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Bevölkerungsreaktionen anlässlich des X. Parteitages der SED (6)

16. April 1981
Weitere Hinweise zur Reaktion der Bevölkerung der DDR [Bericht O/96f]

Weitere Reaktionen zum Rechenschaftsbericht an den X. Parteitag1 und zu den bisher gehaltenen Diskussionsbeiträgen bestätigen die Einschätzung, wonach von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung der DDR den Ausführungen zugestimmt wird. Breiteste Bevölkerungskreise bringen zum Ausdruck, dass der Parteitag den unterschiedlichen Erwartungen hinsichtlich der weiteren Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus, aber auch in Fragen der Außen-, Innen- und Wirtschaftspolitik weitgehend gerecht werde.

Als besonders aussagekräftig und anschaulich werden die Diskussionsbeiträge der Genossen Heinz Hoffmann2, Herbert Mies3 und Konrad Naumann4 sowie zum Teil des Genossen Günter Görlich5 bezeichnet.

Hervorgehoben wird übereinstimmend die schöpferische und optimistische Atmosphäre des Parteitages, aber auch die große Sachlichkeit und das hohe Niveau der Diskussionsbeiträge von Delegierten aus den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. In vielen Darlegungen widerspiegelt sich der unbedingte Wille und die Kraft, die von der Partei gestellten Aufgaben und anspruchsvollen Zielstellungen auch in den 80er Jahren mit hohen Ergebnissen zu erfüllen.

Erste Meinungsäußerungen zur Begründung des Entwurfs der Direktive für die volkswirtschaftliche Entwicklung der DDR von 1981 bis 19856 beinhalten Unverständnis darüber, dass die Direktive zum Fünfjahrplan nicht bereits vor Beginn des Parteitages öffentlich zur Diskussion stand, wie das zum Beispiel vor fünf Jahren praktiziert wurde.7

Dadurch sei für wirklich interessierte Bürger eine Meinungsbildung unter Berücksichtigung des Zusammenhanges zwischen der Begründung der Direktive und der Direktive selbst nicht möglich.

Generelle Zustimmung gibt es zu den Feststellungen im Referat, wonach am grundsätzlichen Ziel der vom VIII. Parteitag beschlossenen Hauptaufgabe keine Abstriche gemacht werden.8 Vereinzelt wurde die Frage gestellt, ob bei der weiteren Bilanzierung und Planung bereits die außenwirtschaftlichen Belastungen, die internationale Preisentwicklung und Marktlage sowie die solidarische Hilfe für die VR Polen genügend berücksichtigt wurden.9

Interesse und Zustimmung gibt es zu den Aussagen über die weitere Gewährleistung des Angebots von Waren in allen drei Preisgruppen, wobei in den Diskussionen der Schwerpunkt in der Erwartung besteht, dass sich das Angebot in der unteren Preisgruppe wieder stabilisiert.

Bei Wirtschaftskadern und in zentralen wirtschaftsleitenden Organen stehen die bisherigen Aussagen zu den ökonomischen Hauptfragen und zur Wirtschaftsstrategie der SED im Mittelpunkt der Diskussionen. Bezug nehmend auf die 10-Punkte-Strategie und das Referat des Genossen Stoph10 wird hervorgehoben, dass damit der unmittelbare Zusammenhang zwischen der weiteren Erhöhung des Lebensstandards und dem für die Erreichung wirtschaftlicher Höchstleistungen notwendigen eigenen Engagement im Produktionsbereich verdeutlicht werde.

Im Berichtszeitraum wurden auch in größerem Umfang als bisher Meinungsäußerungen aus Bereichen der Landwirtschaft bekannt. Bisherige Meinungsäußerungen beinhalten die volle Zustimmung zur Landwirtschaftspolitik der Partei. Mehrfach wurden Vergleiche zur Vernachlässigung der Landwirtschaftspolitik in der VR Polen gezogen, wobei die Strategie des Vorgehens der Partei in der Landwirtschaft der DDR als richtig und vorbildlich gewürdigt wird.

