Aktivitäten der Gesellschaft für Menschenrechte, Frankfurt/M.
10. September 1976
Information Nr. 627/76 über gegen die DDR gerichtete Aktivitäten der »Gesellschaft für Menschenrechte e. V.«
Die »Gesellschaft für Menschenrechte«1 (GfM) mit Sitz in Frankfurt/M., Bockenheimer Anlage 12, wurde 1972 in Frankfurt/M. gegründet. Diese Organisation, deren feindliche Tätigkeit zunächst in erster Linie gegen die UdSSR gerichtet war, tritt seit 1974 ständig zunehmend durch Aktivitäten gegen die DDR in Erscheinung.
Seit Abschluss der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa2 sind diese gegen die DDR gerichteten Aktivitäten vor allem darauf konzentriert, DDR-Bürger zur Antragstellung auf Übersiedlung in die BRD und nach Westberlin zu inspirieren, solche Absichten zu fördern und zugleich für die Verleumdung der DDR bzw. für entsprechende Hetzkampagnen auszunutzen.
Ausgangspunkt dafür sind zahlreiche Aufrufe der GfM an Bürger der BRD, von der DDR die Ausreisegenehmigung für – in der Regel konkret benannte – DDR-Bürger zu fordern und sich zu diesem Zweck an Unterschriftensammlungen zu beteiligen. Diese Unterschriftenlisten werden bekanntlich an führende Genossen der Partei- und Staatsführung, besonders an den Generalsekretär des ZK der SED, Genossen Honecker, und den Vorsitzenden des Staatsrates, Genossen Stoph, bzw. an zentrale staatliche Organe und die Ständige Vertretung der DDR in der BRD gesandt.
Dem MfS sind darüber hinaus weitere Aktivitäten bekannt, die ebenfalls beweisen, dass es sich bei der GfM um eine feindliche Organisation handelt. Solche, u. a. mit dem Ziel der Diskreditierung der DDR verbundenen Aktivitäten – neben den bereits genannten – bestehen darin,
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»Menschenrechtsverletzungen« in der DDR zu »sammeln« und entsprechende Materialien internationalen Organen, z. B. der UNO-Menschenrechtskommission, zu übergeben,
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die Freilassung sogenannter politischer Häftlinge in der DDR in Form von »Protesten« an die Regierung der DDR zu fordern, z. T. in enger Zusammenarbeit mit der »Vereinigung der Opfer des Stalinismus«3 und der »Arbeitsgemeinschaft 13. August«,4
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»Dokumentationen« über »Zwangsadoptionen« in der DDR zusammenzustellen und zu verbreiten bzw. Unterschriftensammlungen zur Verurteilung von »Zwangsadoptionen« zu organisieren.5
Außerdem verdienen in diesem Zusammenhang solche von der GfM organisierten Aktionen Beachtung, wie die 1975 durchgeführten Hetzveranstaltungen vor der Ständigen Vertretung der DDR in der BRD (im Mai eine »Protestdemonstration« und im September ein »Hungerstreik«). Zu den weiteren Praktiken der GfM in der BRD gehört die Organisierung von Flugblattaktionen, Protestveranstaltungen, Presseveröffentlichungen usw. Im Oktober 1975 wurde in Westberlin eine Arbeitsgruppe der GfM gegründet, die in ähnlicher Weise wie die »Zentrale« in Frankfurt/M. gegen die DDR tätig ist.
Im Zusammenhang mit den gegen die DDR gerichteten Maßnahmen ist in letzter Zeit eine verstärkte Orientierung auf solche DDR-Bürger festzustellen, von denen die GfM annimmt bzw. vorgibt, dass sie Absichten verfolgen, »mehr Freizügigkeit« zu fordern, nach der BRD zu übersiedeln usw. Die GfM maßt sich an, für die »Rechte« der DDR-Bürger einzutreten und, wie festgestellt wurde, auch solche DDR-Bürger zu belästigen, die keine Absichten auf Übersiedlung haben. So hat sich z. B. eine DDR-Bürgerin an staatliche Organe der DDR mit der Bitte gewandt, sie vor den Machenschaften der GfM zu schützen. Sie wehrt sich dagegen, dass ihr Name für Unterschriftensammlungen, »Protestaktionen« usw. missbraucht wird.
