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»Petition« und andere Aktivitäten von Ausreisewilligen in Riesa

September 1976
Hinweise über feindlich-negative Aktivitäten einer Gruppe von Bürgern der Stadt Riesa, Bezirk Dresden, die im Zusammenhang mit ihrer Antragstellung auf Übersiedlung nach der BRD eine »Petition zur Erlangung der vollen Menschenrechte« unterzeichneten und versandten [Bericht O/29]

Am 13. August 1976 wurde bekannt, dass der Bürger der DDR Dr. med. Nitschke, Karl-Heinz, geboren am [Tag] 1930 in Leipzig, wohnhaft: 84 Riesa, Schweriner Straße [Nr.] 26, Tätigkeit: Facharzt für innere Medizin, Arbeitsstelle: Betriebspoliklinik VEB Rohrkombinat Riesa, Eingaben an den Staatsrat und an das Komitee für Menschenrechte der DDR1 richtete, um seinen mehrmaligen Anträgen auf Übersiedlung nach der BRD Nachdruck zu verleihen.

Diesen Eingaben fügte N. eine »Petition zur Erlangung der vollen Menschenrechte« bei, die von 16 übersiedlungswilligen Familien (33 Personen) der Stadt Riesa unterzeichnet wurde. Diese Familien haben ebenfalls Anträge auf Übersiedlung nach der BRD gestellt und wollen durch die Unterzeichnung dieser »Petition« die Genehmigung zur Übersiedlung erzwingen.

Aus den Eingaben des N. geht hervor, dass Abschriften dieser »Petition« an die UNO und an die Signatarstaaten der KSZE gesandt wurden.

Die bisherigen Überprüfungen durch das MfS haben ergeben:

Bei dieser Gruppe von Antragstellern handelt es sich ausschließlich um Bürger der Stadt Riesa, die sich offensichtlich mit dem Ziel zusammengeschlossen haben, durch Ausübung von Druck auf die staatlichen Organe der DDR die Übersiedlung nach der BRD zu erzwingen.

Der Urheber dieser Petition, Dr. Nitschke, hat eine verfestigte feindliche Grundeinstellung zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR und ist seit Jahren bestrebt, mit seiner Familie nach der BRD überzusiedeln. Insbesondere seit dem Jahr 1975 tritt N. diesbezüglich als Dauerantragsteller in Erscheinung (vom 18.8.1975 bis 30.6.1976 über 20 Anträge bzw. Eingaben). In seinen Anträgen und Eingaben verweist N. auf die Verfassung der DDR, das Staatsbürgerschaftsgesetz der DDR, die UNO-Charta und auf die Schlussakte der KSZE.

N. hat umfangreiche feindlich-negative Aktivitäten zwecks seiner Übersiedlung nach der BRD durch Einschaltung von Organisationen und Einzelpersonen aus nichtsozialistischen Staaten entwickelt. So unterhält er intensive Verbindungen zur »Gesellschaft für Menschenrechte e.V.«2 Frankfurt/M., Bockenheimer Anlage 12, die den »Fall Dr. Nitschke« in den Massenmedien der BRD hochspielt.

Unter anderem wurde am 17. August 1976 in den BRD-Zeitungen »Bild« und »Morgenpost« unter den Überschriften »33 wollen ausreisen, mutiger Protest in der ›DDR‹« und »33 Deutsche aus Riesa bitten Weltöffentlichkeit um Hilfe« dieser Sachverhalt veröffentlicht. Als Initiator wird ein Facharzt der inneren Medizin genannt.

Des Weiteren stellt N. in Briefen an in der BRD lebende Verwandte und an Institutionen in der BRD seine Behandlung durch die Sicherheitsorgane der DDR im Zusammenhang mit seiner im Jahre 1964 erfolgten Inhaftierung wegen versuchten ungesetzlichen Verlassens der DDR sowie auch seine gesamte Entwicklung als Arzt bewusst falsch dar. Während seiner Patientenbehandlungen hat er einzelne Patienten angesprochen und versucht, diese zur Antragstellung auf Übersiedlung nach der BRD zu inspirieren.

