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Ereignisse 17./18.2.1968 im Zusammengang mit Vietnam-Kundgebung

19. Februar 1968
Einzelinformation Nr. 178/68 über die Ereignisse am 17. und 18. Februar 1968 in Westberlin im Zusammenhang mit der Vietnam-Kundgebung und -Demonstration

Die führenden politischen Kreise in Westberlin versuchten bereits die Vorbereitungen der einzelnen Veranstaltungen zu stören (Demonstrationsverbot, später Auflagen für die Demonstration und die Veranstaltungen, keine Unterstützung bei der Bereitstellung von Räumlichkeiten für die Versammlungen – der Rektor der »Freien Universität« wurde vom CIA ersucht, für den Vietnam-Kongress1 keine Räume zur Verfügung zu stellen.)

Auf einer außerordentlichen Landesausschusssitzung befasste sich die Westberliner SP am 16.2.1968 mit der geplanten Demonstration am 18.2., zu der keine einheitliche Meinung vertreten wurde. Ein Teil der Landesvorstandsmitglieder regte an, das Verbot besonders angesichts der vorgesehenen Teilnahme zahlreicher Ausländer aufzuheben. Die Mehrheit des Landesvorstandes, angeführt von Neubauer,2 vertrat jedoch die Auffassung, mit allen Mitteln die Demonstration zu verhindern. So wurde beschlossen, alle SP-Mitglieder aufzufordern, nicht an der Demonstration am 18.2. teilzunehmen. Die im Öffentlichen Dienst Beschäftigten wurden darauf hingewiesen, dass sich aus einer Teilnahme an der bis dahin noch verbotenen Demonstration für sie bestimmte Konsequenzen ergeben könnten. Gerull3 wurde aufgefordert, seine Demonstration am 17.2. nicht durchzuführen.

Am 16.2. wollten zwei in Westberlin studierende westdeutsche Bürger in die Hauptstadt der DDR mit der Begründung einreisen, einen Brief an die Botschaft der UdSSR übergeben zu wollen. In dem von den Vorsitzenden der Studentenausschüsse der Westberliner Universitäten unterzeichneten Schreiben wird die Sowjetunion aufgefordert, von ihren »Besatzungsrechten in Berlin« Gebrauch zu machen und dem Senat Einhalt zu gebieten (s. Anlage).4

Zum Vietnam-Kongress am 17.2. in der Technischen Universität waren etwa 80 Delegationen aus westeuropäischen Ländern, den USA, aus Kuba usw. anwesend. (Aus Frankreich nahmen u. a. ca. 300 Jungkommunisten teil.)5 Die prominentesten Redner auf dem Kongress waren Peter Weiss,6 Mandel7 (Führer einer linksradikalen Organisation in Belgien), Smith8 (Vertreter der amerikanischen Black-Power-Bewegung)9, Erich Fried10 (Schriftsteller aus London) und Gaston Salvatore.11

Auf dem Kongress wurde von Dutschke12 ein Begrüßungstelegramm von Ernst Bloch13 verlesen, in dem er sich mit den Zielen des Kongresses solidarisch erklärte.

Dutschke forderte die Koordinierung aller revolutionären Bewegungen trotz ideologischer Meinungsverschiedenheiten. Die dicht aufeinander folgenden Aktionen in Westberlin seien so etwas wie der Beginn einer permanenten Revolution. Peter Weiss sagte, der Befreiungskampf sei nicht nur Sache des vietnamesischen Volkes, sondern Sache aller Sozialisten und Gegner des Imperialismus. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis sich die Revolution überall durchgesetzt habe. Ein kubanischer Vertreter wies in seiner Rede auf die revolutionären Strömungen in Südamerika hin und zeigte auf, mit welcher Brutalität diese Bewegungen von den Regierungen unterdrückt werden.

Bei der Rede des Vertreters der Westberliner FDJ, Rudert,14 gab es eine Reihe Zwischenrufe und Unruhe, bis Dutschke eingriff und sinngemäß sagte, dass der Vertreter der FDJ unbedingt sprechen müsse, da er schließlich auch die vertrete, die in der DDR für die Solidarität mit dem vietnamesischen Volk eintreten. Die von Rudert zum Abschluss seiner Rede vorgebrachten Vorschläge zur Weiterführung des Kampfes gegen die USA-Aggression in Vietnam wurden mit Beifall aufgenommen.

Ein Sprecher der evangelischen Gemeinde erklärte, dass der Senat von der Kirche aufgefordert worden war, die Demonstration stattfinden zu lassen. Verschiedene Pfarrer hatten erklärt, dass sie an der Demonstration teilnehmen werden. Für Übernachtungsmöglichkeiten wurde in Zehlendorf eine Kirche zur Verfügung gestellt.

Alle Redner des Kongresses forderten, Provokationen während der Demonstration zu unterlassen und Provokateure zu isolieren. Der einzige Zwischenfall auf dem Kongress bestand darin, dass der Rechtsanwalt Prelinger,15 Mitglied der CDU und des »Demokratischen Clubs«, während der Verlesung eines Grußtelegramms der FNL16 auf das Podium stürmte und erklärte, dass er gegen diese Konferenz protestiere.

An der Demonstration am 18.2. beteiligten sich schätzungsweise 15 000 bis 20 000 Personen, vorwiegend Studenten und Schüler, aber auch eine größere Anzahl Arbeiter. Der Demonstrationszug führte vom Olivaer Platz zur sogenannten Deutschen Oper. An der Spitze der Demonstration marschierte u. a. der Rechtsanwalt Horst Mahler.17 Im Demonstrationszug befanden sich auch Dutschke, Teufel18 und Kunzelmann.19 Auffallend war eine große Gruppe amerikanischer Demonstranten, die Plakate und Transparente u. a. mit folgenden Aufschriften trugen: »Wir US-Bürger sind gegen den schmutzigen Krieg in Vietnam« und »Johnson – Mörder«20. Im Demonstrationszug befand sich weiterhin eine Gruppe von Mitgliedern der SP, darunter Harry Ristock21 und Jürgen Gerull. Circa 70 SP-Mitglieder trugen Plakate mit der Aufschrift »Ich protestiere gegen den Krieg der Amerikaner in Vietnam. Ich bin SPD-Mitglied.« Nach offiziellen Meldungen haben SP-Funktionäre den Parteiausschluss der SP-Mitglieder gefordert, die an der Demonstration teilgenommen haben.

Die Demonstranten führten weiterhin Bilder von Lenin,22 Karl Liebknecht,23 Rosa Luxemburg,24 Ho Chi Minh25 und Che Guevara26 mit. Einige Losungen wandten sich gegen die Politik der Bundesregierung und des Westberliner Senats. Antisowjetische oder gegen die DDR gerichtete Losungen wurden nicht festgestellt. Auf provokatorische Zurufe von den Bürgersteigen und Balkonen antworteten die Demonstranten im Sprechchor: »Bürger fangt doch an zu denken, lasst Euch nicht von Springer27 lenken« und »Kommt herunter vom Balkon, kämpft mit uns für den Vietkong«.

Von der »Jungen Union« und der »NPD« gebildete Provokations- und Störgruppen versuchten die relativ diszipliniert verlaufende Demonstration zu stören. So wurden einige Fahnen und Transparente der Demonstranten von diesen Störtrupps verbrannt und Demonstranten mit Gummistöcken geschlagen. Durch das Bilden von Sperrketten konnten die Demonstranten größere Provokationen verhindern. Eine von ehemals in der DDR Inhaftierten sowie von Mitgliedern der ehemaligen »Peter-Fechter28-Widerstandsbewegung«29 organisierte Schlägertruppe führte schwarz-rot-goldene Fahnen mit und rief Hetzlosungen gegen die DDR und die Demonstranten. Die auf der Baustelle gegenüber der Oper angebrachten Fahnen und Bilder wurden von ca. 50 als Bauarbeiter gekleideten Personen, vermutlich Hilfspolizisten, heruntergerissen. Die »Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.«30 verteilte Hetzflugblätter. Der Rechtsanwalt Prelinger trat erneut mit provokatorischen Reden in Erscheinung. Am Abend des 18.2. wuchsen die organisierten Störtrupps zu einer bestellten »Gegendemonstration« mit ca. 2 000 Teilnehmern. Diesen Demonstranten »dankte« Neubauer vor dem Westberliner Rathaus für ihr Auftreten.

Vor der Oper fand die einstündige Abschlusskundgebung statt, an der sich schätzungsweise 12 000 Personen beteiligten. Es sprachen Susan Eanet31 (USA), Erich Fried (London), Lothar Pinkall32 (Vertreter der Gewerkschaften) und Dutschke. In einer Resolution wurde gefordert:

  • Verstärkung des Kampfes zur Unterstützung Vietnams (verstärkte Spendensammlungen, u. a. auch zum Kauf von Waffen);

  • Verstärkte Agitation unter den Soldaten der USA;

  • Durchführung von Aktionen in allen NATO-Basen unter der Losung »Zerschlagt die NATO«;

  • Gründung einer Dokumentationszentrale in Westberlin gegen den Missbrauch der Wissenschaft für Kriegszwecke.