Bei der DDR-Bürgerin handelt es sich um die [Name], geboren am [Tag] 1950 in Hosena, wohnhaft: 13 Eberswalde-Finow 1, [Adresse], die für die von der GfM verfolgten feindlichen Ziele unter bewusst falscher Darstellung der Sachverhalte und Tatsachen ausgenutzt wurde.
Diese DDR-Bürgerin nahm 1965 zu dem BRD-Bürger [Name], geboren am [Tag] 1948 in Clausthal-Zellerfeld, wohnhaft: [Adresse], postalische und 1969 in der Hauptstadt der DDR persönliche Verbindung auf. 1972 versuchte [der BRD-Bürger], sie nach Westberlin auszuschleusen. Im gleichen Jahr, unmittelbar nach der Haftentlassung, stellte sie Antrag auf Übersiedlung in die BRD.
In der Folgezeit erkannte sie, dass eine Übersiedlung zu dem labilen und rauschgiftsüchtigen [BRD-Bürger] perspektivlos ist. Durch gesellschaftliche Aktivitäten und durch vorbildliche Arbeitsleistungen versuchte sie zu beweisen, dass sie die richtigen Konsequenzen aus ihrem Fehlverhalten gezogen hat. 1973 zog sie den Antrag auf Übersiedlung in die BRD zurück und teilte [dem BRD-Bürger] postalisch mit, dass sie die mit ihm eingegangene Verlobung als gelöst betrachtet. Sie forderte ihn gleichzeitig auf, jegliche Versuche neuer Verbindungsaufnahmen zu unterlassen.
Sie ist seit dem 5. Juni 1975 mit dem DDR-Bürger [Name], Diplom-Ingenieur für Pflanzenschutz, verheiratet. Sie konnte ihr Studium an der Humboldt-Universität fortsetzen und ist jetzt als Oberstufenlehrerin in [Ort] tätig.
Zu einem Zeitpunkt (1975), nachdem ihre Beziehungen zu ihrem ehem[aligen] Verlobten schon fast zwei Jahre abgebrochen waren, forcierte die GfM ihre Aktivitäten und fordert die Übersiedlung dieser DDR-Bürgerin [Mädchenname].
In vielen Teilen der BRD werden Unterschriftensammlungen organisiert und die Listen an führende Genossen der Partei- und Staatsführung bzw. an zentrale staatliche Organe der DDR gesandt.
Es wird vorgeschlagen zu prüfen, inwieweit – bei Vorliegen entsprechender Notwendigkeiten – die über die Tätigkeit der GfM, über die sie unterstützenden und hinter ihr stehenden Kräfte und über andere vorliegende, die GfM betreffenden Erkenntnisse für eventuelle Aktivitäten auf diplomatischer Ebene bzw. für geeignete publizistische Maßnahmen Verwendung finden können.
Darin eingeschlossen sind auch Erkenntnisse über leitende Vertreter der GfM, insbesondere über
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die Vorsitzende, Cornelia Gerstenmaier (Tochter des ehem[aligen] Bundestagspräsidenten Gerstenmaier, Gründungsmitglied der antisowjetischen Organisation »Internationales Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte in der UdSSR«, Sitz Brüssel, und Mitarbeit im »Studienzentrum für Religion und Kommunismus«, Chislehurst/Großbritannien),6
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den 2. Vorsitzenden und Geschäftsführer, Iwan Agrusow (gehört dem »geschlossenen Sektor« der antisowjetischen Emigrantenorganisation NTS an).
Dem MfS liegen weitere, über Angaben dieser Information hinausgehende Hinweise über die »Gesellschaft für Menschenrechte« vor, die bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden können.