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Aktionen gegen die Westberliner Tagung von IWF und Weltbank

1. August 1988
Information Nr. 369/88 über feindlich-negative Aktivitäten und andere beachtenswerte Probleme im Zusammenhang mit der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank vom 27. September bis 29. September 1988 in Westberlin

Nach dem MfS vorliegenden internen und offiziellen Hinweisen haben linke und linksextremistische Kräfte der BRD und Westberlins seit Bekanntwerden der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank vom 27.9. bis 29.9.1988 in Westberlin langfristig eine gegen den IWF und die Weltbank insgesamt und ihre Tagung in Westberlin insbesondere gerichtete Kampagne organisiert. Ihre Zielsetzung besteht darin, die Politik und Praktiken des IWF und der Weltbank öffentlichkeitswirksam anzuprangern, insbesondere ihre Auswirkungen auf die Entwicklungsländer. Höhepunkt der Kampagne soll eine Reihe von Veranstaltungen im Rahmen einer »Aktionswoche« (23.9.–30.9.1988) in Westberlin sein. (Geplant sind u. a. ein »Gegenkongress«, eine »Großdemonstration« und ein »Tribunal«.)

Antisozialistische, insbesondere DDR-feindliche Kräfte in der BRD und in Westberlin heben im Zusammenhang mit der »Anti-IWF-Bewegung« die angebliche Mitschuld auch sozialistischer Staaten am »Elend der Dritten Welt« hervor (insbesondere unter Hinweis auf die Mitgliedschaft einiger sozialistischer Länder im IWF), verweisen auf die angebliche Unterstützung der Jahrestagung in Westberlin durch die DDR (Bereitstellung von Übernachtungsmöglichkeiten für Teilnehmer an der IWF-Tagung) und versuchen, »blockübergreifend« auch in der DDR bestimmte Aktivitäten auszulösen und dazu feindlich-negative Personen zu inspirieren.

Offensichtlich im Zusammenhang mit der gegen die IWF-Tagung gerichteten Kampagne in der BRD und in Westberlin befassen sich seit geraumer Zeit auch in der DDR eine Reihe u. a. auch der Kirche nahe stehender Personen mit Fragen der Verschuldung der Entwicklungsländer und der diesbezüglichen Rolle des IWF und der Weltbank. In entsprechenden Schriften und Vorträgen erfolgt zum Teil eine objektive, zum Teil aber auch feindlich-negative Darstellung der Probleme, vor allem bezogen auf die Haltung sozialistischer Länder zum IWF. In letzter Zeit haben feindlich-negative Kräfte in der DDR verstärkten Einfluss auf die Auseinandersetzung mit diesen Problemen genommen.

Wie dem MfS intern bekannt wurde, beabsichtigen vor allem im Sinne politischer Untergrundtätigkeit wirkende Kräfte in Abstimmung mit Kontaktpersonen aus der BRD bzw. Westberlin, die an der Vorbereitung der »Aktionswoche« in Westberlin beteiligt sind, auch in der DDR ähnliche Aktivitäten zu entwickeln.

Sie spekulieren darauf, mit den Problemen des IWF die DDR in eine »schwierige, komplizierte Lage« bringen zu können, weil sich – nach ihrer Ansicht – die DDR als sozialistischer Staat eindeutig und offen »antiimperialistisch« auseinandersetzen müsste und deshalb gegen den IWF gerichtete öffentlichkeitswirksame Aktionen in der DDR nicht unterbinden könnte.

Wie aus vorliegenden internen Hinweisen hervorgeht, sollen die geplanten Maßnahmen vor allem mit Unterstützung und unter dem Dach der Kirche realisiert werden.

Besondere Aktivitäten, zu denen er von feindlichen Kräften in Westberlin inspiriert wurde, entwickelte das langjährige Mitglied feindlich-negativer Zusammenschlüsse, Mißlitz, Frank-Herbert*. Er bildete bereits Ende 1987 eine unabhängige »IWF-Gruppe«, die sich – auf Anraten von Kräften politischer Untergrundtätigkeit – später dem kirchlichen »Friedenskreis« Berlin-Friedrichsfelde anschloss.

* siehe Anlage 2 [MfS-Fußnote]

Mißlitz und einige andere Personen hielten in kirchlichen Einrichtungen Vorträge und verfassten Schriften zu Problemen der Entwicklungsländer (z. B. die Ausarbeitung »Die Schuldenkrise«).

