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Stimmung zur III. Parteikonferenz der SED (3)

25. März 1956
III. Parteikonferenz der SED (3. Bericht) [Information Nr. M68/56]

Unter allen Bevölkerungsschichten ist zu verzeichnen, dass gegenwärtig noch wenig über die bisherigen Ausführungen der III. Parteikonferenz diskutiert wird.1 Die Stellungnahmen dazu sind ausschließlich positiv und befassen sich hauptsächlich mit der Einführung des 7-Stunden-Tages und der 40-Stunden-Woche,2 der Erhöhung der Renten3 sowie der friedlichen Anwendung der Atomenergie in der DDR.4 Ein Teil der Diskussionen enthält immer noch verschiedene Erwartungen an die III. Parteikonferenz. Im Vordergrund dabei stehen besonders solche Erwartungen, wie weitere Ausführungen über den Genossen Stalin, die Durchführung einer Preissenkung, die Verbesserung des Verwaltungs- und Handelsapparates sowie Maßnahmen zur schnelleren Entwicklung in der Landwirtschaft, besonders in den LPG. Die Feindtätigkeit erstreckt sich bisher in der Hauptsache auf eine verstärkte Flugblattverbreitung mittels Ballon sowie vereinzelt auf das Anschmieren von Hetzlosungen. Die Feindpropaganda beschäftigt sich noch im stärkeren Maße mit der Hetze gegen den Genossen Walter Ulbricht sowie damit, Zweifel über die Vorschläge der III. Parteikonferenz unter die Mitglieder der SED und die Bevölkerung zu tragen.

Charakteristische Stellungnahmen zu den Ausführungen der III. Parteikonferenz

Ein Genosse aus dem VEB Kreisbaubetrieb Freital äußerte: »Durch die Einführung des 7-Stunden-Tages werden die Werktätigen der DDR mit noch größerem Elan arbeiten, um recht bald Voraussetzungen für die Einführung des 7-Stunden-Tages zu schaffen. [sic!] Dadurch werden auch die Betriebsleitungen mancher Betriebe ihre Arbeitsweise schnellstens verbessern müssen, damit sie den Forderungen der Werktätigen gerecht werden. Weiter begrüße ich, dass die Partei der Arbeiterklasse jetzt auch daran geht, die Renten zu erhöhen. Das wird bei den Rentnern sicher große Zustimmung finden.«

Der Schulleiter der MTS-Fachschule für Traktoristen in Großraschütz, [Bezirk] Dresden, sagte: »Meiner Ansicht nach hätte man es mehr popularisieren müssen, in welcher Zeit der Genosse Walter Ulbricht seinen Rechenschaftsbericht hält. Einige Schüler der Schule diskutieren interessiert über die neuen Aufgaben und geplanten Maßnahmen. Großes Interesse wird besonders über den Aufbau des Atomkraftwerkes zum Ausdruck gebracht und die Einführung der Kernphysik in den Unterrichtsfächern der Hoch- und Fachschulen begrüßt.«5

Erwartungen an die III. Parteikonferenz

  • Die parteilose Erzieherin [Vorname Name 1] aus Struveshof, [Kreis] Zossen, erklärte: »Die III. Parteikonferenz wird sich ja größtenteils mit den Fragen des XX. Parteitages beschäftigen,6 wo auch die Rolle Stalins zu Wort kommen wird. Hierüber müsste die Parteikonferenz mehr bringen, als bisher in den Zeitungen zu lesen war, denn das interessiert ja alle Menschen.«

  • In gleicher Weise diskutieren die Genossen Richter und Staatsanwälte des Kreisgerichtes Ribnitz-Damgarten,7 [Bezirk] Rostock, die Angestellten der Kreiskonsumgenossenschaft Rudolstadt, [Bezirk] Gera, sowie Arbeiter einer Privatfirma im Stadtbezirk Prenzlauer Berg.

