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Reaktion der Bevölkerung auf Maßnahmen der Warschauer Paktes (2.)

26. August 1968
2. Einzelinformation Nr. 916/68 über die Reaktion der Bevölkerung der DDR auf die Maßnahmen der Warschauer Vertragsstaaten

Unter allen Bevölkerungsschichten der DDR besteht weiterhin lebhaftes Interesse und ein starkes Informationsbedürfnis über die weitere Entwicklung in der ČSSR und im internationalen Rahmen. Umfang und Intensität der anhaltenden Diskussionen sind als außerordentlich stark einzuschätzen.

Die Maßnahmen1 werden nach wie vor von der Mehrheit der Bevölkerung begrüßt und durch Vertrauenserklärungen zur Politik von Partei und Regierung unterstützt. Ausdruck dafür sind viele

  • Produktionsverpflichtungen von Kollektiven und Einzelpersonen,

  • Anträge zur Aufnahme in die SED oder in die DSF,

  • Bereitschaftserklärungen zur Stärkung der Verteidigungskraft der DDR,

  • Zustimmungserklärungen2 zu den Maßnahmen, die sich u. a. auch in zahlreichen Unterschriftenleistungen unter zustimmenden Resolutionen äußern.

Bei großen Teilen der Bevölkerung vertieft sich die Erkenntnis immer mehr, dass die militärischen Maßnahmen im Interesse der Sicherung des Friedens und der Zurückschlagung der Konterrevolution unbedingt notwendig waren. Besondere Hoffnungen und Erwartungen werden an die Besprechungen in Moskau3 geknüpft, wobei geäußert wird, es müsste erreicht werden, dass die innere Ordnung in der ČSSR auf schnellstem Wege wiederhergestellt werden könnte.

Übereinstimmend wird aus den Bezirken berichtet, dass die Ergebnisse der Verhandlungen in Moskau mit besonderer Genugtuung erwartet werden. Eine ansteigende Tendenz ist bei solchen Vermutungen festzustellen, dass es sich bei den Verhandlungspartnern aus der ČSSR4 um die Mitverfasser des Hilfeersuchens an die Bruderländer handele. Gleichzeitig wird Informierung über den Inhalt der Beratungen in Moskau gefordert und Besorgnis geäußert, die anhaltende Dauer der Verhandlungen könne eventuell auf gegenteilige Meinungen zurückzuführen sein.

Die zustimmenden und positiven Reaktionen der Bevölkerung äußern sich auch weiterhin und hauptsächlich in solchen Argumenten:

  • Die Maßnahmen seien ein Beweis der Solidarität der sozialistischen Staaten und zeugen von der Zuverlässigkeit und Hilfsbereitschaft der Sowjetunion.

  • Durch das Eingreifen wurde der Frieden gerettet.

  • Die Maßnahmen seien besonders für die DDR wichtig, da wir bei einem Abfall der ČSSR vom sozialistischen Lager auch von Süden her durch den Imperialismus flankiert würden.

  • Die Vorkommnisse in der ČSSR müssten Anlass sein, die Wachsamkeit der Bevölkerung zu erhöhen.

  • Hoffnung, dass die sozialistischen Positionen in der ČSSR schnellstens wieder gefestigt werden.

  • Verurteilung der Haltung der Konterrevolutionäre, einiger Führungskräfte der KSČ5 und der Regierung der ČSSR sowie besonders der Rolle Dubčeks.6

Die parteilichsten Stellungnahmen werden überwiegend von Arbeitern und Gemeinschaftsbauern bekannt. Am differenziertesten sind Äußerungen aus Kreisen von Kulturschaffenden (einschl. Verlagsmitarbeitern und Journalisten), Angehörigen der Intelligenz und Gewerbetreibenden, wobei Zurückhaltung und Abwartung dominieren, aber auch ein höherer Anteil ablehnender bzw. feindlicher Äußerungen vorliegt. Von kirchlich gebundenen Personen wird allgemein zu den Vorgängen in der ČSSR eine abwartende Haltung eingenommen. (Dem MfS wurde dazu intern bekannt, dass das Oberhaupt der katholischen Kirche in der DDR, Kardinal Bengsch,7 seinen Geistlichen Zurückhaltung empfohlen hat. Auch die evangelischen Bischöfe der DDR, die am 24.8.1968 in einer außerordentlichen Konferenz zur Lage in der ČSSR tagten,8 kamen – trotz heftiger Kontroversen – zu keinen gemeinsamen Beschlüssen, wie sie ihre Haltung vor der christlichen Öffentlichkeit modifizieren wollen.) Typisch ist die Fragestellung kirchlich gebundener Kräfte, ob das Problem in der ČSSR nicht auf anderem Wege, unter Ausschaltung militärischer Maßnahmen hätte gelöst werden können.

