Dem MfS wurde intern bekannt, dass sich die Konferenz der Kirchenleitungen der evangelischen Kirchen in der DDR bereits während einer geschlossenen Tagung Ende Februar 1976 u. a. mit den bisher veröffentlichten Dokumenten zum IX. Parteitag der SED und XXV. Parteitag der KPdSU beschäftigte.¹ Dabei bestand Übereinstimmung über die große Bedeutung dieser Dokumente auch für die Kirchen und die Christen in der DDR. Es wurde festgelegt, innerhalb des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR eine zentrale Gruppe zu bilden, die sich intensiv mit diesen Materialien befassen soll.

Es wurde weiter beschlossen, dass im Ergebnis der Tätigkeit dieser Gruppe für alle evangelischen Kirchenleitungen und Gemeinden ein Orientierungsmaterial erarbeitet werden soll, auf welche Fragen und Probleme sich die Kirche bei der Analyse dieser Dokumente besonders konzentrieren müsse.

Bischof Schönherr, Berlin, informierte am 27. Februar 1976 auf einer Sitzung der Kirchenleitung Berlin–Brandenburg die anwesenden Mitglieder über diese Festlegung und verwies in diesem Zusammenhang darauf, die Kirchenleitungsmitglieder müssten die Materialien gründlich lesen, weil mit Anfragen aus den Gemeinden zu den verschiedensten Problemen zu rechnen sei.

In einer anschließenden Debatte wurde von Mitgliedern der Kirchenleitung Berlin–Brandenburg hervorgehoben, bereits jetzt würden folgende Fragen aufgeworfen:

• –

  Wird der IX. Parteitag eine neue Weichenstellung in der Kirchenpolitik bringen?

• –

  Wird es eine verstärkte atheistische Propaganda mit der Zielrichtung gegen die Kirche geben?

• –

  Wird der Christ im sozialistischen Staat auch weiterhin seinen Platz wie bisher in der sozialistischen Gesellschaft haben oder werden sie aus einflussreichen Stellen ausgeschlossen?

• –

  Gibt es auf lange Sicht für die Christen in der DDR eine echte Chance im Miteinander mit den Marxisten oder wird es eine verstärkte ideologische Konfrontation zwischen ihnen geben?

• –

  Wird die in der Verfassung der DDR verankerte Glaubens- und Gewissensfreiheit auch weiterhin garantiert oder wird es dazu Einschränkungen geben?

Intern ist dem MfS weiter bekannt, dass die Arbeitsgruppe der Kommission »Kirche und Gesellschaft« des Bundes der Evangelischen Kirchen im Auftrag der Konferenz der Kirchenleitungen eine »Dokumentation« zu den Entwürfen von Programm und Statut zum IX. Parteitag erarbeitet hat. Diese »Dokumentation« enthält insbesondere abstrakte Gegenüberstellungen des Programms und Statuts der SED von 1963 mit den neuen Entwürfen von 1976, wobei ganze Passagen wörtlich zitiert und tendenziös hervorgehoben werden. Diese Dokumentation wurde vom Sekretariat des Bundes vervielfältigt und soll den Landeskirchenleitungen zugestellt werden. (Der Wortlaut des »Dokuments« wird in der Anlage 1 übergeben.)

Dem MfS wurde weiter intern bekannt, dass die Konferenz der Kirchenleitungen der evangelischen Kirchen in der DDR auf einer geschlossenen Sitzung am 12. und 13. März 1976, zu der alle Bischöfe der evangelischen Landeskirchen hinzugezogen waren, festgelegt hat, eine schriftliche »Anfrage« an den Staatssekretär für Kirchenfragen zu den veröffentlichten Dokumenten des IX. Parteitages zu richten. In dieser »Anfrage« seien die »Besorgnisse« der evangelischen Kirche sinngemäß wie folgt zu formulieren:

• –

  Wird die Glaubens- und Gewissensfreiheit – entsprechend der Verfassung der DDR – auch weiterhin garantiert?

• –

  Behalten die Christen im sozialistischen Staat die gleichen Rechte wie bisher?

• –

  Wird die bisherige Staatspolitik in Kirchenfragen beibehalten oder wird es eine Kursänderung im Zusammenhang mit der Verschärfung der weltanschaulichen Auseinandersetzung geben?

Diese »Anfrage« basiert auf der von der Arbeitsgruppe »Kirche und Gesellschaft« erarbeiteten »Dokumentation«. (vgl. Anlage 1)

Intern ist dem MfS zu dem Plan, eine derartige »Anfrage« an den Staatssekretär für Kirchenfragen zu richten, bekannt, dass negative Kräfte im Bund versuchen, durch eine bewusst falsche Auslegung der Parteitagsdokumente eine Konfrontation zwischen Staat und Kirche herbeizuführen, wobei sie besonders weltanschauliche Fragen hochspielen, um zu beweisen, dass in der nächsten Zeit mit einer »Verhärtung« der Fronten zwischen Staat und Kirche zu rechnen sei. Diese Kräfte waren ursprünglich bemüht, diese »Anfrage« als »Brief« oder »Mitteilung« an den Staatssekretär für Kirchenfragen zu senden. Progressiven Kräften im Bund gelang es zwar nicht, diesen »Brief« zu verhindern, sie erreichten jedoch eine gewisse Abschwächung in der Form, dass der »Brief« als »Anfrage« formuliert wurde. Sie hoffen, dass seitens des Staatssekretärs für Kirchenfragen mit leitenden kirchlichen Personen ein klärendes Gespräch geführt wird, um Spekulationen negativer Kräfte, eventuell auch der Westpresse, von vornherein zu verhindern.

Gegenwärtig wird in der Kirchenleitung der evangelischen Landeskirche Berlin–Brandenburg der Bericht an die Frühjahrstagung der Synode dieser evangelischen Landeskirche, der von Bischof Schönherr gehalten wird, vorbereitet. (Die Synode tagt in der Zeit vom 23. bis 27.4.1976.)