Verstärkt wird über die in Aussicht gestellte Vorbereitung einer Agrarpreisreform und eines neuen LPG-Gesetzes11 sowohl unter leitenden Kadern in der Landwirtschaft als auch zahlreichen Mitgliedern der LPG u. a. diskutiert. Mehrfach werden Fragen aufgeworfen, wie diese Veränderungen konkret aussehen und welche Konsequenzen sich daraus ergeben würden. Unklarheit besteht über das in Aussicht gestellte Verhältnis der Preise für Agrarprodukte zu den Industriepreisen sowie über die Abdeckung der Preisdifferenz, da die Verbraucherpreise doch stabil bleiben sollen. Vereinzelt wird die weitere Stabilität der Verbraucherpreise im Zusammenhang mit der vorgesehenen Agrarpreisreform angezweifelt.

In Handwerkerkreisen wurden mehrfach die Aussagen zur Entwicklung und Förderung von privaten Handwerksbetrieben begrüßt. Mehrfach wurde betont, sie fühlten sich durch die anerkennenden Worte in ihrer Tätigkeit als Handwerker bestätigt und würden darin bestärkt, zur Erfüllung der Hauptaufgabe beizutragen. In einigen Fällen wurde geäußert, ihnen würde der derzeitige »Handwerkerkurs« nach den bisherigen »mehrfachen Purzelbäumen« am meisten zusagen. Vereinzelte Argumente aus anderen Kreisen der Bevölkerung beinhalten, dass die Handwerker überall gebraucht würden, die Aussagen deshalb richtig wären, jedoch wieder »aufgepasst« werden müsse, dass der »Reichtum« in dieser Schicht »nicht in den Himmel wachse«.

In medizinischen Einrichtungen wird in Verbindung mit den auf dem X. Parteitag gestellten Zielen verstärkt über auftretende Mängel und Schwierigkeiten in ihren Bereichen gesprochen. Vorliegenden Meinungsäußerungen zufolge sei die Bilanz über das Gesundheitswesen »zu positiv ausgefallen«, auf die Überwindung noch bestehender Mängel sei nämlich nicht orientiert worden.

Besonders unter dem mittleren medizinischen Personal, hauptsächlich Krankenschwestern in klinischen Bereichen, wurde hervorgehoben, es würden erneut hohe Forderungen gestellt, in der Praxis bestehe aber kaum die Möglichkeit zu ihrer Verwirklichung.

Infolge des durch geringe Bezahlung zunehmenden Kräftemangels wäre eine niveauvolle Betreuung der Patienten nicht mehr gewährleistet. Es wäre damit zu rechnen, dass weitere ausgebildete Fachkräfte in besser bezahlte Arbeitsstellen abwandern, sodass von vornherein notwendige Kader für konzipierte neue Einrichtungen fehlen.12

Wissenschaftler der Akademie für Ärztliche Fortbildung begrüßten die Ausführungen im Rechenschaftsbericht zu Problemen der Rationalisierung und Leitung der Wissenschaften, u. a. unter dem Gesichtspunkt, den in bestimmten Wissenschaftsbereichen entstandenen Rückstand aufzuholen.

Erste Meinungen liegen aus Kreisen von Künstlern und Kulturschaffenden vor.

Von progressiven Kräften aus dem kulturellen Bereich (Schriftstellerverband und Verband Bildender Künstler) wurde der Rechenschaftsbericht, insbesondere bezogen auf den Teil zur Kulturpolitik der Partei und zur Entwicklung von Kunst und Kultur, als konstruktiv und informativ eingeschätzt. Die Ausführungen würden beweisen, dass seit Langem an der Grundlinie der Kulturpolitik konsequent festgehalten und sie auch in diesem Sinne weitergeführt werde. Offensichtlich habe sich die Partei nicht von Argumenten sogenannter Abtrünniger beeindrucken lassen.13

Zustimmung fanden die Passagen zum sozialistischen Realismus. Die »Rückbesinnung« auf den tatsächlichen Inhalt dieses Terminus sei notwendig geworden, da sich unter dem Deckmantel dieses Begriffes in den letzten Jahren eine Fülle kulturideologisch nuancierter, differenzierter, sozialismusfremder und -feindlicher Tendenzen »eingeschlichen« habe.

Hervorgehoben werden von diesem Personenkreis auch die Feststellungen über die politisch-ideologische Mündigkeit der Bürger und ihr Recht auf eine klare Information. Man hoffe, dass die »Mahnung« an Staats- und Parteifunktionäre zu sachlicher, menschennaher und parteilicher Leitungs- und Überzeugungsarbeit »auf Gehör stoße«.