Zustimmung unter allen Bevölkerungsschichten findet der Aufruf der fünf sozialistischen Länder an die Bevölkerung der ČSSR,9 wobei die Diskussionen erkennen lassen, dass breite Teile der Bevölkerung mit dem vollen Wortlaut des Dokuments vertraut sind. In diesem Zusammenhang wird verbreitet Genugtuung über die Besonnenheit der sowjetischen Militäreinheiten in der ČSSR zum Ausdruck gebracht, die konterrevolutionäre Anschläge verhindert haben und es zu keinen kriegerischen Auseinandersetzungen kommen ließen. Befürchtungen, ein neuer Krieg stünde unmittelbar bevor, sind – obwohl noch immer in allen Bezirken vorhanden – geringer geworden.

Der Empfang von Hetzsendern hat großen Umfang angenommen. Es mehren sich Meldungen, wonach in einer Reihe von Betrieben der Industrie und Landwirtschaft, Institutionen und Einrichtungen durch Einzelpersonen und Personengruppen am Arbeitsplatz Westmeldungen empfangen oder verbreitet werden. Verbunden damit sind »Aussprachen« und »Diskussionen« über den Inhalt dieser Sendungen, die teilweise einen Erfolg der zielgerichteten westlichen Propaganda erkennen lassen. So werden Zweckmeldungen und falsche bzw. überspitzte Darstellungen als tatsächliche Lage in der ČSSR aufgegriffen. Ein Teil dieser Bürger bekundet offenes Interesse an diesen Sensationsmeldungen.

Ausdruck der Wirkung der Feindpropaganda ist bei einem Teil unserer Bürger auch die Wiedergabe und Befürwortung bestimmter revisionistischer und nationalistischer Vorstellungen, wie sie vom Gegner in der ČSSR verbreitet worden sind (z. B. »Weg des demokratischen Sozialismus«, »eigener« Weg zum Sozialismus – ohne Sowjetunion usw.).

Als Begründung für den Empfang westlicher Sender wird angeführt:

  • einseitige, ungenügende und unaktuelle Information durch die DDR-Publikationsorgane (warum keine Korrespondentenberichte und Direkt-Bildberichterstattung aus der ČSSR?);

  • man müsse sich »allseitig« informieren.

Übereinstimmend wird aus den Bezirken eingeschätzt, dass diesen Erscheinungen nicht immer offensiv – selbst von Mitgliedern der SED nicht – gegenübergetreten wird und z. B. das Abhören von Westsendern am Arbeitsplatz geduldet bzw. selbst praktiziert wird.

Bei der »Kritik« an den Publikationsorganen der DDR werden in der Hauptsache auch solche Argumente angeführt:

  • Die DDR-Sender würden keine eigene Berichterstattung bringen, sondern sich lediglich auf TASS-Meldungen berufen und Kommentare aus sowjetischen Zeitungen wiedergeben. (In einigen Fällen wird in diesem Zusammenhang von einer »Sowjethörigkeit« gesprochen.)

  • Ausführliche Kommentare über Einzelheiten zur Situation im Innern der DDR, über Stimmungstendenzen der ČSSR-Bevölkerung und über die Lage z. B. in der Armee der ČSSR würden vermisst.

