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Innere feindliche, oppositionelle und andere negative Kräfte

1. Juni 1989
Information Nr. 150/89 über beachtenswerte Aspekte des aktuellen Wirksamwerdens innerer feindlicher, oppositioneller und anderer negativer Kräfte in personellen Zusammenschlüssen

Eine der Hauptstoßrichtungen im subversiven Vorgehen des Gegners gegen den Sozialismus bilden Versuche der Schaffung und Legalisierung einer sogenannten inneren Opposition und der Inspirierung/Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in den sozialistischen Staaten als »innere Druckpotenziale« zur Aufweichung, Zersetzung, politischen Destabilisierung und letztlich Beseitigung des Sozialismus.

In Durchsetzung des von imperialistischen Kreisen der USA beschlossenen antisozialistischen »Programmes für Demokratie«1 wirken führende politische Kräfte der NATO-Staaten darauf hin, unter der Flagge einer »Demokratisierung, Liberalisierung und eines Eintretens für politischen Pluralismus westlicher Prägung in kommunistischen Ländern« in diesen Staaten Oppositionsparteien und -bewegungen sozialismusfeindlichen Kräften. (Diese Aktivitäten sind zunehmend darauf ausgerichtet, unter Missbrauch des KSZE-Prozesses2 und unter Berufung auf bestimmte Entwicklungen in einigen sozialistischen Staaten, in der DDR feindliche, oppositionelle Kräfte und personelle Zusammenschlüsse politisch, materiell und moralisch zu unterstützen sowie zu gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu inspirieren und zu aktivieren.)

Es ist einzuschätzen, dass die politischen, ideologischen und subversiven gegnerischen Einwirkungen sowie die von der aktuellen Lageentwicklung in einigen sozialistischen Ländern ausgehenden Einflüsse unter Teilen der Bevölkerung der DDR gewisse Wirkungen erzielen. Sie zeigen sich insbesondere im Vorhandensein (überschaubarer und unter staatlicher und gesellschaftlicher Kontrolle stehender) personeller Zusammenschlüsse, entsprechender Gruppierungen und Gruppen, die in Übereinstimmung bzw. im Zusammenwirken mit reaktionären kirchlichen Personen und gemeinsam mit äußeren Feinden im Sinne dieser gegnerischen Strategie wirksam zu werden versuchen.

Seit Beginn der 1980er Jahre anhaltende Sammlungs- und Formierungsbestrebungen solcher Personen, die sich die Aufweichung, Zersetzung und politische Destabilisierung bis hin zur Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der DDR zum Ziel setzen, führten zur Bildung entsprechender Gruppierungen und Gruppen. Diese sind fast ausschließlich in Strukturen der evangelischen Kirchen in der DDR eingebunden bzw. können für ihre Aktivitäten die materiellen und technischen Möglichkeiten dieser Kirchen umfassend nutzen. In der DDR akkreditierte Korrespondenten und Mitarbeiter diplomatischer Vertretungen (darunter als Diplomaten abgedeckte Geheimdienstmitarbeiter) aus nichtsozialistischen Staaten, insbesondere aus der BRD, den USA und aus Großbritannien, nehmen in diesem Prozess einen maßgeblichen Stellenwert ein. Sie inspirieren feindliche, oppositionelle Kräfte und personelle Zusammenschlüsse zu antisozialistischen Aktivitäten, gewähren ihnen fortlaufend Unterstützung und popularisieren diesbezügliche Handlungen mit dem Ziel, solche Personen und Zusammenschlüsse unter den Schutz der internationalen Öffentlichkeit zu stellen. (Besonders aktiv treten in diesem Sinne in Erscheinung die Korrespondenten Börner,3 Heber4 und Hauptmann5 – ARD, Brüssau,6 Schmitz7 – ZDF, Schwarz8 – »Der Spiegel« und Röder9 – epd sowie Schwelz10 – AP und Nesirky11 – Reuters.)

Gegenwärtig bestehen in der DDR ca. 160 derartige Zusammenschlüsse. Unter diesen befindet sich eine größere Anzahl, von der kontinuierlich bzw. anlassbezogen feindlich-negative bzw. anderweitige, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Handlungen ausgehen. Sie gliedern sich in knapp 150 sogenannte kirchliche Basisgruppen, die sich selbst, ausgehend von dem demagogisch vorgegebenen »Ziel« und »Inhalt« ihrer Tätigkeit bzw. ihrer personellen Zusammensetzung, bezeichnen als »Friedenskreise« (35), »Ökologiegruppen« (39), gemischte »Friedens- und Umweltgruppen« (23), »Frauengruppen« (7), »Ärztekreise« (3), »Menschenrechtsgruppen« (10) bzw. »Zweite/Dritte-Welt-Gruppen«12 (3) und sogenannte Regionalgruppen von Wehrdienstverweigerern. (Vgl. dazu präzisierende Angaben im Punkt 1 der Anlage zu dieser Information.)

Darüber hinaus existieren über zehn personelle Zusammenschlüsse mit spezifisch koordinierenden Funktionen und Aufgabenstellungen wie der »Fortsetzungsausschuss – Konkret für den Frieden«,13 der »Arbeitskreis Solidarische Kirche«14 (in zwölf Regionalgruppen), die »Kirche von Unten«15 (in vier Regionalgruppen), das »Grün-ökologische Netzwerk Arche«,16 die »Initiative Frieden und Menschenrechte«17 und der »Freundeskreis Wehrdiensttotalverweigerer«.18 (Vgl. Punkt 2 der genannten Anlage.)

Über die Hälfte aller derartigen Zusammenschlüsse wurde vor dem Jahre 1985 gebildet. Im Ergebnis staatlicher und gesellschaftlicher Anstrengungen ist es bisher nicht gelungen, ihre Gesamtzahl zu verringern. Aufgelösten personellen Zusammenschlüssen steht eine gleichgroße Anzahl neugebildeter gegenüber – so bildeten sich allein im Jahre 1988 sieben Regionalgruppen des »Arbeitskreises Solidarische Kirche« sowie je acht »Friedenskreise« bzw. »Ökologiegruppen« neu heraus.

Das Gesamtpotenzial dieser Zusammenschlüsse, dazu gehören auch peripher angegliederte Kräfte, die in der Regel ohne eigenständige Beiträge lediglich Teilnehmer von Aktivitäten/Veranstaltungen darstellen, beträgt insgesamt ca. 2 500 Personen. (In diese Zahl nicht einbezogen sind Sympathisanten oder politisch Irregeleitete, die im Ergebnis gezielter Einwirkungen vorgenannter Kräfte – u. a. Erzeugung von sogenannten Solidarisierungseffekten – häufig in deren öffentlichkeitswirksame Aktivitäten einbezogen werden und damit das Potenzial und die Wirksamkeit solcher Zusammenschlüsse beträchtlich vergrößern.) Etwa 600 Personen sind den Führungsgremien zuzuordnen, während den sogenannten harten Kern eine relativ kleine Zahl fanatischer, von sogenanntem Sendungsbewusstsein, persönlichem Geltungsdrang und politischer Profilierungssucht getriebener, vielfach unbelehrbarer Feinde des Sozialismus bildet. Dieser Kategorie zuzuordnen sind ca. 60 Personen, u. a. die Pfarrer Eppelmann,19 Tschiche20 und Wonneberger21 sowie Gerd22 und Ulrike Poppe,23 Bärbel Bohley24 und Werner Fischer,25 die Personen Rüddenklau,26 Schult,27 Dr. Klein28 und Lietz.29 Sie sind die maßgeblichen Inspiratoren/Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit und bestimmen mit ihren Verbindungen im Inland, in das westliche Ausland und zu antisozialistischen Kräften in anderen sozialistischen Staaten die konkreten Inhalte der Feindtätigkeit personeller Zusammenschlüsse und deren überregionalen Aktionsradius.

Die Zusammensetzung vorgenannter personeller Zusammenschlüsse weist ein breites Spektrum aus, das von religiös stark gebundenen bis zu auf atheistischen Positionen stehenden, zumeist jüngeren Personen reicht, die eine differenziert ausgeprägte feindliche, oppositionelle Einstellung zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung besitzen. Der Großteil dieser Kräfte ist durch politisch indifferente, labile, schwankende Haltungen und Einstellungen geprägt. Sie vertreten zum Teil auch »alternative« oder scheinalternativ orientierte Auffassungen, Vorstellungen, Haltungen und Lebensweisen zur sozialistischen Entwicklung. Der Anteil von Arbeitern und anderen im produktiven Bereich Tätigen ist relativ gering. Beachtlich ist dagegen der Anteil der Personen ohne Arbeitsrechtsverhältnis (12 % aller aktiven Mitglieder/Führungskräfte).30

Seit Bildung der ersten Zusammenschlüsse sind in diesen Antragsteller auf ständige Ausreise aus der DDR integriert (ohne in den meisten Fällen die sich daraus für sie ergebenden Möglichkeiten zur Erzwingung ihrer ständigen Ausreise zu nutzen).31 Erkenntnisse liegen darüber vor, dass sich Jugendliche mangels gesellschaftspolitischem und erzieherischem Einfluss sowie wegen Nichtvorhandensein ihren Vorstellungen entsprechender Betätigungsmöglichkeiten in sogenannte kirchliche Basisgruppen eingliederten, ohne sich in jedem Fall mit deren Zielen vollständig zu identifizieren.

Die Mehrzahl der Führungskräfte ist im Alter zwischen 25 und 40 Jahren. Darunter befindet sich ein erheblicher Anteil kirchlicher Amtsträger und Mitarbeiter, von Hoch- und Fachschulabsolventen sowie promovierten Personen, die zum Teil im Bereich der Kirche oder anderweitig eine nicht ihrer Qualifikation entsprechende Tätigkeit ausüben. Bei einer Reihe von Inspiratoren/Organisatoren handelt es sich um Personen, die zunächst eine kontinuierliche fachliche und politische Entwicklung genommen haben, vereinzelt auch Mitglied der SED waren, und die im Ergebnis der ideologischen und anderweitigen gegnerischen Einwirkungen sowie auch aus unterschiedlichsten, in der Persönlichkeit bzw. im gesellschaftlichen Umfeld liegenden Gründen (politische Belastungs- und Entscheidungssituationen usw.) auf feindliche, oppositionelle Positionen gerieten.

Den territorialen Schwerpunkt bildet von Anbeginn an die Hauptstadt der DDR, Berlin. Das resultiert wesentlich daraus, dass hier die Einwirkungsmöglichkeiten äußerer Feinde am direktesten und intensivsten sind, die Mehrzahl profilierter feindlicher, oppositioneller Kräfte in und um Berlin wohnhaft ist sowie die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg mit ihrer bekannten konfrontativen und auf Politisierung der religiösen Tätigkeit ausgerichteten Haltung die Herausbildung und Profilierung solcher Zusammenschlüsse begünstigt, deren Aktivitäten teilweise unterstützt und fördert.

Zu den insgesamt 19 Personenzusammenschlüssen in der Hauptstadt Berlin zählen die aktivsten und gefährlichsten in der DDR existierenden derartigen Gruppierungen und Gruppen. Ihrem Charakter nach stellen sie zum Teil bereits staatsfeindliche Zusammenschlüsse dar (z. B. »Initiative Frieden und Menschenrechte«). Sie nehmen Schlüsselstellungen hinsichtlich des Zusammenwirkens mit anderen personellen Zusammenschlüssen und des Einflusses auf diese ein. Ihre Führungskräfte zählen zu den Exponenten politischer Untergrundtätigkeit (einige wurden durch gezielte internationale Popularisierungs- und Solidarisierungskampagnen zu Symbolfiguren einer sogenannten inneren Opposition in der DDR hochgespielt) und wirken überörtlich als Drahtzieher und Hintermänner bei der Inspirierung und Mobilisierung feindlicher, oppositioneller Kräfte zu gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen sowie zur Vernetzung gleichgelagerter Zusammenschlüsse.