Trotz Aufhebung des Demonstrationsverbots waren von der Westberliner Polizei und anderen Organen zahlreiche »Sicherungsmaßnahmen« getroffen worden. Alle Angehörigen der Westberliner Polizei wurden am 17.2. in Alarmbereitschaft versetzt. Erstmalig wurde auch die Freiwillige Polizeireserve zu einem solchen Einsatz herangezogen. Vom Landesamt für Verfassungsschutz war der größte Teil der Mitarbeiter zur Demonstration eingesetzt mit dem Ziel, »Rädelsführer festzustellen«. Aus Personenwagen heraus wurden Demonstranten fotografiert und gefilmt. An die Schulämter der Bezirke wurde die vertrauliche Weisung gegeben, am Wochenende keine schulfremden Personen in die Schulgebäude zu lassen. Alle Verbindungswege zur Hauptstadt der DDR wurden streng überwacht. Die Polizei wurde angewiesen, besonders auf das Verhalten der SDS-Mitglieder zu achten. Besonders abgesichert wurde das Amerika-Haus. Die USA-Besatzungsmacht kündigte am 17.2. an, den Schutz der amerikanischen Siedlung in der Clayallee zu übernehmen, wenn die Kräfte der Westberliner Polizei im Falle von Ausschreitungen nicht ausreichen sollten. Die Westberliner Polizeiführung gab am 18.2. um 10.40 Uhr Anweisung an alle Polizeidienststellen, gegenüber Transparenten und Fahnen große Toleranz zu zeigen. Während der gesamten Demonstration am 18.2. waren zwei amerikanische Hubschrauber mit Westberliner Polizisten an Bord eingesetzt.

Neubauer kündigte an, in der kommenden Woche (wahrscheinlich am 22. oder 23.2.) in Westberlin eine große Kundgebung zu veranstalten,33 auf der »der tatsächliche Wille« der Westberliner Bevölkerung zum Ausdruck kommen soll. Organisator der Kundgebung soll die neugegründete »Aktion demokratisches Berlin« sein.

Vor und im Verlauf des Kongresses und der Demonstration wurden in Inhalt und Form sehr verschiedenartige Flugblätter verbreitet. Davon ist besonders ein Flugblatt mit dem Titel »Die Demonstration findet statt«34 erwähnenswert, in dem genaue Verhaltensregeln für die Demonstrationsteilnehmer gegeben werden, z. B. »die Nebenleute nicht zu verlieren, sie im Falle des Angriffs von Greiftrupps oder Polizisten zu verteidigen bzw. ihre Festnahme zu verhindern«. Bei »besonders brutalen Provokationen der Polizei« sind Fahnen- und Transparent-»Stangen als Abwehrmittel zu benutzen«. (Dieses Flugblatt ist mit Emil Meletz unterzeichnet.)

In einem weiteren Flugblatt35 mit trotzkistischen Tendenzen wird die chinesische Politik unter Mao Tse-tung36 als auch für Europa anwendbar dargestellt. Es werden die »bedingungslose Unterstützung der vietnamesischen Revolution – Frontlinie der Weltrevolution –« gefordert und der Vietnam-Kongress und die Demonstration begrüßt. Die weitere Hilfe müsse aber »das Stadium friedlicher Demonstrationen, Geld- und Medikamentensammlungen überschreiten«. Das Beispiel des kleinen Landes der VR Korea beweist, wie recht diejenigen haben, die »nachdrücklich eine Gegeneskalation der antiimperialistischen Kräfte der Welt« verlangen. Es zeigt, dass der amerikanische Imperialismus durch Gegenschläge außerhalb Vietnams erschüttert werden kann. Der Aufruf Che Guevaras zur Schaffung von »zwei, drei, vielen Vietnams«37 – ist weit davon entfernt, unverantwortlich oder romantisch zu sein – er stimmt mit den Möglichkeiten und den Forderungen der Gegenwart überein.

Der Kampf gegen den Imperialismus muss in Europa folgende Formen annehmen: radikaler Kampf gegen die NATO; unerbittliche Denunzierung der Pseudosozialisten Mitterand,38 Wilson39 und anderer Willy Brandts,40 die sich heute als Komplizen des amerikanischen Imperialismus entpuppen; Ausbreitung des Kampfes gegen das eigene Bürgertum. In Berlin haben inmitten eines imperialistischen Krieges Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg mit der alten reformistischen Führung der Sozialdemokratie gebrochen. Wir brauchen neue revolutionäre Führungen. Es lebe die sozialistische Weltrevolution! Dieses Flugblatt ist mit »Vereinigtes Sekretariat der Vierten Internationale«41 unterzeichnet und wurde in verschiedenen Sprachen verteilt.

Die Originale der genannten und zahlreiche andere Flugblätter liegen vor.

Die Information kann mit Ausnahme der Angaben über die SP-Landesausschusssitzung vom 16.2. offiziell ausgewertet werden.

Anlage 1 zur Information Nr. 178/68

[Brief der ASten von FU und TU Berlin an den Vertreter der UdSSR in Berlin]

[Faksimile des Briefs der ASten an den Vertreter der UdSSR ]

(Publizistisch nicht auszuwerten!)

16. Februar 1968 | Technische Universität Berlin | Freie Universität Berlin | 2246

An den Vertreter der UdSSR in Berlin

Exzellenz | Der Senat von Berlin hat erkennen lassen, dass er keiner wie auch immer politisch orientierten Organisation am Sonntag eine Demonstration gegen den amerikanischen Krieg in Vietnam genehmigen wird.42 Damit hat er ein allgemeines Demonstrationsverbot ausgesprochen, das mit dem Wesensgehalt des Grundrechts der Versammlungsfreiheit unvereinbar ist.

Der Senat von Berlin, isoliert von der Bevölkerung, gezeichnet vom Fehlschlag seiner Bemühungen um eine wirtschaftliche Konsolidierung dieser Stadt, sucht eine Konfrontation, um durch das brutale Zerschlagen einer friedlichen und geordneten Demonstration »Stärke« beweisen zu können.

Diese Politik steht im krassen Gegensatz zu den in den Abkommen von London43 und Potsdam44 niedergelegten Beschlüssen, die eine antifaschistische und demokratische Verwaltung für Berlin festlegten. Die Einhaltung dieser Beschlüsse ist dem Schutz der Alliierten anheim gegeben. Sie sind der letzte Garant dafür, dass in Berlin die demokratischen Freiheiten erhalten bleiben, dass nicht aufs Neue antifaschistische und demokratische Demonstrationen verboten und ihre Initiatoren verfolgt werden.

Diese Absichten des Senats stoßen auf scharfe Ablehnung einer großen Zahl westeuropäischer Intellektueller und Wissenschaftler, die in Telegrammen ihren Protest gegen das Demonstrationsverbot und die geplante Eskalation von Polizeieinsätzen aussprachen.45

Wir appellieren an Sie, von Ihren völkerrechtlich niedergelegten Rechten Gebrauch zu machen und dem verantwortungslosen und abenteuerlichen Verhalten des Senats Einhalt zu gebieten. Damit am Sonntag die Polizei auf Anweisung des Senats nicht ein Blutbad anlässlich der Protestdemonstration anrichtet, bitten die Unterzeichner die Stadtkommandanten, ihre Besatzungsrechte in dieser Stadt in der Hinsicht wahrzunehmen, dass sie die verfassungsmäßigen Rechte in Berlin wieder einsetzen und in diesem Sinne ihr Kontrollrecht über den Polizeiapparat wahrnehmen. Wir bitten Sie, den Schutz von Leben und Gesundheit demonstrierender Bürger zu gewährleisten wie auch den Schutz der ausländischen Freunde, die zum großen Teil Staatsbürger Ihrer Länder sind.

