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126. Tagung der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen

7. September 1989
Information Nr. 402/89 über die 126. Tagung der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen in der DDR (KKL) vom 2. bis 3. September 1989 in Berlin

An der KKL-Tagung nahmen mit Ausnahme der Bischöfe Hempel,1 Dresden, und Stier,2 Schwerin (beide Urlaub), alle anderen Bischöfe und Leiter der zentralen kirchlichen Verwaltungseinrichtungen der Landeskirchen teil.

Schwerpunkte der Tagung bildeten

  • der Bericht von Bischof Leich3 über ein Gespräch mit dem Staatssekretär für Kirchenfragen, Genossen Löffler,4 am 2. September 1989,

  • die Aussprache mit Bischof Gienke5 (Greifswald) im Zusammenhang mit innerkirchlichen Auseinandersetzungen anlässlich der Domeinweihung in Greifswald,6

  • die Berichte aus den Landeskirchen sowie

  • die Vorbereitung der 5. Tagung der V. Synode des Bundes der Evangelischen Kirchen (BEK) in der DDR vom 15. bis 19. September 1989 in Eisenach.

Inhalt und Verlauf der gesamten Tagung der KKL wurden maßgeblich bestimmt von den Ausführungen Bischof Leichs über den Inhalt des Gesprächs mit dem Staatssekretär für Kirchenfragen unmittelbar vor Beginn dieser Tagung.

Bischof Leich teilte mit, er sei von Staatssekretär Löffler darüber unterrichtet worden, dass das für den 12. September 1989 vereinbart gewesene Sachgespräch zu Fragen des KSZE-Prozesses7 und zu den Dokumenten der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages in Bukarest8 vorläufig nicht stattfinden kann. Als Begründung sei mitgeteilt worden, die Gespräche könnten die aufgeheizte Lage im Lande nur noch mehr anheizen. Deshalb hielten es die Vorgesetzten des Staatssekretärs nicht für opportun, die Gespräche zum jetzigen Zeitpunkt durchzuführen. Sie würden jedoch nicht grundsätzlich abgesetzt, sondern nur zeitlich verschoben.

Er (Bischof Leich) habe darauf erwidert, es handele sich hierbei um Sachgespräche, die auch von der Kirche vertraulich behandelt würden und deshalb niemals das Klima anheizen könnten. Dem Staatssekretär habe er übermittelt, dass dieser jenen Personen, die eine derartige Entscheidung in Abwesenheit des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR getroffen haben,9 mitteilen soll, sie trügen in vollem Maße die Konsequenzen für eine derartige unakzeptable Entscheidung. Die bevorstehende BEK-Synode müsse nun mit entsprechender Offenheit reagieren. Unter Bezugnahme auf die Absetzungsgründe hätte Bischof Leich entgegnet, dies liege auch daran, dass in unserer Gesellschaft nicht offen über anstehende Probleme geredet werde, sondern diese beiseite gedrängt und belastende Dinge ignoriert würden.

Für die meisten Menschen gebe es kein Zeichen zu einer »Hinwandlung zum Besseren«. In Anspielung auf die zeitliche Verschiebung dieses Gespräches habe er erklärt: »Diese derzeitige Absetzung dauert nun schon anderthalb Jahre, und nun ist das Fass übergelaufen.«

Bischof Leich betonte gegenüber den Tagungsteilnehmern, es sei jetzt unverständlich, dass der Staatssekretär für Kirchenfragen ihm sowie Bischof Demke10 (Magdeburg) noch am 18. Juli 1989 verbindlich mitgeteilt habe, dass dieses Sachgespräch auf jeden Fall noch vor Beginn der BEK-Synode stattfinden werde.

Mit der getroffenen Entscheidung müsse man die Glaubwürdigkeit einer ernsthaften und berechenbaren Politik anzweifeln. Wer seien diese Kräfte – so Leich –, die die Glaubwürdigkeit des Staatsratsvorsitzenden aufs Spiel setzen; was bezweckten sie damit? Er gehe davon aus, dass der Vorsitzende des Staatsrates der DDR von dieser politisch falschen Entscheidung nichts wisse.

