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Verlauf des 2. Passierscheinabkommens (13)

17. Oktober 1964
13. Bericht Nr. 917/64 über den Verlauf des 2. Passierscheinabkommens

Am 16.10.1964, dem ersten Tag der Ausgabe von Passierscheinen,1 wurden insgesamt 87 825 Passierscheine, davon 31 945 für den 1. und 55 880 für den 2. Besuchszeitraum mit nach Westberlin genommen.

80 540 Passierscheine (29 498 für den 1. und 51 042 für den 2. Besuchszeitraum) wurden davon von unseren Postangestellten ausgegeben, während 7 285 Passierscheine (2 447 für den 1. und 4 838 für den 2. Besuchszeitraum) von den Westberliner Antragstellern nicht abgeholt wurden bzw. ein Teil nach Vergleich nochmals zur Ergänzung und Veränderung ins demokratische Berlin zurückgenommen werden musste.

Am ersten Tag der Ausgabe der Passierscheine kam es lediglich anfangs zu geringen Wartezeiten, die jedoch in den Vormittagsstunden beseitigt wurden, sodass in allen Passierscheinstellen bis zum Schluss eine reibungslose Ausgabe gewährleistet war und alle Antragsteller abgefertigt werden konnten. Viele Antragsteller sprachen nach Erhalt der Passierscheine ihre Anerkennung aus und bedankten sich bei unseren Angestellten mit Handschlag. In mehreren Fällen wurden aus ehrlicher Freude und Dankbarkeit Genussmittel als Geschenk angeboten, die jedoch von unseren Angestellten korrekt zurückgewiesen wurden. Auch Antragsteller, denen kein Passierschein genehmigt wurde, nahmen diese Mitteilung – bis auf Einzelfälle – ruhig entgegen. In der Regel ließen diese Personen ein gewisses Schuldbewusstsein erkennen und bestätigten z. T. auch, dass sie Anträge doppelt und dreifach gestellt hätten (angeblich oft auch aus Unkenntnis).

Im Transport- und Kuriersystem sowie in der Arbeitsorganisation in den Passierscheinstellen gab es keine Beanstandungen. Größere Schwierigkeiten und Verzögerungen entstanden lediglich durch eine verhältnismäßig große Anzahl von Fehlern und Mängeln in der Ausfüllung der Passierscheine. Die hauptsächlichsten Mängel waren:

  • verwechselte Personalausweisnummern,

  • falsche Kfz-Nummern,

  • falsche Namensangaben und Geburtsdaten,

  • falsche oder fehlende Besuchstage,

  • fehlende Unterschriften und Siegel,

  • fehlende oder falsche Übergänge (KPP) (z. B. Kfz-Besitzer über S- oder U-Bahnhof Friedrichstraße).

Trotz dieser Mängel zeigten sich die Antragsteller, deren Passierscheine zur Richtigstellung einbehalten werden mussten, diszipliniert und verständnisvoll. Wiederholt wurde jedoch darauf hingewiesen, dass sie durch das nochmalige Aufsuchen der Passierscheinstelle erneut Arbeitsausfall hätten. Nur in Einzelfällen kam es zu negativen Meinungsäußerungen. (In Verbindung mit dem PdVP Berlin, wo die Ausfertigung der Passierscheine erfolgte, wurden entsprechende Maßnahmen zur Veränderung eingeleitet.)

Durch die Westberliner Einsatzkräfte wurden diese Mängel zum Teil mit Genugtuung registriert und ausgenutzt, um gegenüber den Antragstellern das Ansehen unserer Angestellten zu schmälern und unsere staatlichen Organe zu diskriminieren.

Die Arbeit der Westberliner Kräfte beschränkte sich auf die im Protokoll festgelegten Aufgaben. In allen Passierscheinstellen führten sie wiederum Strichlisten, um sich einen Überblick über abgeholte bzw. abgelehnte Passierscheine zu verschaffen. Allgemein war zu erkennen, dass sie auf einen reibungslosen Arbeitsablauf bedacht waren, wobei sie offensichtlich von der Zweckmäßigkeit der Strichlisten nicht überzeugt waren. In mehreren Fällen erfolgte dies nur nachlässig bzw. verloren sie durch zeitweiligen Andrang den Überblick. Ein großer Teil der eingesetzten Westkräfte war nicht ausgelastet und äußerte sein Missfallen über Leerlaufzeiten bzw. über ihre »Statistenrolle«.