In einigen Fällen wird in Auswertung des Parteitages ein »härterer Kurs« befürchtet (u. a. von Rock-Gruppen der DDR).14

Unter Grafikern aus der Hauptstadt gab es Meinungen, die Ausführungen zur Kultur seien »zu rund« und hätten fast vollständig auch vor anderen Gremien gehalten werden können. Vor allem werde eine kritische Bewertung von objektiv bestehenden Problemen in Bereichen der Kultur vermisst.

Schriftsteller und Bildende Künstler äußerten in geringem Umfang, es fehle eine Einschätzung der anhaltenden »Besorgnis über die Entwicklung der Kulturpolitik im Zusammenhang mit solchen Literaten, die mit oder ohne Visum in den Westen gingen«.15 In der DDR werde, was die Freizügigkeit betreffe, »mit zweierlei Maß« gemessen. Während einigen Kulturschaffenden befristete Ausreisen ins westliche Ausland gestattet würden, gelte diese Regelung nicht für andere.

Einige Kulturschaffende äußerten, die Feststellungen über die Museen und musealen Einrichtungen der DDR im Rechenschaftsbericht seien zwar richtig, aber gerade deswegen sei der »im großen Stil durchgeführte Ausverkauf nationaler Kulturwerte gegen Devisen durch den VEB Antiquitätenhandel« kaum im Interesse der sozialistischen Kulturpolitik.16

Einzelmeinungen von Journalisten beinhalten, dass infolge der bereits vor dem Parteitag forcierten Berichterstattungen zu diesem Ereignis eine gewisse »Parteitagsmüdigkeit« festzustellen sei. Agitation und Propaganda liefen seit Wochen »auf Hochtouren« und seien im Vergleich zu anderen Parteitagen zum Teil »unmäßig überdreht«.

Namentlich bekannte Mitarbeiter des Staatlichen Komitees für Rundfunk17 vertraten die Ansicht, im Gegensatz zum Bericht an den XXVI. Parteitag der KPdSU seien Rechenschaftsbericht und einige Diskussionsbeiträge des X. Parteitages »im Parteideutsch« gehalten und mit »Schlagwörtern durchsetzt«, sodass es in der Berichterstattung »schwer« sei, verständlicher für die Werktätigen zu schreiben.

Erste Meinungen wurden aus kirchlichen Kreisen bekannt, die sich zum X. Parteitag überwiegend zurückhaltend äußern.

Internen Hinweisen zufolge habe der evangelische Bischof Schönherr auf einer Leitungssitzung des Bundes der evangelischen Kirchen in der DDR am 13.4.1981 die Meinung vertreten, dass die Passagen zur Kirchenpolitik im Rechenschaftsbericht als äußerst positiv und für die weitere Zusammenarbeit mit dem Staat sehr nützlich eingeschätzt werden müssten.

Prof. Dr. Bassarak, Vizepräsident der Christlichen Friedenskonferenz,18 brachte in einem internen Gespräch seine Zustimmung zum Rechenschaftsbericht zum Ausdruck. Er zeuge von Stabilität und Kontinuität, vor allem bei innen- und wirtschaftspolitischen Fragen, lasse gewachsenes Selbstbewusstsein und in gewissem Sinne auch die Stärke der Republik beim Herangehen an außenpolitische Probleme erkennen.

Von einigen evangelischen kirchlichen Amtsträgern wurde in individuellen Gesprächen betont, es sei lobenswert, dass auf einem Parteitag der SED die Kirche als gesellschaftlicher Bereich und das Gespräch vom 6.3.1978 Erwähnung fanden.19 Die im Rechenschaftsbericht enthaltenen Darlegungen zur Volksbildung zeigten für christliche Kreise keine Ansatzpunkte einer eventuellen »Beunruhigung«.

In Kreisen katholischer Akademiker und Laien wurde den Ausführungen zur Rolle der Kirchen zugestimmt, wobei einige dieser Personen hervorhoben, sie hätten sich »noch etwas mehr Breite« gewünscht. Als positiv wurde hervorgehoben, dass die Politik verfassungsgerechter und verständnisvoller Beziehungen zwischen Kirche und Staat weiter fortgesetzt werden soll.

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