zeichnet sich gegenwärtig zunehmend eine kritische Bewertung der gesamten Wirtschaftspolitik ab. Häufig werden dabei im eigenen Umfeld festgestellte Unzulänglichkeiten und Missstände komplex als symptomatisch für die Situation und Entwicklung in der gesamten Volkswirtschaft beurteilt.

Mit Sorge um die Erfüllung der ihren Bereichen gestellten Aufgaben machen genannte progressive Kräfte nachdrücklich darauf aufmerksam, dass die Schwierigkeiten und Hemmnisse, mit denen die Werktätigen konfrontiert werden, sich immer spürbarer negativ auf ihre Leistungsbereitschaft, ihr berufliches und gesellschaftliches Engagement auswirken. In größer gewordenem Umfang seien solche Erscheinungen wie Nichteinhaltung und Nichtauslastung der Arbeitszeit, nachlassende Bereitschaft zum Erbringen zusätzlicher Leistungen, fehlendes Interesse an bis hin zur Ablehnung gesellschaftlicher Mitarbeit bzw. der Übernahme von Funktionen feststellbar.

Bei Anerkennung der bisher vollbrachten Leistungen der DDR wird jetzt umfänglich von einer Stagnation in der ökonomischen Entwicklung gesprochen und argumentiert, dass Erfolge in der Friedenspolitik noch lange kein Garant für die Attraktivität des Sozialismus seien. Es komme nach Meinung sich in diesem Sinne äußernder Personen, u. a. Arbeiter, Genossenschaftsbauern, Angehörige der medizinischen und künstlerischen Intelligenz, journalistisch tätige Personen sowie Mitarbeiter staatlicher Organe, darauf an, Ordnung in der Volkswirtschaft zu schaffen.

Von Leitungskadern aus Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen, Angehörigen der wissenschaftlich-technischen Intelligenz, u. a. aus den Bereichen Forschung und Entwicklung, sowie Mitarbeitern zentraler Organe werden in zunehmendem Maße Zweifel an der Zweckmäßigkeit und Effektivität der Wirtschaftsführung in der DDR geäußert. Sie machen immer wieder aufmerksam auf ein Anwachsen der Schwierigkeiten und Zwänge bei der Beherrschung volkswirtschaftlicher Prozesse und verweisen in diesem Zusammenhang auf sich immer deutlicher abzeichnende Disproportionen in der Entwicklung volkswirtschaftlicher Bereiche, ein anwachsendes Missverhältnis zwischen Investitionen, Produktion und Werterhaltung, durch Planreduzierungen verschleierte Nichterfüllung von Planaufgaben, eine zu einseitig auf den Export stimulierte Warenproduktion in der DDR, was eine Vernachlässigung der Bedürfnisse des Binnenmarktes nach sich ziehe, sowie auf das als zu starr empfundene System der Planung und Bilanzierung in der Volkswirtschaft.

Es werde ihrer Meinung nach immer offensichtlicher, dass die Ergebnisse der Wirtschaftspolitik als nicht mehr den Ansprüchen der Bevölkerung gerecht werdend empfunden werden.

Eine Zunahme des wissenschaftlich-technischen Rückstandes zur Weltspitze auf zahlreichen Gebieten sei unverkennbar. Begünstigend dafür wirken u. a. der langwierige Prozess der Überführung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen in die Produktion sowie eine unzureichende Stimulierung zur Erreichung hoher Ergebnisse in der Forschungsarbeit.

Wiederholt wird in diesem Zusammenhang von den sich dazu äußernden Personen, u. a. von Werktätigen aus den Bereichen Landwirtschaft und Verkehrswesen sowie aus Konzentrationspunkten der Arbeiterklasse, der Standpunkt vertreten, die Partei habe gegebene Versprechen nicht eingehalten. Dabei verweisen sie insbesondere auf die Ersatzteilversorgung und die Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern in bedarfsgerechter Qualität und Preisgestaltung. Immer häufiger werden in diesem Zusammenhang – auch unter Hinweis auf z. T. bestehende erhebliche Planrückstände – Zweifel an der Realisierbarkeit des Wohnungsbauprogramms bis 1990 geäußert.

Hinweisen aus mehreren Bezirken zufolge gibt es bereits erste Meinungsäußerungen, in denen wegen Nichtrealisierung von Wähleraufträgen – bezogen auf kommunale Probleme – die Nichtteilnahme an den Kommunalwahlen angekündigt wird. Vereinzelt werden auch erste Hinweise bekannt, dass Abgeordnete, besonders von befreundeten Parteien, unter Bezugnahme auf längerfristig anstehende und nicht gelöste Probleme erklärten, nicht mehr bei den Kommunalwahlen kandidieren zu wollen.