Bereits im März 1988 vertraten Mißlitz und andere in einer internen Zusammenkunft die Auffassung, dass es notwendig sei, auf möglichst breiter Basis theoretische Ansätze und Ideen für Aktionsformen zu testen, um während der IWF-Tagung eine möglichst dezentrale DDR-weite Protestwelle zu organisieren, bei der es im Kern gegen die sozialistische Wirtschaftspolitik im Verhältnis zu den Entwicklungsländern gehe.

Es wurde festgelegt, das Material »Die Schuldenkrise« zu vervielfältigen und an Gruppen zu versenden sowie die unterschiedlichsten Veranstaltungen und Treffen zu nutzen, um die IWF-Problematik ins Gespräch zu bringen und auf geplante Aktionen hinzuweisen.

Vom 3.6. bis 5.6.1988 organisierte die »IWF-Gruppe« ein »DDR-weites IWF-Seminar« von »Basisgruppenvertretern« in Potsdam. Es war eine Teilnehmerzahl von ca. 130 Personen vorgesehen. An den drei Tagen waren unterschiedlich jeweils zwischen 30 und 43 Personen anwesend. (Die Mehrzahl der Teilnehmer wurde identifiziert. Die Teilnehmer kamen überwiegend aus Berlin und Potsdam, einzelne aus Erfurt, Karl-Marx-Stadt, Frankfurt/O., Leipzig, Gardelegen.) An der Veranstaltung beteiligten sich loyale, kirchlich gebundene Bürger, aber auch feindlich-negative Kräfte, wie die hinlänglich bekannten Personen* Martin Böttger, Dr. Thomas Klein, Reinhard Schult und Wolfgang Wolf, die bereits mit anderen feindlichen Aktivitäten, z. B. im Zusammenhang mit den Maßnahmen gegen die »Umweltbibliothek« bzw. am 17.1.1988 in Erscheinung traten.

* siehe Anlage 2 [MfS-Fußnote]

Im Ergebnis ihrer Beratungen verabschiedeten sie eine gemeinsame »Potsdamer Erklärung zur IWF/Weltbankjahrestagung 1988«, der die Teilnehmer zustimmten. (Eine Unterschriftsleistung erfolgte nicht.)

In dieser Erklärung wird die Politik des IWF und der Weltbank angeprangert und eine sogenannte »Fuldaer Erklärung« des 11. Bundeskongresses nicht näher bekannter entwicklungspolitischer Aktionsgruppen (BUKO) unterstützt, in der zu Aktionen gegen die IWF-Tagung aufgerufen wird.

In Anlehnung an diese »Fuldaer Erklärung« wurden alle politisch Verantwortlichen, gesellschaftlichen Kräfte und die Kirchen in der DDR aufgerufen, sich mit dem durch die rücksichtslosen Maßnahmen unter anderem von IWF und Weltbank in Armut gestürzten Teil der Weltbevölkerung zu solidarisieren, alle Menschen in der DDR zu informieren sowie in der Zeit vom 23.9. bis 30.9.1988 auch in der DDR eine Aktionswoche gegen den IWF-Kongress durchzuführen.

Des Weiteren wird die Regierung der DDR aufgefordert, die Praktiken des IWF und der Weltbank anzuprangern und der Westberliner Tagung keinerlei Unterstützung zu gewähren (Bereitstellung von Hotelplätzen, Fahrzeugen usw.).

(Die »Potsdamer Erklärung« sollte an Ministerien und andere staatliche Stellen, Hochschulen, andere wissenschaftliche Einrichtungen, Hotels, Massenmedien, Einzelpersonen, kirchliche Leitungen usw. verschickt werden; Wortlaut der Erklärung siehe Anlage.)

Auf der Zusammenkunft in Potsdam ging es um Maßnahmen, die im Rahmen der geplanten Aktionswoche durchgeführt werden sollen. So unter anderem ein »IWF-Seminar«, wahrscheinlich in der Kirchengemeinde Berlin-Friedrichsfelde mit internationalen Gästen, eine Demonstration durch die Hauptstadt der DDR, Berlin (als »Pilgermarsch« deklariert mit ca. 800 Teilnehmern), die Aufstellung von »Mahnwachen« vor Botschaften und an anderen Orten (in Erwägung gezogen wurden die USA-Botschaft, das Grand-Hotel, der Französische Dom und die Marienkirche), die Durchführung von Solidaritätskonzerten (sogenannte Benefizkonzerte) sowie weitere Aktivitäten, wie Flugblattverteilung, Organisierung von Straßentheater, Aufbau eines Informationsstandes usw.