Hochachtungsvoll | (Johann-Wolfgang Landsberg)46 1. Vorsitzender (FU) | (Reiner Wethekam)47 1. Vorsitzender (TU)

Anlage 2 zur Information Nr. 178/68

Die Demonstration findet statt

[Faksimile des Flugblatts »Die Demonstration findet statt«]

Seit Wochen verschärfen Senat und Manipulation ihre Hetze gegen alle real-demokratischen Kräfte in- und außerhalb der Universität. Die politische Offensive des antiautoritären Lagers gegen die Senatsclique, gegen den Springer-Konzern und gegen den verbrecherischen Krieg der US-Machtelite gegen das vietnamesische Volk führt bei der ersten zu hysterischen Reaktionen. Der Senat versucht das Scheitern seiner Politik, die abzielt auf eine ökonomische und politische Sicherung von Westberlin, dadurch zu verschleiern, dass er seine einzige wirkliche Opposition zum Systemfeind Nr. 1 erklärt. Er verbietet angemeldete Demonstrationen ohne Rücksicht auf die Verfassungswidrigkeit dieses Tuns. Er droht mit dem brutalen Einsatz seiner Repressionsmittel, um Unsicherheit in unsere Reihen hineinzutragen. Damit hat er jedoch keinen Erfolg: Das Gegenteil ist eingetreten. Seit Tagen bildet sich bei den Diskussionen und Großveranstaltungen bei dem überwiegenden Teil der Anti-Autoritären das kritische Bewusstsein von der Notwendigkeit, dem Versuch der Abschaffung aller demokratischen Grundrechte entschiedenen Widerstand zu leisten. Es entsteht eine klare Überzeugung, dass wir

  • 1.

    die Demonstration auf dem Kurfürstendamm zwischen Olivaer Platz und Joachimstaler48 Straße genau um 13.30 Uhr beginnen werden, indem wir von allen Nebenstraßen gleichzeitig und massiv in den Ku’damm hineinströmen,

  • 2.

    dass wir der organisierten Repression nicht in chaotischer, sondern in bewusst organisierter Form entgegentreten werden,

  • 3.

    dass allein die Selbstorganisation unserer politischen Interessen in Form von Initiativ-Gruppen (IG) die Gefahr, zum reinen Objekt politischer Willkür zu werden, aufheben können.

Als taktisch-organisatorische Leitsätze für die (verbotene) Demonstration ergeben sich:

  • 1.

    Die IG organisieren mithilfe von Megaphonen, Sprechchören und kurzen Reden ein diszipliniertes Hineinströmen in den Ku’damm zu einem verabredeten Zeitpunkt.

  • 2.

    Zersplitterte Auseinandersetzungen mit Polizeikräften sind ebenso wie Fluchtversuche in Nebenstraßen u. Ä. als äußerst gefährlich abzulehnen.

  • 3.

    Bei brutalen und massierten Übergriffen der Polizei haben die IG klare Parolen zu einem organisierten Rückzug zu geben, um Panik zu vermeiden.

  • 4.

    Auf dem Ku’damm vereinigen sich alle Demonstranten, wobei die IG fest gegliederte Positionen im Zug einnehmen, um damit Geschlossenheit und Effektivität der Demonstration zu gewährleisten.

  • 5.

    Die IG bilden mit den Demonstranten feste Reihen, in welchen die Einzelnen die Aufgabe haben, die Nebenleute nicht zu verlieren, sie im Falle des Angriffs von Greiftrupps oder Polizisten zu verteidigen bzw. ihre Festnahme zu verhindern.

  • 6.

    In Augenblicken persönlicher Gefährdung durch besonders brutale Provokationen der Polizei sind die Stangen als Abwehrmittel zu benutzen!

verantwortlich: Emil Meletz

[Stellplan der Demonstration von der] Gedächtniskirche [auf dem] Kurfürstendamm [in Richtung] Halensee

  • Joachimstalerstraße Kranzler: 200 JCR,49 360 Mannheim, alle FU-Studenten, 20 SDS;

  • Joachimstalerstraße: 100 JCR, 60 Göttingen, 50 Bochum, 20 SDS;

  • Hotel am Zoo: 30 JCR, 72 Erlangen, 20 SDS;

  • Meinekestraße: 30 Jeune Garde,50 100 FDJ,51 70 Freiburg, 100 Frankreich, 20 SDS;

  • Fasanenstraße Jüdische Gemeinde: 50 Österreicher, 100 FDJ, alle Lehrer, 70 Saarbrücken, 20 SHB;52

  • Fasanenstraße: 100 Lambrakis Jugend,53 200 Kampagne für Abrüstung, 20 SDS, alle Pfarrer;

  • Uhlandstraße: 100 Persische Konföderation, 250 Frankfurt, alle Schüler, 100 Italien, 150 Bremen, 20 SDS;

  • Uhlandstraße Cinema Paris: 40 JCR, 400 FDJ, 20 SDS, 40 Bonn, 20 Chile, alle TU-Studenten, 50 Arab[ische Staaten], Irak, Türkei;

  • Knesebeckstraße: 90 Dänemark, 20 SDS, 20 Schweden, alle Industriearbeiter;

  • Knesebeckstraße: 40 Gr[oß-]Brit[annien] (RSA),54 5 Norwegen, 14 Niederlande, 150 Bremen, 20 SDS;

  • Bleibtreustraße: 50 Aachen, 150 Hamburg, 20 SDS;

  • Bleibtreustraße: 15 Hannover, 60 Kiel, 50 Köln, 20 SDS;

  • Schlüterstraße: 150 Kölner Falken, Berufsschüler;

  • Schlüterstraße: 150 München, 20 SDS;

  • Wielandstraße: 20 Mainz, 25 Münster, 20 SDS;

  • Wielandstraße: 70 Stuttgart.

Die spontanen Organisationsformen der Demonstranten, die selbsternannten Initiativgruppen von Freunden und Gruppen aus gemeinsamen Instituten, Schulen und Berufsschulen und Arbeitskollegen werden in letzter Konsequenz über den politischen … der Demonstration entscheiden!

Termine: Sonntag, ab 10.00 Uhr Verteilung von Flugblättern an die lohnabhängige Bevölkerung in der Stadt, Verteilerzentralen sind die ASten der FU, Garystraße 20, und der TU, Straße des 17. Juni.

Sonntag, ab 12.00 Uhr Konzentration der Agitation auf die Umgebung des Kurfürstendamms,

Sonntag, gegen 13.00 Uhr legen internationale Delegationen am Denkmal für die Opfer des Faschismus am Steinplatz Kränze nieder.

13 Uhr 30 Beginn der Demonstration

durch allgemeines, allseitiges Einströmen in den Ku’damm, wobei die Demonstranten an der Joachimstalerstraße sich ohne längere Zentralisation in Richtung Uhlandstraße bewegen, während die Demonstranten am Olivaer Platz sofort in Richtung Uhlandstraße gehen. In dieser Weise geht die Vereinigung und Formierung der Demonstranten zu einem Zug vonstatten, der sich von dort aus in Richtung Halensee in Bewegung setzt. Vor 14 Uhr 30 darf der Marschblock Olivaer Platz die Leibnizstraße nicht in Richtung Halensee überschreiten!

Alternative I: Annahme: Das Einströmen wird durch massive Polizeikräfte verhindert. 14 Uhr Entscheidungen aller Gruppen, ob Einströmen erfolgreich war. Vorgehensweise: Kurzfristige Agitation vor den Polizeiketten, Abmarsch zum neuen Sammelpunkt zwischen Olivaer Platz und Joachim-Friedrich-Straße. Bis 15.00 Uhr neuer Sammlungsversuch.

Alternative II: Annahme: Erneuter Sammelversuch misslungen, Vorgehensweise: Neuer Sammelplatz: 16.30 Uhr U-Bhf. Thielplatz, bzw. Ihnestraße bis Garystraße. Zu erreichen mit: Buslinie A 10 und U-Bahn.

Anlage 3 zur Information Nr. 178/68

An die Teilnehmer der Internationalen Demonstration55

[Faksimile des Flugblatts »An die Teilnehmer der Internationalen Demonstration«]

Genossen, Ihr seid aus zahlreichen europäischen Ländern gekommen, um Eure bedingungslose Unterstützung der vietnamesischen Revolution – Frontlinie der Weltrevolution zu demonstrieren.

Die Vierte Internationale, gegründet durch Trotzki,56 begrüßt diese Manifestation, die an der Spitze aller bis heute in Europa stattgefundenen Kämpfe zur Unterstützung der vietnamesischen Revolution steht.

Diese Demonstration zeigt in eindrucksvoller Weise die Stärke der revolutionären Jugend heute. Sie findet zu einer Zeit statt, in der die heldenhaften Kämpfer Vietnams schlagende Erfolge erzielen.

Der Umfang der Offensive, der Heroismus der Kämpfer und der Aufstand der Arbeitermassen in den Städten beweist einmal mehr, dass die FNL die Unterstützung der Bevölkerung Südvietnams besitzen. Einer ungeheuren Flut von Feuer und Eisen, die sich über dieses Land ergossen hat, haben die Menschen Vietnams mehr als Widerstand geleistet. Dieser Heroismus ist ein Beispiel ohnegleichen für das, was ein bewusstes Volk im Kampf um seine nationale und soziale Unabhängigkeit erreichen kann. Mehr als je ist es nun notwendig, dass die Hilfe das Stadium friedlicher Demonstrationen, Geld- und Medikamentensammlungen überschreitet, so nützlich und notwendig dies auch weiterhin sein mag.