Nach der Hauptstadt Berlin stellen die Bezirke Leipzig, Karl-Marx-Stadt, Halle, Dresden, Gera und Erfurt weitere Schwerpunkte dar, wobei sich innerhalb dieser Bezirke längerfristig bestimmte Konzentrationspunkte bildeten, die mit dem Wirken einzelner Gruppen zusammenhängen, so u. a. in Zwickau, Naumburg und Wittenberg.

Der Organisationsgrad und die Kommunikationsstrukturen der existierenden Personenzusammenschlüsse sind systematisch weiter gefestigt worden. Dazu trugen eine bessere Anpassung an kirchliche Strukturen genauso bei wie regelmäßige zentrale und regionale Treffen (das jährliche zentrale Treffen von kirchlichen Basisgruppen »Konkret für den Frieden« fand 1989 bereits zum 7. Mal in Folge statt)32 und die Nutzung regionaler Kirchentage. Erkenntnisse zu von solchen Gruppen ausgehenden Aktivitäten im Zusammenhang mit den Maßnahmen gegen die Herstellung der antisozialistischen Schrift »grenzfall«;33 dem versuchten Missbrauch der Kampfdemonstration zu Ehren von Karl Liebknecht34 und Rosa Luxemburg35 im Jahre 1988 in Berlin36 und aus gleichem Anlass 1989 in Leipzig37 sowie der Einmischung in staatliche Entscheidungen zu Schülern der EOS »Carl von Ossietzky« Berlin-Pankow38 bestätigen eine erreichte neue Qualität des Zusammenwirkens solcher Zusammenschlüsse. Es besteht ein relativ stabiles und gut funktionierendes Verbindungs- und Nachrichtensystem (u. a. »Kontakttelefone«, Kuriereinsatz), wodurch kurzfristig auch sogenannte Solidarisierungsaktionen in Gang gebracht werden können.

Die Gruppenstrukturen sind relativ stabil; vielfach entstanden in Anpassung an neue inhaltliche Anforderungen innerhalb personeller Zusammenschlüsse Untergruppen, die teilweise selbstständig agieren. Typisch für Führungskräfte/Inspiratoren/Organisatoren ist deren als Anpassung an die Wirksamkeit staatlicher und gesellschaftlicher Einflussnahme auf solche Zusammenschlüsse zu wertendes konspiratives Verhalten. Besonders die Verbindungslinien zu äußeren Feinden und zu antisozialistischen Kräften in anderen sozialistischen Staaten sowie das Zusammenwirken der Führungskräfte personeller Zusammenschlüsse untereinander werden konspiriert.

Die Mehrzahl aller existierenden Zusammenschlüsse unterhält über Gruppenmitglieder bzw. Drittpersonen (besonders über in der DDR akkreditierte Korrespondenten und Diplomaten nichtsozialistischer Staaten) Kontakte und Verbindungen in das nichtsozialistische Ausland (zunehmende Tendenz). Vor allem Führungskräfte stehen im ununterbrochenen Kontakt zu Feindorganisationen und sozialismusfeindlichen Kräften in der westeuropäischen Friedensbewegung (u. a. »Netzwerk für den Ost-West-Dialog«,39 »Interkirchlicher Friedensrat«40), zu Führungskräften politischer Parteien und Organisationen in der BRD und Westberlin, insbesondere den Grünen und der Alternativen Liste/Westberlin (mit führenden Funktionären der SPD, CDU/CSU, FDP, der Grünen/AL sowie mit Gewerkschaftern kam es zu Zusammenkünften in der DDR) sowie zu solchen ehemaligen DDR-Bürgern, die gegen die DDR subversive Aktivitäten entwickeln und als »Schaltstellen« des Zusammenwirkens äußerer und innerer Feinde fungieren, wie Jahn41 und Hirsch.42 Über diese werden feindliche, oppositionelle Kräfte in der DDR fortgesetzt ideell, finanziell und materiell unterstützt.

Das geschieht wesentlich durch die Popularisierung der sogenannten inneren Opposition in der DDR und das Ingangsetzen von internationalen Solidarisierungsbekundungen für eine derartige »Bewegung« und für einzelne personelle Zusammenschlüsse bzw. exponierte Kräfte. Durch die Bereitstellung illegal in die DDR eingeführter Druck- und Vervielfältigungstechnik sowie weiterer, für eine moderne Informationsvermittlung/-verbreitung bedeutsamer Materialien wie Videotechnik und Heimcomputern wird es jenen Kräften in der DDR ermöglicht, eine breite Palette nicht genehmigter Druck- und Vervielfältigungserzeugnisse herzustellen und zu verbreiten (u. a. ca. 25 sogenannte Informationsblätter).

Besonders über ehemalige DDR-Bürger, die vordem personellen Zusammenschlüssen in der DDR angehörten, laufen die Informationen an westliche Medien, unter denen der Privatsender »Radio 100« mit seiner speziell über diese Kräfte in der DDR berichtenden Sendung »Glasnost«43 einen besonderen Stellenwert einnimmt. Kontakte und Verbindungen bestehen ebenfalls zu westlichen Umweltschutzorganisationen wie »Greenpeace«.

Verbindungslinien einzelner Zusammenschlüsse zu antisozialistischen Elementen in anderen sozialistischen Ländern wurden systematisch gefestigt. Sie bestehen insbesondere zu Gruppierungen und Kräften in der ČSSR, der Ungarischen VR, der VR Polen und der UdSSR.

Die Durchführung von internationalen Treffen und Veranstaltungen in der ČSSR, der UVR und der VRP, zum Teil unter dem Aspekt des »blockübergreifenden« Zusammenwirkens mit Teilnahme sozialismus-feindlicher Kräfte aus dem westlichen Ausland durchgeführt, wirkt sich fördernd auf den Prozess des weiteren Zusammenrückens dieser Kräfte und die Solidarisierung untereinander aus (Beispiel dafür sind u. a. die jüngsten Solidarisierungsbekundungen für Václav Havel44 und andere Kräfte der »Charta 77«45 in der ČSSR). Versuche der internationalen Vernetzung stellen die von ungarischen Bürgern ausgehenden Aktivitäten dar, eine internationale Umweltorganisation sozialistischer Staaten zu bilden (»Greenway«).46

Die in der DDR wirkenden feindlichen, oppositionellen und anderen negativen Kräfte verfügen über kein einheitliches politisches Konzept bzw. über kein in sich geschlossenes »alternatives« Gesellschaftsmodell. Sie nutzen und missbrauchen vor allem die internationale Systemauseinandersetzung um Frieden und Abrüstung, die Menschenrechtsproblematik und globale Probleme des Umweltschutzes für die inhaltliche Ausrichtung ihrer antisozialistischen Aktivitäten, für die inhaltliche und organisatorische Profilierung der personellen Zusammenschlüsse und für deren weitere Zusammenführung (Vernetzung).

Zwischen den wesentlichsten Angriffsrichtungen der ideologischen Diversion und den durch Führungskräfte propagierten aktuellen ideologischen Inhalten des Wirkens der genannten personellen Zusammenschlüsse besteht eine weitgehende Übereinstimmung. Ableitend aus sogenannten Gründungserklärungen und Strategiepapieren (vergleiche Anlage), propagierten Machwerken wie der sogenannten Eingabe zum XI. Parteitag der SED,47 dem Appell »Tschernobyl wirkt überall« oder der sogenannten Willenserklärung an die Volkskammer der DDR mit Forderungen nach einer Volksabstimmung über den Umgang mit der Kernenergie,48 aus den Inhalten von Eingaben (zunehmende Tendenz) und sogenannten Offenen Briefen an führende Funktionäre von Partei und Regierung sowie zentrale staatliche Organe und gesellschaftliche Organisationen der DDR, »Offenen Briefen« und Erklärungen an Politiker und Institutionen des westlichen Auslandes und der sozialistischen Staaten, sogenannte gemeinsamen Erklärungen mit antisozialistischen Kräften in anderen sozialistischen Staaten bzw. Solidarisierungsbekundungen für diese, den Inhalten und Ergebnissen von sogenannten Basistreffen und kirchlichen Veranstaltungen (u. a. Kirchentage, »Ökumenische Versammlung«) sowie in anderer Art und Weise bekundeten Auffassungen und erhobenen Forderungen bilden besonders folgende antisozialistischen Inhalte/Stoßrichtungen die Schwerpunkte im Wirksamwerden feindlicher, oppositioneller Kräfte:

1. Gegen die Grundlagen und Gesetzmäßigkeiten des Sozialismus gerichtete Angriffe finden ihren konzentrierten Ausdruck in Forderungen nach Änderung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und nach »Erneuerung des Sozialismus«. Dabei berufen sich diese Kräfte immer stärker auf die Umgestaltungsprozesse und die damit verbundenen Entwicklungen in der UdSSR und anderen sozialistischen Ländern.49 Demagogisch werden Begriffe wie Glasnost, Demokratisierung, Dialog, Bürgerrechte, Freiheit für »Andersdenkende« oder Meinungspluralismus missbraucht, um damit eigene politische Konzeptionen und Ziele zu bemänteln.

Kernpunkte solcher Forderungen sind Aufhebung der politischen Macht der Arbeiterklasse und der führenden Rolle der marxistisch-leninistischen Partei, Beseitigung des Marxismus-Leninismus als herrschende Ideologie des Sozialismus und Abschaffung von Planung und Leitung gesellschaftlicher Prozesse. Erforderlich für eine »Erneuerung des Sozialismus« sei u. a. die Aufgabe des »Wahrheitsmonopols« der SED, die Durchsetzung einer »ideologischen Koexistenz« in der DDR, die Schaffung einer »pluralistischen, demokratischen und dezentralisierten Organisation des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens«, die Praktizierung der Dialogbereitschaft der DDR auch in der Innenpolitik mit »unabhängigen Gruppen« und »Andersdenkenden«. (Letztere und weitere Forderungen weisen Übereinstimmung mit propagierten Forderungen kirchenleitender Kräfte und Gremien besonders der evangelischen Kirchen in der DDR auf.) Gerade diese Forderungen beweisen die von den Inspiratoren/Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit angestrebten Ziele, von Partei und Staat als legal wirkende sogenannte unabhängige Kräfte, als Dialogpartner anerkannt zu werden und politisches Mitentscheidungsrecht zu erhalten, umso entsprechend ihren politischen Konzeptionen Einfluss auf gesellschaftliche Veränderungen in der DDR nehmen zu können. In diesem Zusammenhang wird eine Palette demagogischer Forderungen hinsichtlich der »Verwirklichung der Demokratie« erhoben (»Meinungsfreiheit«, »Chancengleichheit«, »Versammlungsfreiheit«, Änderung des Wahlrechts und Gewährleistung einer freien und geheimen Wahl, »Reisefreiheit«, Änderung der Informationspolitik im Sinne »neuen Denkens«).

