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Reaktionen auf Aussetzung des Reiseverkehrs in die ČSSR

4. Oktober 1989
Information Nr. 438/89 über erste Hinweise auf Reaktionen und Verhaltensweisen von Personenkreisen in der DDR im Zusammenhang mit der zeitweiligen Aussetzung des pass- und visafreien Verkehrs zwischen der DDR und der ČSSR für die Bürger der DDR

Nach dem MfS vorliegenden ersten Hinweisen über Reaktionen von Bürgern der DDR löste die Entscheidung der Regierung der DDR über die zeitweilige Aussetzung des pass- und visafreien Verkehrs zwischen der DDR und der ČSSR für Bürger der DDR spontan sehr differenzierte Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen aus.1

Eine Reihe progressiver Kräfte befürwortet die eingeleiteten Maßnahmen, zeigt sich jedoch überrascht, dass eine derartig »unpopuläre« Entscheidung unmittelbar vor dem 40. Jahrestag der DDR getroffen wurde. Teilweise wird betont, sie wäre bereits zu einem früheren Zeitpunkt notwendig gewesen.

Vielfach wird die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass es sich dabei nur um eine zeitlich eng begrenzte Maßnahme handele.

Wiederholt wird argumentiert, dem Staat sei angesichts der verantwortungslosen Haltung der BRD-Regierung und der unhaltbaren Situation in der BRD-Botschaft in Prag kein anderer Ausweg mehr geblieben.2 Gleichzeitig wird jedoch mit Verärgerung festgestellt, dass diese Entscheidung wiederum diejenigen benachteilige, die ordentlich arbeiten und fest zu ihrem Staat stehen.

Nahezu übereinstimmend wird der Standpunkt vertreten, mit dieser Entscheidung kläre man nicht das Gesamtproblem des massenhaften Verlassens der DDR, insbesondere durch Jugendliche und Jungerwachsene. Diese Erscheinung wird als besorgniserregend charakterisiert, verbunden mit immer zwingender formulierten Forderungen, die im Innern der DDR liegenden Ursachen aufzudecken und zu beseitigen.

In zahlreichen Meinungsäußerungen unterschiedlichster Personenkreise wird eine ablehnende Haltung zu den Maßnahmen der Regierung der DDR bekundet.

Das widerspiegelt sich in solchen Argumenten wie

  • die Entscheidung ist eine »Bankrotterklärung der Regierung«;

  • nun könne man überhaupt nicht mehr in das Ausland reisen; man sei eingesperrt;

  • das sei ein »schönes Geschenk« zum Republikgeburtstag; jetzt bleibe nur noch die Ausreise.

In Einzelfällen wurde unter Bezugnahme auf die getroffene Entscheidung geäußert, aus der SED, aus anderen befreundeten Parteien und Massenorganisationen auszutreten und einen Antrag auf ständige Ausreise3 zu stellen.

Bürger älterer Jahrgänge äußerten die Befürchtung, dass die neuen Reisebeschränkungen Anlass für Tumulte, Unruhen und Widerstandshandlungen größeren Ausmaßes sein könnten.

Hinlänglich bekannte feindliche, oppositionelle Kräfte fühlen sich in ihrer Haltung bekräftigt, gegenüber dem Staat verstärkten Druck zur Durchsetzung ihrer Forderung nach Gewährleistung eines »freien Reiseverkehrs für alle DDR-Bürger« auszuüben.

Ergänzend zu vorgenannten ersten Reaktionen wird nachstehend auf einige Vorkommnisse, die im Zusammenhang mit der Durchsetzung der angewiesenen Maßnahmen bedeutsam erscheinen, hingewiesen.

Grenzübergangsstelle Bad Schandau:

Um 21.02 Uhr wurde bei Ankunft des IEx 77 (Berlin – Prag; Gesamtbesetzung 130 Personen) den Passkontrollkräften das Betreten des ersten Reisezugwagens durch Bürger der DDR verweigert, indem diese die Wagentüren von innen verriegelten. Nach mehrmaligen Aufforderungen, die Kontrollhandlungen zu ermöglichen, wurde dieser mit 85 DDR-Bürgern besetzte Reisezugwagen nach Dresden zurückgeführt.

Um 22.40 Uhr, bei Ankunft des D 477 (Leipzig – Bratislava; Gesamtbesetzung 271 Personen), sammelten sich 170 Bürger der DDR in den ersten drei Reisezugwagen. Sie weigerten sich, den Kontrollhandlungen Folge zu leisten und auszusteigen. Daraufhin wurden die drei Wagen abgehängt und nach Dresden zurückgeführt.

