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Ergebnisse der Maßnahmen zur Verhinderung der Aktion

5. November 1983
Zusammenfassende Übersicht über Ergebnisse der Maßnahmen zur Verhinderung der für den 4. November 1983 vorbereiteten provokativ-demonstrativen Aktion in der Hauptstadt der DDR [K 1/132e]

Die von führenden Vertretern der Grünen der BRD und der Alternativen Liste Westberlin gemeinsam mit Initiatoren und Organisatoren der sogenannten staatlich unabhängigen Friedensbewegung in der DDR für den 4.11.1983 vorbereitete provokativ-demonstrative Aktion1 wurde im Ergebnis der vom MfS im Zusammenwirken mit der DVP durchgeführten Maßnahmen verhindert.

Es kam dadurch nicht zu den mit der beabsichtigten Übergabe von Petitionen organisierten Personenzusammenrottungen vor den Botschaften der UdSSR und der USA in der Hauptstadt der DDR.

In diesem Zusammenhang ist auch beachtenswert, dass eine Reihe von Personen nach der Ankündigung der Aktion durch die gegnerischen Funkmedien am 3.11.1983 und daraufhin von ihnen in Rechnung gestellter Maßnahmen der Sicherheitsorgane der DDR von der ursprünglich beabsichtigten Teilnahme Abstand nahm.

Am 4. November 1983 kam es gegen 13.30 Uhr im Bereich der Brücke des S-Bahnhofes Friedrichstraße, Höhe Buchhandlung, kurzfristig zu einer Ansammlung von ca. 25 bis 30 Personen (wurden überwiegend identifiziert). Bedingt durch das differenzierte Vorgehen der Sicherungskräfte und das Auftreten des anwesenden Stadtjugendpfarrers Passauer,2 der die Anwesenden aufforderte, den Bereich zu verlassen und keine Konfrontation mit den Sicherungskräften zu suchen, löste sich diese Personenkonzentration auf. (Passauer wies sich mit einem Dienstauftrag der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Berlin-Brandenburg als Sicherheitsverantwortlicher der Kirche aus.)

Aus dem Handlungsraum wurden insgesamt 17 Personen zugeführt, von denen 13 Personen nach erfolgter Befragung und Belehrung am gleichen Tage entlassen wurden. Vier nach Halle zurückgeführte Personen werden dort im Verlaufe des 5. November 1983 Befragungen und Belehrungen unterzogen.

Im Handlungsraum wurden in auffälliger Präsenz Aufnahmegruppen der ARD, des ZDF und des Westdeutschen Rundfunks festgestellt.

Als von wesentlicher Bedeutung für die Verhinderung der geplanten Aktion hat sich erwiesen, dass der Teilnahme an der Aktion dringend verdächtige Personen aus der BRD, anderen nichtsozialistischen Ländern und Westberlin die Einreise in die Hauptstadt der DDR verwehrt wurde.

Am 4.11.1983, in der Zeit von 7.00 Uhr bis 18.30 Uhr, wurden an den Grenzübergangsstellen Bahnhof Friedrichstraße und Heinrich-Heine-Straße insgesamt 49 Personen zurückgewiesen (in der Mehrzahl aus der BRD stammend, aber auch – abgesehen von Einzelpersonen aus den USA, Kanada, Frankreich und Südafrika – eine Reihe von Personen aus den Niederlanden). Unter den Zurückgewiesenen befanden sich der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Lukas Beckmann,3 und die hinlänglich bekannte Gabriele Potthast.4 Bei der Zurückweisung kam es zu keinen besonderen Vorkommnissen.

Die Vertreter der Grünen Waltraud Schoppe5 (MdB) und Milan Horáček6 (ehemaliger ČSSR-Bürger) wurden im Stadtgebiet festgestellt und ausgewiesen. (Die Schoppe befand sich gegen 13.00 Uhr kurzzeitig an dem für die Aktion vorgesehenen Ort. Zu den Aufforderungen, den Handlungsraum zu verlassen, nahm sie eine ablehnende Haltung ein; den nachdrücklich erhobenen Forderungen leistete sie dann jedoch Folge.)