2. Gegen die Sicherheits- und Verteidigungspolitik gerichtete Angriffe konzentrieren sich unter dem Deckmantel einer »Entmilitarisierung« der Gesellschaft auf Forderungen nach Beseitigung der vormilitärischen Erziehung und Ausbildung der Jugend (u. a. Unterrichtsfach Wehrerziehung),50 Abschaffung der Wehrpflicht, Einrichtung eines sozialen bzw. zivilen »Friedensdienstes« als gleichwertiger Ersatz für den Wehrdienst und auf Gewährung des Rechtes auf Wehrdiensttotalverweigerung aus Gewissensgründen.51

3. Gegen die kommunistische Erziehung der Jugend gerichtete Angriffe beinhalten u. a. Forderungen nach Aufgabe des »Totalitätsanspruches« der marxistisch-leninistischen Weltanschauung als gültige Lehre und Praxis in allen Bildungseinrichtungen sowie Abbau des »Totalitätsanspruches« gesellschaftlicher Institutionen zur politischen Erziehung. Es wird orientiert auf die Schaffung alternativer Bildungseinrichtungen und uneingeschränkte Glaubens- und Religionsfreiheit an Bildungseinrichtungen. (Die Ereignisse im Zusammenhang mit der Relegation von Schülern der EOS »Carl von Ossietzky« Berlin-Pankow verdeutlichen die Stoßrichtung personeller Zusammenschlüsse, aktuelle Anlässe auszunutzen, breitere Personenkreise zu mobilisieren, sich neue »Diskussions- und Aktionsbereiche« zu schaffen, um mit dem Ziel Druck auf Partei und Regierung auszuüben, getroffene staatliche Entscheidungen rückgängig zu machen. Die Tatsache, dass von dieser Angelegenheit ausgehend weitere politisch-negative Aktivitäten hinsichtlich des IX. Pädagogischen Kongresses in der DDR in Vorbereitung sind – u. a. Bestrebungen zur Organisierung eines »Gegenkongresses«52 – bestätigen das konzeptionelle Vorgehen solcher Zusammenschlüsse und Kräfte. Das findet auch seine Bestätigung in Aktivitäten gegen die Kommunalwahlen im Mai 1989.)53

4. Probleme des Umweltschutzes bilden ein breites Feld zur Diskreditierung der Politik der Partei in Umweltfragen, wobei die Inhalte und Vorgehensweisen vorwiegend gegen staatliche Entscheidungen gerichtet sind und ungeachtet des Anscheins von Wissenschaftlichkeit häufig nicht den Realitäten entsprechen. Gefordert werden insbesondere die Gewährleistung ausreichender, sachgerechter und »ungeschminkter« Informationen über ökologische Zusammenhänge und Probleme in der DDR, ein öffentlicher Zugang zu entsprechenden Informationen,54 die Erhöhung der staatlichen Investitionen für Umweltschutzmaßnahmen, die Gewährleistung internationaler Standards auch für die DDR (Beispiel: Sondermüllverbrennungsanlage Schöneiche)55 sowie die Entwicklung/Nutzung alternativer Energiequellen, um u. a. den »Ausstieg« aus der Kernenergie zu vollziehen. (Besonders die »Umweltgruppen« maßen sich an, bei den örtlichen Organen als »wahre« Interessenvertreter der Bevölkerung aufzutreten und in diesem Sinne Druck ausüben zu können. Um Wirkungen zu erzielen, konzentrieren sie sich zunehmend auf regionale bzw. örtliche Umweltschäden/-gefahren, verbreiten Halbwahrheiten und Lügen, umso das Umweltbewusstsein breiterer Teile der Bevölkerung für ihre Ziele zu missbrauchen.)

Seit Bildung von personellen Zusammenschlüssen sind diese und insbesondere deren Führungskräfte bemüht, sowohl die verfassungsrechtlich verankerten Rechte der evangelischen Kirchen für ihre Zwecke auszunutzen und zu missbrauchen als auch alle sich anderweitig bietenden Möglichkeiten auszuschöpfen und neue Methoden zu praktizieren, um ihre gesellschaftspolitischen Konzeptionen und Forderungen zu artikulieren und zu popularisieren und damit eine breitere Öffentlichkeitswirksamkeit und Unterstützung zu erreichen. Dabei sind sie bestrebt, unterhalb der Schwelle einer strafrechtlichen Relevanz zu bleiben. Gezielt werden Tests zur Ausweitung des Handlungsraumes und der »Belastbarkeit« des Staates vorgenommen, wie die Durchführung vielfältigster »stiller Demonstrationen« provokatorisch-demonstrativen Charakters (als Methode des sogenannten gewaltfreien Widerstandes – u. a. Kerzenmahnwachen vor Kirchen) oder die öffentlichkeitswirksame Demonstration im Zusammenhang mit staatlichen Entscheidungen der Regierung der DDR zur Kirchenpresse (Oktober 1988) beweisen.56 Unter demagogischen Vorwänden wie »kritische Mitarbeit« oder »konstruktives Engagement« versuchen sie ihre zumeist lage- und anlassbezogenen öffentlichkeitswirksamen provokatorisch-demonstrativen Handlungen zu tarnen, wobei solche Ereignisse wie der von diesen Kräften im Rahmen des »Olof-Palme-Friedensmarsches« (1987) in der Hauptstadt Berlin durchgeführte sogenannte Pilgerweg als Präzedenzfall und Beispiel hingestellt werden.57 Durch bewusst provozierte Konfrontation mit der sozialistischen Staatsmacht versuchen diese Kräfte immer wieder »Märtyrer« zu schaffen (u. a. Eppelmann, Bohley, Hirsch, Krawczyk58) und für diese und die eigenen anti-sozialistischen Handlungen internationale Unterstützung zu erreichen.

Forderungen des Staates, den politischen Missbrauch der Kirchen durch feindliche, oppositionelle Kräfte zu unterbinden, wurden durch kirchliche Amtsträger bisher in der Regel negiert. (Vgl. Anlage, Punkt 1)

Diese Tatsache und die wachsende Politisierung der Tätigkeit der evangelischen Kirchen sowie das ständige Lavieren und Taktieren dieser Personen nach allen Seiten haben das Wirken von personellen Zusammenschlüssen, Gruppierungen und Gruppen unter dem Dach der Kirche wesentlich begünstigt. Von zahlreichen kirchlichen Amtsträgern werden Erscheinungen des Wirkens dieser Kräfte verharmlost und heruntergespielt, inkonsequentes und taktierendes Verhalten besonders gegen Führungskräfte praktiziert und das Wirken solcher Zusammenschlüsse im kirchlichen Raum auch künftig gewährleistet.

Bei Beachtung der Entwicklung und Aktivitäten in der DDR existierender personeller Zusammenschlüsse wird vorgeschlagen:

1. Unter Führung der Partei sollte durch ein noch einheitlicheres und konzeptionell gesichertes politisch-ideologisches und operatives Zusammenwirken und Vorgehen aller zuständigen staatlichen Organe und einzubeziehenden gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte der weiteren Profilierung bestehender und der Bildung neuer derartiger personeller Zusammenschlüsse, Gruppierungen und Gruppen konsequent entgegengewirkt und Maßnahmen der Sicherheitsorgane zur Zersetzung und Auflösung derselben und zur Paralysierung von diesen ausgehender antisozialistischer Aktivitäten differenziert wirkungsvoll, unterstützt werden.

Dazu wäre es zweckmäßig, in Verantwortung der Sekretariate der Bezirks- und Kreisleitungen der SED regelmäßig Beratungen durchzuführen, in denen die Entwicklungstendenzen und Aktivitäten derartiger personeller Zusammenschlüsse im Territorium sowie die erzielte Wirksamkeit bei der vorbeugenden Verhinderung und Zurückdrängung solcher Kräfte eingeschätzt und Schlussfolgerungen sowie konkrete Festlegungen für die Erhöhung der Wirksamkeit gesamtgesellschaftlicher Einflussnahme auf diesem Gebiet getroffen werden.

Dabei sollte schwerpunktmäßig das Vorgehen abgestimmt und festgelegt werden hinsichtlich

  • des gezielten anlass- und personenbezogenen Einsatzes staatlicher und gesellschaftlicher Kräfte (bei Nutzung auch aller Formen der politischen Massenarbeit, der vielfältigen Möglichkeiten der befreundeten Parteien, besonders der CDU, und der gesellschaftlichen Organisationen) zur vorbeugenden Einschränkung und Unterbindung des Wirksamwerdens in solchen Gruppen/Zusammenschlüssen agierender Personen,

  • der umfassenderen Unterstützung progressiver innerkirchlicher Zusammenschlüsse (u. a. Christliche Friedenskonferenz,59 Weißenseer Arbeitskreis,60 Sächsische Bruderschaft61), mit dem Ziel, sie noch stärker in den Prozess der politischen Auseinandersetzung mit feindlichen, oppositionellen Kräften einzubeziehen,

  • der anzuwendenden Mittel, Methoden und taktischen Vorgehensweisen zur offensiven ideologischen Auseinandersetzung mit solchen Kräften, einschließlich der Entlarvung der von diesen vertretenen Auffassungen und Positionen als antisozialistisch und der von ihnen verfolgten Zielstellungen als konterrevolutionär,

  • der Zurückgewinnung politisch schwankender, irregeleiteter oder politisch missbrauchter Personen aus solchen personellen Zusammenschlüssen,

  • der Feststellung und Beseitigung begünstigender Bedingungen und Umstände im Territorium für das Wirken feindlicher, oppositioneller Kräfte und personeller Zusammenschlüsse.

Der Einsatz befähigter und erprobter gesellschaftlicher Kräfte, die über entsprechende politisch-ideologische Grundvoraussetzungen und fachspezifische Kenntnisse verfügen sowie erforderliche charakterlich-psychologische Voraussetzungen besitzen, wäre zu konzentrieren auf

  • die Teilnahme an geplanten öffentlichen und kirchlichen Aktivitäten vorgenannter personeller Zusammenschlüsse u. a. mit dem Ziel der Verhinderung des politischen Missbrauchs solcher Aktivitäten, der Schaffung eines »positiven Übergewichts« bei Veranstaltungen sowie der Unterstützung der Sicherheitsorgane bei notwendig werdenden Auflösungen von Zusammenkünften/Personenkonzentrationen,

  • die individuelle Betreuungstätigkeit im Sinne einer positiven politisch-ideologischen Einflussnahme gegenüber Mitgliedern solcher Zusammenschlüsse im Arbeits-, Wohn- und Freizeitbereich,

  • ein verstärktes offensives Auftreten von Experten mit spezifischem Fachwissen während Veranstaltungen mit Beteiligung solcher Kräfte zur überzeugenden Darstellung der Politik von Partei und Regierung der DDR – auch bezogen auf regionale Probleme/Entscheidungen/Auswirkungen – und zur Widerlegung politischer sowie zur Zurückweisung sachlich falscher Auffassungen,

  • die gezielte Nutzung der sich aus der unmittelbaren beruflichen Tätigkeit bzw. gesellschaftlichen Funktion ergebenden vielschichtigen Möglichkeiten solcher gesellschaftlichen Kräfte für die sachliche und ideologische Einwirkung auf Mitglieder derartiger personeller Zusammenschlüsse,

  • die Einwirkung auf derartige Personen ohne Arbeitsrechtsverhältnis, damit diese eine Arbeit aufnehmen,

  • die Schaffung von gesellschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten zur Kanalisierung bestimmter Aktivitäten vorgenannter Kräfte in gesellschaftsgemäße Bahnen.

2. Es wird als zweckmäßig angesehen, im Rahmen der Medien- und sonstigen Öffentlichkeitsarbeit den Nachweis zu führen, dass die von personellen Zusammenschlüssen in Konzeptionen, sogenannten Offenen Briefen, Eingaben, Forderungskatalogen und dergleichen propagierten feindlichen und oppositionellen Auffassungen in Übereinstimmung stehen mit entsprechenden ideologischen Angriffen des Gegners und auf dieser Grundlage die offensive politisch-ideologische Auseinandersetzung zu führen.

3. In Wahrung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit sollten gegenüber Personen in personellen Zusammenschlüssen, die durch fortgesetzte und öffentlichkeitswirksame, sicherheitspolitisch besonders bedeutsame Handlungen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in Erscheinung treten und damit in erheblichem Maße Strafrechts- und ordnungsrechtliche Normen verletzen, differenziert konsequent geeignete Sanktionen Anwendung finden. Um die damit beabsichtigte disziplinierende Wirkung zu erhöhen und mögliche Reaktionen anderer feindlicher, oppositioneller Kräfte darauf vorbeugend einzuschränken, wäre es zweckmäßig, dieses Vorgehen durch entsprechende flankierende offensive politische und ideologische Maßnahmen zu ergänzen.

