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Aktivitäten/Reaktionen in der DDR akkreditierter Korrespondenten

21. März 1989
Information Nr. 127/89 über Aktivitäten und Reaktionen in der DDR akkreditierter Korrespondenten von Publikationsorganen aus nichtsozialistischen Staaten im Zusammenhang mit provokatorischen Handlungen feindlich-negativer Personengruppen am 12./13. März 1989 in Leipzig

Nach dem MfS vorliegenden streng internen Hinweisen haben in der DDR akkreditierte Korrespondenten westlicher Publikationsorgane wesentlichen Anteil an der Initiierung und Organisierung der provokatorischen Handlungen feindlich-negativer Personengruppen, insbesondere Antragsteller auf ständige Ausreise,1 zu Beginn der Frühjahrsmesse am 12./13. März 1989 in Leipzig.2 So wurden bereits Tage vor den geplanten Provokationen Absprachen geführt zwischen ständig in der DDR akkreditierten Korrespondenten von Publikationsorganen der BRD und dem MfS bekannten und dem politischen Untergrund zuzuordnenden Kräften aus Leipzig sowie Antragstellern auf ständige Ausreise mit dem Ziel, ein abgestimmtes arbeitsteiliges Zusammenwirken und feindlich-negative Motivierung der handelnden gegnerischen Kräfte während der für den vorgesehenen Zeitraum geplanten provokatorischen Aktionen, insbesondere des als Höhepunkt vorgesehenen »Schweigemarsches«, zu gewährleisten und den Gesamtablauf der Provokationen medienpolitisch vermarktungsfähig als Auftakt einer neuen Verleumdungskampagne gegen die DDR zu inszenieren.

So organisierten die genannten Kräfte für den 12. März 1989, 10.10 bis 11.45 Uhr, einen auf Öffentlichkeitswirksamkeit gerichteten Fahrradkorso mit ca. 20 vorwiegend jugendlichen Personen vom Nikolaikirchhof bis zum Völkerschlachtdenkmal und zurück zum Stadtzentrum (Johannisplatz), der jedoch ohne öffentliche Beachtung blieb.

Zu den Aktivitäten der akkreditierten Korrespondenten aus nichtsozialistischen Ländern während des Fahrradkorsos wurde Folgendes bekannt:

  • Das ZDF-Team unter der Leitung von Brüssau3 realisierte vor Beginn des Fahrradkorsos Filmaufnahmen auf dem Vorplatz der Nikolaikirche.

  • Die Mehrzahl der Korrespondenten begleitete die ihre Fahrräder schiebenden Jugendlichen über ca. 300 m von der Nikolaikirche bis zum Gewandhaus, dem Ausgangspunkt des sogenannten Fahrradkorsos.

  • Gegen 11.30 Uhr wurde die Rückkehr der Gruppe in der Nähe des Johannisplatzes vom »Spiegel«-Korrespondenten Mehner4 fotografisch dokumentiert, der dazu einen günstigen Platz in einem Grundstück ausgewählt hatte.

Während des von gegnerischen Kräften am 13. März 1989, von 17.45 bis 18.30 Uhr, nach dem montäglichen »Friedensgebet«5 in der Nikolaikirche Leipzig organisierten provokatorischen »Schweigemarsches« mit ca. 300 Personen von der Nikolaikirche über die Ritterstraße, Grimmaische Straße bis zum Markt (in der Information des MfS Nr. 122/89 vom 14. März 1989 wurde über den Ablauf der Provokation informiert), wurden insgesamt 15 akkreditierte Korrespondenten aus dem nichtsozialistischen Ausland tätig (siehe Anlage).

Dabei kam ihre inspirierende und koordinierende Rolle in folgenden Aktivitäten zum Ausdruck:

Am 13. März 1989 wurden bereits vor 17.00 Uhr – zu diesem Zeitpunkt begann das »Friedensgebet« in der Nikolaikirche Leipzig – durch die Fernsehteams von ARD und ZDF unter der Leitung von Börner6 bzw. Schmitz7 in der Innenstadt von Leipzig, vor allem in unmittelbarer Nähe der Nikolaikirche, Filmaufnahmen gefertigt. Ein großer Teil (11) der insgesamt 15 namentlich bekannt gewordenen und an den Provokationen beteiligten Korrespondenten aus dem nichtsozialistischen Ausland begab sich mit in die Kirche, wobei sie vor Betreten der Kirche ihre entsprechend den gewährten Arbeitsbedingungen offen zu tragenden Akkreditierungsausweise entfernten.