Im Arbeitsbereich wird er [Anonymisierung eines Halbsatzes zur Wahrung überwiegender schutzwürdiger Interessen gemäß StUG.]. Er wurde diesbezüglich mehrfach zur Verantwortung gezogen, ohne daraus die entsprechenden Schlussfolgerungen für sein weiteres Verhalten und Auftreten zu ziehen. Insbesondere durch die Negierung jeglicher gesellschaftlicher Aktivitäten stellte er sich selbst außerhalb des Arbeitskollektives.

[Anonymisierung eines Satzes zur Wahrung überwiegender schutzwürdiger Interessen gemäß StUG.]

Auf der Grundlage bisher vorliegender Erkenntnisse ist einzuschätzen, dass die Personen Riedesel, Jörg (34), tätig als Ofenkontrolleur im VEB Rohrkombinat Riesa,3 und [Name](35), tätig als Dreher im VEB Rohrkombinat Riesa, zu den Mitinitiatoren des N. bezüglich der gefertigten »Petition« gehören. Diese Personen sind ebenfalls hartnäckige Antragsteller auf Übersiedlung nach der BRD.

Nach bisherigen Erkenntnissen ist die Initiative zur Abfassung dieser »Petition« und zur Sammlung von Unterschriften unter den Personen, die bereits Anträge auf Übersiedlung nach der BRD gestellt hatten, von N. ausgegangen. Maßgeblich an der Abfassung der »Petition« und an der Organisierung der Unterschriftensammlung beteiligt waren die Personen Riedesel und [Name des Drehers]. Zum Zwecke der Einholung der Unterschriftsleistung wurden den einzelnen Familien teilweise sowohl die »Petition« in Verbindung mit einer formlosen Unterschriftenliste bzw. nur diese formlose Unterschriftenliste vorgelegt. Bei der Unterschriftensammlung ohne Vorlage der »Petition« wurde das Anliegen lediglich mündlich erläutert und auf eine diesbezügliche geschlossene Aktion hingewiesen.

Begünstigend auf die Durchführung dieser Aktion wirkte sich aus, dass alle Antragsteller im Wohngebiet von Riesa-Weida wohnhaft, teilweise gemeinsam im VEB Rohrkombinat Riesa tätig sind, sich überwiegend während Rücksprachen beim Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten, trafen und sich durch die Tätigkeit des Dr. Nitschke als Betriebsarzt im VEB Rohrkombinat Riesa persönlich kannten. Nähere Angaben dazu liegen gegenwärtig noch nicht vor.

Außer diesen Personen setzt sich die Konzentration ausschließlich aus solchen Personen zusammen, die im Zeitraum III. und IV. Quartal 1975 (13 Antragsteller) und im I. Quartal 1976 (3 Antragsteller) Antrag auf Übersiedlung nach der BRD gestellt haben und bisher nicht mit feindlich-negativen Aktivitäten in Erscheinung getreten sind. Die Übersiedlung dieser Personen wird bei

  • 5 Antragstellern zu Eltern bzw. Elternteilen,

  • 4 Antragstellern zu Geschwistern,

  • 4 Antragstellern zu Verwandten 2. und 3. Grades,

  • 2 Antragstellern ohne Angabe von Verwandten in der BRD,

beantragt.

Von den 16 Familien leisteten 33 Personen die Unterschrift. Die Anträge auf Übersiedlung der 16 Familien wurden für 56 Personen gestellt, davon 19 Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre. Von den 37 beteiligten erwachsenen Personen sind:

  • 25 Arbeiter,

  • 8 Angestellte,

  • 2 Angehörige der Intelligenz (1 Arzt, 1 Diplom-Ingenieur),

  • ein Invalidenrentner,

  • eine Hausfrau.

Von den 33 Personen, die die »Petition« unterzeichneten, arbeiten 19 Personen im VEB Rohrkombinat Riesa, wo N. in der Betriebspoliklinik als Arzt tätig ist. 3 Personen sind im Bereich Volksbildung, 3 Personen im VEB Kraftverkehr/Taxi und 2 Personen im VEB Getreidewirtschaft beschäftigt. Ausnahmslos alle Personen sind im Neubauwohngebiet Riesa-Weida und in benachbarten Straßen wohnhaft.

Sowohl der VEB Rohrkombinat Riesa, insbesondere die mechanischen Abteilungen, als auch das genannte Wohngebiet bilden im Zusammenhang mit Antragstellungen auf Übersiedlung einen Schwerpunkt.

