Feindlich-negative Kräfte unter Missbrauch kirchlicher Veranstaltungen
20. März 1989
Information Nr. 126/89 über Aktivitäten feindlich-negativer Kräfte unter Missbrauch kirchlicher Veranstaltungen
In Fortführung der auf dem sogenannten Friedensseminar »Konkret für den Frieden VII« in Greifswald (24. bis 26. Februar 1989)1 entwickelten Aktivitäten feindlich-negativer Kräfte zur Organisierung einer Solidarisierungskampagne mit in der ČSSR rechtskräftig verurteilten antisozialistischen Kräften2 (vgl. Information des MfS Nr. 100/89 vom 4. März 1989) initiierte der Arbeitskreis »Gerechtigkeit« Leipzig3 einen »Aufruf zu einem DDR-weiten Aktionstag für die aus politischen Gründen Inhaftierten in der ČSSR am 19. März 1989«, der durch Vertreter von insgesamt zwölf feindlich-negativen Personenzusammenschlüssen, darunter von Mitgliedern der Arbeitsgruppe »Menschenrechte« Leipzig,4 der Umweltbibliothek Berlin5 sowie von Mitgliedern der Initiative »Frieden und Menschenrechte« Berlin,6 unterzeichnet worden war.7
In diesem an kirchliche Basisgruppen sowie evangelische und katholische Kirchengemeinden gerichteten Aufruf wurde u. a. zur Durchführung von »Solidaritätsaktionen« in Form von Andachten, Fürbitten, 24-Stunden-Fasten und Lesungen aus Büchern des Václav Havel8 aufgefordert.
(Das Vorhaben feindlich-negativer Kräfte zur Durchführung dieses »Aktionstages« wurde seit dem 15. März 1989 durch westliche Massenmedien publiziert.)9
Im Ergebnis des abgestimmten Zusammenwirkens des MfS mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, zuständigen staatlichen Organen sowie gesellschaftlichen Einrichtungen und Kräften wurden anlassbezogene öffentlichkeitswirksame provokatorisch-demonstrative Aktionen verhindert.
Grundlage hierfür waren
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die Durchführung von Gesprächen mit kirchenleitenden Amtsträgern, in denen die staatliche Erwartungshaltung bezüglich ihrer Einflussnahme auf die Verhinderung eines politischen Missbrauchs kirchlicher Veranstaltungen ausgesprochen wurde,
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der differenzierte Einsatz befähigter gesellschaftlicher Kräfte,
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die Durchführung von Vorbeugungsgesprächen seitens zuständiger Vertreter staatlicher Organe mit ausgewählten Organisatoren derartiger Aktivitäten unter Einbeziehung von Vertretern aus Arbeitskollektiven, verbunden mit der Erteilung staatlicher Auflagen,
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die Realisierung umfangreicher Sicherungs-, Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen zur Verhinderung geplanter öffentlichkeitswirksamer Aktionen.
Dennoch kam es in der Hauptstadt Berlin sowie in Halle und Leipzig seitens feindlich-negativer Kräfte unter Missbrauch kirchlicher Veranstaltungen bzw. Räumlichkeiten zu entsprechenden Aktivitäten.
Am 19. März 1989 fand in der Zeit von 20.00 Uhr bis 21.00 Uhr mit Zustimmung des Gemeindekirchenrates im Gemeindesaal der Zionskirchengemeinde, Berlin, eine »Solidaritätsveranstaltung« statt, an der ca. 120 Personen teilnahmen. Sie wurde von der »Umweltbibliothek« und der »Initiative Frieden und Menschenrechte« initiiert und durchgeführt. Als Sprecher traten die hinlänglich bekannten Werner Fischer,10 Gerd Poppe11 und Peter Grimm12 in Erscheinung. Sie informierten die Anwesenden u. a. über die Tätigkeit antisozialistischer Gruppierungen und über die Haftbedingungen inhaftierter Personen in der ČSSR, verlasen ein von Sprechern der »Charta 77«13 (ČSSR) verfasstes Dankschreiben für die Durchführung dieses »DDR-Aktionstages«.14
Fischer forderte die Anwesenden auf, die Regierung der DDR zu veranlassen, gegen die Inhaftierungen in der ČSSR zu protestieren. Während der Veranstaltung wurden ein Aufruf der »Initiative Frieden und Menschenrechte« (Wortlaut siehe Anlage) und ein »Protestaufruf zu den anhaltenden Repressalien in der Tschechoslowakei«15 verteilt sowie eine Schrift von Václav Havel verkauft.