Sehr nachdrücklich und z. T. mit gewachsener Schärfe wird sowohl in Diskussionen im Arbeitskollektiv als auch auf Versammlungen die Frage nach den Ursachen für die Missstände und Schwierigkeiten aufgeworfen und damit die Forderung verbunden, die Werktätigen offen und aktuell darüber zu informieren.

Wiederholt äußerten Mitglieder und Funktionäre der SED sowie der befreundeten Parteien u. a. gesellschaftlich engagierte Bürger, dass sie sich immer weniger in der Lage fühlen, auf diesbezügliche Fragen der Werktätigen überzeugend antworten zu können.

Auch unter Hinweis auf den Bericht des Politbüros an die 6. Tagung des ZK der SED1 wird mehrheitlich die Meinung vertreten, es sei nicht ausreichend, einzelne Mängel und Rückstände lediglich zu nennen. Man wolle darüber informiert werden, wo was bis wann verändert werden soll und welche Ergebnisse erreicht wurden.

Vielfach äußern Mitglieder und Funktionäre der SED u. a. gesellschaftlich engagierte Bürger, die in der Rede des Generalsekretärs des ZK der SED vor den 1. Kreissekretären2 enthalten gewesene realistische und kritische Wertung des Erreichten habe viele Erwartungen geweckt, die jedoch in der Folgezeit nicht erfüllt worden seien. So habe man vergeblich darauf gewartet, dass die 6. Tagung des ZK eine offenere und kritischere Auseinandersetzung mit den Ursachen für die angestauten Probleme führen und konstruktive Wege für ihre absehbare Lösung aufzeigen würde.

Die gegebenen Orientierungen und Aufgabenstellungen werden als nicht konsequent genug ausgerichtet auf das Erreichen kurzfristig spürbarer Veränderungen bewertet. Nach wie vor wird in diesem Zusammenhang verbreitet argumentiert, dass auch schon in der zurückliegenden Zeit viele gute Beschlüsse gefasst worden sind, die jedoch in der Praxis nicht wirksam wurden. Stattdessen, so verweisen insbesondere leitungs- und mittlere leitende Kader aus Schwerpunktbetrieben der Industrie, des Verkehrswesens und der Landwirtschaft, Mitarbeiter staatlicher Organe sowie Angehörige der wissenschaftlich-technischen und medizinischen Intelligenz, habe sich die Situation auf verschiedenen Gebieten, u. a. der Versorgung der Bevölkerung, der Belieferung mit Ersatzteilen sowie der Bereitstellung von Materialien und Rohstoffen, weiter verschärft.

Beiträge in den Massenmedien der DDR über die erfolgreiche planmäßige Entwicklung der Volkswirtschaft, vor allem aber die vierwöchigen Veröffentlichungen der Zentralverwaltung für Statistik, finden keine Resonanz unter der Bevölkerung. Sie werden als nicht den Realitäten entsprechend empfunden und abgelehnt. Diese »Erfolgsmeldungen«, so wird dazu argumentiert, stehen im Widerspruch zu den Problemen, mit denen die Werktätigen täglich konfrontiert werden. Der propagierte Leistungs- und Effektivitätszuwachs schlage sich nicht in einer für die Werktätigen erlebbaren Form nieder.

Progressive Kräfte verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass durch diesen Widerspruch das Entstehen von Zweifeln an der Leistungskraft der Volkswirtschaft begünstigt werde. Es sei dringend notwendig, so argumentieren sie, die Probleme, die die Menschen bewegen, auch in den Medien offener und kritischer anzusprechen sowie gleichförmige Berichterstattungen und Stellungnahmen zu politischen Höhepunkten abzubauen. Nur mit einer realistischen Darstellung der Lage könnten die Werktätigen motiviert und mobilisiert werden. Wiederholt wird in diesem Zusammenhang auch von Mitgliedern und Funktionären der SED der Standpunkt vertreten, dass eine offenere und realistischere Öffentlichkeitsarbeit seitens der Partei notwendig sei, um einen Vertrauensschwund der Werktätigen zu vermeiden.

Vorliegenden Hinweisen zufolge werden in Meinungsäußerungen zu diesen Problemen immer wieder Vergleiche angestellt mit Orientierungen und Aufgabenstellungen des ZK der KPdSU. Nach wie vor besteht ein großes Interesse am Umgestaltungsprozess in der Sowjetunion (vgl. auch Hinweise über beachtenswerte Aspekte aus der Reaktion der Bevölkerung auf die XIX. Allunionsparteikonferenz der KPdSU vom Juli 1988 [Bericht O/205]).

Generelle und uneingeschränkte Zustimmung findet die offene und schonungslose Auseinandersetzung mit Mängeln und Missständen sowie das Aufzeigen von Verantwortlichkeiten ohne Ansehen der Person. Zahlreiche sich in diesem Sinne äußernde Personen bringen zum Ausdruck, dass diese Herangehensweise mobilisierend auf die Masse wirke und zum gesellschaftlichen Engagement motiviere. Solche Gegenargumente von staatlichen Leitern und Parteifunktionären wie z. B.