Intern wurde dem MfS bekannt, dass dieser Bericht u. a. auch Aussagen zu den Materialien des IX. Parteitages enthalten soll. Der Berichtsentwurf enthält z. B. folgende Passage:

»Wir sind allerdings besorgt darüber, dass sich in den vorbereitenden Dokumenten für den IX. Parteitag der SED ein Trend abzeichnet, der auf ›Durchsetzung‹ der einen Weltanschauung mit allen ihren Komponenten für alle Bürger besonders auf dem Gebiet der Erziehung und des Unterrichts aus ist. Wir hoffen, dass die endgültigen Dokumente, besonders hinsichtlich der Gewissens- und Glaubensfreiheit, nicht hinter die Aussagen des Programms von 1963 und der Verfassung zurückgehen werden. Natürlich kann der Partei, die auf dem Boden des Marxismus-Leninismus steht, nicht bestritten werden, dass sie sich zum Atheismus bekennt; es ist aber unmöglich, vertrauensvoll an die gemeinsame Bewältigung der Aufgaben der Zukunft zu gehen, wenn diese Weltanschauung mit allen ihren Komponenten für alle durchgesetzt werden soll.«

Diese Information ist wegen Quellengefährdung nur zur persönlichen Kenntnisnahme bestimmt.

Anlage 1 zur Information Nr. 248/76

[Dokumentation der Arbeitsgruppe »Kirche und Gesellschaft«]

Tendenzen der politisch-ideologischen Entwicklung im Vergleich des Programms und Statuts der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands von 1963 mit den Entwürfen von Programm und Statut von 1976

• 1.

  Gesamtgesellschaftliche Entwicklung

• 1.1

  Zielstellung der Programme

• 1.2

  Die Einschätzung der gesellschaftlichen Entwicklung als Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus

• 1.3

  Ziel der gesellschaftlichen Entwicklung – Kommunismus

• 1.3.1

  Entwicklung zum Kommunismus

• 1.3.2

  Kennzeichen des Kommunismus

• 2.

  Der Charakter und die Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR

• 2.1

  Die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik

• 2.2

  Das Zusammenwachsen der Klassen und Schichten – die Sozialstruktur

• 2.3

  Weltanschauliche Durchdringung und Verbreitung der wissenschaftlichen Weltanschauung des Marxismus-Leninismus

• 2.4

  Sozialistische Lebensweise und Moral

• 2.5

  Wissenschaft, Bildung, Kultur

• 2.5.1

  Wissenschaft

• 2.5.2

  Bildung und Erziehung

• 2.5.3

  Kultur

• 2.6

  Die politische Organisation der entwickelten sozialistischen Gesellschaft

• 2.7

  Die Entwicklung der sozialistischen Nation

• 3.

  Außenpolitik der DDR

• 3.1

  Die Stärkung der sozialistischen Staatengemeinschaft

• 3.1.1

  Die Rolle der Sowjetunion

• 3.1.2

  Die DDR innerhalb der sozialistischen Staatengemeinschaft

• 3.2

  Das Verhältnis der DDR zu nichtsozialistischen Staaten

• 3.2.1

  Das Prinzip der friedlichen Koexistenz

• 3.2.2

  Das Verhältnis zur BRD

• 4.

  Rolle und Funktion der Partei

• 5.

  Zusammenfassung und Ausblick

1. Gesamtgesellschaftliche Entwicklung

1.1 Zielstellung der Programme:

Die Dokumente von 1963 und 1976 gehen jeweils von einer grundlegend anderen Voraussetzung aus: 1963 gilt noch als Fernziel die Wiederherstellung der nationalen Einheit Deutschlands. Die Entwicklung in der DDR wird als beispielhaft für die auch für Westdeutschland erwünschte Entwicklung angesehen. 1976 haben die Dokumente, fußend auf der Entwicklung vom VI. bis VIII. Parteitag der SED, die einheitliche deutsche Nation aus dem Programm gestrichen, die Abgrenzung zur BRD vollzogen und zielen auf die völlige Einbeziehung der DDR in die sozialistische Staatengemeinschaft, ihre kommunistischen und Arbeiterparteien hin. Das alte Programm gibt als Ziel an den »vollständigen und umfassenden Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik«1), im Programm 76 heißt es: »Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands … sieht ihre Aufgaben darin, die entwickelte sozialistische Gesellschaft zu gestalten. Ihr Ziel ist es, die kommunistische Gesellschaft zu errichten.«2) Der gegenwärtige Stand der Gesellschaftsentwicklung in der DDR wird folgendermaßen gesehen: Die DDR befindet sich mitten in der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. Dieser Prozess gilt noch nicht als abgeschlossen. Jedoch bilden sich schon während dieses Prozesses die »Voraussetzungen für den allmählichen Übergang zum Kommunismus« heraus.3)

1.2 Die Einschätzung der gesellschaftlichen Entwicklung als Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus:

Im Programm 63 wird die damalige Lage gekennzeichnet: »Die Ablösung der alten kapitalistischen Gesellschaft durch den Sozialismus steht jetzt im Weltmaßstab auf der Tagesordnung.«4) Die Weiterentwicklung in der Zwischenzeit beurteilt Programm 76 folgendermaßen: »Unsere Epoche ist die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus. Der Sozialismus hat bereits auf mehreren Kontinenten festen Fuß gefasst. Er übt einen immer entscheidenderen Einfluss auf die weltweite Entwicklung aus.« »Die sozialistische Gesellschaftsordnung beweist vor aller Welt ihre Lebenskraft und ihre Überlegenheit.«5) Der Sozialismus wird schon im Programm 63 als »Ergebnis der objektiven geschichtlichen Entwicklung« gesehen, Programm 76 sieht die »allgemeingültigen Gesetzmäßigkeiten« als durch den revolutionären Weltprozess bestätigt an.6) Der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus ist begleitet vom ideologischen Kampf. Der Sozialismus ist unlösbar mit dem Marxismus-Leninismus verbunden. Es gilt: »Im Sozialismus ist die wissenschaftliche Weltanschauung der Arbeiterklasse, der Marxismus-Leninismus die herrschende Ideologie.«7)

