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Pressegespräch des Berliner Senats

3. Februar 1965
Einzelinformation Nr. 91/65 über die Instruierung der Westpresse über den Stand der Passierscheinverhandlungen durch den Westberliner Senat

Nach einer vorliegenden internen Information fand am 1.2.1965 im Schöneberger Rathaus eine sogenannte Pressebesprechung mit Senatspressechef Bahr1 und Senatsrat Korber2 statt. Korber informierte die dort anwesenden Pressevertreter über den Stand der Passierscheingespräche und betonte, dass seine Ausführungen nicht veröffentlicht werden dürften.

Korber erklärte, dass die zwischen dem Westberliner Senat und der Bundesregierung über die Passierscheinverhandlungen geführten Besprechungen abgeschlossen seien. Bei diesen Besprechungen sei eine Übereinkunft dahingehend erzielt worden, dass der Senat für die kommenden Verhandlungen mit Staatssekretär Wendt3 »vollkommen freie Hand« habe und selbstständig entscheiden könne. Unter Hinweis auf den Protest der Regierung der DDR gegen die vom Senat geduldeten Störaktionen führte Korber weiter aus, dass der Senat entschlossen sei, keine Erklärungen gegen die Passierscheinfälscher und Tunnelbauer abzugeben. Falls die DDR auf die Abgabe einer entsprechenden Erklärung bestehe, sei der Senat bereit, weitere Passierscheinverhandlungen scheitern zu lassen.4

Mit der offensichtlichen Zielsetzung, die seitens der DDR gegen den Senat erhobenen Vorwürfe und die dazu angeführten Beispiele zu entkräften, operierten Korber und Bahr mit der falschen Behauptung, dass der entlarvte Passierscheinfälscher Pfaff Mitarbeiter des MfS sei.5 Sie führten dazu an, dass bei den zuständigen DDR-Stellen aufgrund der derzeitigen Abwesenheit des Genossen Stoph6 möglicherweise »kein genauer Überblick« vorhanden sei.

Im weiteren Verlauf der sogenannten Pressebesprechung äußerte Korber, dass Staatssekretär Wendt darauf angewiesen sei, selbst in Einzelfragen von vielen Funktionären und Juristen beraten zu werden. Er, Korber, könne dagegen in vielen Einzelfragen »vollkommen frei« entscheiden.

Senatspressechef Bahr behauptete, dass die Regierung der DDR an Kontakten und Verhandlungen mit entsprechenden Vereinbarungen zurzeit nicht interessiert sei. Er »begründete« seine Meinung damit, dass es der DDR aufgrund der vielen bereits vorhandenen Kontakte nicht mehr möglich sei, eine wirksame Kontrolle auszuüben.

Die Information kann im Interesse der Sicherheit der Quelle publizistisch nicht ausgewertet werden.

  1. Zum nächsten Dokument Explosion auf dem Bahnhof Berlin-Gesundbrunnen
    5. Februar 1965
    Einzelinformation Nr. 102/65 über einen Sprengstoffanschlag auf dem Vorortbahnsteig des Westberliner S-Bahnhofes Gesundbrunnen am 4. Februar 1965
  2. Zum vorherigen Dokument Einsturz einer Kranbrücke in Berlin-Treptow
    3. Februar 1965
    Einzelinformation Nr. 87/65 über den Einsturz einer Kranbrücke des VEB Kohlehandel in Berlin-Treptow, Hoffmannstraße 30, am 31. Januar 1965