Um den Anforderungen des Kampfes des vietnamesischen Volkes zu genügen, muss die internationale Solidarität die amerikanische Kriegsmaschine ständig bedrängen, dem Beispiel der australischen Hafenarbeiter und der japanischen Gewerkschaften folgen und das Be- und Entladen oder den Transport von amerikanischen Truppen oder Munition verweigern, durch härter und härter werdende Manifestationen und Streiks die Regierungen aller kapitalistischen Länder zwingen, jegliche direkte oder indirekte Hilfe an die amerikanische Kriegsmaschine zu verweigern, alle Waffenlieferungen an imperialistische, konterrevolutionäre Armeen, die in den Krieg in Vietnam verwickelt sind, verhindern, unter den amerikanischen Truppen die gerechte Sache des vietnamesischen Volkes verbreiten.

Das Beispiel des kleinen Landes der Volksrepublik Korea hat uns eindeutig bewiesen, wie Recht diejenigen haben, die nachdrücklich eine »Gegeneskalation« der antiimperialistischen Kräfte der Welt verlangen. Es zeigt, dass der amerikanische Imperialismus durch Gegenschläge außerhalb Vietnams erschüttert werden kann, und dass der Aufruf Che Guevaras zur Schaffung von »zwei, drei, vielen Vietnams« weit davon entfernt, unverantwortlich oder romantisch zu sein -mit den Möglichkeiten und den Forderungen der Gegenwart obereinstimmt.

Der Kampf gegen den Imperialismus muss in Europa folgende Formen annehmen: radikaler Kampf gegen die NATO; unerbittliche Denunzierung der Pseudosozialisten Mitterand, Wilson und anderer Willy Brandts, die sich heute als Komplizen des amerikanischen Imperialismus entpuppen; Ausbreitung des Kampfes gegen das eigene Bürgertum, welches heute in der einen oder anderen Weise dem amerikanischen Imperialismus Hilfe leistet.

Hier in Berlin, inmitten eines imperialistischen Krieges, haben Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg mit der alten reformistischen Führung der Sozialdemokratie gebrochen, um dem proletarischen Internationalismus treu zu bleiben. Ihr Beispiel lebt noch heute.

Wir brauchen neue revolutionäre Führungen, um den Imperialismus aufzuhalten und den Kapitalismus zu stürzen.

Vorwärts zum Sieg des heroischen Vietnam. Es lebe die sozialistische Weltrevolution

Vereinigtes Sekretariat der Vierten Internationale

Pierre Frank,57 95 rue du Faubourg St. Martin, Paris 10, Frankreich

Lest die revolutionär-marxistische Presse:

»Quatrième lnternationale« – 95, rue Faubourg St. Martin – Paris 10

E. Decoux58 – 259 rue de la campinaire, Pont du Loup, Belgien

»Die Internationale«

Lothar Böpple59 – 68 Mannheim-Waldhof, Nauheimestr. 19

»Bandiera rossa« – cas. postale 6158, Rom, Italien

»World Outlook« – POB 635, Madison Square Station New York, N.Y. 10010, USA

»Socialistisk lnformation« – Tema, Guldborgvej 28,Kopenhagen F. Dänemark

»Pioneer Book Service« – 8 Toynbee Str. London E 1, England

»Perspectiva Mundial« – Apdo, Postal 27–509, Mexico 7 D.F. Mexiko

Anlage 4 zur Information Nr. 178/68

Aux jeunes rassembles à Berlin le 17–18 février 196860

[Faksimile des Flugblatts »Aux jeunes rassembles à Berlin«]

Venus de nombreux pays d'Europe, vous manifestez ici votre soutien totale à la révolution vietnamienne, tranchée avancée de la révolution mondiale.

La Quatrième Internationale, fondée par Trotzky, salue fraternellement cette démonstration qui se place à l'avant-garde de toutes les luttes menées jusqu'ici en Europe pour le soutien de la révolution vietnamienne.

Cette manifestation illustre Ia force grandissante que représenté aujourd'hui la jeunesse révolutionnaire. Elle se déroule dans une période ou les héroïques combattants de la liberté remportent au Viet-Nam des succès éclatants.

L'ampleur de l'offensive, l'héroïsme des combattants, le soulèvement en masse des travailleurs des villes, confirment une fois de plus que le F. N. L. bénéficié du soutien du peuple travailleur du Sud-Vietnam. Malgré l'extraordinaire déluge de feu et de fer qui s'abat sur ce pays, le peuple Vietnamien a fait mieux que résister. Son héroïsme est un exemple sans précèdent de ce que peut réaliser un peuple qui est conscient de combattre pour son émancipation nationale et sociale.

Plus que jamais, dans ces jours de combats, le devoir le plus pressant pour le mouvement ouvrier international est de venir en aide, immédiatement, a la révolution vietnamienne.

Plus que jamais, il est nécessaire que cette aide dépasse le stade des manifestations tranquilles, des collectes d'argent et de médicaments, si utiles et nécessaires qu'elles soient par ailleurs.

Pour être à la hauteur des exigences posées par la lutte du peuple vietnamien, la solidarité internationale doit harceler sans cesse la machine de guerre américaine, suivre l'exemple des dockers australiens et des syndicats japonais, refuser le chargement, le déchargement ou le transport de troupes ou de munitions américaines, forcer par des

manifestations et des grèves de plus en plus dures les gouvernements de tous les pays capitalistes à refuser toute aide directe ou indirecte à la machine de guerre yankee empêcher toute fourniture d'armes aux armées impérialistes contre-révolutionnaires engagées dans la guerre du Vietnam, populariser auprès des troupes américaines la juste cause du peuple vietnamien.

L'exemple de la petite République Populaire de Corée a par ailleurs nettement démontré combien avaient raison ceux qui réclamaient une vigoureuse »contre escalade« des forces anticapitalistes de par le monde.

Il démontré que l'impérialisme américain est décontenancé par des ripostes qu'il subit ailleurs qu'au Vietnam, et que l'appel de »Che« Guevara en faveur de la »création d'un deuxième, un troisième Vietnam«, loin d'être irresponsable ou romantique, correspond aux possibilités et aux nécessités de l’heure.

En Europe, la lutte contre l'impérialisme doit passer par une lutte radicale contre l'OTAN, par la dénonciation sans pitié des pseudo-socialistes tels que Mitterand, Wilson et autres Willy Brandt, complices de l'impérialisme américain; par le développement du combat contre sa propre bourgeoisie qui, d'une façon ou d'une autre, aide l'impérialisme américain.

Ici, à Berlin, en pleine guerre impérialiste, Karl Liebknecht et Rosa Luxembourg rompirent avec la vieille direction réformiste pour rester fidèles l’internationalisme prolétarien. Leur exemple reste toujours vivant.

Pour barrer la route à l'impérialisme,

Pour renverser le régime capitaliste, il nous faut créer de nouvelles directions révolutionnaires;

En avant pour la victoire du Vietnam héroïque! Vive la révolution socialiste mondiale!

Le secrétariat unifie de 1 à IV° Internationale.

IV° Internationale P. Frank 95, rue du Faubourg St. Martin-Paris 10°-France

E. Decoux, 259, rue de la campanaire, Font de Loup (Hainaut) Belgique.

Bandiera rossa, cas. postale 6158 – Roma – Italie.

Anlage 5 zur Information Nr. 178/68

Wie wird Berlin regiert

[Faksimile des Flugblatts »Wie wird Berlin regiert«]

Überall in Westeuropa wird gegen den Krieg der USA in Vietnam demonstriert Selbst die Westeuropäischen Verbündeten der USA beginnen die amerikanische Kriegsführung zu verurteilen. Die Bombardierung der südvietnamesischen Städte und die Drohung des Einsatzes von taktischen Atomwaffen als strategische Antwort der amerikanischen Generale auf die Offensive der Befreiungsfront Südvietnams zeigt klar, dass die USA allein durch die Ausrottung der gesamten Bevölkerung den Krieg gewinnen können. Gegen dieses brutale Massaker und für den Sieg der Volksrevolution wird am Sonntag demonstriert.

Dem Senat aber dient [sic!] die von der Polizei inszenierten Wasserspiele auf dem Kurfürstendamm als Vorwand zum Verbot dieser Demonstration.

Der Senat hat sich überhaupt auf das Regieren mit Verboten verlegt.

Er verbot eine Vollversammlung der Kritischen Universität, das Springer-Hearing und die Internationale Vietnam-Konferenz – er konnte keines der Verbote aufrechterhalten.

Auch die Vietnam-Demonstration am Sonntag kann er nach der Berliner Verfassung nicht verbieten.

Mit seiner Verbotspolitik demonstriert der Senat seinerseits die Funktionslosigkeit Westberlins als Vorposten der »Freien Welt«. Da helfen auch keine prunkvollen Filmfestspiele61 und keine rauschenden Pressebälle, keine Grüne Woche62 und auch kein Karajan.63 Das ganze spektakuläre Theater hat nur den Zweck die Berliner Bevölkerung abzulenken von Preiserhöhungen und Lohnkürzungen, von Mieterhöhungen, Kurzarbeit und Arbeitsplatzverlust.