1.3 Ziel der gesellschaftlichen Entwicklung – Kommunismus

1.3.1 Entwicklung zum Kommunismus

Der Kommunismus, in Programm 63 als die »Zukunft der Menschheit« gesehen, wird in Programm 76 als »Ziel« ins Auge gefasst.8) Einig ist man sich in beiden Programmen darin, dass sich der Übergang zum Kommunismus »schrittweise« und »allmählich« vollziehen wird. Während Programm 63 den Vollzug dieser Entwicklung für »eine – nach geschichtlichen Maßstäben gemessen – kurze Übergangsperiode von wenigen Jahrzehnten« annimmt, bringt das neue Programm keine Zeitangabe, sondern betont, die Entwicklung »vollziehe sich planmäßig auf wissenschaftlicher Grundlage und bei voller Entfaltung der Initiative und Schöpferkraft aller Menschen unter der führenden und lenkenden Kraft der marxistisch-leninistischen Partei.9)« 1963 sah man die Entwicklung zum Kommunismus in zwei Stufen, die aufeinander folgten und als deren erste der Sozialismus bezeichnet wurde.10) Diese Betrachtungsweise wurde abgelöst durch die Feststellung einer einheitlichen kommunistischen Gesellschaftsformation, die sich in Phasen vollzieht. Die zweite Phase ist die Entwicklung zum Kommunismus. Die Umwandlung der sozialistischen in kommunistische gesellschaftliche Verhältnisse und die Entwicklung des kommunistischen Bewusstseins werden durch die Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft vorbereitet.11)

1.3.2 Kennzeichen des Kommunismus

Der Kommunismus wird bezeichnet als die »klassenlose Gesellschaftsordnung«. Ihre Kennzeichen sind vor allem:

• –

  die Produktionsmittel sind volkseigen,

• –

  alle Mitglieder der Gesellschaft sind sozial gleichgestellt,

• –

  der Mensch, allseitig gebildet, beherrscht die Natur und seine eigene gesellschaftliche Entwicklung,

• –

  die Arbeit gilt als »erstes Lebensbedürfnis«. (Pr. 76)12)

Im Kommunismus wird das im Sozialismus geltende Prinzip: »Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung«13) abgelöst. Nun gilt: »Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen«.14) Beim Aufbau des Kommunismus werden drei Aufgaben herausgestellt, die eng miteinander verbunden sind:

• 1.

  die Schaffung einer materiell-technischen Basis,

• 2.

  die Herausbildung kommunistischer Produktionsverhältnisse und des kommunistischen Charakters der Arbeit,

• 3.

  die Entwicklung kommunistischer gesellschaftlicher Beziehungen und Erziehung eines neuen Menschen.15)

1963 wird der Kommunismus charakterisiert als »Reich wahrer Menschlichkeit, der Gleichheit und Brüderlichkeit, des Friedens und der Freiheit«.16) Programm 76 führt aus: »Der Kommunismus ist die Welt des Friedens, der Arbeit, der Freiheit, der Gleichheit und der Brüderlichkeit.«17) Die Arbeit wird also noch zu den schon bekannten Kennzeichen hinzugefügt.

2. Der Charakter und die Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR

Die Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR wird gesehen »als historischer Prozess tiefgreifender politischer, ökonomischer, sozialer und geistig-kultureller Wandlungen«.18)

2.1 Die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik

Neu ist im Programm 76 die Betonung des Zusammenhanges von Wirtschafts- und Sozialpolitik. Diese sind in »untrennbarer Einheit« durchzuführen. Diese Einheit »verbindet die Verwirklichung des Leistungsprinzips mit der Minderung sozialer Unterschiede«.19) Im neuen Programm wird in diesem Zusammenhang auf das Wohnungsbauprogramm als »Kernstück« der Sozialpolitik der SED, auf den sozialistischen Charakter der Arbeit, auf weitere sozialpolitische Maßnahmen auf dem Gebiet der Arbeit und Erholung, auf die Familienpolitik, Verbesserungen der Lebensbedingungen der Rentner, komplexe Maßnahmen der Rehabilitation, Vervollkommnung des Gesundheitsschutzes und Schutz der natürlichen Umwelt eingegangen.20)

2.2 Das Zusammenwachsen der Klassen und Schichten – die Sozialstruktur

Sowohl Programm wie Statut 63 betonen den Prozess des Zusammenwachsens der Klassen und Schichten als ein Bündnis.21) Programm 76 stellt darüber hinaus die Forderung, dass »die Annäherung aller Klassen und Schichten auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Weltanschauung der Arbeiterklasse ›planmäßig‹ zu vollziehen sei«.22) Wirtschafts- und Sozialpolitik trügen zur »Verringerung wesentlicher Unterschiede zwischen körperlicher und geistiger Arbeit und zur Annäherung der Arbeits- und Lebensbedingungen zwischen Stadt und Land bei«.23) In Bezug auf die Intelligenz wird herausgestellt, dass sie »vor allem aus der Arbeiterklasse der Genossenschaftsbauern« hervorgehe.24) Man gibt jedoch zu, dass der Prozess der Annäherung der Klassen und Schichten ein »historisch gesetzmäßiger, bedeutsamer und langwieriger Prozess« sei.25)

2.3 Weltanschauliche Durchdringung und Verbreitung der wissenschaftlichen Weltanschauung des Marxismus-Leninismus

Im Programm 63 heißt es, »die sozialistische Staatsmacht fördert die Vermittlung und Aneignung eines wissenschaftlich-materialistischen Weltbildes«. Es wird hinzugefügt:

»Sie wahrt den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche. Sie gewährleistet die Religionsausübung im Rahmen der Kirchen und Religionsgemeinschaften.«26) Programm 76 geht darüber hinaus, indem es fordert, dass Denken und Handeln der Werktätigen »von der sozialistischen Ideologie, der marxistisch-leninistischen Weltanschauung der Arbeiterklasse geprägt« sein sollen.27) Kirche und Religion werden im neuen Programmentwurf nicht mehr erwähnt. Bei der Aufzählung der politischen Freiheiten und sozialen Rechte wird das Recht der Religionsausübung und werden weitere Rechte wie Religionsfreiheit, Glaubens- und Gewissensfreiheit nicht erwähnt. Aufgabe der Partei war schon nach dem alten Programm Propagierung und Verbreitung der wissenschaftlichen Weltanschauung. Es heißt, sie, (die Partei) propagiere »allseitig die Ideen des philosophischen Materialismus und verbreitet die wissenschaftlich begründete atheistische Weltanschauung bei voller Achtung der religiösen Gefühle gläubiger Menschen«.28) Die Forderung der Verbreitung der marxistisch-leninistischen Weltanschauung wird 1976 aufgenommen, verstärkt dadurch, dass im Statut, das 1963 diese Forderung enthielt, an zwei Stellen ein Zusatz gemacht wird, der jedem Kommunisten die Verbreitung des Marxismus-Leninismus bzw. der marxistisch-leninistischen Weltanschauung zur Pflicht macht.29) Die Kennzeichnung der wissenschaftlichen Weltanschauung als atheistische sowie überhaupt der Begriff des Atheismus fehlen in den neuen Dokumenten. Ebenso ist der Zusatz, dass die »volle Achtung der religiösen Gefühle gläubiger Menschen« zu wahren sei, fortgelassen. Im Programm 76 wird »eine lebendige, interessante Verbreitung der wissenschaftlichen Weltanschauung der Arbeiterklasse« für notwendig erachtet, »um zu erreichen, dass sich die Werktätigen in steigendem Maße die Erkenntnisse des wissenschaftlichen Kommunismus aneignen«.30) Dies Anliegen wird in Teil IV von Programm 76 folgendermaßen ausgedrückt: »Wo immer ein Kommunist arbeitet und lebt, er wird den Marxismus-Leninismus als Anleitung bewussten Handelns … verbreiten und verfechten, er wird die Überlegenheit des Sozialismus, seiner Werte und Errungenschaften nachweisen.« Die politisch-ideologische Arbeit habe »offensiv« zu geschehen.31)

2.4 Sozialistische Lebensweise und Moral

Im neuen Programm wird die »Arbeiterklasse unter Führung der SED« als »die entscheidende gesellschaftliche Kraft« angesehen, die den sozialpolitischen und ideologischen Inhalt der sozialistischen Lebensweise … bestimmt, im Maßstab der ganzen sozialistischen Gesellschaft durchsetzt und ständig vertieft.32) Im Programm 76 werden »die Erhöhung der sozialistischen Bewusstheit der Massen, die aktive Herausbildung ihrer marxistisch-leninistischen Weltanschauung und der kommunistischen Moral« in eins gesehen.33) Die Entfaltung der sozialistischen Lebensweise wird im Zusammenhang gebracht mit der »politisch-moralischen Einheit des Volkes«.34) Einig sind sich Programm 63 und 76 in der Wertung der Arbeit für die sozialistische Lebensweise. Programm 76 bezeichnet die Arbeit als das »Herzstück der sozialistischen Lebensweise«, während das alte Programm betont, dass die sozialistische Arbeit zu neuen Beziehungen zwischen den Menschen führe.35) Darüber hinaus wird deutlich, dass die sozialistische Lebensweise u. a. ein »hohes Niveau der Bildung« erfordere. Dieses gipfelt darin, dass sich die Werktätigen »anhand ihrer eigenen Lebenserfahrungen sowie des gründlichen Studiums die Erkenntnisse des wissenschaftlichen Kommunismus aneignen«. Jedoch bedeute die »planmäßige Entwicklung der sozialistischen Lebensweise keine Nivellierung der Interessen und Bedürfnisse«.36)

2.5 Wissenschaft, Bildung, Kultur

2.5.1 Wissenschaft

Gemeinsam ist beiden Programmen die Verbindung von Wissenschaft und Produktion, Wissenschaft und Praxis. Programm 63 wertet die Wissenschaft als »Produktivkraft für den gesellschaftlichen Fortschritt«, Programm 76 hebt das »schöpferische Zusammenwirken der Wissenschaft mit der Produktion« hervor.37) Die Grundlagenforschung »als Quelle neuer Erkenntnisse über gesetzmäßige Zusammenhänge in Natur und Gesellschaft« wird wieder betont und soll ausgebaut werden.38) Neu ist [im] Programm 76 die Heraushebung der marxistisch-leninistischen Gesellschaftswissenschaften als das »theoretische und politisch-ideologische Instrument der Arbeiterklasse und der Partei … bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft sowie in der Auseinandersetzung mit dem Imperialismus und der bürgerlichen Ideologie«.39) Hier geht es um die Erforschung der Gesetzmäßigkeiten der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und des allmählichen Übergangs zum Kommunismus, um Grundfragen der Entwicklung des revolutionären Weltprozesses und Grundfragen der marxistisch-leninistischen Weltanschauung in der Auseinandersetzung mit dem Antikommunismus, Antisowjetismus und Nationalismus. Die Gesellschaftswissenschaften sollen das sozialistische Bewusstsein der Werktätigen fördern und den Anforderungen des ideologischen Klassenkampfes entsprechen unter Zugrundelegung des Marxismus-Leninismus in der »Einheit aller Bestandteile«. Damit wird die Wissenschaft weltanschaulich ausgerichtet und zielt auf Bewusstseinsveränderung hin.40) Das Zusammenwirken von Natur- und Gesellschaftswissenschaften wird aus Gründen der Komplexität der Entwicklung in Natur und Gesellschaft sowie der Auffassung des Menschen als wichtigste Produktivkraft gefordert.41)