In fast allen Passierscheinstellen wurden vom Westberliner Senat Maßnahmen eingeleitet, die eine Erfassung der abgelehnten bzw. geänderten Anträge garantieren sollten. Z. B. wurden u. a. in den Passierscheinstellen Spandau/Zitadelle, Kreuzberg/Urbanstraße, Neukölln und Wedding/Gotenburger Straße im Ausgang des Flures Plakate mit folgendem Text angebracht: »Besucher, deren Anträge abgelehnt wurden bzw. wo Änderungen vorgenommen worden sind, wollen sich bitte an diesem Tisch melden.«

An diesen Tischen saßen Senatsangestellte, die derartige Fälle registrierten. Es war jedoch festzustellen, dass nur ein Teil der infrage kommenden Personen diese Tische aufsuchte. In den Passierscheinstellen Reinickendorf/Scharnweber Straße und Charlottenburg/Joachimsthaler Straße versuchten die West-Angestellten während der Leerlaufzeiten in der Vorkontrolle, sich in den Arbeitsablauf unserer Arbeitsgruppen mit einzuschalten, indem sie sich erboten, Passierscheine herauszusuchen und die Endkontrolle mit auszuüben. Alle derartigen Versuche wurden zurückgewiesen. In der Passierscheinstelle Reinickendorf/Scharnweber Straße wurde der Eingang zum Abfertigungsraum von westlichen Ordnern bereits gegen 17.40 Uhr geschlossen und die Westpostler verließen den Raum. Erst nachdem der Senatsverantwortliche Witt von unserem Gruppenleiter darauf aufmerksam gemacht worden war, dass bis 18.00 Uhr geöffnet bleiben muss, kehrten die Westberliner Kräfte an ihre Schalter zurück.

In der Ausgabestelle Neukölln/Karl-Marx-Straße waren die Senatskräfte bestrebt, die Passierscheinempfänger so schnell wie möglich aus dem Ausgabelokal hinauszukomplimentieren. Einige Ordner führten die Westberliner Bürger ziemlich grob aus der Passierscheinstelle, wenn diese ihre Passierscheine erst gründlich durchlesen wollten.

Wie in den vergangenen Tagen, wurde in der Passierscheinstelle Reinickendorf/Thurgauer Straße wiederum festgestellt, dass alle eingesetzten Westkräfte – einschließlich der uniformierten Polizisten – reichlich alkoholische Getränke zu sich nahmen. Der Arbeitsablauf wurde dadurch jedoch nicht beeinträchtigt.

In den Ausgabestellen Schöneberg und Charlottenburg wurden unsere Gruppenleiter von Vertretern der Betriebe bzw. von Senatskräften angesprochen, ob die Passierscheine durch die Betriebsräte nicht geschlossen abgeholt werden könnten, um Arbeitsausfälle und größeren Andrang an den Ausgabestellen zu vermeiden.

Der Bezirksbürgermeister von Kreuzberg Abendroth2 informierte sich in den beiden Ausgabestellen seines Bezirkes kurz über den Arbeitsablauf bei der Ausgabe der Passierscheine.

Besonders stark traten am 16.10. westliche Reporter in Erscheinung. Bereits beim Übergang an den KPP wurden die meisten Gruppen durch westliche Kameraleute und Fotoreporter gefilmt.

In neun Ausgabestellen erschienen im Laufe des Tages zahlreiche Reporter (u. a. Westfernsehen), die unsere Angestellten filmten und Befragungen von Antragstellern durchführten. Zu größeren Störungen oder Provokationen kam es dabei nicht.

Zu den Beschlüssen des Plenums des ZK der KPdSU und des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR3 gab es durch die Westberliner Kräfte nur vereinzelte, in den meisten Passierscheinstellen überhaupt keine Fragen und Diskussionen. Unsere Angestellten verwiesen in allen Fällen auf den Inhalt der TASS-Meldung, sodass es zu keinen weiteren Diskussionen kam und kein Einfluss auf den Arbeitsablauf und das Verhältnis der eingesetzten Kräfte in den Passierscheinstellen erfolgte.

