Zur Beurteilung der Situation
31. Januar 1954
Informationsdienst Nr. 2096 zur Beurteilung der Situation
Die Lage in Industrie, Verkehr, Handel und Landwirtschaft
Industrie und Verkehr
Viermächtekonferenz:1 Gegenüber dem Vortage ergaben sich keine wesentlichen Veränderungen. Mit großem Interesse und Spannung werden von einem großen Teil der Werktätigen die täglichen Veröffentlichungen verfolgt. Ein Teil der Werktätigen bringt in den Diskussionen die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Einheit Deutschlands auf friedlichem Wege geregelt werden soll. Ein Maschinist vom Fischkombinat Rostock: »Ich hoffe, dass bei der Berliner Konferenz die Einheit Deutschlands auf friedlichem Wege zustande kommt.«
Die Erklärungen des Genossen Molotow2 auf der Berliner Konferenz werden von einem beträchtlichen Teil aufmerksam beachtet.3 Man erkennt darin die Bereitschaft der SU an einer friedlichen Lösung der deutschen Frage. Ein Techniker vom VEB Stern Radio Sonneberg, [Bezirk] Suhl: »Ich begrüße die Rede des Außenministers Molotow. Wenn auch die Einheit Deutschlands auf dieser Konferenz nicht gleich erreicht wird, so wird doch eine Entspannung in der internationalen Lage auf alle Fälle erreicht.«
Zu diesen Erklärungen des Genossen Molotow werden gegenüber den positiven Stimmen auch von einem Teil ablehnende Stimmen bekannt (Gegen Teilnahme von China an der Konferenz,4 warum wird Deutschlandfrage als zweite Frage behandelt,5 gegen Teilnahme deutscher Vertreter6). Verschiedene Kollegen vom IFA-Werk Meerane, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Die Ausführungen des Genossen Molotow sind äußerst konsequent, man müsste aber die Frage China zurückstellen, da uns die vorläufig nicht interessiert. Die Hauptsache ist jetzt die Deutschlandfrage.« Ein Heizer (SED) vom VEB Süßwarenfabrik Berger in Pößneck, [Bezirk] Gera: »Es ist kein Wunder, dass die Westmächte die Vorschläge Molotows nicht annehmen, der ›Osten‹ will ja alles bolschewisieren.«
Aus den Bezirken Halle und Erfurt wird berichtet, dass in einigen Betrieben Versammlungen stattgefunden haben, wo gegen die Ablehnung der Teilnahme deutscher Vertreter auf der Berliner Konferenz durch den Außenminister Dulles7 Protest erhoben wird. Weiterhin verfasste man Protestresolutionen, die man nach Berlin weitersandte.8
In der TEWA Raguhn, [Bezirk] Halle (Technische Eisenwaren) wurde in Kurzversammlungen zur Ablehnung des Vorschlages über Teilnahme deutscher Vertreter an der Berliner Konferenz Stellung genommen. Anschließend …9 man ein Protesttelegramm nach Berlin. Auch im Elektrochemischen Kombinat Bitterfeld, [Bezirk] Halle, wurde gegen die Ablehnung Protest erhoben. So wurden u. a. im Werk Holzweißig10 bisher 700 Unterschriften gesammelt. Im Werk Nord11 wurde von der gesamten Nachtschicht die Unterschrift abgegeben, ohne dass große Diskussionen erforderlich waren. Sie stehen auf dem Standpunkt, dass bei der Behandlung der deutschen Frage unbedingt Vertreter aus ganz Deutschland zugegen sein müssen.
Die Kollegen des Freilagers im Förderanlagenbau Köthen, [Bezirk] Halle, sind über die Handlungsweise des englischen und USA-Außenministers empört.