4. Gegenüber Personen aus dem nichtsozialistischen Ausland, die als Inspiratoren/Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit in der DDR und als Verbindungspersonen zu feindlichen, oppositionellen Personen und genannten personellen Zusammenschlüssen wirken, müssten auch künftig differenzierte Reisesperrmaßnahmen durchgesetzt werden.

Eine analoge Vorgehensweise wird auch gegen Führungskräfte personeller Zusammenschlüsse vorgeschlagen.

Konsequent unterbunden werden sollte die Einschleusung von Materialien und Gegenständen, die das Wirksamwerden feindlicher, oppositioneller Kräfte und personeller Zusammenschlüsse unterstützen sowie die illegale Ausfuhr und Verbringung solcher Materialien vorgenannter Kräfte, die geeignet sind, den Interessen der DDR zu schaden.

5. Mit dem Ziel,

  • die Leitungen der evangelischen Landeskirchen in der DDR umfassender moralisch und rechtlich für innerhalb ihrer Strukturen agierende personelle Zusammenschlüsse verantwortlich zu machen,

  • die Inhalte der Tätigkeit solcher Zusammenschlüsse durch das Wirksamwerden progressiver kirchlicher Kräfte stärker zu theologisieren und ihnen die antisozialistischen Stoßrichtungen zu nehmen,

  • der vorbeugenden Verhinderung angestrebter Legalisierung solcher Zusammenschlüsse als selbstständige Vereinigungen (unter Berufung auf das Schlussdokument der KSZE-Folgekonferenz in Wien)62

sollten vorgenannte personelle Zusammenschlüsse, die innerhalb der evangelischen Landeskirchen wirken, im aktuellen Sprachgebrauch und Umgang konsequent als »kirchliche Gruppen« bezeichnet und behandelt werden.

6. Erkenntnisse aus der vorliegenden Information und daraus resultierende Erfordernisse sollten bei der Überarbeitung der Verordnungen vom 6. November 1975 über die Gründung und Tätigkeit von Vereinigungen63 und vom 30. Juni 1980 über die Durchführung von Veranstaltungen64 durch die zuständigen zentralen Organe mit zugrunde gelegt werden.

Die Information ist nur zur persönlichen Kenntnisnahme bestimmt.

Anlage zur Information Nr. 150/89

[Übersicht zu Bürgerrechts-, Oppositions- und Basisgruppen in der DDR]

1. »Kirchliche Basisgruppen« (»Friedenskreise«, »Ökologie- und Umweltgruppen«, »Frauengruppen«, »Ärztegruppen«, »Menschenrechtsgruppen«)

Ende der 1970er, Anfang der 1980er Jahre intensivierten äußere und innere Feinde ihre Bestrebungen, unter dem Deckmantel des Eintretens für Frieden und Abrüstung und unter Missbrauch vor allem der evangelischen Kirchen, in der DDR eine alternative, pseudopazifistisch ausgerichtete sogenannte staatlich unabhängige Friedensbewegung zu etablieren. Sie sollte als Basis und als Sammelbecken für feindliche, oppositionelle und andere negative Kräfte dienen. Diese Bestrebungen standen in Übereinstimmung mit der aktuellen Stoßrichtung politischer, ideologischer und subversiver Einwirkungsversuche imperialistischer Kräfte gegen die DDR und waren Bestandteil ihrer nach wie vor aktuellen Pläne und Absichten zur Formierung einer sogenannten inneren Opposition und zur Inspirierung/Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in den sozialistischen Ländern einerseits sowie zur Zurückdrängung und Spaltung der Friedensbewegung in den nichtsozialistischen Staaten.

Der von Pfarrer Eppelmann gemeinsam mit Robert Havemann65 und im Zusammenwirken mit Kräften der von Westberlin aus »blockübergreifend« agierenden Spaltergruppe »Arbeitskreis Atomwaffenfreies Europa«66 im Jahre 1981 in demagogischer Absicht verfasste und in die Öffentlichkeit gebrachte sogenannte Berliner Appell »Frieden schaffen ohne Waffen«67 ist in diesem Zusammenhang als antisozialistische Konzeption für die Formierung feindlicher, oppositioneller Kräfte in der DDR zu einer staatlich »unabhängigen« Friedensbewegung anzusehen.

In diese Zeit fallen die Bildung und Formierung von personellen Zusammenschlüssen, Gruppierungen und Gruppen politisch geprägten Charakters im Rahmen evangelischer Kirchengemeinden – vorerst als sogenannte Friedenskreise. Als Inspiratoren/Organisatoren fungierten vorwiegend reaktionäre kirchliche und andere feindliche, oppositionelle Personen. Diese »Basisgruppen« nutzten von Anbeginn alle ihnen von der Kirche eingeräumten Wirkungsmöglichkeiten und Formen kirchlicher Tätigkeit, um im Rahmen einer »offen« gestalteten Arbeit auch religiös nicht gebundene Personen, sogenannte Randgruppen und dergleichen einzubeziehen.

In der Anfangsperiode der Profilierung derartiger Gruppen waren ihre antisozialistischen Tätigkeitsinhalte vorrangig durch die demagogische Anknüpfung und Bezugnahme auf die Friedens- und Menschenrechtsproblematik und diesbezügliche Angriffe auf die Politik von Partei und Regierung geprägt. Im Verlaufe der Entwicklung, beeinflusst durch gegnerische ideologische Einflüsse (u. a. durch das gezielte Einwirken von Vertretern politischer Parteien der BRD wie der Grünen), die gesellschaftspolitische Entwicklung in anderen sozialistischen Ländern und die innere Lageentwicklung in der DDR wurden neue antisozialistische Stoßrichtungen ausgeprägt, die die Inhalte der Gruppenarbeit beeinflussten und erweiterten (u. a. Ökologie). Dies führte zur Umfunktionierung, Differenzierung, Formierung bzw. Neubildung mit dem Ergebnis der Existenz spezifisch orientierter Gruppierungen und Gruppen. Das trifft auch auf solche zu, die personengruppenspezifische politische Interessen vertreten (Frauen, Ärzte).

Ungeachtet dieser inhaltlichen Spezialisierung ist die Mehrzahl der Gruppen in ihren gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Aktivitäten sehr vielseitig orientiert, sodass eindeutig und ausschließlich auf konkrete Stoßrichtungen (z. B. Angriffe auf die Politik in Umweltfragen) ausgerichtete Gruppen relativ selten sind.

Mit dem von Pfarrer Tschiche erarbeiteten sogenannten Identifikationspapier »Teilhabe statt Ausgrenzung«68 (vgl. Fortsetzungsausschuss »Konkret für den Frieden«) existiert derzeit ein in der Diskussion stehendes Papier für sogenannte kirchliche Basisgruppen, das sowohl den von diesen geforderten gesellschaftspolitischen Stellenwert formuliert (Pkt. 1.1. »Durch unsere Gruppen wird moralisch legitimiert eine kritische Öffentlichkeit in der DDR hergestellt, die das Gespräch über notwendige Veränderungen in das gesellschaftliche Bewusstsein heben«), als auch die Position der Gruppen zur Kirche fixiert (Pkt. 2.1. »die Gruppen erwarten, dass die Kirchen Räume zur Verfügung stellen, in denen Einzelne und Gruppen ohne Auflagen und trotz unterschiedlicher ideologischer und/oder religiöser Motivation über die notwendigen gesellschaftlichen und persönlichen Veränderungen miteinander sprechen. Sie erwarten, dass die Kirchen Öffentlichkeitsräume bereitstellen, in denen die Gruppen wirksam werden können«). Dieses »Identifikationspapier« beinhaltet ebenfalls die vorgegebene Hauptstoßrichtung der Basisgruppenarbeit (Pkt. 3.2. »Die Gruppen fordern die pluralistische, demokratische und dezentralisierte Organisation des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens in der DDR«).

Seitens bestimmter kirchenleitender Personen und kirchlicher Amtsträger der evangelischen Kirchen in der DDR wird der Prozess der inhaltlichen Integration von in dieser Information genannten personellen Zusammenschlüssen in das strategische Konzept der Kirche, nämlich derartige Gruppierungen und Gruppen in den Politisierungsprozess der Kirche einzubinden, weiter vorangetrieben. Das findet seinen Ausdruck in offiziellen Gesprächen von kirchenleitenden Kräften mit Vertretern solcher Zusammenschlüsse. Eine konkrete Positionierung der Kirche zu den personellen Zusammenschlüssen, zu von diesen ausgehenden feindlichen, oppositionellen Aktivitäten und zu reaktionären kirchlichen Kräften, die im Rahmen derartiger Zusammenschlüsse Aktivitäten entwickeln und Handlungen begehen, die im Widerspruch zu Inhalt und Geist des Gespräches vom 6. März 1978 zwischen dem Vorsitzenden des Staatsrates der DDR und dem Vorstand der KKL stehen,69 wurde bisher jedoch nicht vorgenommen. (Das auf der Tagesordnung der Sondersitzung der Konferenz Evangelischer Kirchenleitungen in der DDR im Dezember 1988 stehende Problem »Gruppen« wurde an das Sekretariat des BEK mit der Auflassung übergeben, dieses Problem lediglich weiter zu verfolgen.)70

Im Rahmen einer im Februar 1989 in der evangelischen Golgathakirchengemeinde in Berlin-Mitte durchgeführten Veranstaltung hielt ein maßgeblicher Vertreter der sogenannten Basisgruppenbewegung im Rahmen der evangelischen Kirche, Vikar Stephan Bickhardt,71 Studienreferent bei der Geschäftsstelle der Evangelischen Studentengemeinde Berlin, einen Vortrag über die Entwicklung der »Basisgruppen« in den zurückliegenden Jahren und orientierte wie folgt auf das künftige politische Wirken solcher personellen Zusammenschlüsse zur Erzielung einer größeren Wirksamkeit:

  • Bildung kleinerer Gruppen in Kirchen und Gemeinden,

  • Aktion in den Gruppen,

  • Wirksamwerden in der Öffentlichkeit,

  • Entstehung fester Netzwerke,

  • Bildung landesweiter politischer Vereinigungen mit legaler Zulassung.

Diese Vorstellungen umreißen das gegenwärtige Spektrum von Überlegungen führender feindlicher, oppositioneller Kräfte zur Schaffung einer sogenannten oppositionellen Basisbewegung und zur Durchführung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR.

»Friedenskreise« sind diejenigen Zusammenschlüsse, die nach wie vor die engsten, traditionellsten Verbindungen zur Kirche haben, in das kirchliche Leben integriert sind und in der Regel von reaktionären kirchlichen Amtsträgern/Mitarbeitern sowie feindlichen, oppositionellen Personen geleitet bzw. in ihrer Tätigkeit wesentlich gelenkt und unterstützt werden. Ausdruck dafür sind solche als Schwerpunkte zu wertenden Zusammenschlüsse wie die Berliner »Friedenskreise« der Bartholomäus-Gemeinde, der Samaritergemeinde (Pfarrer Eppelmann), der Auferstehungsgemeinde (Pastorin Sengespeick,72 Diakon Syrowatka),73 der Kirchengemeinde Alt-Pankow (Pastorin Misselwitz),74 der Gethsemanegemeinde, der Erlösergemeinde und der Golgathagemeinde sowie der »Friedenskreis« der Evangelischen Studentengemeinde Naumburg und die »Arbeitsgruppe Frieden« der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs (Heiko Lietz). In der Entwicklung der »Friedenskreise« wird das Scheitern des gegnerischen Konzepts deutlich, eine zur offensiven Friedens- und Dialogpolitik der sozialistischen Staatengemeinschaft stehende alternative, staatlich »unabhängige« Friedensbewegung zu schaffen. Um aus der zeitweiligen inhaltlichen Stagnation heraus zu gelangen, mussten sich die Inspiratoren/Organisatoren neuen politischen und ideologischen Inhalten/Problemen zuwenden und sich auf weitere Personenkreise (sogenannte Randgruppen, Antragsteller auf ständige Ausreise) orientieren. Die wesentlich durch die antisozialistischen Inhalte und Stoßrichtungen geprägten Profilierungs- und Vernetzungsbestrebungen erbrachten somit nicht die von den Führungskräften erwarteten Ergebnisse.