Mit dem Ziel der vorbeugenden Verhinderung der Teilnahme an der vorbereiteten Aktion wurden in der Hauptstadt der DDR gegenüber einer Reihe von Personen – vorwiegend Angehörige verschiedenster sogenannter Friedenskreise, der sogenannten Initiative »Frauen für den Frieden«7 und solche Personen, die sich in der Vergangenheit an provokativ-demonstrativen öffentlichkeitswirksamen Handlungen beteiligten – differenzierte Maßnahmen eingeleitet:

78 Personen wurden zugeführt und befragt, 28 Personen wurden beauflagt, ihre Wohnung nicht zu verlassen (sie wurden unter Kontrolle gestellt).

Zum Kreis der zugeführten Personen gehörte u. a. Pfarrer Eppelmann.8

Mit dem gleichen Ziel wurden in Bezirken der DDR acht Personen zugeführt, 22 Personen an der Reise nach Berlin gehindert (davon allein 13 aus dem Bezirk Cottbus), 31 Personen beauflagt, den Wohnort nicht zu verlassen und sich feindlich-negativer Aktivitäten zu enthalten, /davon allein 15 aus dem Bezirk Frankfurt/O.).

Unter den zugeführten Personen befanden sich Eigenfeld, Frank,9 Halle, Lietz, Heiko,10 »Kessiner Friedenskreis« Rostock,11 Linke, Dietmar,12 Pfarrer in Neuenhagen.

Zu den an der Reise nach Berlin gehinderten und unter Kontrolle gehaltenen Personen gehört Eigenfeld, Katrin13 (Halle, kürzlich aus der Haft entlassen).

Bei den Zuführungen und Beauflagungen kam es zu keinen beachtenswerten Vorkommnissen. Diese vorbeugenden Maßnahmen konnten in den Abendstunden des 4. November 1983 aufgehoben werden.

Über Meinungsäußerungen von Personen, die sich am Nachmittag des 4. November 1983 im Konsistorium der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg aufhielten (u. a. Konsistorialpräsident Stolpe,14 Superintendent Krätschell,15 Propst Winter,16 Pfarrer Pahnke17 und Passauer18) wurde Folgendes bekannt:

Passauer und Pahnke schätzten zu ihrer Aufgabe, am Bahnhof Friedrichstraße eingetroffene Personen über das Verbot der Demonstration zu informieren und auf eventuelle strafrechtliche Konsequenzen bei Nichtbefolgung dieser Anweisung zu verweisen, ein, dass die Anwesenden sachlich reagiert hätten. Zu tätlichen Auseinandersetzungen sei es nicht gekommen.

Im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer Presseerklärung, deren Notwendigkeit Stolpe damit begründete, dass »einige Betroffene durch die Tagesschau die entsprechende Reaktion erfahren und erkennen, dass die Kirchenleitung in dieser besonderen Situation zu den Betroffenen steht«, wurde von Winter hervorgehoben, man müsse unbedingt vermeiden, »der Westpresse unnötigen Zündstoff zu liefern«.

Weiteren Hinweisen zufolge kam der Evangelische Pressedienst (epd) in Westberlin in den Besitz der »Erklärung der Pressestelle des Konsistoriums der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Berlin-Brandenburg«, die folgenden Wortlaut hat:

»1. Der Bischof hat mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass auch ihm heute ein Besuch bei den Botschaftern der UdSSR und USA nicht gewährt wurde.

2. Der Bischof hat die dringende Bitte an die Regierung der DDR ausgesprochen, noch heute alle der Polizei zugeführten Personen wieder freizulassen und die verhängten Hausarreste aufzuheben.