Bischof Leich führte weiter aus, er stimme der Einschätzung des Staatssekretärs für Kirchenfragen hinsichtlich der ernsten und schwierigen innenpolitischen Situation in der DDR zwar voll zu, könne jedoch die Argumentation über die inspirierende Rolle der westlichen Massenmedien bei der Organisierung der Abwerbungskampagne von DDR-Bürgern über die Ungarische VR nicht voll mittragen.11 Es stimme zwar, dass diese Fluchten durch westliche Medien gesteuert und hochgespielt würden, aber die Ursachen hierfür lägen woanders. Außerdem verstehe er nicht, warum die DDR-Massenmedien zu solchen skrupellosen Machenschaften schweigen. Er vertrete nach wie vor den Standpunkt, dass alle DDR-Bürger auch in ihrem Land bleiben und arbeiten sollten. Es sei Aufgabe der Kirche, sie hierin zu ermutigen.

Die Ausführungen Bischof Leichs über sein Gespräch mit dem Staatssekretär für Kirchenfragen lösten insbesondere bei solchen realistischen kirchenleitenden Personen wie den Bischöfen Gienke, Demke und Rogge12 (Görlitz) sowie den Oberkirchenräten Petzold13 und Ziegler14 große Enttäuschung aus. Sie erklärten in der anschließenden Diskussion, das Gefühl zu haben, von der Regierung im Stich gelassen worden zu sein. Gleichzeitig schätzten sie ein, dass die Gesprächsabsage eine psychologische Aufwertung aller Gegner des Kurses vom 6. März 197815 darstelle und solche Personen in ihrem Wirken gegen das Staat-Kirche-Verhältnis ermuntern werde.

Solche politisch negativen Kräfte in der KKL wie die Oberkirchenräte Große16 (Saalfeld), Ihmels17 (Dresden) und Kirchner18 (Eisenach) sowie Präses Gaebler19 (Leipzig) und Pfarrer Passauer20 (Berlin) nutzten die Diskussion zu scharfen Angriffen gegen die Partei- und Staatsführung.

Diese widerspiegelten sich u. a. in folgenden Aussagen:

  • Die Regierung der DDR betreibt eine »Vogel-Strauß«-Politik. Ursachen werden verschwiegen, die Probleme heruntergespielt oder ignoriert.

  • Die Probleme, die Gründe für die Ausreise sind, liegen hier in der DDR. Man kann nicht von anderen erwarten, dass sie die Kastanien aus dem Feuer holen.

  • So wie die Kirche mit der Absage der Gespräche vor den Kopf gestoßen wurde, so werden die Bürger dieses Landes täglich vor den Kopf gestoßen.

  • Die DDR ist ökonomisch in den 1970er-Jahren stehengeblieben, politisch in die 1950er- und 1960er-Jahre zurückgekehrt.

Im Ergebnis der Diskussion zu dieser Thematik bestätigte die KKL einstimmig die Textentwürfe eines an den Vorsitzenden des Staatsrates der DDR gerichteten Briefes (Wortlaut siehe Anlage 1) sowie eines Schreibens an alle Kirchengemeinden der Gliedkirchen des BEK (Wortlaut siehe Anlage 2), die ab 9. September 1989 während der Gottesdienste verlesen werden sollen.

In dem Brief bringt die KKL ihre »Beunruhigung und Betroffenheit« über die wachsende Zahl der Antragsteller auf ständige Ausreise21 und über die Flucht von DDR-Bürgern über die ungarisch-österreichische Grenze zum Ausdruck. Als eine Hauptursache hierfür nennt sie, dass »von den Bürgern erwartete und längst überfällige Reformen« von Staatsorganen prinzipiell verweigert werden. Die KKL hält es für unabdingbar und dringlich, »in unserem Land einen Prozess ingangzusetzen, der die mündige Beteiligung der Bürger an der Gestaltung unseres gesellschaftlichen Lebens und eine produktive Diskussion der anstehenden Aufgaben in der Öffentlichkeit sichert und Vertrauen zur Arbeit der staatlichen Organe ermöglicht«.

In dem Schreiben an die Kirchengemeinden werden alle Christen aufgefordert, »in der Gemeinschaft zu bleiben und die DDR nicht zu verlassen«. Die Kirche sehe ihre Aufgabe darin, »zu Verhältnissen in der Gesellschaft beizutragen, unter denen Menschen gerne leben können und Anträge auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft nicht mehr stellen wollen«.

Die KKL beschloss bzw. empfahl in diesem Zusammenhang außerdem:

  • Keine Teilnahme des Präsidiums der Synode des BEK und der KKL-Mitglieder an einem möglichen Empfang des Staates anlässlich der Synodaltagung des BEK.