Geldumtausch

Von den bis 14.10.1964 auf Passierschein für dringende Familienangelegenheiten eingereisten Westberliner Bürger haben nur rund 12,4 % von der Möglichkeit des Geldumtausches DM West in MDN Gebrauch gemacht. Dabei muss jedoch berücksichtigt werden, dass von den eingereisten Westberliner Bürgern ca. 15 % Kinder waren. Von den 255 Westberliner Bürgern, die bis zum 14.10.1964 einen Umtausch vorgenommen hatten, wurden insgesamt über 2 200 DM West umgetauscht, was einen Durchschnittsbetrag von 8,35 DM West ergibt. Am meisten wurden jedoch Beträge zwischen 2,00 und 6,00 DM/West umgetauscht. Der verhältnismäßig hohe Durchschnitt von 8,35 DM West ergibt sich infolge des Umtausches einzelner hoher Beträge, z. B. 40,00 DM West von einem und insgesamt 121 DM West von zwei Westberliner Bürgern.

Im Verhältnis zur Gesamtzahl der auf Passierschein eingereisten Westberliner Bürger ergibt sich aber nur ein Durchschnitt von 1,30 DM West.

Am 15. und 16.10.1964, nach Aufnahme der ständigen Tätigkeit von Umtauschstellen der Deutschen Notenbank an allen infrage kommenden KPP, erfolgte der Geldumtausch wie folgt:

Von insgesamt 12 469 einreisenden Personen machten 4 199 Personen (33,6 %) von der Möglichkeit des Geldumtausches Gebrauch. Von ihnen wurde 39 866 DM West in MDN umgetauscht, davon 15 063 DM West von 2 378 Personen im Mindestumtausch4 und 24 803 DM West von 1 821 Personen im zusätzlichen Umtausch.

Aus dem zusätzlichen Umtausch nahmen 700 Personen einen Rücktausch von 10 947 DM West vor, sodass tatsächlich 28 919 DM West umgetauscht wurden. Das entspricht einem durchschnittlichen Umtausch von 6,88 DM West pro Umtauschenden und 2,30 DM West pro Einreisenden überhaupt.

Der geringste Prozentsatz Umtauschender und auch die niedrigsten Umtauschsummen waren bei den insgesamt 256 Westberliner Bürgern festzustellen, die mit Passierscheinen in die Hauptstadt der DDR einreisten. Von den insgesamt 9 596 eingereisten westdeutschen Personen und 2 617 Ausländern tauschten jeweils ca. 40 % um, auch gab es hier verhältnismäßig oft einen zusätzlichen Umtausch, wenn auch in vielen Fällen wieder ein Rücktausch erfolgte. Nach Einschätzung der Deutschen Notenbank liegt ab 15.10.1964 das Umtauschergebnis täglich doppelt so hoch wie vorher. Während es am 15.10.1964 noch eine Reihe unzufriedener und negativer Äußerungen gab, war dies am 16.10.1964 nicht mehr in diesem Maße der Fall. Die am ersten Tage verwandten Argumente besonders westdeutscher Personen waren:

  • Sie hätten kein Geld bei sich, um den Mindestumtausch vorzunehmen.

  • Es gäbe laut Merkblatt nur eine »Möglichkeit« des Umtausches, aber keine Pflicht.

  • Sie brauchten für ihren kurzen Aufenthalt kein Geld.

Nur in einzelnen Fällen kam es zu abfälligen oder negativen Äußerungen (die DDR wolle ihre Wirtschaft auf Kosten der Einreisenden stärken, der Umtausch sei ein Betrug). Insgesamt gesehen wird jedoch der Umtausch eines bestimmten Betrages bei Einreise in ein anderes Land als normal angesehen. In diesem Zusammenhang wurde auch erklärt, dass es sicherlich keine Diskussionen gebe, wenn der Mindestumtausch obligatorisch wäre, aber so seien die Formulierungen »Mindestumtausch« und »Möglichkeit« zweideutig. Über die Ablehnung eines Rücktausches bei Mindestbeträgen gab es bisher in der Regel keine ablehnenden Diskussionen. Für solche Restbeträge wurden dann meist Geschenke gekauft.

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    17. Oktober 1964
    Einzelinformation Nr. 919/64 über die Reaktion der Bevölkerung der DDR auf die jüngsten Beschlüsse des Plenums des ZK der KPdSU und des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR
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    16. Oktober 1964
    Einzelinformation Nr. 916/64 über die jüngsten Beschlüsse des ZK der KPdSU und des Obersten Sowjets der UdSSR