Wie aus dem Bezirk Erfurt berichtet wird, wird in einer Reihe von Betrieben von der Belegschaft Unwillen über die ablehnende Haltung des USA-Außenministers Dulles geäußert. Man fasste Protestresolutionen ab und sandte sie mit Delegationen nach Berlin. So z. B. im VEB Möve-Werk Mühlhausen.12
Von einem anderen Teil der Werktätigen wird die Forderung erhoben, dass auch die Reden und Diskussionen der westlichen Außenminister bei uns in Presse und Rundfunk veröffentlicht werden. Ein Arbeiter vom VEB Zinnerz Altenberg,13 [Bezirk] Dresden: »Man soll doch in unseren Zeitungen alle Reden veröffentlichen, damit wir wissen, was die anderen gesagt haben.«
Eine abwartende bzw. gleichgültige Haltung gegenüber den politischen Geschehen wird weiterhin von einem Teil der Arbeiter, Angestellten und besonders den Intelligenzlern zum Ausdruck gebracht. Ebenfalls sind noch bei einem Teil Zweifel an einem Erfolg dieser Konferenz festzustellen. Man äußert sich dazu, dass zu große Widersprüche zwischen der SU und den westlichen Staaten beständen. Ein Teil dieser Personen gibt der SU die Schuld an einem Nichtgelingen der Konferenz, während ein anderer Teil den Westmächten bzw. beiden die Schuld zuschreibt. Ein Arbeiter vom Wismut-Objekt 31 Auerbach,14 [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Die Konferenz in Berlin kostet nur viel Geld und es kommt dabei doch nichts heraus. Jeder Teilnehmer an dieser Konferenz müsste einen Pflock zurückstecken. Die SU sollte lieber Vorschläge machen, wie die Ausgewiesenen wieder in die Heimat können.«
Von einem kleineren Teil der Werktätigen werden über die Viererkonferenz negative bzw. feindliche Diskussionen geführt. Bei diesen Menschen zeigt sich in der Mehrzahl eine negative Einstellung zu unserer Gesellschaftsordnung bzw. macht sich die Auswirkung der westlichen Propaganda bemerkbar. Am stärksten wird die Frage »freie Wahlen«15 und Revidierung der Oder-Neiße-Grenze gestellt. Die Frage der Oder-Neiße-Grenze wird besonders von Umsiedlern geäußert. Des Weiteren wird noch Hetze gegen die SU und andere Staaten des Friedenslagers getrieben.
Ein Arbeiter vom VEB Bleichert Leipzig: »Warum führt man keine freien Wahlen durch, nur weil man Angst hat, dass die drüben die Stimmenmehrheit bekommen.«
Ein Arbeiter vom VEB »Ernst-Thälmann«-Werk Suhl: »Die Oder-Neiße-Grenze können wir nicht als Friedensgrenze bezeichnen, da wir ja noch keinen Friedensvertrag haben.«
Ein Arbeiter aus dem VEB Tonwerk Brandis, [Bezirk] Leipzig: »Die SU ist nie in der Lage, Deutschland mit Verbrauchsgütern zu versorgen, wie es Amerika kann. Die Einheit Deutschlands kann nie auf der Grundlage, wie von hier gefordert wird, erreicht werden. Wir müssen einige Schritte zurückgehen. Der Sozialismus ist ein Staatskapitalismus und wir müssen einen deutschen und keinen russischen Sozialismus haben.«
Ein stellvertretender Reviersteiger vom Wismut-Schacht 257 Schwarzenberg, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Was will denn die gelbe Rasse in Deutschland, da möchte ich mal den RIAS hören, was da los ist. Die Chinesen sind ja schon in Berlin und warten darauf, dass sie zugelassen werden.«
Produktionsschwierigkeiten werden aus folgenden Betrieben bekannt: Im Eisenhüttenkombinat »J. W. Stalin« besteht Erz und Kohlenmangel, welcher durch den starken Frost hervorgerufen wurde. Im Wismut-Schacht in Schwarzenberg staut sich das Erz, da es an Waggons mangelt. In der Kammgarnspinnerei Werk I Gera besteht Kohlenmangel. Im Kreis Annaberg besteht Mangel an Gas.