3. Der Bischof wird in den nächsten Tagen öffentlich Gelegenheit nehmen, das dringende Sachanliegen der gesamten Kirche und aller um den Frieden besorgten Menschen zur Geltung zu bringen: Die Großmächte möchten in der Verhandlung von Genf19 im Interesse der Menschheit zu einer Vereinbarung kommen.«

(Zwischenzeitlich erfolgte im »Tagesspiegel« vom 5.11.198320 eine sinngemäße Veröffentlichung.)

  1. Zum nächsten Dokument Hinweise Reaktionen der Grünen nach Verhinderung Aktion 4.11.1983 (1)

    7. November 1983
    Hinweise auf Reaktionen der Grünen nach der Verhinderung der für den 4. November 1983 vorbereiteten provokativ-demonstrativen Aktion in der Hauptstadt der DDR [K 1/132f]
  2. Zum vorherigen Dokument Geplante Aktion am 4.11.1983

    4. November 1983
    Information über die geplante Aktion am 4. November 1983 [K 1/132d]

  1. Am 4.11.1983 planten Vertreter der Grünen – darunter Lukas Beckmann, Gabriele Potthast, Waltraud Schoppe und Willi Hoss – zusammen mit Mitgliedern von Friedenskreisen aus Ostberlin, u. a. Vertreter der Evangelischen Studentengemeinde Berlin und der Samariter-Gemeinde in Berlin-Friedrichshain, eine öffentliche Aktion vor den Botschaften der USA und der Sowjetunion in Ostberlin. Friedensaktivisten aus den Niederlanden, den USA, Italien, Großbritannien und Österreich signalisierten ebenfalls ihre Teilnahme. In zwei Gruppen sollte jeweils eine Petition und ein gebastelter Globus mit der Aufschrift »So sieht die Erde jetzt noch aus« an die Botschafter beider Großmächte überreicht werden. Der Petitionstext verwies auf die Gefahren der Hochrüstung und mahnte Anstrengungen zur Verhinderung der Stationierung von Nuklearwaffen in Ost und West an. Obwohl sich am 4.11.1983 gegen 13 Uhr tatsächlich einige Aktivisten am Bahnhof Friedrichstraße einfanden, konnte die DDR-Regierung durch massive Sicherheitsvorkehrungen die Aktion verhindern. Gegenüber allen bekannten Mitgliedern der Grünen und der Alternativen Liste wurden Einreisesperren verhängt. In der DDR wurden 82 Personen vorübergehend verhaftet, darunter Bärbel Bohley, Martin Böttger, Gerd Poppe und Wolfgang Templin in Ostberlin sowie Frank Eigenfeld in Halle, Heiko Lietz in Rostock und Dietmar Linke in Neuenhagen. 28 DDR-Bürger erhielten die Auflage, ihre Wohnungen am 4.11.1983 nicht zu verlassen. Bis zum Abend wurden am Grenzübergang Friedrichstraße 49 Personen zurückgewiesen. Vgl. Bahr, Andrea; Gieseke, Jens: Die Staatssicherheit und die Grünen. Zwischen SED-Westpolitik und Ost-West-Kontakten. Berlin 2016, S. 48–56; siehe auch Berichte K 1/132a v. 1.11.1983, K 1/132b v. 2.11.1983, K 1/132c v. 3.11.1983, K 1/132d v. 4.11.1983, K 1/132f v. 7.11.1983, K 1/132g v. 7.11.1983 und K 1/132h v. 8.11.1983.

  2. Martin-Michael Passauer, Jg. 1943, evangelischer Theologe, engagierte sich als erster Stadtjugendpfarrer in Ostberlin von 1976 bis 1983 für die kirchliche Friedensbewegung und Offene Jugendarbeit, u. a. mit der Organisation von Stadtjugendsonntagen, Blues-Messen und Friedenswerkstätten, 1984–2008 Pfarrer der Berliner Sophienkirche, 1988–90 persönlicher Referent von Bischof Gottfried Forck.