  • Bei Nichtzustandekommen der Gespräche zwischen Staat und Kirche keine Teilnahme der Leitung des BEK an den zentralen Feierlichkeiten anlässlich des 40. Jahrestages der Gründung der DDR. Den Landeskirchen wird empfohlen, ihre Teilnahme in eigener Zuständigkeit – unter Beachtung des Staat – Kirche-Verhältnisses im Territorium – zu entscheiden.22

Im Zusammenhang mit den Vorgängen um die Domeinweihung in Greifswald wurde Bischof Gienke der Vorwurf gemacht,23 er habe – wiederum im Alleingang – einen Brief an den Vorsitzenden des Staatsrates der DDR gesandt. Dessen Veröffentlichung in den DDR-Massenmedien habe Millionen Christen verwirrt.24 Jeder, der nicht konkret in der Lage lebe und Hintergründe kenne, habe damit den Eindruck gewinnen können, es sei zwischen Staat und Kirche alles in Ordnung.

Mit seiner Kritik an der Kirchenpresse bei gleichzeitigem Lob der staatlichen Presseorgane habe er die Realität auf den Kopf gestellt. Diesbezügliche kritische Äußerungen der Kirchenpresse hätten sich nur gegen die Verfahrensweise von Bischof Gienke, nicht aber gegen die Person des Staatsratsvorsitzenden gerichtet.

Die KKL distanzierte sich jedoch auch von den beleidigenden Aussagen gegenüber Bischof Gienke in der »Mecklenburgischen Kirchenzeitung« (Kommentar des Chefredakteurs Beste25 (Schwerin) »Greifswalder Nachwehen« in der Ausgabe vom 16. Juli 1989).26

Bischof Gienke erwiderte in der Diskussion, er habe mit seinem Brief an den Staatsratsvorsitzenden etwas für die Kirche erreichen wollen. Nach dessen Teilnahme bei der Domeinweihung in Greifswald habe sich staatlicherseits nichts mehr gerührt und er sei in Sorge gewesen, dass wieder alles »im Sande verlaufe«. Deshalb wollte er erneut die zugesicherten Gespräche »anmahnen«.

Die KKL brachte zum Ausdruck, dass mit der Aussprache zu dieser Thematik die Angelegenheit abgeschlossen sei.

Im Rahmen der Berichterstattung aus den Landeskirchen teilte Bischof Forck27 (Berlin) mit, seitens des Staates habe es bisher keinerlei Reaktionen auf getätigte Eingaben zu den Kommunalwahlen gegeben.28

Stattdessen seien über 100 Ordnungsstrafen gegenüber Personen und Gruppen ausgesprochen worden, die sich zu dieser Thematik und anderen Fragen geäußert hätten. Seiner Meinung nach unterschätze der Staat die Gruppen. Sie ließen sich nicht so leicht in die Knie zwingen und suchten gegenwärtig nach anderen Möglichkeiten des offensiven Wirkens.

Bischof Demke informierte über ein mit ihm geführtes Gespräch durch den Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes Magdeburg für Inneres. Dieser habe scharfen Protest erhoben gegen die von Pfarrer Meckel29 (Magdeburg) ausgehenden Aktivitäten zur Bildung einer sogenannten Initiativgruppe, die sich mit Vorstellungen zur Schaffung einer sozialdemokratischen Partei in der DDR beschäftigen soll30 (vgl. Information des MfS Nr. 386/89 vom 4. September 1989).

Demke bewertete diese Aktivitäten Meckels und seiner Freunde als einen politisch falschen und dummen Schritt. Er habe mit dieser Initiative nur Gesprächsstoff für die Westpresse geliefert. Demke lehne derartige Aktivitäten ab, da es nicht Anliegen der Kirche sein könne, politische Parteien zu gründen. Man solle gegenüber dem Staat fairer sein und nicht tricksen. Es sei jetzt der Zeitpunkt gekommen, an dem »alternative« Gruppen,31 die bisher unter dem Dach der Kirche wirkten, in die Öffentlichkeit treten und sich als politische Partei organisieren wollen.

In der dazu geführten Diskussion wurde festgestellt, dass die Kirche keine Möglichkeit habe, derartige Initiativen zu unterbinden. Sie dürfe jedoch dafür keine Hilfe und Unterstützung gewähren. Oberkirchenrat Kirchner unterstrich, solche Personen wie Pfarrer Meckel sollten sich der CDU anschließen, um die vorhandenen politischen Möglichkeiten besser zu nutzen. Seiner Meinung nach könnte man aus der CDU eine Partei machen, welche »die längst fälligen Reformen« in der DDR durchsetzt.