Die Tätigkeit der »Friedenskreise« ist gekennzeichnet durch fortgesetzte Versuche, sogenannte Freiräume für das oppositionelle Wirksamwerden zu erkunden, zu testen bzw. auszuweiten, politische Forderungen zu erheben sowie Aktionismus (provokatorisch-demonstrative Aktivitäten) zu inszenieren, zu betreiben und zu unterstützen. Solidarisierungsbekundungen u. a. im Zusammenhang mit den bekannten Ereignissen an der Erweiterten Oberschule »Carl von Ossietzky« in Berlin-Pankow sowie in Form von Unterschriftensammlungen zu Pamphleten sind dafür ebenso Beweis wie vielfältige geplante Aktivitäten gegen gesellschaftliche Höhepunkte im Jahre 1989 in der DDR (Kommunalwahlen, IX. Pädagogischer Kongress). Das seit sieben Jahren durchgeführte zentrale »Friedensseminar« – »Konkret für den Frieden« und regionale analoge Veranstaltungen im Bereich Thüringen bzw. Mecklenburg bilden gewissermaßen zentrale Organe für die Arbeit von »Friedenskreisen«.

Die Mehrzahl der »Ökologie- oder Umweltgruppen« bildete sich im Zeitraum 1983/84 heraus. Ihre Mitglieder rekrutieren sich zu großen Teilen aus dem Bestand der »Friedenskreise«. Anders als in gleichgelagerten Zusammenschlüssen sehen in den »Ökologiegruppen« jedoch viele Mitglieder die Motivation ihres Handelns in der ehrlichen Mitwirkung bei der Lösung von Umweltschutzproblemen.

Wesentliche Impulse für Versuche der Schaffung einer alternativen Umweltschutzbewegung in der DDR und die Bildung in diesem Sinne wirkender Gruppen erhielten feindliche, oppositionelle Kräfte durch den aktuellen politischen Stellenwert der Grünen in der BRD und deren »blockübergreifendes« Wirken auch und besonders in die DDR hinein. Anfangs fast ausschließlich auf lokale Umweltfragen ausgerichtete Aktivitäten (u. a. sogenannte Baumpflanzaktionen) entwickelten sich so zunehmend zu überörtlich organisierten, politisch geprägten öffentlichkeitswirksamen Handlungen. Diese Tendenz setzte sich besonders durch subversive Einflussnahme äußerer Feinde und im engen Zusammenwirken mit solchen inneren Kräften fort, die als »Vorreiter« beispielgebend wirkten (u. a. Kräfte der »Umweltbibliothek« Berlin).75 Somit kam es zu immer offeneren und direkten Angriffen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung, vor allem die Politik von Partei und Regierung in Umweltfragen und die ökonomische Politik (u. a. Energiepolitik).

Die in den »Ökologiegruppen« agierenden feindlichen, oppositionellen Kräfte sind bestrebt, insbesondere in ihrer Gesamtheit bzw. bezogen auf »exemplarische« Einzelbeispiele die DDR diskriminierende Daten über Umweltprobleme und -schäden zu sammeln, auszuwerten und öffentlich zu propagieren. Dazu werden eine Reihe nicht genehmigter periodischer Schriften (u. a. »Umweltblätter«)76 und sogenannten Umweltdokumentationen (»Pechblende« – zum Uranbergbau in der DDR)77 sowie die Kirchen und kirchliche Veranstaltungen für thematische Ausstellungen über Umweltbelastungen, -verstöße und -schäden genutzt. Erste Hinweise liegen vor über die Verwendung von Videotechnik (Videofilm »Bitteres aus Bitterfeld«).78 Kräfte aus dem westlichen Ausland wie Mitglieder der internationalen Organisation »Greenpeace« versuchen, das Wirken von Umweltgruppen materiell u. a. durch Zurverfügungstellung von sogenannten Umweltkoffern, d. h. Analysegeräten, zu unterstützen.79

Zunehmend werden von Führungskräften bestehender »Ökologiegruppen« von ihnen analytisch erarbeitete bzw. empirisch gewonnene Erkenntnisse zu Umweltproblemen über bestehende Kontakte und Verbindungen in das westliche Ausland verbracht und dort für Hetz- und Verleumdungskampagnen gegen die DDR missbraucht.

Für die weitere Koordinierung des Wirkens von »Ökologiegruppen«, deren inhaltliche Profilierung und organisatorische Vernetzung sind regionale »Ökologieseminare« wie das bekannte jährlich durchgeführte sogenannte Berliner Öko-Seminar80 und die vom Kirchlichen Forschungsheim Wittenberg81 sowie dem »Grün-ökologischen Netzwerk Arche« ausgehenden Aktivitäten von aktueller Bedeutung (vgl. »Grün-ökologisches Netzwerk«).

Sogenannte unabhängige Frauengruppen bildeten sich ab den Jahren 1982/83 im Gefolge des sich im Rahmen der Friedensbewegung in den westeuropäischen Staaten herausgebildeten relativ eigenständigen politischen Wirkens von Frauengruppen, des Wirkens von Spalterkräften in dieser Bewegung und im Ergebnis weiterer gezielter Einflussnahme äußerer feindlicher Kräfte, denen daran gelegen war, feindliche und auf oppositionellen Positionen stehende weibliche Personen für sogenannte blockübergreifende Aktivitäten zu gewinnen und diese zur Bildung einer oppositionellen alternativen Frauenbewegung – auch als Gegengewicht zum Demokratischen Frauenbund Deutschlands82 – zu inspirieren.

Der erste derartige Zusammenschluss bildete sich unter der Bezeichnung »Initiative Frauen für den Frieden Berlin«83 als Pendant zu einer gleichnamigen Gruppierung in Westberlin.84 Hauptorganisatoren waren die wegen ihres politisch-negativen Verhaltens und Auftretens hinlänglich bekannten Bärbel Bohley, Ulrike Poppe und Annedore Havemann.85 Wesentlich inspiriert durch die öffentlichkeitswirksamen und in den Westmedien breit propagierten provokatorisch-demonstrativen Aktivitäten dieser Gruppe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der DDR bzw. gegen die Politik der Partei und staatliche Festlegungen (u. a. das sogenannte Fasten für das Leben/den Frieden,86 die »Briefaktion« gegen die Wehrgesetzgebung der DDR,87 das symbolisch gestaltete sogenannte Massensterben auf dem Alexanderplatz)88 bildeten sich in weiteren Bezirken der DDR derartige Personenzusammenschlüsse heraus. Sie gingen mehrfach aus bereits bestehenden kirchlichen Haus und Frauenkreisen hervor.

Mit dem Ziel, die bestehenden »Frauengruppen« zusammenzuschließen und auf einheitliche Positionen festzulegen sowie auf weitergehende Aktivitäten zu orientieren und letztlich eine »unabhängige Frauenbewegung« in der DDR zu schaffen, werden seit dem Jahre 1984 jährlich zentrale Treffen durchgeführt. Diese Bestrebungen brachten bisher nicht die von den Organisatoren angestrebten Ergebnisse.

Die inhaltliche Ausrichtung der Tätigkeit derartiger Zusammenschlüsse und ihre antisozialistische Ausrichtung ist wesentlich geprägt durch die personelle Zusammensetzung. Es dominieren Probleme zur »unabhängigen« Stellung der Frau in der Gesellschaft, der »Entmilitarisierung« und der »Demokratisierung« der Gesellschaft, insbesondere des Bildungswesens (z. B. Forderungen nach antiautoritärer Erziehung und Ausbildung, Verbot von »Kriegsspielzeug«, »demokratischer« Wahl von Elternvertretungen). Darüber hinaus widerspiegeln sich jedoch auch die Inhalte und Stoßrichtungen anderer Personenzusammenschlüsse in ihrem Wirksamwerden; die Inspiratoren/Organisatoren von »Frauengruppen« haben zu diesen in der Regel enge Kontakte und beteiligen sich an deren Aktivitäten.

Als aktivste »Frauengruppe« gilt gegenwärtig der unter wesentlichem Einfluss der hinlänglich bekannten Kathrin Eigenfeld89 stehende Arbeitskreis »Christliche Frauen für den Frieden« Halle.90

Ende des Jahres 1983 bildete sich aus einer losen Gruppierung konfessionell gebundener feindlicher, oppositioneller Mediziner in Halle mit dem »Arbeitskreis Christliche Mediziner in sozialer Verantwortung«91 der erste von derzeit drei existierenden personellen Zusammenschlüssen von Medizinern (»Ärzte für den Frieden« Berlin,92 »Christlicher Ärztekreis« Bezirk Erfurt93) heraus, die global in die sogenannte kirchliche Basisarbeit eingebunden sind bzw. von den evangelischen Kirchen gebotene Wirkungsmöglichkeiten nutzen.

Ihre feindliche, oppositionelle Haltung zugrunde legend, stellten die Führungskräfte der Gruppierung in Halle den zu dieser Zeit geltenden militärdoktrinären Auffassungen der sozialistischen Staatengemeinschaft zur Problematik der Nuklearkriege ihre Auffassungen entgegen, wonach die Rettung von Überlebenden eines Kernwaffenkonfliktes aus der Organisation des Gesundheitsschutzes, der kernwaffenbezogenen Militärmedizin und der Zivilverteidigung in der DDR ausgeschlossen und die Kriegsverhütung als einzige wirksame Schutzmöglichkeit gegen Kernwaffen propagiert werden sollten. In diesem Sinne gaben sie vor, aus ärztlichem Ethos und christlichem Bekenntnis als berufsspezifische Gruppierung einen eigenständigen Beitrag für die Friedenssicherung leisten zu wollen, da die Politik der DDR zur Sicherung des Friedens, zum Abbau von Feindbildern usw. nicht den Überzeugungen und Auffassungen aller Bürger der DDR entsprechen würde.

Anfangs orientiert auf Anerkennung als eigenständige – alternative – Sektion der DDR in der Vereinigung »Ärzte zur Verhütung eines Nuklearkrieges« (IPPNW)94 wurde die Stoßrichtung nach der Bildung von Bezirkskomitees verlagert auf Einzelmitgliedschaft in diesen Organisationen und deren politischen Missbrauch. Mitglieder genannter »Christlicher Ärztekreise«, so die Mediziner Christian Nattermann,95 Michael Bohley96 und Thomas Schröter,97 alle Halle sowie Jutta98 und Eberhard Seidel99 und der Physiker Sebastian Pflugbeil,100alle Berlin, propagieren fortgesetzt ihre antisozialistischen und pseudopazifistischen Auffassungen. Sie nutzen dazu die ihnen eingeräumten Möglichkeiten der Mitwirkung innerhalb der Sektion DDR der IPPNW, Auslandsaufenthalte, aber auch kirchliche und Veranstaltungen von anderen personellen Zusammenschlüssen. Zum Teil agieren sie in Personalunion als Inspiratoren/Organisatoren weiterer Zusammenschlüsse (Ehepaar Seidel).

Deutlich erkennbar sind spezifische Aktivitäten, um insbesondere Kontakte und Verbindungen zur Sektion BRD der IPPNW herzustellen, auszubauen und für ihr politisch negatives Vorgehen gegen die DDR nutzbar zu machen.