  • eine solche praktizierte Form der Offenheit wie in der Sowjetunion beeinträchtige den Stolz auf das Erreichte,

  • die DDR müsse die besondere Lage an der Trennlinie zwischen NATO und Warschauer Vertrag berücksichtigen

stoßen vielfach auf Widerspruch. Stattdessen wird immer wieder betont, echte Kritik und öffentliche Auseinandersetzung seien unverzichtbare Prinzipien der sozialistischen Demokratie. In dieser Auffassung fühle man sich durch das Vorgehen der KPdSU bestärkt und ermutigt.

Darüber hinaus äußern unter dem Eindruck des Umgestaltungsprozesses insbesondere Wissenschaftler in Lehre und Forschung, Ökonomen und Mitarbeiter staatlicher Organe Erwartungshaltungen hinsichtlich analoger Vorgehensweisen in der DDR, besonders bezogen auf

  • die kompromisslose Bekämpfung von Erscheinungen des Bürokratismus, der Schönfärberei und der Korruption,

  • die weitere Stärkung der Eigenverantwortung der Betriebe und Kombinate,

  • die klare Abgrenzung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten zwischen der Partei und den staats- und wirtschaftsleitenden Organen.

Der vorgenannte Personenkreis bemängelt auch die seiner Meinung nach distanzierte Haltung der SED zum Umgestaltungsprozess in der UdSSR. Zahlreiche Parteimitglieder, Jugendfunktionäre u. a. progressive Kräfte bringen ihre Enttäuschung über das Ausbleiben von parteiinternen Informationen zur Bewertung des Verlaufs und der Ergebnisse der XIX. Allunionsparteikonferenz der KPdSU zum Ausdruck. Das Fehlen solcher Informationen erschwere es, überzeugende Antworten auf immer zwingender gestellte Fragen seitens der Werktätigen zu finden. Das gelte besonders für die in den Mittelpunkt der Diskussion gerückte Forderung nach einer genauso ehrlichen und schöpferischen Auseinandersetzung mit Entwicklungsproblemen des Sozialismus in der DDR wie in der UdSSR.

In diesem Zusammenhang wurde wiederholt das Auftreten von solchen hauptamtlichen Funktionären der SED und staatlichen Leitern kritisiert, die entweder versuchen, derartigen Fragen generell auszuweichen, sich in ihren Antworten auf den Hinweis beschränken, es handele sich um Vorgänge und Prozesse in der UdSSR, die für uns kein Gegenstand von Erörterungen sein könnten, bis hin zu solchen Verhaltensweisen, auf Fragen und Argumente unsachlich zu reagieren. Alle derartigen Erscheinungen werden als Ausdruck vorhandener Unsicherheiten in der Partei bei der Bewertung der Vorgänge und Prozesse in der UdSSR u. a. sozialistischen Staaten charakterisiert.

Trotz der nach wie vor großen Zustimmung unter breiten Kreisen der Bevölkerung für den Umgestaltungsprozess in der UdSSR wachsen die Befürchtungen, dass insbesondere aus dem umfassend praktizierten Meinungspluralismus bestimmte Gefahren für die innere Stabilität des Sozialismus in der UdSSR erwachsen, die auch Auswirkungen auf andere sozialistische Staaten haben könnten.

Insbesondere Mitarbeiter zentraler staatlicher Organe und Ökonomen sowie Wissenschaftler in Lehre und Forschung weisen darauf hin, dass die sich auf ökonomischem Gebiet in der UdSSR vollziehenden grundlegenden Veränderungen wie z. B. die Dezentralisierung des Außenhandels oder die Eröffnung völlig neuer Möglichkeiten der Zusammenarbeit und Kooperation mit kapitalistischen Industriestaaten auch negative Wirkungen haben können bei der künftigen Gestaltung der Beziehungen zur DDR und den anderen RGW-Staaten.

Es wird in diesem Zusammenhang aber auch festgestellt, es sei der Eindruck entstanden, dass nicht zu allen von der KPdSU angesprochenen Problemen der zur Orientierung und Lösung notwendige wissenschaftlich-theoretische Vorlauf besteht.

Als unbefriedigend wird von dem genannten Personenkreis auch die Entwicklung der ökonomischen und sozialen Lage beurteilt. Es werde in der UdSSR ein breiter öffentlicher Meinungsaustausch zu diesen Problemen geführt, ohne dass eine klare Konzeption, vor allem zur ökonomischen Entwicklung, und für die Werktätigen sichtbare Ergebnisse erkennbar seien.

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    25. August 1988
    Information Nr. 400/88 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 15. August 1988 bis 21. August 1988
  2. Zum vorherigen Dokument Statistik Einnahmen Mindestumtausch 8.8.–14.8.1988
    18. August 1988
    Information Nr. 391/88 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 8. August 1988 bis 14. August 1988