Vorkommnisse zum Jahrestag des Mauerbaus
15. August 1988
Information Nr. 390/88 über Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem 27. Jahrestag der Errichtung des antifaschistischen Schutzwalls
Im Ergebnis durchgeführter Sicherungs-, Beobachtungs- und Kontrollmaßnahmen wurde festgestellt, dass anlässlich des 27. Jahrestages der Errichtung des antifaschistischen Schutzwalls insbesondere die Feindorganisationen »Arbeitsgemeinschaft 13. August e. V.«, »Vereinigung der Opfer des Stalinismus« (VOS) und »Bonner Friedensforum« – aktiv unterstützt durch westliche Massenmedien – eine Reihe gegen die DDR gerichtete provokatorische Aktionen inspirierten und organisierten.
Die Westberliner Polizei unternahm nur geringe Aktivitäten, um provokatorische Handlungen zu unterbinden und Ruhe und Ordnung im Grenzvorfeld zu gewährleisten.
Zu schwerwiegenden Provokationen kam es am 13. August 1988 im gegnerischen Vorfeld der Staatsgrenze der DDR zu Westberlin. Sie konzentrierten sich insbesondere auf die Abschnitte gegenüber der Grenzübergangsstelle Friedrich-/Zimmerstraße und dem Brandenburger Tor.
Kleinere Personengruppen, aufgeputscht durch die Organisatoren und zum Teil unter erheblichen Alkoholeinfluss stehend, bewarfen Grenzsicherungsanlagen und Angehörige der Grenztruppen der DDR mit den verschiedensten Gegenständen (Knallkörper, Steine, leere Bierdosen, Eier), entzündeten unmittelbar an den Grenzsicherungsanlagen einen Holzstapel und verbrannten eine sowjetische Staatsflagge. In den gleichen Grenzabschnitten wurden von Westberliner Gebiet aus beschriftete und unbeschriftete Ballons (Aufschrift: »Die Mauer muss weg«) aufgelassen, die in den Luftraum der Hauptstadt Berlin einflogen.
Mehrere hinlänglich bekannte Demonstrativtäter traten im westlichen Vorfeld der Grenzübergangsstelle Friedrich-/Zimmerstraße mit selbst gefertigten Transparenten und mit der Verbreitung von Hetzzetteln auf, in denen sie u. a. die Übersiedlung ihrer in der DDR wohnhaften Verwandten forderten.
In den Nachtstunden des 13. August 1988 betrat aus dem Westberliner Hinterland kommend, eine Gruppe von ca. 15 Provokateuren im Bereich der Staatsgrenze der DDR zu Westberlin (Nähe Groß Ziethen, Kreis Königs Wusterhausen/Potsdam) das Hoheitsgebiet der DDR und schlug mit einem Betonpfahl ein 0,90 m × 1,80 m großes Loch in die Grenzbefestigungsanlage.
Durch das durchgängig der Lage angepasste verantwortungsvolle, disziplinierte und besonnene Verhalten der zum Schutz der Staatsgrenze eingesetzten Sicherungskräfte der DDR konnten schwerwiegende Folgen der Provokationen verhindert werden.
In der Hauptstadt der DDR, Berlin, hielten sich am 13. August 1988 seit den Mittagsstunden im Bereich Brandenburger Tor/Unter den Linden ca. 25–30 Übersiedlungsersuchende auf, die sich durch das Tragen von Ansteckern, weißen Bändern und schwarzer Kleidung zu erkennen gaben. Drei Personen (Übersiedlungsersuchende) trugen selbst gefertigte Plakate mit Forderungen nach Genehmigung der Übersiedlung bzw. nach »Beseitigung der Mauer«.
Anwesende BRD-Fernsehteams (ARD und ZDF) fertigten von den äußerlich als Übersiedlungsersuchende erkennbaren Personen Bilddokumentationen, die am Abend des 13. August 1988 in den Nachrichtensendungen »Tagesschau« und »heute« ausgestrahlt wurden.
Gegen 21.00 Uhr traf in diesem Handlungsbereich eine weitere ca. 40-köpfige Gruppe Übersiedlungsersuchender ein, die überwiegend aus den Bezirken Leipzig, Erfurt und Halle angereist war. Durch das politisch offensive Auftreten der Einsatzkräfte löste sich diese Personenkonzentration nach ca. einer Stunde ohne Vorkommnisse auf.
Die Maßnahmen zur Identifizierung aller Personen werden zielstrebig fortgesetzt.
Durch die Schutz- und Sicherheitsorgane wurden insgesamt 16 Personen (alles Übersiedlungsersuchende aus den Bezirken Erfurt – 9, Frankfurt/O. – 2, Rostock – 2, Karl-Marx-Stadt – 1, Dresden – 1, Hauptstadt der DDR – 1) zugeführt. Gegen drei dieser Personen wurden Ermittlungsverfahren gemäß § 214 StGB (Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit) eingeleitet und auf gleicher Rechtsgrundlage Haftbefehl erlassen. Die Untersuchungen werden fortgesetzt.
Am 13. August 1988, gegen 11.40 Uhr entrollten zwei DDR-Bürger (beide 18 Jahre, wohnhaft in Halle) im Bereich Brandenburger Tor/Unter den Linden ein selbst gefertigtes Transparent mit der Aufschrift »HFC-Fan-Club-Viktory«.
Im Ergebnis der Befragung beider Personen wurde kein Zusammenhang zum 27. Jahrestag der Errichtung des antifaschistischen Schutzwalls festgestellt. Sie weilten anlässlich des Fußball-Oberligaspieles BFC Dynamo gegen den HFC in der Hauptstadt der DDR, Berlin und rechtfertigten ihre Handlung mit ihrer Mitgliedschaft in einem Fan-Club des HFC. Beide Personen wurden belehrt.
Westliche Funkmedien berichteten in Wort und Bild über dieses Vorkommnis.
Die staatliche Sicherheit, die öffentliche Ordnung und Sicherheit und die Sicherung der Staatsgrenze der DDR zu Westberlin waren durchgängig gewährleistet.