Gegenwärtig nehmen Unklarheiten – besonders auch in Kreisen der Arbeiter und der Landbevölkerung – zu, wobei diese Erscheinung mit auf den Einfluss westlicher Propaganda zurückzuführen ist. Sie umfassen in der Hauptsache Fragen

  • nach der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen der fünf sozialistischen Länder, häufig verbunden mit dem Wunsch oder der Forderung nach Veröffentlichung der Texte der entsprechenden Gesetzesunterlagen;

  • hinsichtlich der Notwendigkeit der Beteiligung der NVA (unter Hinweis, die Tatsache könnte von den Westmächten zu propagandistischen Zwecke ausgenutzt werden);

  • nach dem weiteren Fortbestehen der Einheit und Geschlossenheit des sozialistischen Lagers (unter Hinweis auf den »Ausbruch« Rumäniens,10 Albaniens, Chinas und der ČSSR sowie die »besondere Rolle« Jugoslawiens);

  • nach der Möglichkeit des Stattfindens bzw. des eventuellen Scheiterns der Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien im November 1968 in Moskau11 (verbunden mit Spekulationen, ein Stattfinden der Konferenz berge die Gefahr einer »weiteren offiziellen Spaltung« des sozialistischen Lagers in sich);

  • nach dem Kreis leitender Funktionäre der ČSSR, von denen das Hilfeersuchen an die Bruderländer gerichtet wurde (wobei die Echtheit dieses Ersuchens infolge der bisherigen Nichtveröffentlichung der Namen in Zweifel gestellt wird)12;

  • nach der Rechtmäßigkeit der Behandlung der Maßnahmen der fünf sozialistischen Länder vor dem Gremium der UNO;13

  • nach einem eventuellen Prestigeverlust der beteiligten sozialistischen Länder unter besonderer Betonung des Prestigeverlustes der DDR (sowohl im internationalen Rahmen als auch seitens progressiver Schichten der westdeutschen/Westberliner Bevölkerung;

  • hinsichtlich der inneren Lage in der ČSSR, besonders im Hinblick auf die Ausübung der Macht durch progressive oder konterrevolutionäre Kreise (teilweise besteht Verwirrung durch Zweckmeldungen westlicher Sender über die Tätigkeit neu gebildeter Gremien der Konterrevolutionäre und den »Widerstand seitens der ČSSR-Bürger«);

  • über die Gefährlichkeit der Konterrevolution in der ČSSR und die Einwirkung Bonner Kreise und anderer westlicher Länder im Sinne der »Ostpolitik«.

Übereinstimmend wird aus den Bezirken berichtet, dass »bei Erhaltung der Tendenz überwiegend zustimmender Stellungnahmen abwartende, zu den Maßnahmen ablehnende und direkt feindliche Äußerungen an Umfang zugenommen haben, wobei sich diese in der Mehrzahl auf Verlautbarungen aus westlichen Sendern stützen. Sie richteten sich – wie das auch im Informationsbericht Nr. 892/68 vom 25.8.1968 charakterisiert wurde – besonders gegen die Sowjetunion, gegen die allgemeine Verpflichtung des Warschauer Vertrages und gegen die Haltung der DDR in diesen Fragen.

Vom Umfang her haben sich verstärkt:

  • antisowjetische Äußerungen;

  • Gleichsetzung der Maßnahmen mit der USA-Aggression in Vietnam;

  • Gleichsetzung mit dem Einmarsch faschistischer Truppen 1938 in die ČSR;14

  • Verleumdung der Rolle der Warschauer Paktstaaten;

  • das Hilfeersuchen von Patrioten der ČSSR sei fingiert;

  • Hochspielen der Rolle Dubčeks als sogenannten Volkshelden.

In einer Reihe von Äußerungen ist die Terminologie der westlichen Propaganda klar zu erkennen. Dabei werden solche Ausdrücke wie Intervention, Aggression, Okkupation u. Ä. verwandt.

Vereinzelte Erscheinungen im Zusammenhang mit Unklarheiten und feindlicher Einstellung sind:

  • Verweigerung der Unterschrift unter Zustimmungserklärungen;15

  • Ignorierung und vorzeitiges Verlassen von Versammlungen zu diesem Thema;

  • Austritte aus gesellschaftlichen Organisationen;

  • Ankündigungen von Funktionsniederlegungen.