Einen besonderen Angriffspunkt im gegnerischen Vorgehen, auch publizistisch, bildet die Unterbringung von Teilnehmern des IWF-Kongresses in Hotels der Hauptstadt Berlin. Kreise der Westberliner Alternativen Liste spekulieren, dass in der Hauptstadt Berlin besonders gefährdete Personen untergebracht würden. (Im Grand-Hotel und Metropol sind nach vorliegenden Erkenntnissen mit Stand vom 29.7.1988 insgesamt 195 Zimmer für die Gäste aus Westberlin reserviert worden; das Hotel Metropol stellte bisher 17 Fahrzeuge für die Personenbeförderung bereit.)

Es ist geplant, das IWF-Seminar, die Demonstration und verschiedene andere Aktivitäten bei staatlichen Organen durch unterschiedliche Kirchengemeinden anzumelden und Zu- oder Absagen für die weitere Arbeit auszunutzen. (Nach internen Hinweisen befindet sich ein Teil der geplanten Maßnahmen der »Aktionswoche« bereits im Stadium der Vorbereitung.)

Die Organisatoren der »Aktionswoche« sind bestrebt, für ihre Veranstaltungen einen möglichst breiten Teilnehmerkreis zu gewinnen, zum Teil auch als Referenten, darunter auch Personen aus sozialistischen Ländern (z. B. VR Polen und Ungarn), Entwicklungsländern, Chile sowie aus der BRD und Westberlin (auch Teilnehmer am »Gegenkongress« in Westberlin).

Das führende Mitglied der IV. Internationale, der Trotzkist Ernest Mandel, hat ebenfalls die Absicht bekundet, an der »Aktionswoche« in der Hauptstadt Berlin teilzunehmen. Daher ist auch vorgesehen, Schreiben u. a. an Botschaften von Entwicklungsländern in der DDR mit entsprechenden Einladungen zu richten.

Es wird vorgeschlagen,

  • alle auf die Störung von Ordnung und Sicherheit gerichteten öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen mit allen zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mitteln (auch durch Zuführungen) zu unterbinden,

  • andere Aktivitäten unter Kontrolle zu halten,

  • Gespräche mit leitenden Kirchenvertretern zur Bekräftigung unseres Standpunktes zu den feindlich-negativen Aktivitäten zu führen,

  • Diskussionsveranstaltungen in kircheneigenen Räumen durch Teilnahme progressiver Kräfte positiv zu beeinflussen und

  • die mögliche Überführung von Polizeikräften aus der BRD nach Westberlin unter Missbrauch der Transitwege (Straße) der DDR unter Kontrolle zu halten. (Es ist zu erwarten, dass die Westberliner Polizei zur Absicherung der IWF-Tagung, ähnlich wie zum Westberlinbesuch des USA-Präsidenten Reagan am 12.6.1987, zusätzliche Polizeikräfte aus der BRD anfordern wird, da mit gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Gegnern der IWF-Tagung gerechnet wird.)

Anlage 1 zur Information Nr. 369/88

[Kopie]

Potsdamer Erklärung zur IWF/Weltbankjahrestagung 1988

Im September 1988 wird die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Westberlin stattfinden. Aus diesem Anlass tagte vom 3. bis 5. Juni 1988 in Potsdam ein DDR-weites Seminar, auf dem wir Probleme der gegenwärtigen Weltwirtschaftsordnung diskutierten. Dabei wurde hervorgehoben, dass die Schulden der »Dritten Welt« sich derzeit auf mehr als eine Billion US-Dollar belaufen. Es steht fest, dass diese Schulden trotz überwiegend positiver Handelsbilanz nicht rückzahlbar sind und überdies die Exporterlöse nicht einmal für die Zinszahlungen ausreichen. Aber gerade diese ungeheure Zinslast ist es, die jene Länder heute in ständiger Abhängigkeit hält und immer größere Teile ihrer Bevölkerung in wachsende Armut drängt. Eine entscheidende Ursache dafür liegt, wie Erich Honecker im März gegenüber der mexikanischen Tageszeitung »Excelsior« unterstrich, »in der untergeordneten, ungleichen Stellung der Entwicklungsländer in der kapitalistischen Weltwirtschaft von heute, in der neokolonialistischen Ausbeutung durch transnationale Monopole«.

Das Krisenmanagement von IWF, Weltbank und der Finanzexperten des von ihnen berufenen »Pariser Clubs« mit Umschuldungen, Neukrediten und Einzelfallbehandlung der Schuldenländer festigt diese Abhängigkeit und verschärft die Krise. Der IWF und die Weltbank sind Instrumente des internationalen Finanzkapitals, Mittel zur Aufrechterhaltung der mörderischen Struktur der kapitalistischen Weltwirtschaft. Die Folgen sind bekannt: Hunderte Millionen Hungertote, soziale und ökologische Verwüstungen nie gekannten Ausmaßes und die sich aus all dem ergebenden ins Unermessliche gehenden Flüchtlingsströme.