Die Anträge auf Übersiedlung nach der BRD durch die 16 Familien werden im Wesentlichen damit begründet, dass sie mit der Staats- und Gesellschaftsordnung in der DDR nicht einverstanden sind. Ausnahmslos alle lehnen die Politik in der DDR ab. Diese Begründungen werden mit größtenteils gleichen Formulierungen vorgetragen.

Lediglich 5 der Antragsteller beantragen ihre Übersiedlung zu Eltern bzw. Elternteilen in der BRD. In einigen Fällen führten Konfliktsituationen bzw. soziale Probleme zur Antragstellung (3 Wohnungsprobleme).

In einzelnen Fällen gibt es Hinweise, dass die Übersiedlung mit langfristig vorbereiteten »Begründungen« erzielt werden soll (angeblich Krankheit von Verwandten) bzw. aus vorgeschobenen religiösen Gründen erfolgen soll (ein Antragsteller ist »Zeuge Jehovas«).4

Über die feindlich-negativen Aktivitäten einer Gruppe von Bürgern der DDR aus Riesa wurde am 19. August 1976 der 1. Sekretär der Bezirksleitung der SED Dresden, Gen[osse] Hans Modrow, informiert. Über den sich seit geraumer Zeit abzeichnenden Schwerpunkt der Antragstellung auf Übersiedlung nach der BRD im Bezirk Dresden, den Kreis Riesa, wurde der 1. Sekretär der Bezirksleitung der SED Dresden seit Januar 1976 quartalsweise im Rahmen der Berichte an die Bezirkseinsatzleitung informiert. Gleichlaufend erhielt der 1. Sekretär der Kreisleitung der SED Riesa Kenntnis von der Konzentration der Antragstellung auf Übersiedlung nach der BRD im VEB Rohrkombinat Riesa.

Die Untersuchungen durch das MfS werden fortgesetzt.

[Anlage zum Bericht O/29]

Petition zur vollen Erlangung der Menschenrechte

Diese Petition ist in freier Selbstbestimmung ausgefertigt und unterzeichnet von mündigen Bürgern, die an DDR-Behörden

  • a)

    Anträge auf Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland

  • b)

    Anträge auf Entlassung aus der DDR-Staatsbürgerschaft stellten

und deren Anträge über Monate und Jahre von den DDR-Staatsorganen überhaupt nicht – nicht definitiv – oder abschlägig beantwortet wurden.

Aus religiösen – politischen – familiären – humanitären oder einem dieser Gründe stellten die Unterzeichner dieser Petition ihre Anträge an DDR-Behörden basierend auf folgenden DDR-unterschriftlich anerkannten internationalen Dokumenten:

  • I.

    Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – Artikel 13 (2), 14 (1), 15 (2)5

  • II.

    Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte – Artikel 2, 12 (2)6

  • III.

    Schlussakte der KSZE von Helsinki7 – Zusammenarbeit im humanitären Bereich

sowie

  • 1.

    Verfassung der DDR – Artikel 88

  • 2.

    Staatsbürgerschaftsgesetz der DDR – § 9, § 10, § 119

  • 3.

    Grundlagenvertrag zwischen den beiden deutschen Staaten – Artikel 210.

Das im Widerspruch zu den aufgeführten DDR-unterschriftlich anerkannten internationalen Dokumenten stehende Verhalten der DDR-Behörden zwingt die in freier Selbstbestimmung unterzeichneten mündigen Bürger zu dieser Petition, die sie

  • an die United Nations – Division of Human Rights,

  • an die hohen Vertreter der KSZE-Teilnehmerstaaten,

  • an die nationalen Körperschaften für Menschenrechte und

  • an die Weltöffentlichkeit

mit dem Ersuchen richten, die unterzeichnenden Bürger und Familien bei der vollen Erlangung ihrer Menschenrechte einschließlich dem aus den zitierten internationalen Dokumenten erwachsenden Rechtes auf freie Wahl des Wohn- und Arbeitsortes wirksam zu unterstützen.

Riesa/DDR 10. Juli 1976/ [Kopf der Liste zur Unterzeichung der Petition:] Name/Wohnung/Unterschrift/Die Unterzeichner der Petition sind im Original nachzulesen.

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    3. September 1976
    Information Nr. 607/76 über einige wirtschafts- und handelspolitische Probleme im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der Leipziger Herbstmesse 1976
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    31. August 1976
    Information Nr. 606/76 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 23. August 1976 bis 29. August 1976