Die Berliner Politiker gefallen sich in großen Worten und kleinen Taten. Der Berliner Senat ist unfähig die Berliner Wirtschaft von Grund auf zu reformieren – es regiert das Parteibuch, Pöstchen werden verschoben, Schmiergelder verteilt, betrunkene Schwedlers randalieren auf dem Kurfürstendamm.

Schütz64 und Neubauer erkennen nicht, dass auch Sie ohne klares politisches Konzept so enden wie die Albertz,65 Duensing66 und Büsch.67 Sie haben nur begriffen, dass schon die Kritik Weniger an der hilflosen Politik der etablierten Parteien die Planlosigkeit und Korruptheit des Apparates offenbar werden lassen.

Indem sie gemeinsam mit der Springer-Presse versuchen, die Arbeiter gegen die Studenten aufzuhetzen, wollen sie diese Kritik zum Schweigen bringen. Indem sie drohen, die studentische Opposition gewaltsam zu unterdrücken, offenbaren sie ihre Politik gegen jede wirksame Opposition.

Das Verbot politischer Veranstaltungen der Studenten, Geheimspitzel in ihren Organisationen und an ihren Arbeitsplätzen, Polizeiaktionen gegen die innerparteiliche Opposition auf dem SPD-Parteitag, der militärische Aufmarsch der Polizei am Sonntag zeigen an, welche Richtung der Senat marschiert: die Opposition wird »abgeräumt«.

Verantwortlich: Ulrich Ströhler

Genehmigung beantragt für Demonstration vom Ku’damm nach Dahlem am Sonntag, dem 18.2., Näheres über Uhrzeit folgt.

Anlage 6 zur Information Nr. 178/68

Berliner Arbeiter!

[Faksimile des Flugblatts »Berliner Arbeiter!«]

Verschiedene Organisationen, der SDS, die Kampagne für Abrüstung, der sozialdemokratische Hochschulbund, Vertreter der SPD, schließlich sogar Vertreter der Kirche haben hintereinander versucht, eine Demonstration gegen den Krieg der Amerikaner in Vietnam anzumelden.

Der Senat hat all diese Anträge abgelehnt.

Er behauptet, die Veranstalter könnten und wollten den regulären Ablauf der Demonstration nicht gewährleisten.

Wollen die Studenten, Schüler und Berufsschüler nur randalieren?

Hat der politische Kampf der Studenten nichts mit dem der Arbeiter zu tun?

Die politische Bevormundung der Studenten an der Universität unter dem Deckmantel des Hausrechts gleicht der politischen Bevormundung der Arbeiter im Betrieb durch das Betriebsverfassungsgesetz wie, ein faules Ei dem anderen! Dieses Gesetz verbietet jede »parteipolitische« Betätigung im Betrieb und zwingt die Arbeiter zu »vertrauensvoller« Zusammenarbeit mit den Unternehmern. Die Rektoren der Universitäten und Schulen versuchen, unsere politischen Veranstaltungen zu unterdrücken. Im Betrieb darf auf der Betriebsversammlung nicht einmal das Aktionsprogramm des DGB erläutert werden. Rektoren und akademische Verwaltung versuchen, oppositionelle Studenten zu maßregeln und zu entfernen. Im Betrieb wird fristlos gekündigt, wer in scharfer Form die Unternehmensleitung kritisiert. Das haben deutsche Gerichte entschieden.

Innensenator Neubauer will alle Veranstaltungen verbieten, in denen zu strafbaren Handlungen aufgerufen wird.

Wer bestimmt in unserer Gesellschaft, was strafbar ist? Der Senat und die gleichgeschaltete Presse führen als Rechtfertigung »terroristische studentische Aktionen« in der Vergangenheit an. Ist es wirklich Terror, wenn Demonstranten den Verkehr blockieren?

Welche Kampfformen haben die Arbeiter denn selbst gegen ihre Ausbeuter entwickelt?

  • In den Eisenwerken in Herford haben Arbeiterinnen mit einem »sit-in«, also durch eine Blockade, gegen die Erhöhung der Akkordsätze protestiert.

  • Bei Continental in Hanau gingen streikende Arbeiter gewaltsam gewaltsam [sic!] gegen Omnibusse mit Streikbrechern vor.

  • Die Mercedesarbeiter aus Stuttgart/Cannstatt belagerten das Haus des Direktors, um eine öffentliche Diskussion zu erzwingen.

  • Bei fast allen spontanen Arbeitskämpfen gehört es zur Begleitmusik, dass Fensterscheiben eingeworfen werden, dass Autos (von Streikbrechern) umgekippt werden, dass streikunwillige Angestellte den berechtigten Zorn der Arbeiter zu spüren bekommen.

Was unterscheidet die Kampfform der Arbeiter also von der der Studenten?

Gegen die Studenten kann eine hysterische Hetzkampagne betrieben werden, sie können zum Prügelknaben dafür gemacht werden, dass westdeutsche Unternehmer nicht mehr in West-Berlin investieren, dafür dass Schütz vergeblich in der ganzen Welt herumreist und trotzdem keine Aufträge bekommt.

Weil die Studenten isoliert sind!

Die Trennung der Studenten und Schüler von den Arbeitern wird künstlich aufrecht erhalten, weil ein Bündnis all dieser Schichten mit der Arbeiterklasse eine demokratische Umwälzung in allen Teilen der Gesellschaft, im Betrieb, in der Schule, in der Uni, in der öffentlichen Verwaltung und bei den Gerichten möglich machen würde.

Das vietnamesische Volk kämpft für seine demokratische Selbstbestimmung gegen die amerikanische Aggression. Kämpfen nicht auch wir für eine Demokratisierung unserer eigenen Gesellschaft, wenn wir den Kampf dieses tapferen Volkes mit Demonstrationen, Hilfsaktionen und Waffen unterstützen?

SDS – Kurfürstendamm 140 – SDS

Anlage 7 zur Information Nr. 178/68

Aufruf zur Internationalen Vietnamkonferenz

[Faksimile des Flugblatts »Aufruf zur Internationalen Vietnamkonferenz«]

Westberlin, 17./18. Februar 1968

Vietnam ist das Spanien unserer Generation. Wir dürfen nicht durch Schweigen oder Neutralität gegenüber dem revolutionären Kampf des vietnamesischen Volkes Schuld auf uns laden. Daher begrüßen wir die Initiative der jungen Generation, die dazu beiträgt, die Weltmeinung gegen die US-amerikanische Intervention in Vietnam und die dadurch verursachte Vernichtung des vietnamesischen Volkes zu mobilisieren. Wir solidarisieren uns mit den Streiks, die ein Ende dieser Intervention fördern und mit all denen, die als amerikanische Bürger, welche ihren Militärdienst verweigern oder aus ihm desertieren, unterstützen.

Wir begrüßen deshalb auch diese vom SDS einberufene Konferenz junger sozialistischer Gruppen aus den verschiedenen Ländern Europas zur Unterstützung des Kampfes gegen die amerikanische Intervention in Vietnam und die Quisling-Regierung in Saigon und setzen uns für das Recht des vietnamesischen Volkes ein, seine Zukunft selbst zu bestimmen.

Dr. Johannes Agnoli,68 Ilse Aichinger,69 Ingeborg Bachmann,70 Reinhard Baumgart,71 Prof. Ernst Bloch, Nicolas Born,72 Dr. Margherita von Brentano,73 Hans Christoph Buch,74 Prof. Noam Chomski,75 Franz Josef Degenhardt,76 F. C. Delius,77 Dr. Ingeborg Drewitz,78 Günter Eich,79 Hans Magnus Enzensberger,80 Ute Erb,81 Jacomo Feltrinelli,82 Hubert Fichte,83 Prof. Ossip K. Flechtheim,84 Prof. Helmut Gollwitzer,85 Prof. Wilfried Gottschalch,86 Heinrich Hannover,87 Prof. Eduard Hapke,88 Dr. Walter Hasenclever,89 Rolf Haufs,90 Hans Werner Henze,91 Günter Herburger,92 Wolfgang Hildesheimer,93 Dr. Peter Hübner,94 Dr. Reinhard Lettau,95 Horst Mahler, Prof. Herbert Marcuse,96 François Maspéro,97 Ulrike Marie Meinhof,98 Dr. Klaus Meschkat,99 Prof. Klaus Mollenhauer,100 Prof. Wolfgang Müller,101 Maurice Nadeau,102 Nikolaus Neumann,103 Herrmann Piewitt,104 Arno Ploog,105 Dr. F. J. Raddatz,106 Stefan Reisner,107 Georges Reymond,108 Hans Werner Richter,109 Jean-Paul Sartre,110 Peter Schneider,111 Laurent Schwarz,112 Jürgen Seifert,113 Prof. Jacob Taubes,114 Mary Tucholsky,115 Berward Vesper-Triangel,116 Dr. Klaus Wagenbach,117 Martin Walser,118 Gunilla Weiss,119 Peter Weiss,120 Peter Paul Zahl,121 Gerhard Zwerenz.122