Eine erste zentrale Zusammenkunft der genannten »Ärztegruppen« ist im Sommer 1989 vorgesehen. Sie könnte zu einer stärkeren Vernetzung und inhaltlichen Profilierung führen (DDR-weite Tagung gemeinsam mit den Evangelischen Akademien Berlin-Brandenburg, der. Kirchenprovinzen Sachsen und Greifswald zum Thema »Ich weiß von der Schuld der Gleichgültigkeit – Ärzte in sozialer Verantwortung«).

»Menschenrechtsgruppen« zählen zu den jüngsten und in ihrer Struktur vielschichtigsten differenzierten personellen Zusammenschlüssen. Die Mehrheit bildete sich aus dem Bestand thematisch anders gelagerter Zusammenschlüsse heraus bzw. bildet in diesen sogenannten Untergruppen (z. B. Untergruppe »Menschenrecht« innerhalb der »Friedensgruppe Wolfspelz« Dresden).101 Bei den Inspiratoren/Organisatoren handelt es sich um Personen mit einer verfestigten feindlich-negativen Haltung, die diese wiederholt bzw. mit Kontinuität öffentlichkeitswirksam zum Ausdruck brachten. Im Rahmen von »Menschenrechtsgruppen« agieren auch Antragsteller auf ständige Ausreise aus der DDR. (Die im September 1987 gebildete und im Ergebnis gesamtgesellschaftlicher Maßnahmen liquidierte Gruppe »Staatsbürgerschaftsrecht« Berlin102 setzte sich fast ausschließlich aus solchen Personen zusammen, und die bekannten politischen Provokationen in Leipzig am 15. Januar 1989 und am 13. März 1989103 wurden maßgeblich durch derartige Personen organisiert und durchgeführt.) In der Mehrzahl der sogenannten kirchlichen Basisgruppen bestehen jedoch weiter Vorbehalte gegenüber Antragstellern auf ständige Ausreise und deren Bestrebungen, Aktivitäten im Sinne politischer Untergrundtätigkeit für ihre egoistischen Ziele zu missbrauchen.

Inhaltliche Angriffsschwerpunkte von »Menschenrechtsgruppen« bilden insbesondere Probleme der angeblichen Nichtgewährung von Menschenrechten und Grundfreiheiten in der DDR, das Prinzip des demokratischen Zentralismus und die Ausgestaltung der sozialistischen Demokratie. Im Zusammenhang damit werden u. a. Forderungen nach »Demokratisierung der Gesellschaft«, »Änderung der Machtbefugnisse« und des sozialistischen Rechts, Beseitigung der gesellschaftlichen »Ausgrenzung und Rechtlosigkeit« von Bürgern sowie insgesamt »volle« Gewährleistung der Menschenrechte für alle abgeleitet. Einem »blockübergreifenden« Zusammenwirken mit Kräften aus dem westlichen Ausland stehen solche Gruppen aufgeschlossen gegenüber. Beweis dafür ist die Zustimmung von Führungskräften der Gruppe »Offener Gesprächskreis« Weimar104 und anderer »Menschenrechtsgruppen«, an der sogenannten Basisinitiative D-89 (Projekt Demokratie in Deutschland)105 mitzuwirken, die im Zusammenhang mit den 40. Jahrestagen der Bildung der BRD und der Gründung der DDR auf Volksabstimmungen in beiden Staaten mit dem Ziel von Verfassungsänderungen abzielt. In der DDR soll dabei durch ein »eigeninitiatives direktdemokratisches« Tätigwerden der Bürger die »Idee der Volkssouveränität« durchgesetzt werden. Seitens »Menschenrechtsgruppen« wurden Solidarisierungsbekundungen für antisozialistische Kräfte in anderen sozialistischen Staaten organisiert; von ihnen gehen aktuell gegen die Kommunalwahlen im Mai 1989 gerichtete Aktivitäten aus.

Die »Menschenrechtsgruppen« als solche bzw. die in ihnen integrierten Kräfte beteiligen sich ebenfalls an Aktivitäten anderer Zusammenschlüsse bzw. deren Treffen, propagieren dort ihre politischen Auffassungen und versuchen, bürgerliche Menschenrechtsauffassungen und -forderungen sowie Bezug nehmend auf die gesellschaftspolitische Umgestaltung in der UdSSR demagogisch verbrämte antisozialistische Auffassungen und Forderungen in die Arbeit anderer Zusammenschlüsse einzubringen.

Darüber hinaus wurden in der Hauptstadt Berlin und in anderen Territorien der DDR ab 1987 wiederholt sogenannte Menschenrechtsseminare durchgeführt.

Ausdruck der Profilierungsbestrebungen feindlicher, oppositioneller Kräfte bezogen auf die »Menschenrechtsgruppen« ist nicht nur das Vorgehen der »Initiative Frieden und Menschenrechte« Berlin, sondern sind auch die Aktivitäten der von Leipzig (nach Berlin bedeutendster Schwerpunkt in dieser Hinsicht) aus aktuell agierenden sogenannten Arbeitsgruppe zur Situation der Menschenrechte in der DDR, die monatliche Treffen mit Führungskräften bestehender »Menschenrechtsgruppen« durchführt.

2. Personenzusammenschlüsse mit spezifisch koordinieren Funktionen und Aufgabenstellungen

2.1. Fortsetzungsausschuss »Konkret für den Frieden«

Der »Fortsetzungsausschuss« wurde im Jahre 1984 in Vorbereitung auf das 3. zentrale »Friedensseminar« von »Basisgruppen« evangelischer Kirchen in der DDR geschaffen. Ab diesem Seminar »Konkret für den Frieden III«106 wird er auf den jährlichen Folgeveranstaltungen gewählt. Ihm gehören insgesamt zwölf Personen an, die alle evangelischen Landeskirchen in der DDR, die »Zweite/Dritte-Welt-Gruppen«107 und die »Umwelt- und Menschenrechtsgruppen« repräsentieren; zwei Personen fungieren als theologische bzw. juristische Berater.

Mitglieder des »Fortsetzungsausschusses« waren bzw. sind Inspiratoren/Organisatoren personeller Zusammenschlüsse und reaktionäre kirchliche Amtsträger, wie die hinlänglich bekannten Pfarrer Meckel,108 Albani,109 Eppelmann und Tschiche, Propst Falcke,110 Heiko Lietz, Joachim Garstecki,111 Bärbel Bohley, Vera Wollenberger,112 Silvia Müller113 und Ulrike Poppe. Mit dieser Zusammensetzung verfolgen reaktionäre kirchliche und andere politisch negative Kräfte die Absicht, den »Fortsetzungsausschuss« personell so zu formieren, dass durch ihn die sogenannte kirchliche Basisarbeit zentral besser gesteuert, geleitet und stärker politisiert wird. Die Tätigkeit des »Fortsetzungsausschusses« ist darauf ausgerichtet, die »Basisgruppen« weiter vernetzend zusammenzuführen und diese Vernetzung inhaltlich und organisatorisch zu unterlegen. Er arbeitet zwischen den »Friedensseminaren« – diese finden seit 1983 jährlich statt – als Koordinierungsorgan mit dem Ziel, diese Veranstaltung zentral vorzubereiten und vor allem die inhaltlichen Problemstellungen konzeptionell vorzugeben. In diesem Sinne kann auch das von Pfarrer Tschiche erarbeitete und in die Diskussion des Seminars »Konkret für den Frieden VI« 1988 in Cottbus eingebrachte sogenannte Identifikationspapier »Teilhabe statt Ausgrenzung – Wege zu einer solidarischen Lebens – und Weltgestaltung« gewertet werden.

Die Mitglieder des »Fortsetzungsausschusses« stehen im regelmäßigen Gespräch mit kirchenleitenden Kräften.

2.2. Arbeitskreis »Solidarische Kirche« (AKSK)

Der Arbeitskreis »Solidarische Kirche«114 – im Jahre 1986 gebildet – stellt einen noch in der Entwicklung und Profilierung befindlichen überregionalen Zusammenschluss von vorwiegend kirchlichen Mitarbeitern und Amtsträgern sowie in der sogenannten kirchlichen Basisarbeit integrierten Personen innerhalb der Strukturen der evangelischen Kirche in der DDR dar. Durch Personalunion bestehen vielfältigste Verflechtungs- und Verbindungsbeziehungen zu anderen personellen Zusammenschlüssen wie der »Kirche von Unten«. Die Mitglieder des »AKSK« vertreten politisch negative und oppositionelle Auffassungen und Haltungen. Davon ausgehend tolerieren und unterstützen sie das Wirksamwerden von Inspiratoren/Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit (u. a. Templin,115 Böttger)116 im Rahmen des »AKSK«.

Den Arbeitskreis »Solidarische Kirche« bilden gegenwärtig zwölf arbeitsfähige Regionalgruppen innerhalb evangelischer Landeskirchen. »Entscheidungsorgan« laut »Rahmenordnung des AKSK«117 sind die jährlich um den 1. Mai und den 7. Oktober stattfindenden »Vollversammlungen«. Zwischen diesen arbeitet ein gewählter »Koordinierungsausschuss« (diesem gehörte bis zu ihrer Übersiedlung in die BRD im Mai 1988 die Ehefrau von Stefan Krawczyk, Freya Klier,118 an). Er ist insbesondere für die Abstimmung des Zusammenwirkens der Regionalgruppen und für die Vorbereitung der »Vollversammlungen« verantwortlich.

Der »AKSK« versteht sich erklärtermaßen als »Basisbewegung bzw. Solidargemeinschaft« zur »Demokratisierung der evangelischen Kirche und der sozialistischen Gesellschaft in der DDR«. Mit der genannten »Rahmenordnung« und einer sogenannten Basiserklärung existieren konzeptionelle und statutenhafte Grundlagen für sein Tätigwerden.

Ziel der Inspiratoren/Organisatoren des »AKSK« ist es, seine Regionalgruppen zu einer »Bewegung« zu vernetzen, die als Gegenpol zur Kirchenleitung der evangelischen Kirche in der DDR und der von dieser praktizierten Politik gegenüber dem Staat fungieren soll und die zur Realisierung politisch-negativer Ziele missbraucht oder umfunktioniert werden kann. Bezogen auf sein Wirken in gesellschaftspolitischem Sinne wird orientiert auf eine »Sozialisierung der Demokratie und eine Demokratisierung des Sozialismus mit dem Ziel eines demokratischen Sozialismus« und auf einen »permanenten öffentlichen Dialog mit allen gesellschaftlichen Kräften zur Durchsetzung der Menschenrechte«.

In diesem Sinne wirkt er eigenständig bzw. gemeinsam mit anderen Zusammenschlüssen u. a. bei der Organisierung von Solidarisierungsveranstaltungen für feindliche, oppositionelle Elemente, gegen die strafprozessuale Maßnahmen eingeleitet wurden, bzw. bei der Vorbereitung und Durchführung provokatorisch-demonstrativer Aktionen wie der sogenannten IWF-Aktionswoche. Durch den »AKSK« bzw. dessen Regionalgruppen wurden wiederholt sicherheitspolitisch beachtenswerte Pamphlete verfasst und verbreitet, auf die weitere Zusammenschlüsse sowie reaktionäre kirchliche und andere politisch negative Kräfte in ihren Aktivitäten zurückgriffen, so z. B. Erklärungen zur Ausreiseproblematik und zum »Neuen Denken in der DDR«. Wiederholt trat der »AKSK« als Mitunterzeichner sogenannter offener Briefe in Erscheinung.

Die Organisatoren des »AKSK« sind bestrebt, dessen volle kirchenrechtliche Einbindung in die Strukturen des Bundes der Evangelischen Kirchen (BEK) in der DDR zu erreichen.