Die jüngsten Entwicklungen in Jugoslawien, Polen, Ungarn und Rumänien verdeutlichen, dass auch realsozialistische Länder durch ihre unbewältigten wirtschaftlichen Probleme in den Sog von Entwicklungen auf dem internationalen Kapital- und Geldmarkt geraten. Der direkte und indirekte Druck von IWF, Weltbank und großer Privatbanken ruft auch in solchen Ländern bevölkerungsfeindliche Maßnahmen auf den Plan. Die mit der Kreditvergabe verbundenen Empfehlungen oder Auflagen gegenüber diesen Ländern sind im Kern dieselben wie die IWF-Diktate gegenüber verschuldeten Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, wie z. B. Verbesserung der Investitionsbedingungen insbesondere für das ausländische Privatkapital, drastische Einschränkungen im Sozialbereich und der Abbau von Subventionen, u. a. für Grundnahrungsmittel.

Die Folgen sind Preiserhöhungen, Versorgungskrisen, Arbeitslosigkeit, Lohnstop, welche heute große Teile der Bevölkerung vieler betroffener Länder unter das Existenzminimum gedrückt haben.

Wir sind davon überzeugt, dass jetzt mehr denn je alle progressiven und demokratischen Kräfte gemeinsam in die Verantwortung gerufen sind. Wir unterstützen deshalb die »Fuldaer Erklärung« zur IWF/Weltbank-Kampagne 1988, die auf dem 11. Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen (BUKO) vom 28. bis 31. Mai 1987 verabschiedet wurde. Wir unterstützen insbesondere die in dieser Erklärung erwähnte Forderung nach Streichung der Schulden, die von der betroffenen Bevölkerung in der »Dritten Welt« erhoben wird. Die Bildung eines Schuldnerkartells kann ein erster Schritt sein, um dem Gläubigerkartell eine Kraft entgegenzustellen. Die Lasten der Verschuldungskrise, die vor allem durch die IWF-Auflagenpolitik verstärkt werden, müssen nach dem Verursacherprinzip von denen getragen werden, die dafür verantwortlich sind und daran verdienen.

Doch dies wird nicht ohne eine tief greifende Veränderung der internationalen Machtverhältnisse zu erreichen sein. Deshalb unterstützen wir die sozialen und politischen Bewegungen in der »Dritten Welt« und in den Metropolen, die gegen das Machtkartell von Konzernen, Banken, IWF, Weltbank und Eliten kämpfen. Eine Schuldenstreichung allein jedoch wird die Probleme langfristig nicht lösen. So lange die Beziehungen der Völker über den »freien Weltmarkt« geregelt werden, so lange also das Prinzip des größtmöglichen Gewinns das politische und ökonomische Handeln bestimmt, werden Mensch und Umwelt nur als Kostenfaktor darin auftauchen. So lange kann es auch keinen wirklichen Frieden geben, und die Kette der wirtschaftlichen Krisen mit ihren verheerenden Auswirkungen auf die Bevölkerung in der Peripherie und zunehmend auch in den Metropolen wird nicht abreißen.

Deshalb fordern wir von der Regierung der DDR, dass sie sich auf die Maxime internationaler Solidarität aus sozialistischer Verantwortung besinnt und die Praktiken dieser Mordmaschine anprangert. Wir erwarten, dass den Teilnehmern der Jahrestagung von IWF und Weltbank im September 1988 keine Unterstützung gewährt wird. Denn wir gehen davon aus, dass die Organisatoren dieser Jahrestagung die zuständigen Behörden der DDR um die Bereitstellung diverser Hotelplätze und Fuhrparks einschließlich des erforderlichen Sicherheitsaufwandes ersucht haben.

Wir fordern alle politisch Verantwortlichen, alle gesellschaftlichen Kräfte und die Kirchen in der DDR auf, sich mit dem durch die rücksichtslosen Maßnahmen, u. a. von IWF und Weltbank, in Armut gestürzten Teil der Weltbevölkerung zu solidarisieren. Wir rufen die genannten Kräfte dazu auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, um mit ihren spezifischen Mitteln alle Menschen in der DDR zu informieren und zu aktivieren sowie eine Aktionswoche vom 23. bis 30. September 1988 zu gestalten.