2.5.2 Bildung und Erziehung

In Anlehnung an Programm 63, welches ein »einheitliches System des Bildungswesens« erstrebt, soll im neuen Programm die SED »weiterhin der Vervollkommnung des einheitlichen sozialistischen Bildungswesens und im besonderen der kommunistischen Erziehung der jungen Generation ihre Aufmerksamkeit widmen«. Die kommunistische Erziehung gilt als Erziehungsziel. Während nach Programm 63 die politisch-weltanschauliche Erziehung Prinzip aller Unterrichtsfächer sein sollte, fordert das neue Programm »junge Menschen zu erziehen und auszubilden, … deren marxistisch-leninistisch fundiertes Weltbild die persönlichen Überzeugungen und Verhaltensweisen durchdringt«, die sich »durch Arbeitsliebe und Verteidigungsbereitschaft, durch Gemeinschaftsgeist und das Streben nach hohen kommunistischen Idealen auszeichnen«. Vom »sozialistischen Nationalbewusstsein«, das nach Programm 63 durch die Schule bei der Jugend entwickelt werden sollte, ist nicht mehr die Rede. Neu wird betont, dass die Partei dazu beiträgt, den »Kollektiven junger Menschen zu helfen, Antworten auf Fragen über unsere Zeit und über den Sinn ihres Lebens zu finden«.42)

2.5.3 Kultur

Auf kulturellem Gebiet wird 1976 stärker als im Programm 63, in dem von Fortführung der kulturellen Tradition des deutschen Volkes durch die sozialistische Nationalkultur die Rede war, deutlich, dass die sozialistische Kultur der DDR dem »reichen Erbe verpflichtet« sei, »das in der gesamten Geschichte des deutschen Volkes geschaffen wurde«. Der Begriff »sozialistische Nationalkultur« wird zwar formal übernommen, es wird jedoch öfter von der »sozialistischen Kultur der DDR« gesprochen. Ein weiterer Trend geht dahin, die Kultur der DDR »noch tiefer im internationalen kulturellen Erbe zu verwurzeln« und damit »einen würdigen Beitrag zur internationalen Kultur des Sozialismus« zu leisten.43)

2.6 Die politische Organisation der entwickelten sozialistischen Gesellschaft

»Allseitige Stärkung des sozialistischen Staates der Arbeiter und Bauern als eine Form der Diktatur des Proletariats« bestimmt die Richtung der Politik der SED. Der sozialistische Staat »ist das Hauptinstrument der von der Arbeiterklasse geführten Werktätigen bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und auf dem Wege zum Kommunismus«.44) Dem entspricht auch eine klarere Aufgabenstellung des Staates. Die Stärkung der sozialistischen Staatsmacht verbindet sich mit der weiteren Entfaltung und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie. Der »demokratische Zentralismus« ist 1976 stärker ausgerichtet »auf sachkundige Entscheidung in den Grundfragen« und Förderung der »Eigenverantwortung und Initiative der örtlichen Staatsorgane«.45) Eine größere Rolle spielen auch die gesellschaftlichen Organisationen der Werktätigen. Demgegenüber ist von der Bündnispolitik der SED in Bezug auf die anderen Parteien nur an einer Stelle die Rede als »bewährtes Zusammenwirken«, das »zu den Prinzipien der Bündnispolitik der SED« gehöre.46)

2.7 Die Entwicklung der sozialistischen Nation

Nachdem das Ziel der Wiederherstellung der nationalen Einheit Deutschlands, des Sozialismus als Zukunft des ganzen deutschen Volkes, fallengelassen wurde, gewinnt der Begriff der »sozialistischen Nation« im neuen Programm eine neue Ausrichtung und Bedeutung. [Im] Programm 63 wird noch der Hoffnung Ausdruck gegeben, ganz Deutschland würde zur »sozialistischen Nation«. Nur als »sozialistische Nation« wird die deutsche Nation »eine stabile Einheit erlangen …« (Pr. 63)47) Im Programm 76 wird der Entwicklung der sozialistischen Nation ein besonderer Abschnitt gewidmet. »Sozialistische Nation«, so wird erklärt, »umfasst das Staatsvolk auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik«. Grundsatz ist: »Indem die Arbeiterklasse die Macht eroberte, konstituierte sie sich als Nation … In der Deutschen Demokratischen Republik entwickelt sich die sozialistische deutsche Nation.« Die sozialistische Nation sei »eine von antagonistischen Widersprüchen freie, stabile Gemeinschaft freundschaftlich verbundener Klassen und Schichten, die von der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführt wird«. Die sozialistische Nation ist einheitlich ideologisch ausgerichtet, denn es gilt der Grundsatz: »Der Marxismus-Leninismus ist die herrschende Ideologie.« Darum misst die SED »dem konsequenten Kampf gegen bürgerlich-nationalistische Konzeptionen aller Art … eine große Bedeutung bei«.48) (vgl. dazu auch den Kampf gegen Nationalismus)

3. Außenpolitik der DDR

3.1 Die Stärkung der sozialistischen Staatengemeinschaft

Grundsatz im neuen Programm ist die Feststellung, dass die DDR ihre historische Aufgabe nur im »Zusammenwirken mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Bruderländern lösen kann«.49) Teil I des Programms definiert: »Die sozialistische Staatengemeinschaft ist ein Bündnis von Staaten, das auf gleichartigen sozialökonomischen und politischen Grundlagen, auf der einheitlichen Ideologie, dem Marxismus-Leninismus beruht.« (Einheitliche Ideologie auch schon im Programm 63) Die Beziehungen zwischen den sozialistischen Staaten werden als »proletarischer Internationalismus« bezeichnet. Neu im Programm 76 ist die Bezeichnung dieser Beziehungen als ein »Bündnis völlig neuen Typs, dessen führende Kraft die Arbeiterklasse und ihre kommunistischen und Arbeiterparteien sind«.50) Diese Beziehungen [be]ruhen u. a. »auf den Gesetzmäßigkeiten des Aufblühens und der Annäherung sozialistischer Nationen«.51)