Der genannte Aufruf der »Initiative für Frieden und Menschenrechte« trägt den Charakter eines politischen Aktionsprogramms, in dem detaillierte Forderungen nach »tiefgreifenden Veränderungen in der DDR« erhoben werden.
An dieser Veranstaltung nahmen die in der DDR akkreditierten Korrespondenten Röder (epd),16 Heber17 und Hauptmann18 (ARD-Hörfunk), Jennerjahn19 (dpa) und Schwarz20 (Spiegel) teil.
Darüber hinaus war kurzzeitig der 3. Sekretär der Botschaft Großbritanniens in der DDR, Morton,21 anwesend.
In der Zeit von 13.30 Uhr bis 16.45 Uhr veranstaltete der Friedenskreis der Golgathagemeinde Berlin22 einen Vortrag zum Thema »Menschenrechte in unserem Land«, an dem ca. 75 Personen, darunter auch einige Mitglieder der Leipziger Gruppierungen »Ausreise« und »Gerechtigkeit«, teilnahmen. Als Referent trat der hinlänglich bekannte Martin Böttger,23 Berlin, auf. Er ging dabei auf die unterschiedliche Bewertung der Menschenrechte durch kapitalistische und sozialistische Staaten ein und forderte u. a. die Durchsetzung der Presse- und Versammlungsfreiheit sowie des Rechtes zur Aufstellung »unabhängiger« Kandidaten bei Wahlen. Zwei Mitglieder der genannten Leipziger Gruppierungen äußerten sich zur Ausreiseproblematik.24 Sie sei ihrer Auffassung nach eine Reflexion der inneren Zustände der DDR und Ausdruck einer gesellschaftlichen Krise. Durch ein noch zu erarbeitendes »Arbeitsprogramm« wolle man eine bessere Organisation im abgestimmten Handeln der Antragsteller auf ständige Ausreise erreichen.
Nach einer Pause wurde diese Veranstaltung mit einem Vortrag von Propst Furian25 (Vertreter der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg) zum Thema »Kirche und Frieden« fortgesetzt. Furian äußerte, kirchliche Friedensarbeit müsse politische Akzente setzen. Es komme darauf an, mit staatlichen Vertretern im Gespräch zu bleiben, da diese Gespräche zum gegenwärtigen Zeitpunkt blockiert seien.
In der Elisabethkirche Berlin wurde in der Zeit von 16.00 Uhr bis 17.00 Uhr von der Gruppierung »Kirche von Unten«26 ein Kinder- und Familiennachmittag organisiert, an dem ca. 30 Personen teilnahmen.
Zum Abschluss wurde der vom sogenannten Friedensseminar »Konkret für den Frieden VII« verabschiedete »Protestbrief an die Regierung der ČSSR im Zusammenhang mit den staatlichen Maßnahmen gegen Havel u. a. oppositionelle Kräfte« verlesen und auf die in der Zionskirchengemeinde stattfindende »Solidaritätsveranstaltung« verwiesen
Durch Vertreter von ARD und ZDF wurden Aufzeichnungen gefertigt. Das für 21.00 Uhr in der Elisabethkirche geplante »Benefiz-Konzert« fand wegen zu geringer Beteiligung nicht statt.