Potsdam, den 5.6.1988 – Die Teilnehmer des Seminars

Anlage 2 zur Information 369/88

[MfS-Einschätzung]

Kurzcharakteristik der in der Information genannten Personen

Mißlitz, Frank-Herbert (28), Berlin, Hauswirtschaftspfleger

Langjähriges Mitglied negativ-dekadenter bzw. feindlich-negativer Zusammenschlüsse. Entwickelte sich in letzter Zeit zunehmend zu einem bedeutsamen Inspirator und Organisator politischer Untergrundtätigkeit mit stabilen Kontakten zu feindlichen Personen in Westberlin. Wirkte maßgeblich an der Organisierung und Durchführung feindlich-negativer Aktivitäten im Zusammenhang mit den Maßnahmen gegen die »Umweltbibliothek« sowie die am 17. Januar 1988 getroffenen Maßnahmen mit. Gehört zu den Hauptorganisatoren des feindlichen Zusammenschlusses »Kirche von unten«.1 Fordert spektakuläre Aktionen gegen die IWF-Tagung im September 1988 in Westberlin.

Böttger, Martin (41), Berlin, Mitarbeiter VEB MINOL

»Initiative Frieden und Menschenrechte«2

Langjähriges aktives Mitglied verschiedener feindlich-negativer Zusammenschlüsse mit umfangreichen Verbindungen in der DDR, nach der BRD und anderen westlichen Ländern sowie zu mehreren in der DDR akkreditierten NSW-Korrespondenten.

Verfasser und Unterzeichner zahlreicher provokativer Eingaben u. a. Schriftstücke. Inspirierende Mitwirkung beim »Kirchentag von unten«, bei der Gestaltung des »Grenzfall«, der Vorbereitung auf den »Olof-Palme-Friedensmarsch«, der Organisierung von »Mahnwachen« sowie den »Solidaritätsandachten« seit 18. Januar 1988 und der Vorbereitung der Wiedereinreise von Bohley/Fischer im August 1988.

Dr. Klein, Thomas (40), 1100 Berlin, Preisbearbeiter

Verfasser und theoretischer Urheber antisowjetischer Ausarbeitungen/Plattformen im Sinne blockübergreifender »Friedens- und Menschenrechtsbewegungen«. Aktives Mitglied des »Friedenskreises« Berlin-Friedrichsfelde und der Redaktionsgruppe des »Friedrichsfelder Feuermelder«. Auftritte bei Zusammenkünften, u. a. von trotzkistischen Gruppierungen und der »Kirche von unten«. Mitorganisator und Unterzeichner verschiedener provokativer Schriftstücke. Teilnehmer an Protestveranstaltungen gegen die Maßnahmen vom 17. Januar 1988. Umfangreiche Verbindungen zu inneren und äußeren Feinden der DDR.

Schult, Reinhard (36), Berlin, ohne ARV

Inspirator und Organisator des »Friedenskreises« Berlin-Friedrichsfelde sowie der innerhalb dieses »Friedenskreises« bestehenden Gruppe »Gegenstimme«,3 der sich aktiv an der Organisierung einer »Menschenrechtsbewegung« in der DDR beteiligt. Im Zusammenhang mit den staatlichen Maßnahmen zur »Umweltbibliothek« und zum 17. Januar 1988 war er ständiger Teilnehmer von »Solidaritätsandachten«, Informationsgottesdiensten und weiteren Zusammenkünften in der »Umweltbibliothek«.

Als Vertreter der »Kirche von unten« nimmt er an Zusammenkünften des »Arbeitskreises Solidarische Kirche«4 teil.

Unterhält umfangreiche Verbindungen zu inneren und äußeren Feinden, Mitverfasser und Unterzeichner provokativer Eingaben und Pamphlete.

Wolf, Wolfgang (58), Berlin, Diplom-Ökonom

Langjähriger Organisator politischer Untergrundtätigkeit, besonders im »Friedenskreis« Berlin-Friedrichsfelde und der Gruppe »Gegenstimme«. Feindlich-negative Aktivitäten u. a. in konzeptioneller Hinsicht, sowohl in pseudopazifistischer Richtung als auch zur Entwicklung einer Ökologie- und Menschenrechtsbewegung.

Unterzeichner zahlreicher provokativer Schriftstücke und Eingaben.

Gehört zu den Organisatoren der »Kirche von unten«.

Besonders aktiv bei der Vorbereitung und Durchführung feindlich-negativer Veranstaltungen gegen die staatlichen Maßnahmen zur »Umweltbibliothek« und zum 17. Januar 1988, Teilnehmer an Zusammenkünften mit Mitgliedern der GRÜNEN bzw. der »AL«.

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    27. Juli 1988
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