3.1.1 Die Rolle der Sowjetunion

Programm 63 stellt die Rolle der Sowjetunion heraus: Sie habe … »der ganzen Menschheit den Weg zum Sozialismus gewiesen«, sie sei »Pionier und Vortrupp des internationalen Proletariats«.52) [Im] Programm 76 wird die Bedeutung der SU noch stärker ausgeprägt, indem gesagt wird, es erfülle »die Sowjetunion, die Hauptkraft der sozialistischen Gemeinschaft, heute bei der Errichtung des Kommunismus ihre welthistorische Rolle als Pionier des Menschheitsfortschritts. Die Leistungen und der revolutionäre Erfahrungsschatz der Sowjetunion sind eine unersetzliche Errungenschaft und ein unversiegbarer Kraftquell der internationalen Arbeiterbewegung.«53) In diesen Zusammenhang gehört die starke Betonung des Kampfes gegen »Antisowjetismus« (neben Antikommunismus und Nationalismus).

3.1.2 Die DDR innerhalb der sozialistischen Staatengemeinschaft

Durch die internationale Anerkennung der DDR, im Zwischenzeitraum erfolgt, ergibt sich für die DDR eine neue Lage, die Programm 76 folgendermaßen ausdrückt: »Die Deutsche Demokratische Republik nimmt als gleichberechtigter Partner konstruktiv am internationalen Leben teil.«54) Es wird von ihrer »Verankerung« in der Gemeinschaft der sozialistischen Staaten gesprochen (Programm 76).55) Die DDR ist fester Bestandteil der sozialistischen Staatengemeinschaft. (Statut 76)56)

3.2 Das Verhältnis der DDR zu nichtsozialistischen Staaten

3.2.1 Das Prinzip der friedlichen Koexistenz

Von der internationalen Anerkennung der DDR her ergibt sich eine selbstbewusste Haltung kapitalistischen Staaten gegenüber. Grundsätzlich wird das Prinzip der friedlichen Koexistenz als das »gültige Prinzip der Beziehungen zwischen Staaten unterschiedlicher sozialer Ordnung« anerkannt.57) Nachdem Programm 63 die friedliche Koexistenz als »eine Form des Klassenkampfes zwischen Sozialismus und Kapitalismus« bezeichnete, gibt das neue Programm der friedlichen Koexistenz eine antiimperialistische Spitze: »Die Durchsetzung der friedlichen Koexistenz schränkt den Spielraum der aggressiven Kräfte des Imperialismus ein.«58) Unter den Aufgaben der Außenpolitik der SED wird auch die genannt, den »aggressiven Kräften des Imperialismus eine entschiedene Abfuhr zu erteilen«.59) Im Statut wird den Parteimitgliedern zur Pflicht gemacht, »das menschenfeindliche Wesen des Imperialismus zu enthüllen«.60)

3.2.2 Das Verhältnis zur BRD

Im alten Programm war man noch der Auffassung, »dass die geeignete Form der Verwirklichung der friedlichen Koexistenz in Deutschland eine Konföderation der beiden deutschen Staaten sei«.61) Im Programm 76 sollen die »Beziehungen zwischen der sozialistischen Deutschen Demokratischen Republik und der kapitalistischen Bundesrepublik Deutschland« als »Beziehungen zwischen souveränen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung auf der Grundlage der Prinzipien der friedlichen Koexistenz und der Normen des Völkerrechts entwickelt werden«.62) Es wird die »Abgrenzung der sozialistischen DDR von der kapitalistischen BRD in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens« als »gesetzmäßiger Prozess« bezeichnet, der zur weltweiten völkerrechtlichen Anerkennung des sozialistischen deutschen Staates beigetragen, den Sozialismus und den Frieden gestärkt habe.63)

4. Rolle und Funktion der Partei

Die Teile IV und V von Programm 76 entsprechen in der Einteilung dem alten Programm, gehen aber inhaltlich weit darüber hinaus. Drei Gesichtspunkte fallen bei dem Vergleich von Rolle und Funktion der Partei von 1963 und 1976 ins Auge:

4.1 Führungsrolle und Zielrichtung der Partei werden deutlicher herausgestellt:

Im Statut 63 ist die Partei die »führende Kraft von allen Parteien Deutschlands«, im neuen Statut ist sie die führende Kraft der sozialistischen Gesellschaft. D. h. »lenkt und leitet die Partei die Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft …, sie führt das Volk auf dem Weg des Sozialismus und Kommunismus … Sie gibt diesem Kampf Richtung und Ziel.«64) Die Partei wird gekennzeichnet als »freiwilliger Kampfbund Gleichgesinnter«.65)

4.2 Die Arbeit der Partei wird ideologisch konsequenter untermauert:

Es wird in dem oben erwähnten Abschnitt hinzugefügt, dass die führende und lenkende Arbeit der Partei »auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus« geschehe. Programm 76 betont weiter: »Der Marxismus-Leninismus in der Einheit aller seiner Teile ist das theoretische Fundament der gesamten Tätigkeit der Partei.« »Der Marxismus-Leninismus ist der zuverlässige Kompass bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und beim Übergang zum Kommunismus.«66) Der Kampf der Partei gegen die bürgerliche Ideologie, im alten Statut gerichtet gegen »revisionistische Entstellungen unserer marxistischen Theorie, gegen Dogmatismus und Sektierertum«, wird im neuen Statut zum »kompromisslosen Kampf« gegen »den Antikommunismus und Antisowjetismus, gegen Nationalismus, gegen jegliche revisionistische Entstellungen der marxistisch-leninistischen Theorie«.67) Die innerparteiliche ideologisch-erzieherische Arbeit besteht nach Programm 76 in der »gründlichen und systematischen Ausrüstung« aller Mitglieder »mit der Wissenschaft des Marxismus-Leninismus, ihrer bewährten und überlegenen geistigen Waffe«.68)