Programm der Internationalen Vietnamkonferenz – Westberlin 1968

Programm Vietnam-Konferenz

17. Februar 1968

Kongress zu dem Thema:

Der Kampf des vietnamesischen Volkes und die Globalstrategie des Imperialismus

Präsidium: Günter Amendt,123 Klaus Meschkat, Gaston Salvatore, Christian Semmler,124 K.-D. Wolff,125 Reiner Wethekam

Begrüßung: Rainer Wethekam, K.-D. Wolff

Forum I Die vietnamesische Revolution 11.00–13.30 h

Referate: Kurt Steinhaus, Walter Rudert, FNL Erklärung, Tariq Ali126

Forum II Die vietnamesische Revolution und die Revolution in der Dritten Welt 14.30–16.30 h

Referate: Robin Blackburn127 (New Left Review), Perry Anderson,128 Gaston Salvatore, Vertreter der FUDE (Spanien), Vertreter der Lambrakis-Jugend (Griechenland), Vertreter der türkischen Sozialistengemeinschaft, Bahman Nirumand129 (Persien), Vertreter des African National Congress (ANC)130

Offene Diskussion

Pause

Forum III Der anti-imperialistische und anti-kapitalistische Kampf in den kapitalistischen Ländern 18.30–21.30 h

Referate: Ernst Bloch, Peter Weiss, Erich Fried, Rostango,131 Rudi Dutschke, Ernest Mandel

Einleitung der offenen Diskussion durch Beiträge von: Vertreter von Clarté (Schweden),132 A. Krivine,133 JCR, Jean-Marie Vincent,134 PSU, H. J. Krahl,135 SDS, ein Vertreter des SNCC Amerika, Dale A. Smith SDS (Black Power), Günther Amend SDS, Christian Semmler SDS

Offene Diskussion 21.30–24.00 h

Veranstaltungsort für alle Foren: | Auditorium Maximum der Technischen Universität Berlin

Anlage 8 zur Information Nr. 178/68

8. Vietnam Information

[Faksimile des Flugblatts »8. Vietnam Information«]

Amerika produziert seine Niederlage selbst.

Den amerikanischen Truppen in Vietnam ist es nahezu unmöglich festzustellen, wer ihr militärischer Gegner ist. Sie haben Mao genau gelesen und wissen, dass der Gegner im Volk schwimmt wie ein Fisch im Wasser. Der militärische Gegner ist damit im Grunde das ganze Volk.

Wollen die Amerikaner dem Fisch das Wasser abgraben, also den Vietcong vom Volk trennen, verdoppeln sie nur ihre Schwierigkeiten. Das Volk kann nur vom Vietcong getrennt werden durch zwangsweise Umsiedlung der Bauern in Flüchtlingslager, durch Vernichtung ihrer Dörfer und Felder. Der Verlust des schützenden Volkes schränkt zwar den Handlungsspielraum der Befreiungsfront vorübergehend ein, aber die riesigen Flüchtlingslager stellen nur neue Zentren des Widerstandes dar.

Als der Krieg vor wenigen Wochen bis in die Städte hineingetragen wurde, blieb den Amerikanern nichts anderes übrig, als diese Lager zu bombardieren. Die Flüchtlinge flohen daraufhin in die sicheren Zonen der Städte und in die amerikanischen Stützpunkte. Jetzt müssen die Amerikaner ihre eigenen Stützpunkte mit Bombenteppichen belegen. Die USA haben ihre eigene Schwäche begriffen – ihre Lösungsversuche vervielfältigen nur ihre Schwierigkeiten.

Aber nicht nur in Vietnam fallen die Amerikaner mit jedem Schritt, den sie unternehmen, zwei Schritte zurück. In den USA selbst haben die Neger begriffen, dass die Parole von ihrer Gleichberechtigung nur leeres Gerede ist; sie wissen, dass die weiße, kapitalistische Gesellschaft unfähig ist, ihre sozialen Probleme zu lösen. Sie begreifen sich als Teil der ausgebeuteten Dritten Welt, nennen sich Afroamerikaner und haben damit begonnen, Amerika in ein zweites Vietnam zu verwandeln. Der Guerillakrieg des vietnamesischen Volkes findet so seine direkte Fortsetzung in Amerika selbst. »Das einzige, wozu der Vietnam-Krieg taugt«, sagt der amerikanische Negerführer Carmichael,136 »ist die Tatsache, dass viele Neger dort eine praktische Ausbildung im Guerillakrieg erhalten.«

Den kritischen Menschen in Deutschland ist deutlich geworden, dass jeder Protest gegen den Krieg in Vietnam gleichzeitig ein Protest gegen das politische System der Bundesrepublik und Westberlins ist. Die Gründe dafür wird das nächste Flugblatt, beschreiben, in dem wir Auskunft geben über die wirtschaftliche, politische und militärische Beteiligung der Bundesrepublik an diesem Krieg. Die Hysterie, mit der die politische Führung auf diesen Protest reagiert ist zu vergleichen mit der Geschichte vom Dieb, der schreit: »Haltet den Dieb!«

Verantwortlich: Jörg Schlotterer137

Dienstag, 13.2. FU Audimax 20 Uhr. Neue Filme aus Kuba. Asamblea General (Deklaration von Havanna) 1960.138 Muerte al invasor139 (Die Landung in der Schweinebucht) 1961. Año 7140 (Das siebte Jahr) 1966. Thesen und Diskussion: Gäng,141 Horlemann,142 Dutschke, Salvatore

Donnerstag, 15.2. FU Audimax 20 Uhr. Filme über Vietnam. Dans les maquis du sud vietnam.143 Malgre l'escalade.144 Hanoi sous les bombes.145

Freitag, 16.2. FU Audimax. 19 Uhr: Hanoi martes 13. diciembre.146

Die am 18.2. stattfindende Demonstration wurde vom Senat verboten.

Anlage 9 zur Information Nr. 178/68

9. Vietnam Information

[Faksimile des Flugblatts »9. Vietnam Information«]

Die Bundesrepublik ist beteiligt

Wie wir in den beiden letzten Flugblättern herausgearbeitet haben, ist in der gegenwärtigen Situation eines mit Sicherheit festzustellen: Die in Armut gehaltenen Völker haben begriffen, dass sie ihre soziale Lage nur durch Revolutionen verbessern können. Für die kapitalistischen Staaten Europas und ihren gigantischen Sohn und Beherrscher Amerika gibt es deshalb nur eine Möglichkeit, ihre Vorherrschaft aufrechtzuerhalten: die exemplarische Durchführung von Völkermord.

Wer sich am Gewinn dieses Unternehmens beteiligen will, muss sich auch an seinem Risiko beteiligen.

Die Bundesregierung weiß deshalb was sie tut,

  • wenn sie den Vietnam-Krieg durch bisher mehr als 400 Millionen DM direkt mitfinanziert;

  • wenn sie den – durch die Kriegskosten – angeschlagenen Dollar

    1. durch Waffenkäufe in Höhe von etwa 10 Milliarden DM

    2. durch Ankauf von US-Schatzanweisungen (allein 4 Milliarden 1967/68) stützt.

1965 konnte die Bundesregierung stolz erklären, dass sie »hinter den USA die größten finanziellen und wirtschaftlichen Leistungen in Südvietnam« übernommen habe.

Auch die Amerikaner wissen, was sie verlangen können:

Im amerikanischen Kongress fand l966 folgender Dialog zwischen Senator Thurmond147 und Verteidigungsminister McNamara148 statt:

  • Thurmond: »Die Deutschen wollen also keine Truppen stellen?«

  • McNamara: … (Antwort wurde durch die amerikanische Zensur gestrichen)

  • Thurmond: »Ich nehme doch an, dass Sie Ihre Bemühungen fortsetzen werden, die Deutschen dazu zu bewegen, sich in genügender Stärke zu beteiligen, und in Vietnam wirklich zu helfen?«

  • McNamara: »Das wird in der Tat geschehen. Ich denke, dass wir nach einer angemessenen Frist von den westeuropäischen Nationen – und besonders von Deutschland erwarten können, dass sie eine viel größere Rolle außerhalb der Verteidigung Westeuropas spielen werden, als das heute zutrifft, und ich glaube wir können erwarten, dass Deutschland eine wichtige militärische Rolle bei der Verteidigung der freien Völker übernehmen wird …«

    (wie McNamara sich diese »militärische Rolle« genau vorstellt, wurde nicht bekannt. Seine weiteren Ausführungen wurden von der Zensur gestrichen).

Die Bundesregierung lieferte für den Vietnam-Krieg:

  • 1964 Flammenwerfer, an denen vietnamesische Soldaten ausgebildet werden,

  • 1966 durch die Rheinmetall GmbH automatische Waffen und Munition im Wert von 50 Millionen DM,

  • ebenfalls 1966 5 570 Bomben durch die Firma Kraus & Steinhausen.

Die Bundesregierung erbaute

  • 1966 eine Pilotenschule für 1000 Anwärter in Saigon.