Nach dem »Friedensgebet«, d. h. unmittelbar vor der Formierung des »Schweigemarsches«, postierten sich die Fernsehteams von ARD und ZDF vor der Kirche und begannen mit Filmaufnahmen.

Sowohl während der gesamten provokatorischen Personenbewegung als auch bei der Personenansammlung am Markt wurden weitere Filmaufnahmen getätigt. Dabei bewegten sich die Teams zumeist einige Meter vor der Personengruppe in der von den Organisatoren vorgesehenen Bewegungsrichtung, zum Teil jedoch auch innerhalb derselben.

Das offensichtliche Zusammenwirken der westlichen Korrespondenten mit Kräften der feindlich-negativen Personengruppierung, das auf eine möglichst wirksame und mediengerechte Vermarktung der Provokation abzielte, wurde besonders während des »Schweigemarsches« deutlich:

  • Der ARD-Korrespondent Börner forderte wiederholt die feindlich-negativen Personen durch Zurufe zum Stehenbleiben auf, damit er ordentliche Fernsehaufnahmen fertigen könne.

  • Die anwesenden Rundfunkkorrespondenten fertigten Tonaufnahmen von den im Zug initiierten, die Sicherheitsorgane diskriminierenden und auf die angebliche Verletzung von Menschenrechten in der DDR verweisenden Rufen.

So hatte der Reisekorrespondent des Norddeutschen Rundfunks, Pagel,8 für diesen Zeitpunkt aus dem Rundfunkstudio des Pressezentrums eine Direktschaltung zu seinem Sender bestellt. Er überspielte den Live-Kommentar mit der Originalgeräuschkulisse (einschließlich der Rufe), wobei er seine Berichterstattung selbst intern als »sensationell« einschätzte.

  • Durch die Korrespondenten Jürgens9 (Ost-Europa-Foto/fertigte ständig Fotoaufnahmen) und Kern10 (»Saarbrücker Zeitung«) sowie den ARD-Techniker [Name] wurden in einer nicht genehmigten Befragung fortwährend Antragsteller auf ständige Ausreise zu Gründen ihres Ausreiseantrages, den Zielen ihrer »Demonstration« und den Erwartungen hinsichtlich ihres Auftretens befragt. Die Antworten entsprachen den üblichen Klischees.

  • Der akkreditierte ständige Korrespondent der amerikanischen Nachrichtenagentur AP, Schwelz,11 führte Gespräche mit in Leipzig anwesenden Exponenten des politischen Untergrundes aus Berlin (Rathenow,12 Schefke13).

Streng internen Hinweisen zufolge sollten Antragsteller auf ständige Ausreise absprachegemäß die BRD-Fernsehteams gezielt bei der Ausübung ihrer Tätigkeit behindern und deren Kameras beschädigen, um diese Maßnahmen den DDR-Sicherheitsorganen anzulasten. Zur Sicherung der Teams erfolgte deshalb der Einsatz von VP-Angehörigen in Uniform. Diese forderten die Teams im Verlauf der Personenbewegung mehrmals auf, im Interesse ihrer Sicherheit Abstand von der Personengruppe zu halten. Wiederholt erfolgte durch die VP-Angehörigen das Abdrängen von Personen, die sich den Teams nähern wollten. Beim Verlassen des Marktes »bedankten« sich beide Teams bei den VP-Angehörigen für den Schutz und die Gewährleistung ihrer Arbeitsmöglichkeiten.

Sowohl während als auch nach der Provokation wurden intern weitere Feststellungen getroffen, die Pläne, Absichten und persönliche Haltungen westlicher Korrespondenten deutlich machen:

  • Der Fotograf Jürgens (Ost- und Europafoto) brüstete sich gegenüber anderen Journalisten der BRD, dass er den »Schweigemarsch« nach dem »Friedensgebet« nicht nur »im Kasten«, sondern auch mitorganisiert habe.

  • Nach Ende der Provokation äußerte Jürgens im Pressezentrum, dass er solche Aktionen dokumentieren müsse, das sei sein Geschäft.

  • Kurz vor der endgültigen Auflösung der Personenansammlung auf dem Markt äußerte ein Mitglied des ZDF-Teams gegenüber einem Team-Angehörigen: »Jetzt brauchen wir nicht mehr zu provozieren. Wir haben, was wir wollen.«

Kennzeichnend für die Inszenierung dieser Provokation und die Rollenverteilung im Interesse westlicher Medien waren auch die Äußerungen einer namentlich bekannten Antragstellerin auf ständige Ausreise, wohnhaft Leipzig, die mehrmals während der Filmaufnahmen von ARD und ZDF hysterisch und aggressiv mit anmaßenden Forderungen nach Ausreise in Erscheinung trat (war ständig in vorderer Reihe/schrie ins Mikrofon, sie habe Kinder und wolle zu ihrem Mann, sowie »jetzt haben wir keine Angst mehr«).