4.3 Die SED wird in die internationale Arbeiterbewegung einbezogen:

Die auf die nationale Einheit Deutschlands bezogene Bezeichnung der Partei als »Partei des Friedens und der nationalen Einheit« wird aufgegeben und die Partei als »feste und untrennbare Abteilung« der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung eingegliedert. Sie wird nun als »Partei des proletarischen Internationalismus« bezeichnet. Die Stellung »fest an der Seite der KPdSU« wird schon 1963 betont, im Programm 76 ist die Stellung zur KPdSU »Prüfstein für die Treue der Partei zum Marxismus-Leninismus …«69)

5. Zusammenfassung und Ausblick

Die neuen Dokumente zeigen im Vergleich zu denen von 1963 folgenden Trend: Die Entwicklung in Staat und Partei zielt auf die Loslösung von der gesamtdeutschen Vergangenheit und die völlige Einbeziehung in die sozialistische Staatengemeinschaft und ihre kommunistischen und Arbeiterparteien hin. Dieser Prozess vollzieht sich auf dem Gebiet der Politik und Ideologie. Die Rolle der Partei in dieser Entwicklung als führend, lenkend, richtungs- und zielweisend wird ungleich höher eingeschätzt als in den alten Dokumenten.

• 1.

  Auf dem Gebiet der politischen Entwicklung wurde die einheitliche deutsche Nation aus dem Programm gestrichen, die Abgrenzung zur BRD vollzogen. Der Begriff »Nation« wurde auf die DDR allein bezogen und ihre Entwicklung zur sozialistischen Nation konstatiert. Die DDR gilt nun als eingeschlossen in den Annäherungsprozess sozialistischer Nationen, den neuen Typ zwischenstaatlicher Beziehungen, der völlige Einbeziehung in die sozialistische Staatengemeinschaft unter Führung der Sowjetunion zum Ziel hat.

• 2.

  Auf ideologischem Gebiet stellen die neuen Dokumente mehrfach die volle Anerkennung des Marxismus-Leninismus als der herrschenden Ideologie fest und suchen sie auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens zu verankern. Von daher kommen religiöse Weltanschauungen nicht mehr in den Blick und wird auch die marxistisch-leninistische Weltanschauung nicht mehr als atheistisch gegen religiöse Anschauungen abgesetzt. Lediglich der bürgerlichen Ideologie, mit kapitalistischen Gesellschaftsformen verknüpft, wird, besonders in ihrer gegenwärtigen Ausprägung als Antikommunismus, Antisowjetismus und Nationalismus, ein kompromissloser Kampf angesagt. Es gilt, die »Überlegenheit des Sozialismus, seiner Werte und Errungenschaften nachzuweisen«, nach »hohen kommunistischen Idealen zu streben« und sich die »Erkenntnisse des wissenschaftlichen Kommunismus anzueignen«.70) Indem so die »Voraussetzungen« auf allen Gebieten gesellschaftlichen Lebens geschaffen werden sollen, wird die Zukunft Kommunismus als schrittweise und allmählich zu erreichendes Ziel ins Auge gefasst.

Anmerkungen [im Dokument]: Programm = Pr./Statut = St.

• 1)

  Pr. 63, Präambel

• 2)

  Pr. 76, Präambel

• 3)

  Pr. 76, Präambel, St. 76, Präambel

• 4)

  Pr. 63, Präambel

• 5)

  Pr. 76, I

• 6)

  Pr. 63, I, Pr. 76, Präambel

• 7)

  Pr. 76, I

• 8)

  Pr. 63, III, Pr. 76, V

• 9)

  Pr. 63, III, Pr. 76, V

• 10)

  Pr. 63, III

• 11)

  Pr. 76, V

• 12)

  Pr. 76, V

• 13)

  Pr. 63, III

• 14)

  Pr. 76, V

• 15)

  Pr. 76, V

• 16)

  Pr. 63, III

• 17)

  Pr. 76, V

• 18)

  Pr. 76, II, Einleit.

• 19)

  Pr. 76, II, Einleit., Pr. 76, II A

• 20)

  Pr. 76, II A

• 21)

  Pr. 63, II, VII, St. 63, Präambel

• 22)

  Pr. 76, II, Einleit.

• 23)

  Pr. 76, II A

• 24)

  Pr. 76, II B

• 25)

  Pr. 76, II B

• 26)

  Pr. 63, II, IV, Einleit.

• 27)

  Pr. 76, II, Einleit.

• 28)

  Pr. 63, II, V, Einleit.

• 29)

  St. 76, Präambel u. I, 2d

• 30)

  Pr. 76, II E

• 31)

  Pr. 76, IV

• 32)

  Pr. 76, II E

• 33)

  Pr. 76, II, Einleit.