  3. Lukas Beckmann, Jg. 1950, Politiker der Grünen, in den 1970er-Jahren in verschiedenen Umwelt- und Dritte-Welt-Gruppen aktiv, Mitglied von Amnesty International und Teilnehmer der von Joseph Beuys initiierten Freien Internationalen Universität, 1979–84 Bundesgeschäftsführer der Grünen, 1984–87 zusammen mit Jutta Ditfurth und Rainer Trampert Bundesvorstandssprecher der Partei, stand bis 1989 in engem Kontakt mit der DDR-Opposition, 1986 Mit-Initiator der Heinrich-Böll-Stiftung.

  4. Gabriele Potthast, Jg. 1955, Lehrerin und Politikerin der Grünen, März 1983 bis April 1985 Mitglied des Deutschen Bundestages und stellv. parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion.

  5. Waltraud Schoppe, Jg. 1942, Grünen-Politikerin, 1983–85 und 1987–90 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1985–87 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin der Grünen-Bundestagsfraktion, 1990–94 Frauenministerin des Landes Niedersachsen.

  6. Milan Horáček, Jg. 1946, Grünen-Politiker, 1968 Emigration aus der ČSSR, 1979 Gründungsmitglied der Partei Die Grünen, Engagement für die tschechoslowakische Exilliteratur, 1990 Berater von Vaclav Havel, 2004–2009 Mitglied des Europäischen Parlaments.

  7. Die Gruppe »Frauen für den Frieden« ging im Oktober 1982 aus dem Protest gegen das neue Wehrdienstgesetz vom 25.3.1982 hervor. In einem Protestschreiben an Erich Honecker vom 12.10.1982 wandten sich über 150 Frauen gegen ihre Einbeziehung in den Wehrdienst im Verteidigungsfall, die Verlängerung der Reservistenübung und die Einführung einer vormilitärischen Ausbildung an Schulen und Universitäten. Mit zahlreichen Aktionen befasste sich die Gruppe um Bärbel Bohley, Katja Havemann, Almut Ilsen, Irena Kukutz, Ulrike Poppe, Bettina Rathenow und Karin Teichert in der Folgezeit mit den Themen Gerechtigkeit, Abrüstung, Friedenserziehung, friedliche Konfliktbeilegung und die Ächtung von Gewalt in der Ehe und bildete damit einen hoch engagierten Teil der unabhängigen Friedensbewegung in der DDR. Vgl. Ilsen, Almut; Leiserowitz, Ruth (Hg.): Seid doch laut! Die Frauen für den Frieden in Ost-Berlin. Berlin 2019.

  8. Rainer Eppelmann, Jg. 1943, evangelischer Theologe, 1966 Verweigerung des Eides als Bausoldat, Verurteilung zu acht Monaten Haft, 1975–89 Pfarrer der Samariter-Gemeinde in Berlin-Friedrichshain, 1979–86 Organisator von Blues-Messen (Gottesdienst mit Konzert) im Rahmen seiner kirchlichen Jugendarbeit, die einen Ausgangspunkt oppositioneller Aktivitäten bildeten, 1982 zusammen mit Robert Havemann Verfasser des »Berliner Appells« (»Frieden schaffen ohne Waffen«) zur Entmilitarisierung beider deutscher Staaten, daraufhin Inhaftierung durch das MfS vom 9. bis 11.2.1982.

  9. Frank Eigenfeld, Jg. 1943, Geologe, seit 1970 wissenschaftlicher Assistent am geologischen Institut der Universität Halle, seit 1979 Kontakte zur Offenen Jugendarbeit in Halle-Neustadt, 1982 Entlassung aus dem Hochschuldienst, anschließend Arbeit als Hausmeister in der Hallenser Kirchengemeinde »Am Gesundbrunnen«, 1986 Mitverfasser einer kritischen Eingabe an den SED-Parteitag, seit 1986 Mitglied der Initiative Frieden und Menschenrechte, Autor mehrere Samisdat-Schriften wie »Nachtgebete«, September 1989 Mitbegründer des »Neuen Forums«.