  • Der Leiter der Reparaturbetriebe Quedlinburg äußerte: »Es ist mir unverständlich, dass man Stalin wie einen Gott angebetet hat. Ich bin deshalb gespannt, was die III. Parteikonferenz der SED dazu noch zu sagen hat bzw. inwieweit auch bei uns in der DDR ähnliche Fehler begangen worden sind.«

  • Verschiedentlich gibt es in den Bezirken Magdeburg, Gera und Neubrandenburg Diskussionen, wo man annimmt, dass bei uns in der DDR ähnliche Fehler von den leitenden Genossen gemacht wurden wie vom Genossen Stalin. Dazu einige Beispiele:

    • Mehrere ehemalige Angehörige aus der SPD im Kreis Gardelegen, [Bezirk] Magdeburg, vertreten die Meinung, »dass die III. Parteikonferenz genau dieselben Beschlüsse fassen wird wie der XX. Parteitag, auch in der Frage des Personenkults. In der SU käme es wegen der Kritik an Stalin in Kürze zu einer Revolution. Walter Ulbricht würde auf der III. Parteikonferenz wegen seines diktatorischen Verhaltens bestimmt kritisiert.«

    • Der Direktor der Oberschule Tangermünde, [Bezirk] Magdeburg, Genosse Gröserling, erklärte: »Ich habe nichts gegen den alten Präsidenten, glaube jedoch, dass auch Wilhelm Pieck Personenkult betrieben hat sowie auch andere Personen, nämlich Walter Ulbricht. Die III. Parteikonferenz wird es ja zeigen.« (G. ist Bezirkstagsabgeordneter).

    • Ein NDPD-Mitglied aus Greiz, [Bezirk] Gera, sagte in einer Vorstandssitzung, dass der Genosse Walter Ulbricht auf der III. Parteikonferenz wahrscheinlich eine Rüge erhalten wird, weil er den Genossen Stalin zu sehr kritisiert habe. Dieser Meinung stimmte ein Teil der übrigen Vorstandsmitglieder zu.

  • Die Angestellten der Verwaltung der HO Wismut erwarten aufgrund der Auswertung des XX. Parteitags, dass die III. Parteikonferenz eben solche Dinge zur Kritik stellt, da derartige Erscheinungen auch bei uns vorhanden wären. Weiterhin erwarten sie, dass man gegenüber der SPD Zugeständnisse macht, um der Einheit einen Schritt näher zu kommen.

  • Die Arbeiter und Angestellten der Molkerei in Märkisch Buchholz, [Bezirk] Potsdam, erhoffen von der III. Parteikonferenz der SED eine Lockerung des Reiseverkehrs nach Westberlin und von dort aus in die DDR. Sie nehmen an, dass in dieser Hinsicht ein Beschluss gefasst wird.

  • Ein parteiloser Buchdrucker aus Pößneck, [Bezirk] Gera, brachte in einer Unterhaltung zum Ausdruck: »Ich erwarte von der III. Parteikonferenz, dass dort über die Preissenkung für Lebensmittel beraten wird.«

  • Arbeiter und Angestellte im Kunstfaserwerk »Wilhelm Pieck« in Rudolstadt erklärten: »Wir sind der Meinung, dass sich der Lebensstandard in den letzten zwei bis drei Jahren wieder verschlechtert hat und dass jetzt endlich die Preise gesenkt werden sollten. So kosten heute ein Paar Schuhe, welche vor drei Jahren für 28,00 DM zu haben waren, wieder 34,00 DM

  • Der Lehrer [Name 2] in Untergreißlau,8 [Kreis] Weißenfels, [Bezirk] Halle, erklärte: »Die III. Parteikonferenz wird bestimmt Beschlüsse bringen, die eine Weiterentwicklung des sozialistischen Aufbaus in der DDR gewährleisten. Außerdem wird im Allgemeinen eine Verbesserung des Lebensstandards erwartet, da die Lebenshaltung zu teuer ist. Es müssten weitere Preissenkungen für Lebensmittel durchgeführt werden.«

  • Angestellte der HO Wismut Johanngeorgenstadt erwarten Maßnahmen zur Beseitigung der Überplanbestände durch Preissenkung.

  • In der Schwelerei des VEB Kombinats »Otto Grotewohl« Böhlen, [Bezirk] Leipzig, hofft man auf eine Preissenkung und die Herabsetzung der Parteibeiträge.

  • Ein Teil der Angestellten des staatlichen und genossenschaftlichen Handels im Bezirk Gera erwartet, dass man von der III. Parteikonferenz eine Klärung zwischen dem staatlichen und genossenschaftlichen Handel erwartet. Insbesondere werden Beschlüsse erwartet, welche dazu angetan sind, dass der genossenschaftliche Handel mehr in den Vordergrund gerückt wird. Weiter wird die Meinung vertreten, dass der Genosse Fred Oelßner9 eine eingehende Stellungnahme dazu abgibt.

  • Die Agronomen der MTS Krölpa, [Bezirk] Gera, vertreten die Meinung, dass man sich endlich auf der III. Parteikonferenz mit der bürokratischen Arbeitsweise des Staatsapparates auseinandersetzen soll.