• 34)

  Pr. 76, II B

• 35)

  Pr. 63, II, V, Einleit., Pr. 76, II E

• 36)

  Pr. 76, II E

• 37)

  Pr. 63, II, V, 1, Pr. 76, II D

• 38)

  Vgl. ND 26.2.1976, Beratung über Grundlagenforschung

• 39)

  Pr. 76, II D

• 40)

  Pr. 76, II D

• 41)

  Pr. 76, II D

• 42)

  Pr. 63, II, V, 1, Pr. 76, II B

• 43)

  Pr. 63, II, V, 2, Pr. 76, II D

• 44)

  Pr. 76, II C

• 45)

  Pr. 63, II, IV, Einleit., Pr. 76, II C

• 46)

  =

• 47)

  Pr. 63, III

• 48)

  Pr. 76, II F

• 49)

  Pr. 76, III

• 50)

  Pr. 76, I

• 51)

  Pr. 76, III

• 52)

  Pr. 63, Präambel

• 53)

  Pr. 76, I

• 54)

  Pr. 76, III

• 55)

  Pr. 76, I

• 56)

  St. 76, Präambel

• 57)

  Pr. 76, III

• 58)

  Pr. 63, I, IV, Pr. 76, I

• 59)

  Pr. 76, III

• 60)

  St. 76, I, 2c

• 61)

  Pr. 63, I, IV

• 62)

  Pr. 63, I, IV, Pr. 76, III

• 63)

  Pr. 76, I

• 64)

  St. 63, Präambel, St. 76, Präambel

• 65)

  St. 76, Präambel

• 66)

  Pr. 76, IV

• 67)

  St. 63, Präambel, St. 76, Präambel

• 68)

  Pr. 76, IV

• 69)

  Pr. 76, IV

• 70)

  Pr. 76, IV, Pr. 76, II D, II E

Anlage 2 zur Information Nr. 248/76

Meinungsbildung der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen in der Deutschen Demokratischen Republik betreffend Fragen des Zusammenlebens von Bürgern verschiedener Weltanschauungen und Gewissensbindungen nach dem Entwurf des Programms der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zum IX. Parteitag 1976

Die Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen in der Deutschen Demokratischen Republik hat sich mit den Entwürfen zur Vorbereitung des IX. Parteitages der SED, vor allem mit dem Entwurf des Parteiprogramms, befasst. Ihre besondere Aufmerksamkeit galt der Frage, wie sich nach diesem Dokument das Zusammenleben von Bürgern verschiedener Weltanschauungen und Gewissensbindungen entwickeln soll.

In dem Dokument zeichnet sich der Trend zu einer noch deutlicheren Identifizierung von Partei, einschließlich der von ihr vertretenen Weltanschauung, Staat und Gesellschaft ab. Der Programmentwurf stellt fest: »Der Marxismus-Leninismus ist die herrschende Ideologie.« Die Intensität, mit der diese Ideologie für die ganze Gesellschaft verpflichtend gemacht werden soll, zeigt sich in folgender These: »Die Arbeiterklasse ist unter Führung der SED die entscheidende gesellschaftliche Kraft, die den sozialen, politischen und ideologischen Inhalt der sozialistischen Lebensweise entsprechend ihren Klasseninteressen bestimmt, im Maßstab der ganzen sozialistischen Gesellschaft durchsetzt und ständig vertieft.«

Im Programm der SED von 1963 wurde dagegen ausdrücklich formuliert: »Die sozialistische Staatsmacht fördert die Vermittlung und Aneignung eines wissenschaftlich-materialistischen Weltbildes. Sie wahrt den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche. Sie gewährleistet die Religionsausübung im Rahmen der Kirchen und Religionsgemeinschaften.« Außerdem hieß es 1963: »Sozialismus, das ist: … Jeder hat die Möglichkeit, seine Fähigkeiten zu entwickeln, Bildung zu erwerben, seine Persönlichkeit zu entfalten. Es besteht völlige Gleichberechtigung der Frau mit dem Mann, Gleichberechtigung aller Bürger ohne Unterschied der Weltanschauung, Religion und Rasse, der Nationalität und sozialen Stellung.«²

Im Programm von 1963 war also unmittelbar neben dem klaren Ziel – die Staatsmacht fördert Vermittlung und Aneignung des materialistischen Weltbildes – der Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche sowie die Gewährleistung der Religionsausübung ausdrücklich genannt. Im Entwurf von 1976 fehlen diese Zuordnung und überhaupt jeder Hinweis auf Religion und unterschiedliche Weltanschauungen. Das muss zu der Besorgnis Anlass geben, dass die Gewissens- und Glaubensfreiheit für alle diejenigen Bürger nicht mehr eindeutig garantiert ist, die sich nicht an die Weltanschauung des Marxismus-Leninismus binden können. Die Besorgnis wird dadurch noch größer, dass im Programmentwurf die weltanschauliche Erziehung zum Marxismus-Leninismus in der Einheit aller seiner Teile für die ganze Gesellschaft und die Erziehung aller junger Menschen, ausgehend von den Prinzipien der kommunistischen Erziehung, ausdrücklich betont wird. Die unleugbare Tatsache, dass es in unserer Gesellschaft Menschen verschiedener weltanschaulicher Überzeugungen gibt, verlangt gegenseitige Achtung, wie sie in Äußerungen führender Parteifunktionäre durchaus spürbar ist. In den für die Zukunft Europas bedeutsamen Beschlüssen von Helsinki ist diese Achtung »als wesentlicher Faktor für den Frieden, die Gerechtigkeit und das Wohlergehen« ausdrücklich betont worden. Für die Zusammenarbeit von Menschen verschiedener Weltanschauungen und Gewissensbindungen in der Zukunft wird es von großer Wichtigkeit sein, dass dies auch in den endgültigen Parteidokumenten deutlicher zum Ausdruck kommt.

Buckow, 14. März 1976

1. Zum nächsten Dokument Reaktionen auf eine eventuelle Verpachtung der S-Bahn Westberlin
   

   5. April 1976
   Information Nr. 250/76 über weitere Reaktionen von Angehörigen der Deutschen Reichsbahn in Westberlin zur Veröffentlichung über eine eventuelle Verpachtung der Westberliner S-Bahn-Einrichtungen an den Senat von Westberlin

2. Zum vorherigen Dokument Verhinderter Grenzdurchbruch DDR–Bundesrepublik, Hirschberg
   

   1. April 1976
   Information Nr. 247/76 über einen am 1. April 1976 verhinderten gewaltsamen Grenzdurchbruch DDR – BRD an der Grenzübergangsstelle Hirschberg, Bezirk Gera