An dem in der Zeit von 10.00 Uhr bis 11.15 Uhr in der evangelischen Christusgemeinde Halle stattgefundenen Gottesdienst nahmen ca. 35 Personen, darunter 25 Mitglieder einer kirchlichen Basisgruppe,27 teil. In seiner Predigt zum Thema »Vom ich zum wir« verwies Gemeindepfarrer Neher28 auf die Durchführung des »Aktionstages«. Er orientierte, nicht mit Einzelaktionen in Erscheinung zu treten, sondern sich zusammenzuschließen. Nur gemeinsam könne man gegen die Ohnmacht des Staates ankämpfen. Neher schätzte ein, dass der Staat Angst vor dem »wir« habe; wenn das »wir« besser ausgeprägt wäre, käme man der Demokratie ein Stück näher.
Darüber hinaus wurde eine an den Generalsekretär der KPC adressierte Protesterklärung verlesen und an die Teilnehmer verteilt Sie soll durch die Teilnehmer selbstständig an die Botschaft der ČSSR in der DDR, den Generalsekretär des ZK der SED, die Redaktion des »Neuen Deutschland« sowie den PEN-Club in der DDR geschickt werden.
Zum Abschluss des Gottesdienstes verlas Pfarrer Neher das Dankschreiben der »Charta 77« (ČSSR) für die Durchführung des »DDR-Aktionstages«.
In der Zeit von 17.00 bis 20.30 Uhr fand in der Markuskirchengemeinde Leipzig eine sogenannte Solidaritätsveranstaltung statt, an der ca. 40 Personen teilnahmen.
An der Aufklärung des Inhalts und Verlaufs dieser Veranstaltung sowie der Organisatoren und Hintermänner aller feindlich-negativen Aktivitäten im Rahmen des sogenannten Aktionstages wird noch gearbeitet.
Die Information ist wegen Quellengefährdung nur zur persönlichen Kenntnisnahme bestimmt.
Anlage zur Information Nr. 126/89
[Abschrift von einem] Aufruf der »Initiative Frieden und Menschenrechte« Berlin
Die internationalen Beziehungen können friedlich nicht ohne inneren Frieden, nicht ohne gleichberechtigte, von Unterdrückung freie Bürger geregelt werden. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 194829 geht daher als erstes davon aus, dass »die Anerkennung der allen Mitgliedern der menschlichen Familie innewohnenden Würde und ihrer gleichen und unveräußerlichen Rechte die Grundlage der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens in der Welt bildet, da Verkennung und Missachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei führten.«
In der UdSSR, in Ungarn und in Polen gibt es seit einiger Zeit Veränderungen, die sich vor allem auf »Demokratisierung« und »Umgestaltung« der Gesellschaft richten.30 Nach außen findet das seine Entsprechung in weitgehenden Abrüstungsvorschlägen und dem Wunsch nach zunehmender Kooperation. Außenpolitisch hat sich die DDR dieser Entwicklung angeschlossen, innenpolitisch hat sie zweifellos einen erheblichen Nachholbedarf.
Unzweifelhaft äußern sich aber auch in der DDR immer mehr Menschen öffentlich zu ungelösten Problemen und veränderungswürdigen Zuständen. Der Wunsch nach »Glasnost« und »Perestroika« auch in der DDR hat weite Teile der Bevölkerung erfasst – bis in die staatlichen Institutionen und in die SED hinein. Deutlich wurde das beispielsweise an den Protesten gegen Verbot bzw. Zensur sowjetischer Presseerzeugnisse und Filme31 oder an der Kritik der Verbrüderungsszenen mit dem rumänischen »Conducator«.32 Angesichts einer solchen Entwicklung erscheint es uns notwendig, dass Friedens-, Ökologie-, Menschenrechts- und »Dritte-Welt«-Gruppen ihre Isolierung überwinden, sich selbst öffnen und neue Argumente und Angebote für eine gesamtgesellschaftliche Öffnung entwickeln.