Zahlreiche Spekulationen, die gegenwärtig in den Argumentationen der Bevölkerung einen großen Umfang einnehmen, werden über Verlauf und eventuell zu erwartende Ergebnisse der Beratungen in Moskau angestellt. Dabei besteht z. T. Ungeduld und Unwille hinsichtlich der Zeitdauer der Gespräche.

Neben dem überwiegenden Anerkennen der Richtigkeit der Aufnahme dieser Gespräche treten aber auch folgende Ansichten in den Vordergrund:

  • Die sozialistischen Bruderarmeen hätten in der ČSSR eine Niederlage erlitten; mit solchem Widerstand (wie er angeblich zu verzeichnen wäre) hätten sie nicht gerechnet.

  • Deshalb könnte es in Moskau nur zu Kompromissen kommen.

  • Unverständnis, warum angeblich Dubček, Smrkovský16 und dergleichen an den Verhandlungen teilnehmen würden.

  • Spekulationen über bisher angeblich erzielte Übereinkommen hinsichtlich des Abzuges der militärischen Einheiten aus der ČSSR, der Beibehaltung der Pressefreiheit und der »vorläufigen Pakttreue« der ČSSR (Warschauer Vertrag) sowie über andere von Westsendern verbreitete Zweckmeldungen.

  • Äußerungen, wonach die Verhandlungen in Moskau nicht in vollem Einvernehmen erfolgen könnten; das beweise die Zeitdauer der Gespräche und die von Moskau erfolgte Nachrichtensperre.

  • Die eventuelle Neubildung einer Regierung und eines ZK in der ČSSR während der Beratungen in Moskau stoße angeblich auf hartnäckigen Widerstand der ČSSR-Bevölkerung.

Die Stimmung der Bevölkerung in den Grenzkreisen der Staatsgrenze Süd beinhaltet im Wesentlichen die gleichen Tendenzen wie vorher angeführt. Darüber hinaus beschäftigen sich die Diskussionen mit den in diesem Gebiet verfügten Sperrmaßnahmen. Während zum überwiegenden Teil die Notwendigkeit der Sperrmaßnahmen anerkannt wird, besteht mehrfach Unwille über die angeblich damit verbundenen »Umstände«. (Genehmigung zur Ein- und Ausreise, Verbot des Betretens gewohnter Wegstrecken zum Arbeitsplatz u. Ä.)

In diesen Gebieten nehmen auch im Verhältnis zur übrigen Bevölkerung angesichts der Truppenbewegung Befürchtungen, es könnte zur militärischen Konfrontation kommen, einen größeren Umfang ein. Unklarheiten bestehen bei Urlaubern, die mit Ferienschecks in dieses Gebiet einzureisen beabsichtigen, da seitens staatlicher Dienststellen über diese Möglichkeiten und Verfahrensweisen unterschiedliche Auskünfte erteilt werden.

In Einzelfällen wird die Frage nach Ersatz für den von Truppen verursachten Schaden gestellt.

Aus der ČSSR17 zurückkehrende DDR-Bürger bringen sowohl an den Grenzübergangsstellen als auch gegenüber Verwandten und Bekannten übereinstimmend zum Ausdruck, dass sie froh sind, wieder in der DDR zu sein, da sie in der ČSSR von konterrevolutionären Elementen und aufgeputschten ČSSR-Bürgern, vor allem Jugendlichen, behindert, provoziert, beschimpft, boykottiert, tätlich angegriffen und zu Sympathiebekundungen – auch Unterschriftsleistungen – für konterrevolutionäre Politiker und ihre Bestrebungen gezwungen wurden. Weitgehend übereinstimmend wird erklärt, dass sie mit eigenen Augen und aus eigenem Erleben die Notwendigkeit des Eingreifens der vereinten Streitkräfte kennengelernt haben. (Im Gebiet der Slowakei, speziell in Bratislava, wurden solche Zwischenfälle und Vorkommnisse nicht festgestellt.)