  • Die Arbeiter der LPG und der MTS im Kreis Brand-Erbisdorf, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, erwarten, dass neue Beschlüsse seitens des Politbüros unserer Partei über Fragen der Landwirtschaft gefasst werden.

  • Einige Mitglieder und der Vorsitzende der LPG in Lentzke, [Kreis] Neuruppin, [Bezirk] Potsdam, sind der Meinung, dass die Mittelbauern sich zu Kapitalisten entwickeln und bezeichnen diese als Millionenbauern. Sie erhoffen von der III. Parteikonferenz Beschlüsse, um die kapitalistische Entwicklung einzudämmen. Sie erklärten: »So wie die sich jetzt stehen [sic!], werden wir sie nie in die LPG bekommen.«

  • Der Mittelbauer [Name 3] aus Wintersdorf,10 [Kreis] Altenburg, [Bezirk] Leipzig, sagte: »Jetzt sitzen sie nun wieder in Berlin zusammen und beraten, wie sie uns Mittelbauern das Fell über die Ohren ziehen können.«

  • Der Leiter der Bauernbank in Altenburg sagte: »Ich erhoffe mir von der III. Parteikonferenz, dass dort grundlegende Beschlüsse gefasst werden, durch die die LPG etwas härter angefasst werden können, damit die Schlamperei in verschiedenen LPG einmal aufhört.«

  • Im Kreis Annaberg, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, ist unter den Bauern allgemein folgende Meinung aufgetreten: »Wir kaufen uns heute noch keine Silos oder neue Maschinen, sondern warten erst die III. Parteikonferenz ab, wo wahrscheinlich der Beschluss gefasst wird, dass alles in den LPG vereinigt wird.«

  • Ein großer Teil der Handwerker im gleichen Kreis bringt Folgendes zum Ausdruck: »Für uns ist eine weitere Entwicklung ausgeschlossen, da uns mit der Schaffung der HPG11 der Mut zu einem weiteren Fortkommen genommen wird. Für uns bleibt nur noch eine Möglichkeit, die Republik zu verlassen. Wir werden ja dann keine Meister mehr sein, sondern nur noch als Geselle arbeiten und das gleiche Geld verdienen. Warum haben wir denn überhaupt die Meisterprüfung abgelegt?«

Feindtätigkeit

Im Bezirk Neubrandenburg wurden im verstärkten Maße Flugblattfunde festgestellt. In der Zeit vom 17. bis 24.3.1956 wurden insgesamt 48 970 Exemplare gefunden. Überwiegend handelt es sich um Hetzschriften der KgU12 »Das Diktat der KPdSU für Mitteldeutschland«, des SPD-Ostbüros13 »Ganz Deutschland erhebt sich zum Protest« und dem sogenannten »Steckbrief«.14 Ähnliches ist in dem Bezirk Potsdam zu verzeichnen, wo in der Zeit vom 21. bis 23.3.1956 insgesamt 24 000 Hetzschriften gefunden wurden, sowie in allen anderen Bezirken, von denen jedoch keine konkreten Zahlen vorliegen. Die Hetzschriften wurden mit Ballons verbreitet.

In der Nacht zum 24.3.1956 wurden in Potsdam-Babelsberg, Paul-Neumann-Straße, (Wohnobjekt der Bezirksverwaltung des MfS) von unbekannten Tätern auf ausgehängte Fahnen mit Kreide Hakenkreuze geschmiert. In der Nacht zum 25.3.1956 wurde in Karl-Marx-Stadt-Hilbersdorf in einem Straßenbahnwartehaus die Parole »die DDR ist ein Zuchthaus« mit Kreide angeschmiert. Am 24.3.1956 wurde im Eisenhüttenwerk Thale, [Bezirk] Halle, an einer Bretterwand die Parole »das waren noch Zeiten mit Adolf Hitler, nieder mit der Arbeiterklasse und Regierung« festgestellt.

Feindpropaganda

  • RIAS hetzt am 23.3.1956: »Die III. Parteikonferenz wird uns nichts anderes bringen, als die deutsche Fassung des letzten Moskauer Stückes«.