Nach vorliegenden zuverlässigen internen Feststellungen bestätigte diese Person, dass

  • sich führende Kräfte aus dem Kreis der Antragsteller auf ständige Ausreise in Vorbereitung dieses »Schweigemarsches« mit Vertretern des ZDF mehrmals getroffen hätten, um ein abgestimmtes Vorgehen zu sichern;

  • sie mit der Rolle betraut worden sei, während des »Schweigemarsches« ihre »Lebensgeschichte« vor der ZDF-Kamera darzustellen;

  • das Ziel und der Wunsch des ZDF-Teams darin bestanden habe, dass es zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen den Schutz- und Sicherheitsorganen und den Antragstellern auf ständige Ausreise komme, die mit Zuführungen ende. Die entsprechenden Filmaufnahmen sollten dazu genutzt werden, die DDR der Verletzung der Menschenrechte zu bezichtigen.

Zu einer Reihe der in dieser Information genannten akkreditierten Korrespondenten von Publikationsorganen der BRD liegen aus den letzten Jahren Erkenntnisse zu wiederholten rechtswidrigen Aktivitäten vor.

Die Korrespondenten Heber14 und Hauptmann15 (beide ARD-Hörfunk) wurden fortgesetzt ohne Antrag und Genehmigung durch das MfAA für andere, nicht in der DDR akkreditierte Publikationsorgane journalistisch tätig. So realisierte Heber seit September 1985 rechtswidrig in Verletzung der Durchführungsbestimmung vom 21. April 1979 zur Journalistenverordnung16 82 Berichterstattungen für den RIAS, der nicht als Publikationsorgan in der DDR akkreditiert ist.

Der ständig akkreditierte Korrespondent Börner (ARD-Fernsehen) realisierte am 9. Dezember 1987 trotz ihm zur Kenntnis gebrachter Ablehnung durch das MfAA der DDR Straßenumfragen zur Versorgungslage. Börner war bereits am 7. Mai 1987 wegen rechtswidriger journalistischer Aktivitäten im Zusammenhang mit einer politischen Provokation sogenannter oppositioneller Gruppen in der Abfertigungshalle des Flughafens Berlin-Schönefeld (24. April 1987) vom MfAA nachdrücklich verwarnt worden.17

Darüber hinaus wurden allein zwischen dem 3. Februar 1987 und 21. Dezember 1988 durch die zuständigen Organe der DDR sieben schwerwiegende Verstöße des Börner gegen die Straßenverkehrsordnung der DDR nachgewiesen (fünf Belehrungen, zwei Ordnungsstrafverfahren – 170 und 180 Mark Strafgebühren wegen überhöhter Geschwindigkeit, 128 bis 168 km/h bei 100 km/h zulässiger Höchstgeschwindigkeit; jeweils nicht bezahlt).

Anlage zur Information Nr. 127/89

Anwesende Korrespondenten des nichtsozialistischen Auslandes, die zur Leipziger Frühjahrsmesse 1989 im Pressezentrum akkreditiert waren, bei den Provokationen am 12. und 13. März 1989

12. März 1989

  • Brüssau – ZDF mit Team

  • Hauptmann – ARD-Hörfunk

  • Schwelz – AP

  • Nesirky18 Reuters

  • Baab19 AFP

  • Mehner – Der Spiegel

13. März 1989

  • Börner – ARD-Fernsehen mit Team

  • Schmitz – ZDF mit Team

  • Heber – ARD-Hörfunk

  • Kubisch20 dpa

  • Hinze21 Süddeutsche Zeitung

  • Kern – Rheinische Post

  • Baum22 Frankfurter Rundschau

  • Krüger23 Neue Ruhrzeitung

  • Schwelz – AP

  • Baab – AFP

  • Jürgens – Ost- und Europafoto

  • Seybold – Fotoagentur BIAS

  • Dose24 Die Welt

  • Mahnke25 Die Welt

  • Field26 Observer

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    [ohne Datum]
    Information Nr. 129/89 über ablehnende Haltungen breiter Bevölkerungskreise in Dresden-Gittersee im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung des »Reinstsiliziumwerkes Gittersee des VEB Spurenmetalle Freiberg«
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    20. März 1989
    Information Nr. 128/89 über eine Kranzniederlegung durch Vertreter der Westberliner Bezirksverordnetenversammlung Wilmersdorf in der Hauptstadt der DDR, Berlin, am 18. März 1989