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Sicherung des Internationalen Treffens für kernwaffenfreie Zonen (4)

23. Juni 1988
Information Nr. 321/88 über abschließende Ergebnisse der Realisierung des »Planes der Maßnahmen« zur Gewährleistung der Sicherheit in der Hauptstadt der DDR in Vorbereitung und Durchführung des Internationalen Treffens für kernwaffenfreie Zonen

Die dem Ministerium für Staatssicherheit auf der Grundlage der »Konzeption zu den sicherheitspolitischen Grundsätzen für das Internationale Treffen für kernwaffenfreie Zonen« sowie des darauf basierenden »Planes der Maßnahmen« – jeweils bestätigt durch den Generalsekretär des ZK der SED, Genossen Erich Honecker – gestellte Aufgabe, im engen Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen die Sicherheit und den störungsfreien Verlauf dieses Treffens zu gewährleisten und damit zu seinem vollen politischen Erfolg beizutragen, wurde mit hoher Einsatzbereitschaft und Disziplin der eingesetzten Angehörigen der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie gesellschaftlichen Kräfte konsequent und umsichtig erfüllt.

Entsprechend dem »Plan der Maßnahmen« war in Vorbereitung und Durchführung des Treffens jederzeit eine hohe staatliche Sicherheit sowie öffentliche Ordnung und Sicherheit in der Hauptstadt der DDR, Berlin, und in allen Bezirken gewährleistet.

Vorbeugend verhindert bzw. abgewehrt wurden Provokationen gegnerischer und feindlich-negativer Kräfte im Innern der DDR am Vorabend des Treffens anlässlich der am 16., 18. und 19. Juni vor dem ehemaligen Reichstag in Westberlin stattgefundenen Rockkonzerte und des von revanchistischen Kräften in der BRD und Westberlin als »35. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR« begangenen 17. Juni.

Die am 16., 18. und 19. Juni stattgefundenen kulturpolitischen Großveranstaltungen in Berlin-Weißensee im Rahmen der »Friedenswoche der Berliner Jugend« wurden wirksam abgesichert.

Die in die vorbeugende Unterbindung feindlicher Aktivitäten und die Absicherung der Großveranstaltungen mit einbezogenen gesellschaftlichen Kräften zeichneten sich durch flexibles, taktisch kluges und politisch offensives Auftreten aus.

Auf der Grundlage des »Planes der Maßnahmen« wurden

  • anlassbezogene Pläne, Absichten und Maßnahmen gegnerischer und feindlich-negativer Kräfte im Innern der DDR rechtzeitig aufgeklärt und vorbeugend unterbunden,

  • der Schutz und die Sicherheit der am Treffen teilnehmenden führenden Repräsentanten und der internationalen Gäste ununterbrochen gewährleistet,

  • die Tagungs- und Unterkunftsobjekte durchgängig schwerpunktmäßig gesichert.

Die durchgeführten Sicherungs- und Kontrollmaßnahmen gegenüber diplomatischen Vertretungen und bevorrechteten Personen sowie akkreditierten Korrespondenten entsprachen den Sicherheitserfordernissen.

Der Schutz und die Sicherheit der Staatsgrenze der DDR sowie die zügige und reibungslose Kontrolle und Abfertigung der am Treffen teilnehmenden ausländischen Gäste im grenzüberschreitenden Verkehr waren jederzeit gewährleistet.

An den Grenzübergangsstellen der Hauptstadt der DDR erfolgte seit dem 16. Juni 1988 die Zurückweisung von insgesamt 271 Personen, darunter 146 Mitglieder der »Jungen Union«, wegen des Verdachts von ihnen ausgehender Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in der Hauptstadt der DDR.

Alle Schutz- und Sicherungsmaßnahmen wurden als komplexe Aufgaben durch ein ununterbrochenes, exakt organisiertes und koordiniertes Zusammenwirken sowie zuverlässig funktionierende Nachrichtenverbindungen und Informationsbeziehungen der Schutz- und Sicherheitsorgane mit den Partnern des Zusammenwirkens und durch die zielgerichtete sowie abgestimmte Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte und Potenzen durchgeführt.

Der »Plan der Maßnahmen« wurde konsequent und mit hoher politischer Verantwortung erfüllt.

  1. Zum nächsten Dokument Meinungen zum Treffen für kernwaffenfreie Zonen in Berlin
    27. Juni 1988
    Hinweise zu Reaktionen der Bevölkerung auf das Internationale Treffen für kernwaffenfreie Zonen vom 20.6. bis 23.6.1988 in Berlin [Bericht O/203]
  2. Zum vorherigen Dokument Meinungen zur Tagung der Berliner Bischofskonferenz im Juni
    23. Juni 1988
    Information Nr. 319/88 über interne Meinungsäußerungen zum Inhalt der turnusmäßigen Tagung der Berliner Bischofskonferenz (BBK) vom 6./7. Juni 1988 in Berlin