  10. Heiko Lietz, Jg. 1943, evangelischer Theologe, 1970–80 Pfarrer der Domgemeinde Güstrow, ab 1979 Mitarbeit in der unabhängigen Friedensbewegung, 1980 Aufgabe seines Pfarramtes nach Konflikten mit der Kirchenleitung, anschließend bis 1988 als Hausmeister für die Volkssolidarität in Güstrow tätig, in dieser Zeit Engagement für Oppositionsgruppen im Norden der DDR, ab 1984 Mitorganisator der DDR-weiten Treffen von »Frieden konkret«.

  11. Am 26.7.1980 rief Heiko Lietz in seiner Gemeinde in Güstrow ein Friedenskreis ins Leben, der wenig später, nach dem Ausscheiden von Lietz aus dem Kirchendienst, von Pfarrer Dieter Nath nach Kessin verlegt wurde. Nach dem Vorbild des Friedensseminars in Königswalde veranstalteten die Mitglieder des Friedenskreises vom 11. bis 13.6.1982 ihr erstes Treffen mit etwa 100 Teilnehmern aus der gesamten DDR. In verschiedenen Arbeitsgruppen wurden Themen wie Abrüstung, gewaltfreie Erziehung und die Idee eines Sozialen Friedensdienstes diskutiert. Um einer Kriminalisierung der Friedensarbeit zu entgehen, versuchte der Kreis ganz gezielt auch Vertreter des Staates und der staatsnahen Massenorganisationen für seine Veranstaltungen zu gewinnen. Am 13.5.1983 luden die Mitglieder zum Beispiel zu einem Workshop unter dem Motto des Oktoberklubliedes »Sag mir, wo du stehst und welchen Weg du gehst« ein, für das sie – am Ende vergeblich – auch Vertreter der FDJ gewinnen wollten. Trotz dieser Offenheit behandelte der Staat das Kessiner Seminar von Beginn an als illegale Veranstaltung. Während die Staatssicherheit seine Protagonisten observierte, übte der Rat des Bezirkes Rostock und das Sekretariat für Kirchenfragen andauernden Druck auf den Mecklenburger Landesbischof Heinrich Rathke aus, um den Friedenskreis aufzulösen oder wenigstens zu entpolitisieren, doch hielt Rathke diesem Druck stand. Vgl. Wunnicke, Christoph: Kessin: Friedensseminar wirkt DDR-weit, http://www.widerstand-in-mv.de/detail/kessin-friedensseminar-wirkt-ddr-weit/ (letzter Abruf: 31.8.2020).

  12. Dietmar Linke, Jg. 1944, evangelischer Theologe und Autor, 1971–78 Pfarrer in Meinsdorf, 1978–83 Pfarrer in Neuenhagen bei Berlin, Mitbegründer der »Friedenswerkstatt« in Ostberlin, 1983 Ausreise nach Westberlin.

  13. Katrin Eigenfeld, Jg. 1946, Bibliothekarin, ab 1980 Mitglied des Gemeindekirchenrates Halle, organisierte Hauskreise, Gruppenarbeiten und Rüstzeiten, seit 1982 Engagement für die Oppositionsgruppe »Frauen für den Frieden«, unterzeichnete 1982 den Berliner Appell von Rainer Eppelmann und Robert Havemann, 1983 Teilnahme an einer Radsternfahrt zu den Buna-Werken anlässlich des Weltumwelttages, nach Vorbereitung eines Gottesdienstes zum Weltfriedenstag wegen »staatsfeindlicher Hetze« drei Monate in der Untersuchungshaftanstalt des MfS in Halle (»Roter Ochse«) inhaftiert, Freilassung am 1.11.1983 nach Protesten u. a. von Martin Niemöller, Kurt Scharf und Petra Kelly, ab 1986 Mitarbeit bei der »Initiative Frieden und Menschenrechte«, Autorin für verschiedene Samisdat-Schriften wie »grenzfall« oder »Artikel 27«, 1989 Mitbegründerin des »Neuen Forums« (NF) in Halle, 1990–94 Abgeordnete des NF im Stadtrat Halle.