Die bisher auf einen relativ abgeschlossenen Kreis und auf den Berliner Raum orientierte »Initiative Frieden und Menschenrechte« will der neuen Situation dadurch Rechnung tragen, dass sie sich von nun an als offen für all diejenigen Menschen in der DDR erklärt, die sich den nachfolgend angeführten Arbeitsgrundlagen und Zielvorstellungen anschließen können und wollen.
Unsere Absicht ist es nicht, eine zentrale Koordinierung oder ähnliche Organisationsstrukturen zu entwickeln. Hoffnung setzen wir dagegen auf die Möglichkeit eines verbesserten Informations-und Kommunikationsgefüges, wozu das Bestehen einer DDR-weiten Initiative beitragen könnte.
Die »Initiative Frieden und Menschenrechte« (IFM) ist weder eine Organisation noch eine Partei. Um sich ihr anzuschließen, bedarf es keiner eingeschriebenen Mitgliedschaft. Ihr gehören Menschen an, die der Überzeugung sind, dass auch in der DDR tiefgreifende Veränderungen notwendig sind, um den heutigen globalen und innergesellschaftlichen Erfordernissen gerecht zu werden. Diese Veränderungen können mit Begriffen wie »Herstellung von Öffentlichkeit, Demokratisierung, Umgestaltung« umschrieben werden, was besagt, dass die Möglichkeit von Reformen in unserer Gesellschaft grundsätzlich bejaht wird. Mit der Hoffnung auf diese Möglichkeit wollen jene, die sich der IFM zurechnen, in der DDR bleiben und die hier notwendige Entwicklung positiv beeinflussen.
Der IFM sollte sich anschließen, wer der Richtung ihrer Überlegungen und Vorstellungen zustimmt. Um sich als Teil IFM an die Öffentlichkeit zu wenden, braucht sich niemand aus bisherigen Arbeits- und Organisationszusammenhängen lösen, gleichgültig ob es sich um die Mitgliedschaft [in] Parteien oder staatlichen Institutionen, die Zugehörigkeit zu Kirchen oder religiösen Gemeinschaften, zu Basisgruppen innerhalb oder außerhalb der Kirche handelt. Voraussetzung ist selbstverständlich, dass dabei gewaltpropagierende, fremdenfeindliche, autoritäre, faschistische Argumentationen ausgeschlossen sind.
Die unveräußerlichen Menschenrechte können von niemand gewährt werden. Regierungen können sie verweigern, aber keinem Menschen absprechen. Wie der Name »Initiative Frieden und Menschenrechte« nahelegt, betrachtet sie Frieden und Menschenrechte als voneinander untrennbar. Sie hält es für gefährlich, eins gegen das andere auszuspielen. Die Menschenrechte sind unteilbar. Mit dem Hinweis auf die Verwirklichung sozialer Rechte und Pflichten dürfen nicht die politischen Rechte und Pflichten geringgeschätzt werden – und umgekehrt.
Zu den unveräußerlichen Menschenrechten gehören das Recht auf Freizügigkeit und das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Es ist notwendig, den tatsächlich vorhandenen Pluralismus der Meinungen zu akzeptieren und die gesellschaftlichen Probleme offenzulegen. Die IFM wird stets für freie und ungehinderte Information und Kommunikation eintreten und alle eigenen Möglichkeiten (z. B. unabhängige Publikation, Ausstellungen, Seminare) nutzen. Mit ihrem Handeln werden die der IFM verbundenen Menschen sich in erster Linie ihrem Gewissen verpflichtet fühlen, was unter anderem heißt, das Recht auf Meinungsfreiheit ungeachtet staatlicher Restriktionen wahrzunehmen. Ihre Bereitschaft zum Dialog sich auf alle gesellschaftlichen Kräfte – ungeachtet der Weltanschauung, Religion, ethnischen oder sozialen Zugehörigkeit – innerhalb des eigenen Landes wie auch über die Landesgrenzen hinweg.