1964 forderten die USA die Entsendung eines deutschen Lazarettschiffes. Die Bundesregierung erklärte sich (in der Öffentlichkeit) mit dieser Forderung nicht einverstanden – seit 1966 gibt es ein deutsches Lazarettschiff in Vietnam.149 1966 forderten die USA die militärische Beteiligung der BRD. Die Bundesregierung erklärte sich (in der Öffentlichkeit) mit dieser Forderung nicht einverstanden. Zur selben Zeit wurden in Bundeswehr-Kasernen Aufrufe angebracht, die deutsche Piloten für den Einsatz in Vietnam anwerben sollten. Wie viele Bundeswehrpiloten fliegen heute in Vietnam Bombeneinsätze?

Wann müssen wir mit der Erfüllung der Forderung des »stellvertretenden Oberkommandierenden in Vietnam, General Heintges,150 rechnen: »Ich brauche hier drei deutsche Divisionen, zwei Infanterie- und eine Panzergrenadier-Division«?

Die Bundesregierung versucht mit allen Mitteln zu verhindern, dass die Tatsachen der Öffentlichkeit bekannt werden.

Der Bundestag und der Berliner Senat weigern sich, öffentlich über ihre Stellung zum Völkermord in Vietnam zu diskutieren.

Sie wissen, warum: Welcher Mörder ist freiwillig bereit, seine Karten offen auf den Tisch zu legen?

Verantwortlich: Sozialistischer Deutscher Studentenbund Berlin

Vietnam Kongress Sa/So 17/18. Februar Audi-Max der TU mit S. de Beauvoir151 (Frankreich), D. Dellinger152 (USA), R. Dutschke (SDS), C. L. Guggomos153 (k.f.a.), Melba Hernández (ZK der KP Kuba),154 E. Mandel (Belgien), D. Smith (Black Power), Peter Weiss

Demonstration Am Sonntag, dem 18. Februar, 14.00 Uhr, vom Ku’damm zu den US-Kasernen

Anlage 10 zur Information Nr. 178/68

10. Vietnam Information

[Faksimile des Flugblatts »10. Vietnam Information«]

Am 1. Februar wurden Steine in die Scheiben von Springer-Filialen geworfen. Die Berliner Presse, die zu 70 % Axel Springer155 gehört, stellte diese Steinwürfe dar als »faschistischen Terror«, als »zweite Reichskristallnacht«, als »SA-Methoden«.

Die Herrschenden von damals, die in der Reichskristallnacht einen Vernichtungsschlag gegen eine Minderheit führten, sind auch die Herrschenden von heute. Seit 1933 trägt Axel Springer die Uniform der Nazis. Da er Geld hatte, brauchte er seine Hände nicht blutig zu machen: Er leistete seinen Beitrag zum organisierten Mord an Arbeitern, Juden und Intellektuellen vom Schreibtisch aus.

Heute versuchen er und sein Dutzend alter Nazischreiber den Spieß umzudrehen: Sie heften sich stolz den Judenstern an und nennen die Studenten »Nazis«. Faschisten nennen sie jetzt die, die dagegen protestieren,

  • dass Springer wieder vom Schreibtisch aus seinen Beitrag zum organisierten Völkermord leistet,

  • dass er offensichtlich Kriegshetze betreibt,

  • dass er streikende Arbeiter als »Mob« bezeichnet,

  • dass er versucht, der Bevölkerung Berline weiszumachen, wer gegen den Springer-Konzern protestiert, sei ein Feind der Bevölkerung.

Was sind einige Steine gegen die Macht des millionenschweren Springers? Was sind die Eier gegen das Amerikahaus im Vergleich zu Eierhandgranaten gegen die vietnamesische Bevölkerung? Was ist Pudding gegen Humphrey156 im Vergleich zum amerikanischen Völkermord in Vietnam? Was ist die »Beleidigung« eines Mörders, der Schah157 heißt, im Vergleich zum Mord an einem Studenten?

Aus Eiern wurden Handgranaten, aus Puddingbeuteln Bomben und aus »Beleidigungen« Mordanschläge in den Darstellungen der Springer-Presse und des Senats. Der Senat reagiert nicht grundlos so hysterisch: Er muss sich davor fürchten, dass die Berliner Bevölkerung seine Politik durchschaut. Seit Jahren verschleiert er den wirtschaftlichen Bankrott Berlins, der die notwendige Folge seiner Politik ist.

Er verschweigt,

  • dass er unfähig ist, das Ausland und die Bundesrepublik für Investitionen in Berlin zu interessieren,

  • dass keine jungen Facharbeiter mehr nach Berlin kommen und viele abwandern, weil der Senat nicht in der Lage ist, die Arbeitsplätze zu garantieren,

  • dass deshalb teure Halbfertigprodukte nach Berlin importiert werden müssen.

Springer hilft dem Senat, den wirtschaftlichen Bankrott zu vertuschen. Er muss – genau wie der Senat – fürchten, dass seine Lügen der Öffentlichkeit bekannt werden. Die Befürchtung, dass die Aufdeckung dieser Lügen zu gemeinsamen Aktionen von Arbeitern und Studenten führen könnte, versetzt Springer und Senat in Angst und Schrecken.

Eine Hand wäscht die andere: Springer und Senat haben gemeinsam das Verbot der Vietnam-Demonstration am 18.2. beschlossen.

Wir demonstrieren am 18.2. gegen die Verbrechen der Amerikaner und ihrer deutschen Komplizen in Vietnam. Wir demonstrieren am 18.2. gegen Springer-Presse und Senat, die vom Bankrott Berline nur durch Drohungen gegen ihre Kritiker ablenken können. Zu stürzen brauchen wir den Senat nicht, dieses Geschäft besorgt er selbst.

Sozialistischer Deutscher Studentenbund Berlin 31 Kurfürstendamm 140

Demonstration Am Sonntag, dem 18.Februar um 14 Uhr vom Ku’damm nach Dahlem

Anlage 11 zur Information Nr. 178/68

[Sie setzen Wasserwerfer gegen uns ein!]

[Faksimile des Flugblatts »Sie setzen Wasserwerfer gegen uns ein«]

Die Herrschenden sind aus dem Häuschen geraten. Junge Arbeiter, Schüler und Studenten nehmen ihr Recht in Anspruch und gehen auf die Straße, weil sie die Nase voll haben.

Das bezeichneten Kiesinger,158 Barzel,159 Pohle,160 Jäger161 und Schmidt162 in der Bundestagsdebatte vom 9. Februar 1968 als Terror.163

Sie setzen Wasserwerfer gegen uns ein! | Sie fordern die Polizei zum Dreinschlagen auf! | Sie beschimpfen uns als Terroristen!

Wir machen jedoch nur von unserem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch,

  • weil wir nicht durch erhöhte Straßenbahntarife bezahlen wollen, was den Städten zugunsten der Rüstung von Bonn weggenommen wurde;

  • weil wir nicht schlafmützig hinterm Ofen hocken, während in Bonn unsere Demokratie mit Notstandsgesetzen zu einem Staatsbegräbnis 1. Klasse verholfen werden soll;

  • weil wir den autoritären Geist an Schulen und Hochschulen und die Diktatur im Betrieb satt haben;

  • weil wir den amerikanischen Völkermord in Vietnam und seine moralische wie finanzielle Unterstützung durch die Bundesrepublik verurteilen.

Das Grundgesetz braucht unseren Schutz vor der Bonner Notstandskoalition und den Spitzeln des Verfassungsschutzes.

In unserem Land ist die Jugend wach geworden. Wir kauen nicht mehr den Springer-Einheitsbrei. Wir überlassen das Denken weder den Pferden noch der Bild-Zeitung. Deshalb ist Springer sauer. Seine Blätter verstärken die Hetze. Sie heuern sich Acht-Groschenjungens zum Scheiben einwerfen an und nennen dann unseren Protest »gemeingefährlich« und »lebensgefährlich«. Sie fordern Gewalt gegen uns. Selbst vor Morddrohungen schrecken sie nicht zurück. Der Tod von Benno Ohnesorg genügt ihnen nicht!

Jetzt fiel auch die Bundesregierung im Parlament in die Hetzkampagne ein. Sie nahm sich viel Zeit für Beschimpfungen gegen uns: Bundeskanzler Kiesinger meinte, weitere Geduld sei »unverzeihliche Schwäche«. Notstandsminister Lücke164 bezeichnete das brutale Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten als »Verbrechensbekämpfung«. Den Tod Benno Ohnesorgs betrachtet er als einen »bedauerlichen Zwischenfall«.

Der Parlamentsvertreter165 des Kriegsverbrechers und Multimillionärs Flick,166 Dr. Wolfgang Pohle, CDU: »Wir dulden nicht, dass kleine terroristische Gruppen unser gesamtes Volk in Misskredit bringen und obendrein das Verhältnis zu unseren Verbündeten gefährden«.