Oberkirchenrat Ihmels berichtete über durch staatliche Organe ausgesprochene Ordnungsstrafen gegenüber Mitgliedern kirchlicher Jugendgruppen und »alternativer Gruppen« im Zusammenhang mit der Aktion »Trommeln für China«32 in der Kreuzkirche in Dresden und mit Versuchen, das Werktor des künftigen Reinstsiliziumwerkes in Dresden-Gittersee zu blockieren.33

Zuständige Mitarbeiter der Abteilung Inneres beim Rat des Bezirkes Dresden hätten gegenüber kirchenleitenden Personen verlauten lassen, dass bei weiteren Aktionen dieser Art mit höheren Strafen zu rechnen sei. Ihmels verwies darauf, dass der Bau des Reinstsiliziumwerkes unter der gesamten Bevölkerung Dresdens nach wie vor große Diskussionen auslöse.

Oberkirchenrat Petzold schilderte den Gesprächsverlauf mit dem Minister für Gesundheitswesen. Er habe dabei alle das Diakonische Werk interessierenden bzw. belastenden Probleme ansprechen können. Das Gespräch sei sehr sachlich und konstruktiv gewesen und es habe bei vielen aufgeworfenen Fragen Übereinstimmung gegeben. Weitere Gespräche zu dieser Problematik seien zugesagt worden.

Die KKL bestätigte den 76-seitigen Arbeitsbericht des BEK,34 der auf der Bundessynode verlesen wird. Ein Abschnitt dieses Berichtes befasst sich mit dem Thema »Kirche in Gesellschaft und Staat«. Er enthält bekannte kirchliche Standpunkte zum Staat – Kirche-Verhältnis.

Der von Bischof Leich zu erarbeitende Bericht des Vorstandes der KKL lag noch nicht im Wortlaut vor. Die Tagungsteilnehmer empfahlen Bischof Leich, in seinem Bericht nicht auf die Verwendung der Formel »Kirche im Sozialismus«35 zu verzichten, um Missdeutungen seitens des Staates zu verhindern. Bischof Leich begegnete diesen Empfehlungen mit dem Argument, dass die jüngsten politischen Ereignisse (gemeint ist u. a. die Absage des Gespräches am 12. September 1989) dazu geführt hätten, dass die Formel »Kirche im Sozialismus« als überholt zu betrachten und der Begriff »Kirche in der DDR« realistischer sei. Er wolle deshalb beide Begriffe in seinem Bericht verwenden.

Die KKL-Mitglieder waren sich dahingehend einig, dass auf der bevorstehenden Synode des BEK mit kritischen und »politisch harten« Diskussionen zu rechnen sei.

Die Information ist wegen Quellengefährdung nur zur persönlichen Kenntnisnahme bestimmt.

Anlage 1 zur Information Nr. 402/89

[Abschrift des Entwurfs eines Schreibens vom Vorsitzenden der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen an den Vorsitzenden des Staatsrates der DDR]

Sehr geehrter Herr Staatsratsvorsitzender!

Beunruhigt und betroffen sieht die Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen, dass die Zahl derer, die einen Antrag auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft stellen, nicht abnimmt, dass Bürger der DDR über die ungarisch-österreichische Grenze fliehen und dass Einzelne ihre Ausreise aus der DDR mit anderen Aktionen zu erzwingen suchen.

Die Konferenz ist im Blick auf diesen Tatbestand ratlos. Sie kann keine Rezepte für eine kurzfristige Lösung dieser Probleme anbieten. Auch die von der Konferenz erbetenen Reiseerleichterungen haben in ihrem bisherigen Umfang nicht dazu geführt, die Zahl der Ausreiseanträge zu vermindern.

Die Konferenz sieht eine Hauptursache für Ausreiseanträge darin, dass von den Bürgern erwartete und längst überfällige Reformen von Staatsorganen prinzipiell verweigert werden. Sie hält es für unabdingbar und dringlich, in unserem Land einen Prozess ingangzusetzen, der die mündige Beteiligung der Bürger an der Gestaltung unseres gesellschaftlichen Lebens und eine produktive Diskussion der anstehenden Aufgaben in der Öffentlichkeit sichert und Vertrauen zur Arbeit der staatlichen Organe ermöglicht.