  • Sender Freies Berlin: »Die SED ist in einer verteufelt schwierigen Lage. Sie will das Kunststück fertigbringen, den Urheber ihrer eigenen Existenz nachträglich zu verdammen und will doch ihre bisherige Politik fortsetzen.«

  • Der »Kurier« vom 24./25.3.1956 erklärt unter der Überschrift »Stalins Kopf fehlt in der Seelenbinderhalle«, dass die III. Parteikonferenz unter dem Eindruck der von Moskau befohlenen Abkehr vom Stalinkult begonnen hat und dass die »ideologische Neuformierung« zu den Hauptaufgaben der III. Parteikonferenz gehört.15

  • Der »Tagesspiegel« vom 25.3.1956 erklärt unter der Überschrift »SED-Konferenz ohne Stalinbild«, auf die Ausführungen des Genossen Walter Ulbricht eingehend, Folgendes: »Ulbricht sicherte den privaten Unternehmern, Handwerkern und Kaufleuten ihre Existenz auch im zweiten Fünfjahrplan zu. Er wies jedoch darauf hin, dass sie noch in der DDR bestehende große Zahl kleiner Privatunternehmen ›Schwierigkeiten verursacht und die Planaufgaben stört.‹ Es müssten Wege gefunden werden, diese Störungen auf ein Minimum zu reduzieren.«16

  • »Der Tag« vom 25.3.1956 befasst sich unter der Überschrift »Ostberlin: Neue Befehle für die SED« mit den Ausführungen Walter Ulbrichts. In hetzerischer Weise erklärt er dazu, dass »trotz aller wirtschaftlichen Fortschritte die Lebensmittelkarten wie bisher beibehalten werden und vor 1960 mit einer Aufhebung des Kartensystems nicht zu rechnen sei«.17 Eingehend auf die Ausführungen über die Einführung des 7-Stunden-Tages erklärt das Blatt: »In Gleichschaltung mit den Versprechungen des Moskauer Parteitages verhieß Ulbricht den 7-Stunden-Tag und die 40-Stunden-Woche, legte sich aber auf keinen Termin für die Einführung fest.« Weiter wird gehetzt, »dass die Arbeitszeitverkürzung die Änderung des Tarifsystems bei neuen Normen bedinge«.18

  • Die Hetzschrift »Gruppe unabhängiger Sozialisten« vom Februar 1956 an die Mitglieder der SED und die Delegierten der III. Parteikonferenz stellt,19 nachdem durch zusammenhanglose Zitate führender Parteifunktionäre bewiesen werden soll, dass die SED eine falsche Politik betreibt, zehn sogenannte Forderungen an die Mitglieder der Partei, die zur III. Parteikonferenz vorgebracht werden sollten. Die wesentlichsten Forderungen sind:

    • Abzug der sowjetischen Besatzungstruppen,

    • sofortige Einstellung der Remilitarisierung der DDR,

    • sofortige Freilassung aller wegen ihrer sozialistischen und demokratischen Überzeugung verurteilten politischen Gefangenen und Abschaffung der Todesstrafe,

    • uneingeschränkte Presse-, Organisations- und Versammlungsfreiheit, uneingeschränktes Streikrecht für die Arbeiterschaft,

    • Freiheit in der Wahl des Arbeitsplatzes, Abschaffung der zwangsweisen Arbeitsvermittlung,

    • Einführung eines Höchstgehaltes für alle leitenden Beamten in Verwaltung, Staat und Wirtschaft sowie für alle Funktionäre der Gewerkschafts- und Massenorganisationen. Dieses Höchstgehalt darf den Höchstlohn eines qualifizierten Arbeiters nicht übersteigen.

  • Die Hetzschrift »SPD-Opposition« von Mitte März 1956 unter der Überschrift »die III. Parteikonferenz der SED muss der Anfang zur Umwandlung der Partei werden. Bereitet den Sturz des Parteiusurpators Ulbricht vor« richtet sich in ihrer 3-seitigen Ausgabe ausschließlich gegen den Genossen Walter Ulbricht.20 Ausgehend von der Hetze »Die Parteikonferenz findet in einem Augenblick statt, indem die Partei ihre schwerste ideologische Krise seit 1946 durchlebt«, wird der Genosse Walter Ulbricht als »Deutscher Stalin«, »Diktator«, »Alleinherrscher« usw. bezeichnet und gehetzt, »dass er die Meinungsfreiheit in der Partei unterdrückt«. Zum Abschluss wird gefordert, »die III. Parteikonferenz muss für Euch der Anlass sein die Widerstandsfront in der Partei gegen Ulbricht zu verstärken. Die Situation ist günstig wie nie zuvor. Ulbricht ist nur noch ein um seine Existenz zitternder Despot. Stalin ist als Despot und Massenmörder verdammt worden. Morgen schon muss durch Euren Widerstand auch das Verdammungsurteil über Ulbricht gefällt werden.«

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    III. Parteikonferenz der SED (4. Bericht) [Information Nr. M69/56]
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