Menschenrechte haben ohne Frieden und Gewaltverzicht keine Perspektive. Die IFM begrüßt jede Initiative, die zur Abrüstung und Entmilitarisierung beiträgt. Sie wehrt sich gegen jede Herstellung, Verbreitung und Aufstellung atomarer, bakterieller und chemischer Waffen, ebenso gegen das Eindringen militärischer und paramilitärischer Formen und Inhalte in die zivile Gesellschaft.
Die IFM handelt unter Verzicht auf jegliche Gewalt. Sie wird sich auf gewaltlose Weise gegen staatliche Gewalt zur Wehr setzen, wenn diese in der Diskriminierung und Kriminalisierung Andersdenkender besteht, zum Beispiel im Falle von ungerechtfertigten Verhaftungen, Gerichtsurteilen, Ordnungsstrafen, Berufsbehinderungen und »Landesarresten«.
Ohne Rechtsstaatlichkeit und politische Gewaltenteilung sind Menschenrechte nicht durchzusetzen. Rechtsstaatlichkeit ist nur erreichbar, wenn unter öffentlicher Kontrolle formulierte Gesetze eindeutige Kompetenzen festlegen und willkürliche Entscheidungen ausschließen, wenn unabhängige Instanzen in der Lage sind, Entscheidungen staatlicher Behörden zu relativieren oder rückgängig zu machen. Die IFM setzt sich für Rechtsstaatlichkeit ein und für die Veränderung bzw. Aufhebung von Gesetzen und Verordnungen, die die Verwirklichung der politischen und sozialen Rechte behindern.
Der Entwicklung von Demokratie steht die Festschreibung der Vormachtstellung einer Klasse, Schicht, Gruppe oder Partei diametral entgegen. Für die DDR ist die Trennung von Partei, Staat und Gesellschaft notwendig.
Die IFM befürwortet dezentrale und selbstverwaltete Strukturen überall in der Gesellschaft. Sie strebt deswegen auch für sich nicht nach einem übergreifenden Organisationsprinzip.
Die Entwicklung der Wirtschaft muss sich unter Wahrung der menschlichen Integrität und der Erhaltung der natürlichen Umwelt vollziehen. Die IFM tritt für eine ökologisch orientierte Politik ein. Sie richtet sich gegen die unreflektierte Propagierung von Hochtechnologien, »Wohlstand« und »Wachstum«, insbesondere wendet sie sich gegen alle Technologien, die die zukünftigen Generationen und heute schon die Völker der »Dritten Welt« belasten.
Unabhängigkeit und Vielfalt des geistig-kulturellen Lebens sind Grundbestandteil menschlicher Zivilisation. Die IFM hält daher eine Öffnung auf den Gebieten der Kultur, in der Kunst, der Wissenschaft und der Bildung für dringend geboten. Als besonders wichtiges Aufgabenfeld sieht sie eine grundsätzliche und seit Langem überfällige Reform des Erziehungs- und Bildungswesens an. Den vielfältigen und komplizierten Problemen der nächsten Jahrzehnte ist nur zu begegnen, wenn jede Generation als eine mündige und sich selbst verantwortliche einer für sie offenen Zukunft entgegengehen kann.
Viele der hier nur unvollständig beschriebenen Orientierungen der Arbeit der IFM sind durch Regierungen und Parteien in Verträgen, Vereinbarungen oder Absichtserklärungen bereits beschrieben worden (zum Beispiel in Menschenrechtskonventionen, im KSZE-Prozess,33 in Vereinbarungen zwischen SED und SPD34). Die der IFM verbundenen Menschen wollen diese Entwicklung unterstützen, sie aber aufgrund ihrer Erfahrungen nicht den Regierenden allein überlassen, sondern sich im Bewusstsein ihrer Verantwortung und menschlichen Würde »in eigene Angelegenheiten einmischen«. Durch persönliche Kontakte und Zusammenarbeit über alle Grenzen hinweg will die »Initiative Frieden und Menschenrechte« dazu beitragen, den Entspannungsprozess »von unten« zu fördern.
Berlin, den 11. März 1989