Bei der Kontrolle des internationalen Reisezuges D 343 (Berlin – Prag; Gesamtbesetzung ca. 500 Personen), Ankunft 4.00 Uhr, verweigerten in den ersten zwei Reisezugwagen 60 Erwachsene mit Kindern das Aussteigen. Erst nach mehrmaliger energischer Aufforderung verließen sie die Wagen. Im Ergebnis der Kontrolle wurden insgesamt 162 Erwachsene mit 117 Kindern aus dem Reisezug ausgesetzt. Der überwiegende Teil fuhr mit einem bereitgestellten Zug nach Dresden zurück. Kleinere Gruppen verließen den Bahnhof und begaben sich nach Bad Schandau.

Am 3. Oktober 1989, gegen 21.30 Uhr, erschien der amtierende Präsident des Landeskirchenamtes, Dr. Schlichter,4 im Rat des Bezirkes Dresden und teilte mit, dass sich seit den späten Nachmittagsstunden 26 Personen, davon elf Kinder, in der Dreikönigskirche Dresden aufhalten, denen im Verlaufe des 3. Oktober 1989 an der Grenzübergangsstelle Bad Schandau die Weiterreise nach der ČSSR nicht gestattet worden war. Schlichter, der um Verhaltenslinien bat, wurde mitgeteilt, dass die Personen in den Heimatorten ihre Anliegen vortragen könnten. In den Nacht- und Vormittagsstunden verließen diese Personen die Kirche.

Auf dem Hauptbahnhof Dresden wurde im 3. Oktober 1989, gegen 22.25 Uhr, ein leerer Reisezug, der ein Gleis in Richtung Osten befuhr und der Bahnsteig durch ca. 800 Personen – Männer, Frauen und teilweise Kinder – besetzt. Bei diesen Personen handelt es sich über-wiegend um solche, die im Verlaufe des Tages aus Zügen in Richtung ČSSR ausgesetzt worden waren. Trotz mehrfacher Aufforderung, den Zug, die Bahnsteige und den Bahnhof zu verlassen, kamen die Personen der Forderung nicht nach, sodass er durch Kräfte der Transportpolizei geräumt werden musste.

Im Zusammenhang mit der Beräumung des Bahnhofes bewegten sich gegen 1.25 Uhr ca. 400 Personen auf den Gleisen zwischen Hauptbahnhof Dresden und dem Bahnhof Dresden-Reick. Dadurch wurde eine Unterbrechung des Zugverkehrs in beiden Richtungen und die Abschaltung des Fahrstromes bis 3.30 Uhr erforderlich.

In den Abend- und Nachtstunden wurden ebenfalls Personenansammlungen auf Bahnhöfen und Langsamfahrstellen sowie Brücken an der für die Sonderzüge vorgesehenen Strecke im Bereich zwischen Freiberg und Zwickau festgestellt. Den Schwerpunkt der Ansammlungen bildete der Hauptbahnhof Karl-Marx-Stadt mit ca. 120 Personen. Zu diesen Personen wurde bekannt, dass sie beabsichtigten, die von der ČSSR nach der BRD verkehrenden Sonderzüge anzuhalten und zu besteigen. Zur Beräumung und Stabilisierung der Lage in den Handlungsräumen kamen Angehörige der Schutz- und Sicherheitsorgane zum Einsatz.

Bereits am 3. Oktober 1989 führten ca. 90 Personen bei Ankunft des IEx 75 (Berlin – Budapest; Gesamtbesetzung 509 Personen, von denen 121 Bürgern der DDR die Weiterreise nach der ČSSR nicht gestattet wurde), um 9.22 Uhr an der Grenzübergangsstelle Bad Schandau auf dem Gleiskörper vor der Lokomotive des Zuges demonstrativ einen Sitzprotest durch und verhinderten die Weiterfahrt. 30 weitere Personen führten in der Bahnsteigunterführung einen gleichartigen demonstrativen Sitzprotest durch. Beide Ansammlungen wurden durch die DVP, teilweise unter Anwendung leichter körperlicher Gewalt aufgelöst und die Personen zu einem bereitgestellten Zug (Bad Schandau – Dresden) geleitet.

Seit dem Inkrafttreten der Maßnahmen am 3. Oktober 1989, 17.00 Uhr, bis 4. Oktober 1989, 6.00 Uhr, wurde an den Grenzübergangsstellen der DDR zur ČSSR sowie am Flughafen Berlin-Schönefeld insgesamt 2 063 DDR-Bürgern, davon 1 579 Erwachsene und 484 Kinder, die Ausreise nach der ČSSR nicht gestattet. 65,4 % dieser Personen reisten in internationalen Reisezügen an den Grenzübergangsstellen an.

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    5. Oktober 1989
    Information Nr. 439/89 über das Eindringen von DDR-Bürgern in die Botschaft der USA in der Hauptstadt der DDR, Berlin
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    4. Oktober 1989
    Information Nr. 437/89 über die Zerstörung des Aussichtsturmes »Kreuzchen« bei Arnstadt, [Bezirk] Erfurt, am 3. Oktober 1989