Wir bitten deshalb erneut und dringlich darum,

  • offene und wirklichkeitsnahe Diskussionen über die Ursachen von Unzufriedenheit und Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft zu führen und sie nicht sogleich durch stereotype Belehrungen oder sogar Drohungen abzuwürgen;

  • kritische Einwände der Bürger aufzunehmen und so zu berücksichtigen, dass sie in erkennbaren Veränderungen wirksam werden, die allen zugute kommen;

  • auf zutreffende Information und eine realistische Berichterstattung in allen Bereichen von Politik und Wirtschaft und in unseren Medien hinzuarbeiten, die nicht im Widerspruch zu dem steht, was der Bürger Tag für Tag selbst sieht und erlebt;

  • dass die Behörden jeden Bürger als mitverantwortlichen Partner respektieren und ihn nicht als Untergebenen bevormunden;

  • für alle Bürger, unabhängig von verwandtschaftlichen Beziehungen, Reisemöglichkeiten in andere Länder zu eröffnen;

  • allen ehemaligen DDR-Bürgern, die in ein anderes Land übergesiedelt sind, die Rückkehr offiziell zu ermöglichen.

Nur durch Offenheit und Hörbereitschaft werden die Kräfte zu gewinnen sein, die zur Lösung dieser Probleme gebraucht werden.

Die Konferenz ist sich dessen bewusst, dass die Lösung der gegenwärtigen Probleme ein langwieriger Prozess sein wird. In diesem Prozess wird auch die Verhandlungs- und Veränderungsbereitschaft anderer Staaten, insbesondere der Bundesrepublik Deutschland, wichtig, die Umdenken und neue Konzeptionen zulässt, damit der Abbau der gegenwärtigen Spannungen und des einseitig wirkenden Wirtschaftsgefälles möglich wird.

Die Konferenz sieht ihre Aufgabe vordringlich darin, mit den Gemeinden zu bedenken, was es für uns als Kirche bedeutet, dass Menschen bei uns nicht bleiben wollen. Deshalb gibt sie diesen Brief ihren Gemeindegliedern zur Kenntnis, um sie damit zu einem Nachdenken über die angesprochenen Probleme zu ermutigen.

Am Leben und Handeln der Christen soll erkennbar sein, dass sie selbst bereit sind, sich zu verändern und in der Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen.

Mit vorzüglicher Hochachtung | Dr. Leich | Vorsitzender der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen

Anlage 2 zur Information Nr. 402/89

[Abschrift eines Schreibens vom Vorsitzenden der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen an alle Kirchengemeinden der Gliedkirchen des BEK]

An die | Gemeinden der | Gliedkirchen des | Bundes der Evangelischen Kirchen in der | Deutschen Demokratischen Republik

Liebe Schwestern und Brüder!

Die Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen hat an die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik den folgenden Brief geschrieben: … (Verlesen des Briefes)

Für das Gespräch in unseren Kirchen und für das Nachdenken jedes Einzelnen wiederholt die Konferenz, was sie bereits mehrfach ausgesprochen hat:

Viele der Ausreisewilligen müssen wir fragen, nach welchen Maßstäben sie ihre Lebensumstände und Lebenserwartungen messen. Um ihrer selbst willen müssen wir sie vor der Illusion warnen, dass höherer wirtschaftlicher Wohlstand schon Lebenserfüllung bringt.

Angesichts der bereits gerissenen unübersehbaren Lücken im Gesundheitswesen, in der Wirtschaft und in anderen Bereichen müssen wir daran erinnern, dass jeder Mensch nicht nur Verantwortung trägt für die Gestaltung seines eigenen Lebens, sondern Mitverantwortung hat für die Gemeinschaft, in die er hineingestellt wurde.

Um des friedlichen und geordneten Miteinanders der Staaten willen können wir Fluchtversuche, wie die an der ungarisch-österreichischen Grenze und Botschaftsbesetzungen nicht gutheißen, sondern müssen auf die gesetzlich geregelten Möglichkeiten verweisen.

Wir bitten, »in der Gemeinschaft zu bleiben und die DDR nicht zu verlassen. Unsere Gesellschaft braucht jeden Menschen mit seinen Gaben und Fähigkeiten. Sie verliert Vielfalt und unser Land wird ärmer, wenn Menschen sich zurückziehen und ausreisen. Jeder, der geht, lässt andere einsamer zurück. Die Kirche sieht ihre Aufgabe darin, zu Verhältnissen in der Gesellschaft beizutragen, unter denen Menschen gerne leben können und Anträge auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft nicht mehr stellen wollen. Dazu wird die Mitarbeit gerade auch derer gebraucht, die unter Defiziten unserer Gesellschaft leiden und Veränderungen anstreben.«

Es grüßt Sie im Namen der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen | Ihr | Dr. Werner Leich | Vorsitzender

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