Landwirtschaft
Unter der Landbevölkerung sind keine wesentlichen Veränderungen festzustellen. Die Landbevölkerung verfolgt mit großem Interesse und gespannt den Verlauf der Konferenz. Besonders die Arbeiter in den MTS, VEG und werktätige Bauern begrüßen die Vorschläge des Genossen Molotow. Viele erkennen, dass auf dieser Grundlage ein friedliebender demokratischer Staat entstehen kann. Ein Arbeiter der MTS Schmiedefeld, [Bezirk] Suhl: »Die Erklärung Molotows ist die Grundlage für die Verhandlung auf der Konferenz. Ebenfalls die Beschlüsse von Jalta und Potsdam können Deutschland zu einem friedliebenden demokratischen Staat entwickeln.«16
Ein werktätiger Bauer aus Klaffenbach, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Ich bin froh, dass es endlich zu dieser Konferenz gekommen ist. Molotow macht ganz vernünftige Vorschläge, die man anerkennen kann. Dadurch wird vielleicht endlich einmal die vorhandene Kriegsgefahr beseitigt.«
Von einem nicht geringen Teil der Landbevölkerung wird oft zum Ausdruck gebracht, dass wohl kaum mit einem befriedigenden Ergebnis zu rechnen ist. Der Vorsitzende der LPG »Karl Marx« in Bronkow,17 [Bezirk] Cottbus: »Ich glaube, dass sich die Außenminister nicht einig werden und wieder auseinandergehen.«
In der LPG Hirzbach, [Bezirk] Gera, lehnen die Genossenschaftsbauern die Inanspruchnahme von Krediten mit der Begründung ab: »Man weiß nie, wie die Konferenz endet.«
Die Forderung »freie Wahlen« und »freie Wirtschaft« wird meist von Großbauern, teils auch von Mittel- und Kleinbauern vertreten. Großbauern aus Etzleben, [Bezirk] Halle: »Bevor man die Deutschlandfrage bespricht, müssten gesamtdeutsche Wahlen durchgeführt werden, dadurch kämen die Bauern wieder zur ›freien Wirtschaftsführung‹.« Ein Bauer aus Terpitz, [Bezirk] Leipzig: »Freie Wirtschaft, ›freie Wahlen‹ dann kommen wir weiter.«
Die »Grüne Woche« wird in der Umgebung von Burg, [Bezirk] Cottbus, unter den Bauern stark diskutiert. In diesem Zusammenhang wird auch die Fahrkartensperre nach Berlin für nicht richtig befunden.18
Stimmung der übrigen Bevölkerung
Viermächtekonferenz: Der tägliche Konferenzverlauf wird weiterhin mit einer gewissen Spannung erwartet. Ein großer Teil aus allen Schichten der Bevölkerung bringt die Hoffnung zum Ausdruck, dass unter den vier Außenministern eine Einigung in der Deutschlandfrage und der Erhaltung des Friedens erzielt wird. Teilweise wird in diesem Zusammenhang Vertrauen zur sowjetischen Diplomatie und den Vorschlägen des Genossen Molotow, meist von fortschrittlich eingestellten Personen, geäußert. So sagte z. B. eine Hausfrau aus Lauscha, [Bezirk] Suhl: »Ich begrüße die Vorschläge des Außenministers Molotow und hoffe, dass Deutschland von einem neuen Weltkrieg bewahrt bleibt. Ich als Mutter von drei Kindern möchte meinen 17-jährigen Jungen nicht für einen amerikanischen Krieg opfern.«