2.3. »Kirche von Unten« (KvU)

Im Ergebnis von Auseinandersetzungen zwischen Kräften der sogenannten kirchlichen Basisbewegung und der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg um die Fortsetzung der von ersteren im kirchlichen Raum organisierten Veranstaltungsreihe »Friedenswerkstatt« kam es auf Initiative solcher hinlänglich bekannten Personen wie Schult, Rüddenklau und Kulisch119 im Vorfeld des Kirchentages 1987 der Initiative Kirchentag von unten. Diese »Initiative« konstituierte sich während des Kirchentages zur »Kirche von Unten«.

Mit Beschluss des Konsistoriums und der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (April 1988) wurde die Regionalgruppe Berlin der »KvU« für diesen kirchlichen Bereich als Personalgemeinde genehmigt und registriert.120

Der Prozess der Formierung der »KvU« hält an. So wurden u. a. sogenannte Basisgruppen gebildet in Halle (im Zusammenhang mit dem Kirchentag 1988 der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen), in Jena und Potsdam.

Die bisherigen Organisationsformen sind wenig ausgebildet. Wesentliche Initiativen gehen von den Berliner Kräften der »KvU« aus. Zusammenkünfte von Initiatoren/Organisatoren und Sympathisanten der »KvU« erfolgen in monatlichen Mitglieder- bzw. Vollversammlungen mit Teilnahmestärken zwischen 50 und 250 Personen.

Entwürfe zu »Grundsatzpapieren« und Problemberatungen deuten darauf hin, dass die Führungskräfte der »KvU« verbindlichere Strukturen und Arbeitsmechanismen zu schaffen beabsichtigen.

Die bisher existierenden Gruppen der »KvU« stellen ein Sammelbecken von vorwiegend auch in anderen Personenzusammenschlüssen fest integrierten feindlichen, oppositionellen Kräften, von politisch und religiös irregeleiteten und politisch bewusst missbrauchten, zumeist jüngeren Personen dar.

Die Führungskräfte der »KvU« – in der Vergangenheit fast ausschließlich mit Handlungen im Sinne politischer Untergrundtätigkeit in Erscheinung getreten – geben als Zielstellung ihrer Gemeinschaft an,

  • Kritik an kirchlichen Strukturen und dem angepassten Verhalten der Kirchenleitung gegenüber dem Staat sowie

  • Kritik an den gesellschaftspolitischen Verhältnissen in der DDR

führen zu wollen, verbunden mit dem Eintreten für eine »Öffnung, Weiterentwicklung und notwendige Veränderung innerhalb der DDR-Gesellschaft«. Die besonders im Jahre 1988 von Kräften der »KvU« ausgegangenen Aktivitäten lassen die Konzentration auf vorgenannte gesellschaftspolitische Zielstellung verbunden mit Angriffen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der DDR erkennen.

In diesem Sinne wurden die sogenannten Kirchentage von unten in Berlin und Halle öffentlichkeitswirksam durchgeführt, beteiligte sich die »KvU« an den zentralen Friedensseminaren »Konkret für den Frieden« und an den »Ökumenischen Vollversammlungen« in Dresden und Magdeburg.121 Ihre Mitglieder initiierten Solidarisierungs- und Protestbekundungen u. a. im Zusammenhang mit der Wiedereinreise der Bohley und des Fischer in die DDR122 und den Ereignissen an der EOS »Carl von Ossietzky« in Berlin-Pankow.

Die »KvU« bzw. ihre Mitglieder waren maßgeblich beteiligt an der Vorbereitung und Durchführung provokatorisch-demonstrativer Aktionen, u. a. im Zusammenhang mit der »IWF-Aktionswoche«123 und den staatlichen Maßnahmen gegenüber Kirchenpublikationen im Jahre 1988.

2.4. »Umweltbibliothek« des »Friedens- und Umweltkreises« der Zionskirchengemeinde Berlin

Der um die »Umweltbibliothek« gelagerte personelle Zusammenschluss entstand Ende 1986 unter maßgeblichem Einfluss der hinlänglich bekannten feindlichen, oppositionellen Kräfte Rüddenklau und Jordan124 (beides technische kirchliche Mitarbeiter) im Gefolge unterschiedlichster erfolgloser Versuche, »Umweltgruppen« in der DDR vernetzend zusammenzuführen und gilt als Einrichtung des »Friedens- und Umweltkreises« der Zionskirchengemeinde Berlin.

Ziel der Inspiratoren/Organisatoren war es, mit dem Aufbau einer zentralen sogenannten alternativen Literatursammlung vorwiegend westlichen Ursprungs unter der Bezeichnung »Umweltbibliothek« einen legalen Anlaufpunkt für feindliche, oppositionelle Kräfte und weitere Interessierte zu schaffen und davon ausgehend ihre personelle Basis selektiv zu erweitern und überregional Einfluss besonders auf ökologisch orientierte Zusammenschlüsse zu erlangen.

Das Projekt »Umweltbibliothek« wurde und wird mit Duldung der Kirche und mit aktiver materieller, finanzieller und anderweitiger Unterstützung (u. a. medienpolitische Aufwertung im westlichen Ausland) von Westberlin aus gegen die DDR subversiv agierender Elemente wie Jahn und Hirsch sowie Vertretern politischer Parteien, insbesondere der Grünen, verwirklicht.

Die »Umweltbibliothek« entwickelte sich zwischenzeitlich durch ihre Literaturausleihe und besonders die regelmäßige Durchführung thematischer Veranstaltungen zu einem Kommunikationszentrum verschiedener Zusammenschlüsse, Gruppen und Kräfte sowie zu einem Treffort feindlicher, oppositioneller Kräfte mit Vertretern politischer Parteien der BRD und Westberlins. Sie funktioniert ferner als Zentrale und Schaltstelle der Informationsübermittlung innerer feindlicher, oppositioneller Kräfte untereinander sowie zu gegnerischen Kräften. Gemeinsam mit dem »Grün-ökologischen Netzwerk Arche« und anderen Kräften ist sie Organisator der seit dem Jahre 1984 durchgeführten »Berliner Ökoseminare« und beteiligt sich an provokatorisch-demonstrativen öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten und Aktionen im Bereich der Hauptstadt Berlin.

Nach dem Vorbild und zum Teil mit Unterstützung/durch Einfluss der »Umweltbibliothek« sind in weiteren Städten der DDR analoge Einrichtungen im Sinne von Kommunikationszentren geschaffen und als sogenannte Umwelt- bzw. Friedensbibliotheken der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden; zu diesen bestehen Verbindungen.

Vorliegende Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Durchführung rechtlicher Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Herstellung der staatsfeindlichen Schrift »grenzfall« Ende des Jahres 1987 und den damit im Zusammenhang stehenden Ereignissee um die Zionskirche und die »Umweltbibliothek« lassen erkennen, dass innere und äußere feindliche Kräfte (einschließlich westlicher Politiker und Medien) diese Einrichtung bewusst hochspielen.

Seit Bestehen der »Umweltbibliothek« wird regelmäßig die nicht genehmigte Schrift »Umweltblätter« hergestellt, vervielfältigt und DDR-weit vertrieben. Dieses »Informationsblatt« beinhaltet nicht nur Probleme des Umweltschutzes sondern darüber hinaus diffamierende Beiträge zur gesellschaftspolitischen Entwicklung in der DDR.

2.5. »Grün-ökologisches Netzwerk Arche«

Im Ergebnis innerer Auseinandersetzungen im Zusammenschluss »Umweltbibliothek« in der Hauptstadt der DDR, Berlin, wurde von Personen um den wegen seiner feindlich-negativen Aktivitäten hinlänglich bekannten Karl-Heinz Jordan im Januar 1988 ein sogenannter Ökologischer Umweltbund Arche gebildet, der später die Bezeichnung »Grün-ökologisches Netzwerk Arche« in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg annahm.

Dieser, eine zentralistische Struktur ablehnende lose personelle Zusammenschluss hat befristetes Hausrecht in der evangelischen Andreas-Markus-Kirchengemeinde in Berlin. Ein gewisses Leitzentrum stellt die sogenannte Koordinierungsgruppe dar. Etwa zehn thematische »Projektgruppen« (u. a. »Luftverschmutzung«, »Wasser«, »Boden«, »Stadt-Bau-Ökologie«) befassen sich zum Zwecke der Diskreditierung der staatlichen Umweltpolitik mit der Beschaffung, Aufbereitung und Auswertung konkreter Umweltdaten und bereiten die wöchentlich in Räumen der o. g. Kirchengemeinde stattfindenden thematischen Mittwochzusammenkünfte (Vorträge/Diskussionen) mit bis zu 80 Teilnehmern vor. Eine sogenannte Redaktionsgruppe gibt die nicht genehmigte Schrift antisozialistischen Inhalts und Charakters »Arche Nova«125 (Auflagenhöhe bis zu 2 000 Exemplare mit 50 bis 60 Seiten) und andere analoge Materialien von »Arche« heraus, während über die »Korrespondenzgruppe« die Verbindungen zu nationalen Umweltgruppen und zu alternativen Umweltschutzorganisationen und -gruppen in anderen sozialistischen Staaten – u. a. »Greenway« – gehalten werden.

Seit Bildung von »Arche« bestehen enge Verbindungen zu sozialismusfeindlichen Kräften im westlichen Ausland. Nach seiner Übersiedlung nach Westberlin im Juni 1988 gibt sich der ehemals dem Führungskreis von »Arche« angehörende Dr. Ulrich Neumann126 dort als Stützpunkt dieses Zusammenschlusses aus und ist wesentlich an der medienpolitischen Aufwertung von »Arche« beteiligt.

»Arche« versteht sich als eine im Rahmen der Kirche und der Gesellschaft wirkende basisdemokratische Organisationsform, deren Arbeitsprinzipien nach den Grundsätzen von Öffentlichkeit sowie Zusammenarbeit mit allen ökologisch Interessierten gestaltet werden sollen. Erklärtes Ziel der Kräfte um »Arche« ist es, unter Beibehaltung basisdemokratischer Prinzipien, wie Freiwilligkeit, Selbstständigkeit und Gleichberechtigung, in Anlehnung an derartige Strukturen in der VR Polen und der Ungarischen VR, als Netzwerk für eine kontinuierliche, perspektivisch-planmäßige Zusammenarbeit und Koordinierung von »Umweltgruppen« im Umfeld der evangelischen Kirche beitragen zu wollen (sogenannte Gründungserklärung).127 Das soll insbesondere geschehen durch eine thematische und wissenschaftliche Unterstützung lokaler ökologischer Aktivitäten, die Förderung der spezifischen Bildungsarbeit auf diesem Gebiet sowie die Sammlung und Speicherung von Datenmaterialien ökologischen Inhalts und Charakters.

Kräfte von »Arche« zeichnen u. a. verantwortlich für folgende öffentlichkeitswirksame Aktivitäten: Herstellung und Verbreitung des Videofilmes »Bitteres aus Bitterfeld« (gesendet im BRD-Fernsehen), Durchführung sogenannter Luft- und Stadt-Bau-Ökologieseminare in Erfurt und Halle,128 Versenden sogenannter offener Briefe an Umweltpolitiker der BRD und Westberlins.129

Die intensiven Profilierungsbestrebungen der Kräfte des »Grün-ökologischen Netzwerkes Arche«, einen gewissen Führungsanspruch innerhalb der in der DDR existierenden »Umweltgruppen« zu erreichen (in Konkurrenz mit dem in gleicher Richtung agierenden Kirchlichen Forschungsheim Wittenberg), sind im Ergebnis auch der im Februar 1989 in Halle durchgeführten »1. Vollversammlung« von »Arche«130 ohne wesentliches Ergebnis geblieben.

2.6. »Initiative Frieden und Menschenrechte«/Berlin (IFM)

Bei der »Initiative Frieden und Menschenrechte« (IFM) handelt es sich um einen nicht in kirchlichen Strukturen eingebundenen Zusammenschluss, der bestrebt ist, unter dem Schutz der evangelischen Kirche in der DDR gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung wirksam zu werden.