Dazu können wir nicht schweigen:

Die Bosse der großen Konzerne und ihre Politiker, die am Krieg verdienten und heute den schmutzigen Krieg ihrer Verbündeten in Vietnam feiern, die heute mit Terror gegen die demokratische Opposition vorgehen – sie bringen unser Volk in Misskredit.

Wir fordern von Bundeskanzler Kiesinger und der Regierung:

Rufen Sie nicht nach dem Polizeiknüppel, sorgen Sie für die Senkung der Fahrpreise!

Reden Sie nicht nur vom Frieden, distanzieren Sie sich vom amerikanischen Völkermord in Vietnam!

Wir fordern:

  • Keine Notstandsgesetze

  • Aufhebung des KPD-Verbots

  • Freiheit für die Demokratie

  • Hände weg vom SDS

  • Qualifizierte und paritätische Mitbestimmung in Betrieben, Schulen und Hochschulen.

Ausschuss zur Gründung einer revolutionären sozialistischen Jugendorganisation

Ich bitte um Informationsmaterial der revolutionären sozialistischen Jugendorganisation

Material erhalten Sie bei Rolf Jürgen Priemer,167 Dortmund, Neuer Graben 11

Spenden auf das Postscheckkonto Dortmund 20023 (Priemer, Sonderkonto)

Verantwortlich für den Inhalt: R. J. Priemer, Dortmund Druck: J&>.; Dortmund

Anlage 12 zur Information Nr. 178/68

[Flugblatt der Vereinigung Unabhängiger Sozialisten Berlin]

[Faksimile des Flugblatts der Vereinigung Unabhängiger Sozialisten Berlin]

Seit Jahren führt das vietnamesische Volk seinen Kampf gegen den amerikanischen Imperialismus. Die FNL repräsentiert in diesem Kampf die südvietnamesische Bevölkerung und wird vom ganzen vietnamesischen Volk unterstützt. Wir solidarisieren uns mit dem Kampf des vietnamesischen Volkes auf der Basis des Programms der FNL! Wir verurteilen die amerikanische Aggression in Vietnam und die Unterstützung der Kriegsziele des amerikanischen Imperialismus durch Bundesregierung und Westberliner Senat. Wir fordern die Aktionseinheit aller fortschrittlich demokratischen Kräfte gegen den amerikanischen Imperialismus und seine He1 fershelfer in den kapitalistischen Ländern. Wir begrüßen einen Kongress, der sich als erster Schritt zur Aktionseinheit aller demokratischen Kräfte versteht, um den gemeinsamen Kampf gegen imperialistische Aggression, gegen Diktatur der Monopole, für Demokratie, Frieden und Sozialismus, zu fördern.

Darum:

Einheitsfront aller demokratischen Kräfte gegen die amerikanische Aggression

Für den Befreiungskampf des vietnamesischen Volkes

Gegen die Diktatur der Monopole

Für Demokratie, Frieden und Sozialismus

Vereinigung Unabhängiger Sozialisten Berlin

Anlage 13 zur Information Nr. 178/68

[Faksimile des Flugblatts der NPD Landesverband Berlin]

Informationen +++ Kommentare +++ Informationen +++ Ko

Mitbürger – habt Vertrauen zur Berliner Polizei

Wie hieß es doch noch kürzlich in der Berliner Boulevard Presse:

Polizeieinsatz zu hart geführt …

Polizeiführung hat versagt …

Polizei muss härter durchgreifen …

Ein unfähiger Senat rundete das Bild ab. Er trug dazu bei, der Polizei vollends den schwarzen Peter zuzuschieben. Selbst der Untersuchungsausschuss brachte dem »Mann auf der Straße« keine völlige Klärung. Die Köpfe rollten. Büsch, Duensing,168 Albertz und andere.169 Das Vertrauen zur Berliner Regierung wurde verspielt. Ob eine neue SPD-Regierung dieses Vertrauen wiedergewinnen kann, ist nicht gewiss.

Berliner – unsere Polizei ist sehr wohl in der Lage, mit den Radikalen fertig zu zu [sic!] werden, die entgegen der Meinung Albertz’, zu einer Gefahr unserer Demokratie werden können.

Radikale – Maoisten und Kommunarden – haben nun mit offenem Terror gedroht. Unsere Polizei hat in der Vergangenheit schwere Einsätze hinter sich gebracht, und schwere Aufgaben werden unserer Polizei sicher noch in Zukunft zufallen.

Die Polizei wird ihre Pflicht dem Bürger gegenüber voll erfüllen.

Doch erschweren Sie ihr nicht unnötig die Arbeit. Halten Sie sich von allen Unrechtshandlungen fern. Versuchen Sie nicht, wie in der Vergangenheit, Selbstjustiz zu üben. Denn Sie bringen die Polizei dadurch nur in Verlegenheit, diese Rechtsbrecher auch noch zu schützen.

Berliner – die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)170

betrachtet mit Sorge die Entwicklung der antidemokratischen Kräfte in Berlin. Die NPD-Berlin wird nicht weiter untätig zusehen, wie das Recht auf Freiheit und Demokratie in dieser Stadt mit Füßen getreten wird. Farbbeutel, Steine und Rauchbomben ersetzen keine Argumente. Kommen Sie und informieren Sie sich! Schreiben Sie, oder rufen Sie uns einfach an. Übrigens, auch öffentlich Bedienstete haben das gleiche Recht auf die direkte Information oder Mitgliedschaft in dieser Partei – auch wenn es von Seiten der Vorgesetzten heißt, das sei nicht erwünscht.

Helfen Sie uns … Unterstützen Sie uns finanziell!

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Landesverband Berlin

Geschäftsstelle: 1 Berlin 30, Bamberger Straße 50 Telefon 211 77 50

Postscheckkonto 200860 Berlin-West

Verantwortlich für den Inhalt: Bruno Wolfgang Berlin. Krause-Druck Berlin

Anlage 14 zur Information Nr. 178/68

[Flugblatt der NPD (Kreisverband Reinickendorf)]

[Faksimile des Flugblatts der NPD (Kreisverband Reinickendorf]

NPD ++++ NPD ++++ NPD ++++ NPD ++++ NPD ++++ NPD ++++ NPD ++++ NPD

Der Kreisverband Reinickendorf der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) veranstaltet eine Kundgebung, zu der Sie herzlichst eingeladen sind. Es spricht dar stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes Bremen der NPD, Karl-Heinz Vorsatz,171 (Mitglied der Bremischen Bürgerschaft)

Ort: Restaurant »Dorfaue«, Berlin 27, Alt -Heiligensee

Zeit: Freitag, 16. Februar 1968 um 20.00 Uhr

Fahrverbindungen: Bus A 13 und 14 (Endstation)

Eintritt frei! NPD Kreisverband Reinickendorf, Hans Lackmann, 1 Berlin 51, Residenzstraße 28

NPD ++++ NPD ++++ NPD ++++ NPD ++++ NPD ++++ NPD ++++ NPD ++++ NPD +

Anlage 15 zur Information Nr. 178/68

[Flugblatt der NPD (Landesverband Berlin)]

[Faksimile des Flugblatts der NPD (Landesverband Berlin)]

NPD **** NPD **** NPD **** NPD **** NPD **** NPD **** NPD **** NPD

Die anarchistischen, linksradikalen Kräfte der Bundesrepublik Deutschland belästigen Passanten, sperren den Verkehr und meinen, für außerdeutsche Belange demonstrieren zu müssen, sie beschmieren Schaufensterscheiben mit Hetzparolen, werfen sie mit Steinen ein, schießen junge Wahlhelfer der NPD brutal nieder, treiben mit Rauchbomben und Handgreiflichkeiten friedliche Bürger in den Tod!

Wie lange noch?

Jetzt gilt es, den nationalen Notstand zu überwinden, darum NPD! Was denn sonst?

Helfen Sie uns, unterstützen Sie uns, werden Sie Mitglied!

NPD Landesverband Berlin | 1000 Berlin 30 | Bamberger Straße 50 | Telefon: 211 77 50 |

Postscheckkonto: 2008 60 Verantwortlich: Bruno Wolfgang

NPD **** NPD **** NPD **** NPD **** NPD **** NPD **** NPD **** NPD

  1. Zum nächsten Dokument Interne Beratung der evangelischen Bischöfe über die Verfassung
    19. Februar 1968
    Einzelinformation Nr. 179/68 über zwei am 9. und 15. Februar 1968 stattgefundene interne Beratungen der evangelischen Bischöfe der DDR über die Annahme eines Schreibens zum Verfassungsentwurf an den Vorsitzenden des Staatsrates der DDR
  2. Zum vorherigen Dokument Durchreise von Teilnehmern des Vietnam-Kongresses nach Westberlin
    19. Februar 1968
    Einzelinformation Nr. 177/68 über den Ablauf der Durchreise von Teilnehmern zum Vietnam-Kongress in Westberlin am 17. und 18. Februar 1968