Eine Hausfrau aus Leipzig: »Ich bewundere Molotow, er hat drei gegen sich und weiß sich zu behaupten. So wie es aussieht, geht Dulles nicht von seiner Meinung ab. Im Laufe der Zeit wird er sich schon noch von Molotow überzeugen lassen müssen. Ich denke, dass die Frage Deutschlands einen großen Schritt weiterkommt.«
Nicht gering ist die Anzahl der Meinungsäußerungen, die an einem positiven Ausgang der Konferenz bzw. einer Einigung der vier Großmächte zweifeln. Teils wird diese Meinung durch das Abhören der westlichen Hetzsender bekräftigt. So sagt z. B. ein Angestellter aus Oberroßla, [Bezirk] Erfurt: »Es ist interessant die westlichen Sender zur Viererkonferenz zu hören. Die Konferenz scheint schon im Anfang in eine Sackgasse geraten zu sein. Die Aussichten auf ein positives Ergebnis sind sehr gering. Molotow wird sich gegen die Westmächte nicht durchsetzen.«
Der Einfluss der westlichen Hetzsender kommt auch in der am Vortage aufgezeigten Argumentation (warum wird die Deutschlandfrage nicht zuerst behandelt, was hat China mit Deutschland zu tun und dergleichen zum Ausdruck). Solche Stimmen meist aus kirchlichen und bürgerlichen Kreisen treten jedoch verhältnismäßig gering in Erscheinung. Ein Schuhmacher aus Forst, [Bezirk] Cottbus: »Ich kann es nicht verstehen, dass Molotow die Forderung auf einen Vertreter Chinas stellte. Ich bin der Auffassung, dass man über Deutschland verhandeln sollte und nicht Kulis,19 die keine Kultur haben, mit zu Beratungen hinzuziehen.«
Ein Angestellter aus Döbeln, [Bezirk] Leipzig: »Ich finde es nicht für richtig, dass nur die Reden Molotows in der Presse veröffentlicht werden und die Ausführungen der westlichen Außenminister nur im Telegrammstil gebracht werden.«
Im Wesentlichen hat sich die Stimmung gegenüber den Vortagen nicht verändert.
Organisierte Feindtätigkeit
Außer den Bezirken Cottbus, Halle und Rostock sind in allen anderen Bezirken einzelne Flugblätter gefunden worden. Schmierereien an verschiedenen Orten in Form von Hetzschriften, Losungen und Hakenkreuzen treten wiederholt in allen Bezirken im geringen Umfang immer wieder in Erscheinung.
Am 28.1., 29.1. und 30.1.1954 wurden im VEB Dachziegelwerk Sömmerda, [Bezirk] Erfurt, Diversionsakte durchgeführt. Es wurden die Förderschnecke und die Schneckenbelege vor der Batzenpresse beschädigt sowie ein Kettenriss verursacht.
Am 28.1.1954 wurde im VEB Ferro Legierungswerk Lippendorf, [Bezirk] Leipzig, beim Zusammenbau eines Brechers in einer neuausgegossenen Lagerbuchse Sand gefunden.
Brand: Am 29.1.1954 gegen 21.30 Uhr brannte in Fischwasser, [Bezirk] Cottbus, die Mühle nieder. In der Mühle lagerten große Mengen Getreide (Ursache noch unbekannt).
Einschätzung der Situation
Wie die ersten Beispiele aus den Bezirken Halle und Erfurt zeigen, wird die Ablehnung der Beteiligung von Vertretern beider Teile Deutschlands an der Konferenz durch Dulles von großen Teilen der Werktätigen mit Protestaktionen beantwortet werden. Sonst sind keine wesentlichen Veränderungen festzustellen.