Im Ergebnis von Bestrebungen des Gegners im Zeitraum 1984/85, die sogenannte staatlich »unabhängige« Friedensbewegung in den sozialistischen Ländern in eine Friedens- und Menschenrechtsbewegung umzufunktionieren und das »blockübergreifende« Zusammenwirken mit oppositionellen Kräften in den sozialistischen Ländern mit subversiver Zielstellung wirksamer zu gestalten, bildeten sich erste, besonders auf die Menschenrechtsproblematik bezogene Strukturen heraus, so die »Arbeitsgruppe Menschenrechte und Gesellschaft« – Initiator: Hirsch; die »Arbeitsgruppe Arbeit und Bildung als soziale Grundrechte« – Initiator: Templin und die »Kontaktgruppe zur Charta 77« – Initiatoren: Poppe, Böttger, Bickhardt. Diese Kräfte planten im Jahre 1985 die Durchführung eines sogenannten Menschenrechtsseminars. Damit sollte DDR-weit die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Menschenrechtsproblematik forciert sowie in Anlehnung an die antikommunistische Gruppierung »Charta 77« in der ČSSR eine Organisation »Charta 85« in der DDR gebildet werden. In Vorbereitung dieses, durch gezielte staatliche und gesellschaftliche Maßnahmen verhinderten »Menschenrechtsseminars« bildeten die Inspiratoren/Organisatoren dieses Vorhabens eine Vorbereitungsgruppe, die sich später zur Gruppe »Initiative Frieden und Menschenrechte« formierte und die bis in die Gegenwart eine gewisse Schlüsselrolle im Rahmen des Wirkens personeller Zusammenschlüsse einnimmt.

Als inhaltliche Hauptziele ihres Wirksamwerdens erklärte die »Initiative« anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember 1987, u. a. für die »Demokratisierung« der sozialistischen Gesellschaft, die Herstellung der »Rechtsstaatlichkeit« (Garantie der »Meinungs-, Presse- und Medienfreiheit«, Streikrecht, unabhängige Gerichte usw.), die Dezentralisation der gesellschaftlichen Selbstorganisation bei Akzeptierung des gesellschaftlichen Pluralismus, die Schaffung einer breiten, kritischen Öffentlichkeit eintreten zu wollen. Die »Initiative« erklärte ferner, »Friedensarbeit« immer auch als Prozess notwendiger innergesellschaftlicher Veränderungen ansehen und die »Garantie politischer Freiheitsrechte gegen die Herrschenden« durchsetzen zu wollen. In Verwirklichung dieser Absichten waren Kräfte der »Initiative« von Anbeginn bestrebt, Einfluss auf andere Zusammenschlüsse zu erlangen, die Bildung spezieller »Menschenrechtsgruppen« zu initiieren, zu unterstützen und solche vernetzend zusammenzuführen, ohne in dieser Hinsicht bisher wesentliche Ergebnisse zu erzielen.

Dieser Tatsache Rechnung tragend unternimmt die »Initiative« weitere gezielte Aktivitäten zur »republikweiten Öffnung der Gruppierung« und wirkt mit in der die Rolle eines möglichen Koordinierungsorgans von »Menschenrechtsgruppen« anstrebenden »Arbeitsgruppe zur Situation der Menschenrechte in der DDR«. In diesem Sinne ist ihr sogenannter Aufruf vom 11. März 1989 zu werten.131

Die »Initiative« unterhält seit ihrer Bildung engste und intensivste Verbindungen zu sozialismusfeindlichen Kräften im westlichen Ausland, darunter zu den als Schaltstellen gegen die DDR gerichteter subversiver Aktivitäten agierenden Jahn und Hirsch. Umfangreiche und intensive Kontakte bestehen zu Kräften politischer Parteien, insbesondere zu antikommunistischen Führungskräften der Grünen.

Mitglieder der »Initiative Frieden und Menschenrechte« agierten im Mittelpunkt der wesentlichsten Aktivitäten im Sinne politischer Untergrundtätigkeit in der DDR seit dem Jahre 1985. Sie beteiligten sich als Befürworter des Aktionismus an der Mehrzahl provokatorisch-demonstrativer öffentlichkeitswirksamer Handlungen anderer personeller Zusammenschlüsse und organisierten selbst derartige Aktivitäten. Sie verfassten eine Vielzahl antisozialistischer Pamphlete (u. a. sogenannte Eingabe an den XI. Parteitag der SED) und solidarisierten sich durch ihre Unterschrift mit nationalen und internationalen »Protesterklärungen« (u. a. Aufruf anlässlich des 30. Jahrestages der konterrevolutionären Ereignisse in der Ungarischen VR).132 Kräfte der »Initiative« zeichnen ferner verantwortlich für die Herausgabe der nicht genehmigten antisozialistischen Schrift »grenzfall«, mit deren Verbreitung ein sogenanntes Informationsnetz für »Basisgruppen« installiert werden sollte.

Zu den exponierten Mitgliedern dieses Zusammenschlusses, die Mehrzahl ist nicht gläubig bzw. konfessionell gebunden, gehörten bzw. gehören Gerd Poppe und Reinhard Weißhuhn133 (als gegenwärtig profilbestimmende Kräfte), Werner Fischer und Bärbel Bohley sowie Wolfgang Templin (zzt. im westlichen Ausland aufenthältig), Ulrike Poppe, Martin Böttger, Peter Grimm,134 Manfred Böhme.135

2.7. »Freundeskreis Totalverweigerer« (FK-TV)

Mit Schaffung der Möglichkeiten der Ableistung des Wehrdienstes ohne Waffe in Baueinheiten der NVA (1964) waren kirchliche Kreise bemüht, ehemalige und künftige Bausoldaten zu erfassen und zu organisieren und sie später in die sich bildenden sogenannten Basisgruppen einzubinden. Diese Personen engagierten sich in der Folge verstärkt für die Wehrdienstproblematik und mögliche Alternativen zum Wehrdienst (u. a. Bestrebungen zur Schaffung eines sogenannten Sozialen Friedensdienstes – SOFD).

Wesentlich zurückzuführen auf Auswirkungen weltweit zunehmender pazifistischer Strömungen und die Änderung der Haltung kirchenleitender Kräfte in den evangelischen Kirchen in der DDR zur Ableistung des Wehrdienstes (der bekundeten Gleichrangigkeit von Wehrdienst mit und ohne Waffe sowie Totalverweigerung wurde die Auffassung gegenübergestellt, wonach die Totalverweigerung Ausdruck höchsten christlichen Friedenszeugnisses sei) verzeichneten ab Mitte der 1980er Jahre die Verfechter der Totalverweigerung einen erheblichen Zuwachs. Im Ergebnis dessen waren jüngere kirchliche Mitarbeiter, die zum Teil selbst als Wehrdienstverweigerer in Erscheinung traten, bemüht, Gruppen von Wehrdiensttotalverweigerern zu schaffen. So formierte sich der sogenannte Freundeskreis Wehrdiensttotalverweigerer/Region Berlin im Jahre 1986 als loser Zusammenschluss. Dieser »FK-TV« ist bestrebt, sich zum Zentrum einer »Basisbewegung« zur Abschaffung der Wehrpflicht und der »Entmilitarisierung der Gesellschaft« zu profilieren. Zu diesem Zweck entwickelt er Aktivitäten zur Bildung gleichgelagerter Zusammenschlüsse, zu deren gezielter Beeinflussung sowie Vernetzung.

Führungskräfte des »FK-TV«, darunter die Diakone Frenzel136 und Postler,137 orientieren sich dabei u. a. auf politische Inhalte und Praktiken solcher westlicher Organisationen wie der »Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen e.V.«138 und der »Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner«139 in der BRD sowie der internationalen Organisation »War Resisters International«,140 zu denen Verbindungen bestehen.

Der »FK-TV« organisierte im Jahre 1987 ein zentrales Treffen gleichartiger Zusammenschlüsse, das im Jahre 1988 als sogenannte erweiterte Delegiertenversammlung in Berlin-Schmöckwitz seine Fortsetzung fand (Delegiertenversammlungen stellen erklärtermaßen das zentrale Organ des »FK-TV« dar und sollen jährlich bis zu zweimal durchgeführt werden.)

Auf dem Treffen im Jahre 1988 wurden mit dem veröffentlichten »Basispapier – Grundsatzerklärung des Freundeskreises Totalverweigerer«141 erstmals konkreter dessen Ziele definiert. Demzufolge tritt dieser Zusammenschluss für die uneingeschränkte Anerkennung des »Menschenrechts auf Wehrdienstverweigerung«, für die politische Verweigerung des militärischen Dienstes in allen seinen Formen (Totalverweigerung) und für die Praktizierung gewaltfreier Methoden zur Lösung von Konflikten ein. Die politische Stoßrichtung des »FK-TV« lässt ferner ein Ende 1988 erarbeitetes Diskussionspapier »Ziviler Ersatzdienst – (k)ein Schritt zur Entmilitarisierung«142 erkennen. Dort werden u. a. die Abschaffung der Wehrpflicht und die totale Abrüstung als Basis der Unmöglichkeit militärischer Konflikte hervorgehoben und die Position vertreten, wonach die von anderen oppositionellen Gruppen und Kräften erhobene Forderung nach Errichtung eines sogenannten Zivilen Ersatzdienstes (ZIED) kein wirklicher Schritt zur Entmilitarisierung der Gesellschaft sei.

In Verwirklichung dieser Zielstellung führt der »Freundeskreis Totalverweigerer/Region Berlin« mit dem Ziel der Aufklärung und Informierung Beratungen durch, zu denen Personen aus gleichgelagerten Gruppen aus anderen Territorien der DDR zugezogen werden. Ferner setzt er sich u. a. in Briefen an führende Funktionäre in der DDR und Botschaften anderer Staaten in der DDR dafür ein, den Wehrdienst verweigernde Bürger in der DDR nicht strafrechtlich zu belangen. Darüber hinaus strebt er ein noch engeres Zusammenwirken mit vorgenannten westlichen Organisationen an (u. a. Teilnahme an Tagungen der vorgenannten »Zentralstelle« in der BRD).

Der »FK-TV« führte im Zeitraum vom 19. bis 21. Mai 1989 in Kirchmöser, [Stadt] Brandenburg seine »2. Delegiertenversammlung«143 durch, mit der zur weiteren Profilierung dieses Zusammenschlusses beigetragen werden sollte.

Analog dem »Freundeskreis Totalverweigerer« versucht der im Zusammenhang mit dem sogenannten Friedensseminar »Konkret für den Frieden« entstandene und durch das Wirken des wegen seiner feindlich-negativen Haltung bekannten Heiko Lietz geprägte »DDR-weite Arbeits- und Koordinierungskreis für das Wehrdienstproblem – Frieden konkret« eine Klammerfunktion für Zusammenschlüsse wahrzunehmen, die nicht die Totalverweigerung des Wehrdienstes anstreben. In Zusammenkünften führender Kräfte solcher Gruppen werden »Orientierungen und Hilfen zur Entscheidung in Fragen des Wehrdienstes und der vormilitärischen Ausbildung«, Probleme eines »Zivilen Wehrersatzdienstes« usw. mit dem Ziel beraten, den entsprechenden Gruppen einheitliche Standpunkte und Vorgaben vorzugeben.

  1. Zum nächsten Dokument Herstellung nicht genehmigter Hetzschriften (Langfassung)
    1. Juni 1989
    Information Nr. 168a/89 über die Herstellung und Verbreitung nicht genehmigter Druck- und Vervielfältigungserzeugnisse antisozialistischen Inhalts und Charakters durch Personen, die personellen Zusammenschlüssen angehören [Langfassung]
  2. Zum vorherigen Dokument Mindestumtausch 22.–28.5.
    31. Mai 1989
    Information Nr. 270/89 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 22. Mai 1989 bis 28. Mai 1989