  14. Manfred Stolpe, Jg. 1936, Kirchenjurist, 1969–81 Oberkonsistorialrat und Leiter des Sekretariats des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR, 1982–90 Konsistorialpräsident der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, 1990–2002 Ministerpräsident des Landes Brandenburg.

  15. Werner Krätschell, Jg. 1940, evangelischer Theologe, 1969–79 Pfarrer in Berlin-Buchholz, 1979–96 Superintendent und Gemeindepfarrer in Berlin-Pankow, seit 1981 Mitglied im Pankower Friedenskreis, sein Pfarrhaus entwickelte sich zum Treffpunkt für Künstler und Oppositionelle wie Ruth und Hans Misselwitz, Reiner Kunze und Adolf Dresen, 1989 Moderator des Pankower Runden Tisches.

  16. Friedrich Winter, Jg. 1927, evangelischer Theologe, 1973–86 Propst der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburgs.

  17. Rudi-Karl Pahnke, Jg. 1943, evangelischer Theologe, 1972–82 Pfarrer in Berlin-Prenzlauer Berg und Dozent in der kirchlichen Ausbildungsstätte für Sozialpädagogen, 1982 Unterstützer des »Berliner Appells« von Rainer Eppelmann und Robert Havemann zur Entmilitarisierung in Ost und West, Sprecher der Berliner Friedenswerkstatt, ab 1988 Sekretär für Jugendfragen des Bundes der Evangelischen Kirchen.

  18. Martin-Michael Passauer, Jg. 1943, evangelischer Theologe, engagierte sich als erster Stadtjugendpfarrer in Ostberlin von 1976 bis 1983 für die kirchliche Friedensbewegung und Offene Jugendarbeit, u. a. mit der Organisation von Stadtjugendsonntagen, Blues-Messen und Friedenswerkstätten, 1984–2008 Pfarrer der Berliner Sophienkirche, 1988–90 persönlicher Referent von Bischof Gottfried Forck.

  19. Seit Oktober 1980 verhandelten die USA und die Sowjetunion in Genf über die Beschränkung und Kontrolle von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa. Hintergrund war die seit 1976 laufende Modernisierung des sowjetischen Waffenarsenals mit mobilen Mittelstreckenraketen vom Typ SS-20. Die NATO reagierte darauf im Dezember 1979 mit einem Verhandlungsangebot: Die SU sollte alle SS-20 und deren Vorläufer verschrotten, im Gegenzug würde das Westbündnis auf eine Stationierung von Pershing-II und Marschflugköropern (Cruise Missiles) verzichten (NATO-Doppelbeschluss). Nachdem die Gespräche auch nach mehreren Anläufen keine Ergebnisse brachten, leitete die NATO ab Dezember 1983 die atomare Nachrüstung ein. Bis 1987 wurden die neuen Waffensysteme in Großbritannien, Belgien, Italien und der Bundesrepublik aufgebaut. Zuvor hatte es am 22.11.1983 nach kontroverser Debatte einen Beschluss des Deutschen Bundestages für die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden gegeben, was zum sofortigen Abbruch der Genfer Gespräche durch die Sowjetunion führte. Die Parlamentsentscheidung war von einer Großdemonstration im Bonner Hofgarten begleitet worden. Die Politik des militärischen Gegendrucks mündete schließlich in der überraschenden Vereinbarung der beiden Supermächte im Dezember 1987, sämtliche Atomraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5 500 Kilometern zu vernichten und auf den Bau neuer Waffen gleichen Typs zu verzichten. Vgl. Ploetz, Michael: Wie die Sowjetunion den Kalten Krieg verlor. Von der Nachrüstung zum Mauerfall. München 2000, S. 68–78.

  20. Geplante Friedensaktion in Ost-Berlin wurde vom SSD vor Beginn unterbunden; DDR verbot geplante Demonstration. In: Der Tagesspiegel v. 5.11.1983, S. 1 f.