Anlage vom 31.1.1954 zum Informationsdienst Nr. 2096
Stimmen aus Westberlin
Die Genossen der SPD im Büro Stromstraße stehen auf dem Standpunkt, dass es bald so aussehe, als ob der Westen im Schlepptau des Ostens sei, da die »Russen« bisher ihre Forderungen auf dieser Konferenz durchgesetzt haben. Sie äußern, dass die »Russen« auf dieser Konferenz eine neue Taktik anwenden und man daher nicht weiß, ob sie die Zeit ausnutzen, um genug von ihren Forderungen an den Mann zu bringen. Man ist darüber erstaunt, mit welcher Ruhe die »Russen« an die Arbeit gehen. Zur Chinafrage nahmen diese SPD-Mitglieder Stellung und erklärten, »Was haben wir damit zu tun, wir haben genug eigene Sorgen und die Sorgen Chinas interessieren uns nicht.«
Ein Arbeiter, beschäftigt als Schlosser bei der BVG (West): »Die östlicherseits erhobenen Forderungen, Deutsche an der Konferenz teilnehmen zu lassen, sind ein Experiment, da die Spaltung Deutschlands nicht von den Deutschen ausgeht, sondern von den ehemaligen Verbündeten.«
Ein Geschäftsmann aus der Brunnenstraße: »Wenn hier von Adenauer20 mithilfe der Amerikaner etwas auf die Beine gestellt wird, so nur, um ihre eigene Haut zu schützen. Die SU hätte auch Westberlin in der Tasche gehabt, wenn sie nicht durch ihre SED eine so verwirrende Politik betrieben hätte.«
In breiten Schichten der Bevölkerung Westberlins erwartet man Demonstrationen in den nächsten Tagen, wenn sich Molotow in der Frage der Zulassung der Deutschen »Pankower«21 Delegation versteift. Die nächsten Tage werden laut »Volksstimme« in der Gegend Brandenburger Tor ereignisreich und lebhaft werden. Am Potsdamer Platz (westliche Seite) werden für 40 Pf. Ost die »Tarantel«22 und der »Telegraf«23 an Personen aus dem demokratischen Sektor verkauft.
In Berlin-Neukölln fand am 28.1.1954 gegen 16.30 Uhr in der Karl-Marx-Straße, Ecke Richardstraße eine Demonstration von etwa 200 Erwerbslosen gegen die allgemein hohen Preise statt. Viele Passanten schlossen sich an. Die Stummpolizei24 schritt mit 18 Mann und einem Offizier ein. Einige Demonstranten wurden festgenommen. Viele Frauen protestierten über die Maßnahmen der Stupos.
Auf einer Kulturveranstaltung des FDGB, Kreis Kreuzberg, waren 400 Kreuzberger Betriebsarbeiter anwesend. Der größte Teil der Anwesenden war Mitglied des FDGB. Einstimmig wurde eine Entschließung angenommen, die den vier Außenministern unterbreitet wurde. In der Entschließung wird der Abschluss eines Friedensvertrages und die Beteiligung von Vertretern aus Ost und West an der Viererkonferenz gefordert.
Der Schöneberger Rechtsanwalt [Vorname Name] erklärte in einer Unterhaltung, dass es möglich wäre, für Berlin und im Verkehr mit der Ostzone einige Erleichterungen zu schaffen, dass das aber auch alles wäre. Die Amerikaner wären mit einer Wiedervereinigung Deutschlands unter östlicher Kontrolle auf keinen Fall einverstanden und würden seinen Informationen nach lieber die Konferenz nach einer geraumen Zeit abbrechen, als einem solchem, für viele zu gefährlichem Deutschland zuzustimmen. Er glaubt, dass es nach oder schon während des aussichtslosen Verhandelns der Viererkonferenz in Berlin zu einem Zusammenschluss Europas auf der Grundlage der EVG und NATO kommt.25 Es wäre natürlich traurig, dass wir dann noch vorübergehend auf die »Ostzone« und »Ostberlin« verzichten müssten, aber eines Tages wäre es dann doch soweit, denn die »Russen« geben nicht nach, so wäre der Krieg unvermeidlich und es wäre der beste Ausweg, da eine andere Lösung nicht möglich ist.
Ein Zahnarzt aus der Salzburger Straße 16 hält einen Erfolg auf dieser Konferenz im positiven Sinne und zugunsten eines demokratischen Deutschlands unter Führung »Pankows« für wahrscheinlich.