Aus Jugoslawien und Rumänien zurückkehrende Touristen konnten in ihren Aufenthaltsorten und bei der Rückreise verschiedentlich ein reserviertes Verhalten und einzelne Provokationen jugoslawischer Personen in diesen Ländern und aufhältlicher [sic!] Westdeutscher gegenüber Bürgern der DDR feststellen. Für einzelne DDR-Bürger, insbesondere Jugendliche und Studenten, die sich mit den »Liberalisierungs- und Demokratisierungserscheinungen« in der ČSSR bewusst solidarisierten, traten demonstrativ und in negativen Äußerungen gegen die Maßnahmen der Warschauer Vertragsstaaten auf.

Die in der Einzelinformation Nr. 892/68 getroffene Einschätzung des Verhaltens der in der DDR befindlichen ČSSR-Bürger erfährt im Wesentlichen keine Änderungen und trifft nach wie vor zu.

Danach verfolgt der größte Teil der ČSSR-Bürger zwar mit einiger Besorgnis, aber dennoch diszipliniert und besonnen die weitere Entwicklung. Viele in der DDR arbeitende ČSSR-Bürger, die infolge der ersten Meldungen aus »Protest« oder wegen der beabsichtigten unverzüglichen Rückkehr in ihre Heimat nicht zur Arbeit erschienen waren, führen ihre Tätigkeit wie vorher durch.

Das Stimmungs- und Meinungsbild der ČSSR-Bürger wird wesentlich beeinflusst von den tschechischsprachigen Sendern, die sich als »legale« bzw. »freie« Sender der ČSSR ausgeben. Hinzu kommt der Empfang von Meldungen der Westsender. Aufgrund dessen ist bei vielen ČSSR-Bürgern eine Voreingenommenheit gegenüber den Maßnahmen der sozialistischen Länder und besonders gegenüber der Sowjetunion und der DDR festzustellen. Dies wirkt sich so aus, dass diese ČSSR-Bürger

  • den »tschechischen« und Westsendern mehr Glauben schenken als den Argumenten der DDR-Sender und -Presse;

  • sich Bürgern der DDR gegenüber reserviert und misstrauisch verhalten und die Beschränkung ihrer Reisemöglichkeit sowie der Benachrichtigungsmöglichkeit in die ČSSR nicht einsehen wollen;

  • den verräterischen und konterrevolutionären Charakter der Ziele, Pläne und Maßnahmen der antisozialistischen und revisionistischen Kräfte der ČSSR und den heuchlerischen und verleumderischen Inhalt ihrer »Proteste«, »Erklärungen« usw. verkennen oder nicht erkennen wollen;

  • nicht vom Klassenstandpunkt ausgehend die Situation in der ČSSR und das Eingreifen der Warschauer Paktstaaten beurteilen;

  • verwirrte und falsche Auffassungen von Freiheit, Demokratie, Zentralismus und über Machtfragen vertreten (besonders Angehörige der Intelligenz, Studenten und Jugendliche);

  • in mündlichen Äußerungen, schriftlichen Stellungnahmen und demonstrativen Verhaltensweisen Sympathiebekundungen für Dubček und die ihn unterstützenden ČSSR-Politiker zum Ausdruck bringen, die Maßnahmen der Warschauer Vertragsstaaten ablehnen und den unverzüglichen Abzug der vereinten Streitkräfte und die »Freilassung« Dubčeks u. a. Verfechter des »Demokratismus« und »Liberalismus« fordern und

  • in einzelnen Fällen provozierend, verleumderisch und hetzerisch gegen die Maßnahmen der Warschauer Vertragsstaaten, die DDR und Sowjetunion und ihre führenden Politiker auftreten, ohne dass es bisher zu bedeutsamen Zwischenfällen kam.

Nach wie vor ist ein großer Teil der ČSSR-Bürger aus Sorge um die Angehörigen an einer schnellen Rückkehr in die Heimat interessiert. Aus diesem Grunde und um Informationen über die Lage zu erhalten, wenden sich viele ČSSR-Bürger an ihre Botschaft.

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    27. August 1968
    Einzelinformation Nr. 921/68 über die Haltung in evangelischen Kirchenkreisen der DDR zu den Maßnahmen der Warschauer Vertragsstaaten
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    25. August 1968
    Einzelinformation Nr. 909/68 über die Festnahme eines ČSSR-Bürgers am Grenzübergang Deutschkatharinenberg, [Kreis] Marienberg, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt